Bußgelder gegen Schaulustige bei Unfällen

Nach Verkehrsunfällen gibt es immer wieder Schaulustige, die Unfallorte und -verletzte fotografieren oder filmen.

Stefan Pfeiffer ist Leiter der Verkehrspolizei-Inspektion in Feucht und Mitglied der Kommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft; er sagte gegenüber der Zeitschrift „Stern“ dazu:

„Vorbeifahrende Autofahrer bremsen abrupt ab und schleichen dann im Schritttempo an der Unfallstelle vorbei, halten das Handy aus dem Fenster, filmen und fotografieren drauflos. Das ist leider mittlerweile üblich.“

Pfeiffer hat beschlossen, dieses Treiben nicht mehr länger hinzunehmen. Wann immer es die dünne Personaldecke zulässt, stellt er nun bei Unfällen regelmäßig Kollegen ab, um gegen Gaffer vorzugehen, so auch am vergangenen Dienstag: Schon an der Unfallstelle zogen die Beamten die filmenden und fotografierenden Autofahrer aus dem Verkehr, sprachen sie auf ihr zweifelhaftes Verhalten an und verhängten Bußgelder.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-staerker-gegen-gaffer-vorgehen/

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Union hat sich für einen besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

CDU/CSU-Fraktion kritisiert SPD und Minister Maas

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Polizei

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren. Denn Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können und wollen wir nicht hinnehmen.

Leider sahen jedoch Bundesminister Maas, die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Bundesländer bis Ende letzten Jahres keinen Handlungsbedarf. Die guten Gesetzesinitiativen aus Hessen und dem Saarland fanden bedauerlicherweise im Bundesrat keine Mehrheit. 

Wir sind froh, dass sich die SPD nun offensichtlich dem Druck gebeugt hat und unsere Forderungen mitträgt. Die Union kann sich allerdings einen noch umfassenderen Schutz vorstellen. Wir werden daher unsere Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen: So sollte der besondere Schutzbereich auch auf andere öffentlich Bedienstete (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter oder Jugendamt) ausgedehnt werden.

Weiterhin möchten wir bei der Strafzumessung regeln, dass die Gerichte strafschärfend zu berücksichtigen haben, wenn die Taten sich gegen die Staatsgewalt richten und damit eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung gezeigt wurde.

Nicht angegangen ist Bundesminister Maas bisher auch das für uns wichtige Thema „Bekämpfung von sog. Gaffern“.