ROG fordert vor G-20 von Saudi-Arabien: Dreißig inhaftierte Journalisten freilassen

Vor dem G20-Gipfel in Osaka am 28. und 29. Juni ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) Saudi-Arabien auf, alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen. Derzeit sitzen in dem Königreich mindestens 30 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. 

Damit gehört Saudi-Arabien, das im Dezember die rotierende G20-Präsidentschaft von Japan übernimmt, zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit.

„Mit seiner nahenden G20-Präsidentschaft rückt Saudi-Arabien in den Mittelpunkt der internationalen Diplomatie und Medienaufmerksamkeit. Nach dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi darf Saudi-Arabien keine so herausgehobene Rolle einnehmen, ohne ein glaubhaftes Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen und die 30 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden freizulassen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die übrigen G20-Staaten sollten ihr diplomatisches Gewicht gegenüber Saudi-Arabien für diese Forderung einsetzen.“

Beim vorangegangenen Gipfel der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer in Buenos Aires Ende 2018 hatte Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul weitgehend isoliert dagestanden.

Gemäß dem Troika-System ist das Land als kommender Präsident schon jetzt Teil der G20-Führung und bereitet sich darauf vor, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe im November 2020 zum Gipfel in Riad zu empfangen.

Vergangenen Mittwoch (19.6.) veröffentlichte die UN-Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, ihren Bericht an den UN-Menschenrechtsrat zum Khashoggi-Mord (zum Dokument: https://ogy.de/pmkp).

Darin kommt sie zu dem Ergebnis, Saudi-Arabien sei für das Verbrechen verantwortlich und es gebe ausreichende Belege, um weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens einschließlich des Kronprinzen zu rechtfertigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://ogy.de/8j2q


Causa G20: Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am rot-grünen Senat in Hamburg

Im neuen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL November kritisiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), den kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des rot-grünen Senats in Hamburg zum G20-Einsatz im vergangenen Jahr.

„Für die rot-grüne Landesregierung war eine Reaktion auf das eigene politische Versagen ganz besonders wichtig: Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Während dieser erkennbar überflüssige Unfug in Nordrhein-Westfalen längst wieder abgeschafft wurde, konnte es Innensenator Andy Grote (SPD) gar nicht abwarten.“

Obwohl die Innenpolitiker die Ergebnisse einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft zunächst gründlich auswerten wollten, verkündete er schon eine Woche nach der Anhörung, dass das jetzt beschlossene Sache sei. Respekt vor Sachverständigen sieht anders aus.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/g20-abschlussbericht-rot-gruen-in-hamburg-weicht-vor-linker-gewalt-zurueck/


AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826

 


Christliche Polizeivereinigung half Kollegen in Hamburg mit Gesprächen und Gebeten

Mitglieder der Christlichen Polizeivereinigung (CPV) haben ihren Kollegen beim Einsatz auf dem G20-Gipfel in Hamburg seelsorgerlich zur Seite gestanden. Das Treffen am 7. und 8. Juli war überschattet von massiver Gewalt durch Linksradikale. Mehr als 200 Polizisten wurden verletzt.

„Das Bedürfnis nach Gesprächen bei den eingesetzten Kollegen war sehr groß“, sagte der Vorsitzende der CPV, Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), am 8. Juli gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Nach seinen Worten war die Belastung der Polizisten enorm groß. Manche hätten nach einem ganztägigen Einsatz nur 45 Minuten schlafen können, bevor sie wieder ausgerückt seien.

Viele sähen es sehr kritisch, dass der G20-Gipfel in Hamburg veranstaltet werde. Verbreitet sei die Meinung: „Wir dürfen auslöffeln, was uns die Politik eingebrockt hat.“

Die Polizei sei selbst mit massiven Einsatzkräften an ihre Grenzen gestoßen. 20.000 Polizisten hätten nicht ausgereicht, um die Sicherheit angesichts der eskalierenden Gewalt zu gewährleisten. Erstmals habe ein Sondereinsatzkommando eingesetzt werden müssen, um Bereitschaftspolizei zu schützen. Clas kritisierte ferner Medienberichte, in denen die Polizei als Aggressor dargestellt worden sei: „Hier werden Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/g20-gipfel-gespraeche-und-gebete-mit-polizisten-bis-tief-in-die-nacht-101722.html


Der G20-Gipfel in Hamburg und die Gefahr linksextremer Ausschreitungen

Beatrix von Storch

In einer besorgniserregenden Art und Weise hatte der G20-Gipfel in Hamburg bereits seinen Schatten vorausgeworfen. Gewalttätige nationale und internationale linksextreme Gruppen wollten den Abbruch erzwingen.

Auf einschlägigen Seiten mobilisiert die linke Szene ihre Anhänger. Dort wird der Gipfel als herausragende Möglichkeit dargestellt, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, was die radikale Linke anrichten kann.

20.000 Polizisten aus Hamburg und den Nachbarländern sowie Angehörige der Bundespolizei sind vonnöten, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, die militanten Randalierer wären „Rechte“. Was wäre in diesem Land los? Aber linke Gewalttäter sind in den Augen der Mainstreamer „Aktivisten“, etwas hyperaktiv vielleicht, aber kein Grund zur Sorge.

Es ist dringend an der Zeit, konsequent gegen Linksradikale vorzugehen. Wir müssen Linksextremismus bekämpfen und aufhören, ihn direkt oder indirekt staatlich zu fördern.

Wer dem zustimmt, kann sich mit der Forderung „Linksextreme Gewalt stoppen!“ an ausgewählte Abgeordnete wenden und diese auffordern, sich gegen linksextreme Gewalt zu stellen und ihr den Geldhahn abzudrehen. Eine Teilnahme an dieser Aktion ist hier möglich.

Wir dürfen angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren.