Polizeigewerkschaft: Vize-Chef Lenders zur mangelnden Ablehnung linksradikaler Gewalt

„Hunderte von verletzten Polizeibeamten/innen – immenser Sachschaden – ein marodierender, brandschatzender und gewalttätiger Mob, der durch die Straßen einer Millionenstadt zieht und in Teilen eine verängstigte Bevölkerung. Das waren die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg.

Dieses Fazit zieht der 1. stellv. Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, in seinem Leitartikel für den aktuellen Polizeispiegel. Er fügt hinzu:

„Richtigerweise werden rechte und islamistische Gewalt in unserem Land streng in den Blick genommen und möglichst frühzeitig bekämpft; dem Entstehen linker Gewalt sehen weite Teile der Gesellschaft mit einer Mischung aus augenzwinkerndem Verständnis, schulterzuckender Ignoranz und auch freudiger Erwartung zu. Das muss sich ändern.“

Vollständiger Artikel von Dr. Lenders hier: http://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/2017/Leitartikel_polizeispiegel_07-08-2017.pdf

Foto: Felizitas Küble


Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html

 


INSA-Umfrage: Mehrheit will Schließung der ultralinken „Roten Flora“ in Hamburg

Die Mehrheit der Deutschen würde den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ in Hamburg gern schließen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, die „Rote Flora“ zu räumen. 16 Prozent lehnten dies ab und 24 Prozent waren unentschieden.  

Vor allem die Wähler von AfD (75 Prozent), FDP (71 Prozent) und Union (69 Prozent) vertraten die Ansicht, die Rote Flora müsse geschlossen werden. Auch jeder zweite Anhänger von SPD (53 Prozent) und Grünen (48 Prozent) sah dies so.

Allein bei der Linkspartei stimmte eine relative Mehrheit von 42 Prozent gegen eine Schließung. Dennoch vertraten sogar 30 Prozent der Linken-Wähler die Ansicht, das linksextreme Zentrum müsse geräumt werden.

Sechs von zehn Befragten waren zudem der Meinung, linksextreme Gewalt sei von der Politik bisher vernachlässigt worden. 15 Prozent der Befragten verneinten die Aussage. Insbesondere Anhänger von FDP (84 Prozent), AfD (83 Prozent) und Union (77 Prozent) kritisierten, die Politik habe das Problem der linksextremen Gewalt bislang nicht ernst genommen. Auch bei den Wählern der SPD (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent) sah dies eine Mehrheit so.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-staerkere-bekaempfung-linksextremer-gewalt/


Gewerkschaft der Polizei: Bedenken gegen Hamburg als Gipfelort für G20

„Sorgenfalten“ in Polizeikreisen schon vor dem G20

Sicherheitspolitische Aspekte sollten bei der Auswahl von Orten, in denen beispielsweise Politgipfel veranstaltet werden, eine noch größere Rolle spielen. Das beinhalte auch die Frage nach dem Wohl der eingesetzten Beamt/innen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
 .
Die Polizei habe vor dem G20-Gipfel gewusst, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewaltätigkeiten kommen werde, naiv wären seine Kolleg/innen nicht gewesen. Problematisch war Malchow zufolge jedoch die Mehrfachbelastung der Einsatzkräfte beim Schutz der Gipfelgäste, der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der zeitnahen Unterbindung von Gewalttaten.
.
Bei der Frage, ob der G20-Gipfel in einer anderen deutschen Großstadt womöglich friedlicher verlaufen wäre, wollte Malchow sich nicht festlegen. Das wisse er so nicht; er erläuterte aber: „In Hamburg hat die örtliche Nähe des Zentrum der linksautonomen Szene zu den Messehallen die Lage für die Polizei erschwert.“  –  Das habe bereits zuvor in Polizeikreisen Sorgenfalten ausgelöst.                                                                                                                                   (Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-im-Gespraech-mit-dem-Bayerischen-Rundfunk?open&ccm=000)

„Tagespost“-Redakteur Liminski plädiert für „ersatzlose Streichung“ von G20

In einem Leitartikel für die katholische Zeitung „Tagespost“ setzt sich der Publizist und Buchautor Jürgen Liminski für eine „ersatzlose Streichung“ des G20-Gipfels ein. In dem am 11. Juli 2017 veröffentlichten Beitrag heißt es gleich eingangs: „Die G20 hat kein völkerrechtliches Mandat.“

Dieses Format eines Treffens von Industrie- und Schwellenländern sei, so der katholische Journalist, nach der Finanzkrise von 2008 entstanden. Damals habe ein „dringendes Bedürfnis“ nach Absprache bestanden, das sich allerdings „verselbständig“ habe. Zudem sei es „thematisch ausgeufert“.

Auch die Bürokratie und sonstige Nebeneffekte würden für die Langlebigkeit solcher „eigentlich obsoleter Gremien“ sorgen.

Es gäbe für „internationale Probleme“ andere, bessere und ausreichende Foren, so z.B. für regionale und weltpolitische Themen die EU, UNO oder G8. Auch wenn man an den Hamburger G20-Gipfel die Effizienz-Latte ansetze, müsse man – so Liminski – sagen: „Bitte ersatzlos streichen.“

Foto: Forum Deutscher Katholiken

 

 

 

 

 


Deutsch-chinesische Autorin Danhong: Polizisten sind „Prügelknaben der Nation“

Im Auslandssender „Deutsche Welle“ online äußert sich die aus China stammende Journalistin Zhang Danhong unter dem Titel „Mein Deutschland: Die Prügelknaben der Nation“ am 13. Juli 2017 über die gewaltsamen Randale in Hamburg und auch darüber, daß die Polizei „mehr Kritik als Anerkennung“ erntet.

Sie schreibt: „Die Polizisten in meinem Bekanntenkreis können ihr Privatleben kaum noch planen, weil sie wegen Großveranstaltungen immer häufiger im Wochenenddienst sind und überdies ständig mit Terroralarm rechnen müssen.“  – Dazu komme ein relativ geringes Monatsgehalt.

Frau Danhong schildert sodann eigene Erfahrungen: „Deutsche Polizisten nehme ich als höflich, anständig und kontrolliert wahr. Eine Zeitlang half ich der Kriminalpolizei als Dolmetscherin im Kampf gegen chinesische Schlepperbanden. Auch wenn beim Verhör gelogen wurde, bis sich die Balken bogen, hatten die Kommissare ihre Emotionen stets im Griff.“
.
Zudem erwähnt sie, daß die Sicherheitsbeamten oftmals so oder so kritisiert würden: sei es, weil sie zu wenig eingreifen würden (vgl. Silvesternacht Köln) – oder der Vorwurf laut wird, zu hart vorzugehen (Hamburg-Causa):
 .
„Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden die Beamten selber zur Zielscheibe der Gewalt, die in diesem Fall von sog. linken „Autonomen“ geplant und orchestriert wurde. Es ist nicht so, dass die linke Gewalt in Deutschland etwas Neues wäre.
Nur solange sie einem vermeintlich guten Zweck dient, zum Beispiel um einen AfD-Parteitag zu stören oder die Abschiebung von Flüchtlingen zu verhindern, wird sie von der Politik und den Medien toleriert und dadurch womöglich ermutigt.“

Linksextremismus wird vielfach verniedlicht

Sodann erinnert die Verfasserin ironisch daran, daß das linksradikale Spektrum hierzulande mitunter verharmlost wird: „Ach was, der Linksextremismus ist doch nur ein aufgebauschtes Problem.“
 .
Die Prügelknaben dieser problematischen Einschätzung seien die Einsatzkräfte:
„Knapp 500 Verletzte – eine Zahl, die sonst eigentlich nur in einem Bürgerkrieg vorstellbar ist. Dafür, dass sie ihr Leben riskiert haben, gebührt ihnen eigentlich Dank und Anerkennung...Vor allem für Politiker aus dem grünen und linken Lager steht fest, dass die Sicherheitskräfte selbst an der Eskalation der Gewalt Schuld sind, weil sie den Randalierern direkt zum Auftakt des Gipfels die Grenzen des Demonstrationsrechtes gezeigt haben.“
.
POLIZISTEN müssen nach schwerstem Einsatz in Hamburg auf dem platten Fußboden nächtigen: http://www.theeuropean.de/europan-redaktion/12488-g20-gipfel-der-skandaloese-umgang-mit-polizisten
 .
Aktueller Eil-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich eines in Polizeigewahrsam genommenen Hamburg-Randalierers: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/qk20170709_2bvq004117.html

Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zu den Hamburger Krawallen

Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten (siehe Foto):

Die Bilanz nach dem G20-Gipfel ist verheerend. Linksextremisten zündeten wahllos Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Es ist von über 1500 gewaltbereiten Aktivisten die Rede.

Im Fokus der Gewalt standen auch Angriffe auf die Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten. Die Beamtinnen und Beamten mussten sogar Angst davor haben, mit Eisenstangen oder Molotowcocktails beworfen zu werden.

Jetzt ist die volle Härte unseres Rechtsstaats gefordert. Diese linken Terroristen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie gehören hinter Schloss und Riegel.

Warum wurden die Anarchisten des Schwarzen Block nicht noch während der Anreise nach Hamburg in Polizeigewahrsam genommen? Was für Hooligans gilt, muss auch für den linken Mob gelten.

Warum wurde das Vermummungsverbot in hunderten von Fällen ignoriert? Warum sitzen so wenige Täter in Haft? Warum wurden die Gewalttäter, Brandstifter, Randalierer des Schwarzen Block nicht allesamt verhaftet?

Auch als Nicht-Jurist kann man es in den Medien lesen: Anzünden von Autos ist Brandstiftung und Sachbeschädigung. Fällt beides zusammen, gibt es bis zu zehn Jahre Haft. Wer eine Schaufensterscheibe einschlägt und Waren stiehlt, muss sich wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und Landfriedensbruch verantworten. Das Schießen mit Zwille und Stahlkugel auf einen Polizisten ist sogar ein versuchtes Tötungsdelikt.  

Wir müssen aufhören, den Linksextremismus zu verharmlosen. Autonome Zentren wie in Berlin oder Hamburg dürfen wir nicht länger tolerieren. 

Deshalb halte ich auch eine europaweite Zusammenarbeit für richtig. Der Staat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit und Stärke zeigen und deutlich machen, dass solche Gewalt-Exzesse keinen Platz in unserem demokratischen Land haben.

Quelle und vollständiger Text der Tipi-Meldungen hier:
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/jahrzehntelang-verharmloster-linksextremismus-hat-sich-in-hamburg-geou/
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-warum-sitzen-so-wenig-linke-anarchisten-in-haft-ein-wehrha-1/

Ergänzend hierzu eine STELLUNGNAHME des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann zur Hamburger Krawallcausa: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld

Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd