Deutsche Wirtschaft braucht neuen Minister

Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Dass auch diese Konferenz nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war abzusehen. Gerade zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch eine verantwortungslose Lockdown-Politik seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.

Die Klagen der Verbände über zu geringe und viel zu späte Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt.

Als Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen wäre, hat der Merkel-Günstling versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht.

Die in Aussicht gestellten Korrekturen ändern wenig daran, dass es sich bei den ‚November‘-, ‚Dezember‘- und ‚Überbrückungshilfen‘ um ein untaugliches bürokratisches Monstrum handelt.

Zudem sind die fälschlich als ‚Hilfen‘ bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entschädigung für die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschließungen erleiden.

Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, hat Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda für die weitere Verlängerung der zerstörerischen Lockdown-Politik betrieben.

Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.

Altmaier hat die deutsche Wirtschaft im Stich gelassen; sie braucht keine Alibi-Konferenz voller leerer Vertröstungen, sondern einen neuen Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.“


Berliner Starkoch Tim Raue beklagt Lockdown bei der Gastronomie

Der bekannte Fernsehkoch Tim Raue aus Berlin kritisiert die vom Staat verfügte November-Schließung der Gastronomie unter dem Titel „Meine Geduld ist am Ende“ in der aktuellen „Welt am Sonntag“ von heute (1.11.) auf S. 55.

Der Restaurant-Besitzer und Starkoch beginnt seinen Beitrag mit den Worten:

„Was haben wir Gastromen nicht alles unternommen, um einen sicheren Ort zu schaffen. Wir haben Luftfilter angeschafft und die Hälfte der Tische weggeräumt. Wir haben Trennscheiben montiert, mobile Waschbecken installiert und Desinfektionsgeräte aufgestellt. Service und Köche tragen Masken, alle Mitarbeiter wurden regelmäßig getestet.“

Der Autor weist sodann darauf hin, daß nur zwei Prozent der Corona-Ansteckungen in der Gastronomie stattgefunden habendazu gehört sowohl das Sterne-Hotel wie die Imbißbude oder Kneipe um die Ecke.

In seinem Tim-Raue-Restaurant seien in den letzten sieben Monaten, so berichtet er weiter, über 50.000 Euro für Sicherheit und Hygiene ausgegeben worden. Er habe alle staatlichen Corona-Maßnahmen mitgetragen, wobei er „meist mehr als 12 Stunden am Tag“ eine Maske trage – im Beruf und in der Öffentlichkeit.

Umso unverständlicher wirkt auf ihn die kürzlich beschlossene Maßnahme, wonach die Gastromie am 2. November mindestens vier Wochen lang für Besucher geschlossen bleiben müsse.


Staatliches Corona-Krisenmanagement mangelhaft: Mehr Chaos als Konzept

Beatrix von Storch

Kürzlich haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw. mangelnden Epidemie-Vorbereitungen. Und nun viel Aktionismus, aber letzten Endes nur eine halbherzige Politik in Richtung Normalisierung.

Sowohl bei den Grundrechtseinschränkungen als auch bei den Öffnungen von Restaurants und Geschäften ist ein überzeugendes Gesamtkonzept nicht zu erkennen. Das alles wirkt willkürlich und nicht besonders gut durchdacht, sondern eher panisch. Dabei sind die beschlossenen Corona-Lockerungen vollkommen unzureichend.

Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion bereits am 7. April für die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir befürworten ausdrücklich die Öffnung von Geschäften und Gaststätten, in denen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten bei uns 2,4 Millionen Beschäftigte. Hier geht eine ganze Branche in die Knie. 

Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Hotels- und Gaststättengewerbes und auch vieler anderer Wirtschaftszweige erwarten wir als AfD hier einen klaren Exit-Fahrplan, um Existenzen und Arbeitsplätze zu retten.

Was wir als AfD auch verurteilen, ist der ganz erhebliche Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert das fortbestehende Verbot von öffentlichen Gottesdiensten und verweist auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die hohe Bedeutung der Religionsfreiheit.

Warum dürfen keine Gottesdienste stattfinden, wenn man in Kirchen gut den Abstand wahren kann? Die Kirchen bleiben laut Medienberichten geschlossen, weil die Bundesregierung Angst vor einem möglichen Ramadan-Chaos hat.

Wenn das stimmt, dann ist das Selbstaufgabe unserer christlichen Kultur. Wer sich an die Regeln hält, darf nicht die Zeche zahlen für den Regelbruch der anderen.


CSU will „Gastronomie retten“ und deshalb die Mehrwertsteuer für sie senken

Stellungnahme der CSU:

Wir wollen unsere Gastronomie retten. Gastronomie gehört zu unserer Kultur. Sie bedeutet mehr als Essen und Trinken.

Ob die Lieblings-Pizzeria, die Kneipe ums Eck, der gemütliche Biergarten, das typische Wirtshaus oder das gepflegte Restaurant: sie alle sind von den Auswirkungen der Corona-Krise derzeit besonders betroffen. Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, aber wir müssen heute bereits an morgen denken.

Deshalb heißt das Ziel unserer Kampagne: Runter mit der Mehrwertsteuer für die Gastronomie! Damit wollen wir unserer Gastronomie die Chance zum Durchstarten nach Corona geben unsere Gastronomie – Gute Gründe für eine Senkung auf 7 % MwSt. für Gastronomiebetriebe:

  • Gastronomie leidet besonders unter Corona: Unsere Gastronomiebetriebe waren unter den ersten, die geschlossen wurden, und werden mit die letzten sein, die wieder vollumfänglich ihrem Geschäft nachgehen können. Auch sind entgangene Einnahmen für sie nicht nachzuholen. Deshalb gilt es, sie jetzt zu unterstützen!
  • Gastronomie bedeutet Gemeinschaft: Lokale sind der Ort, an dem Familien, Freunde, Kollegen und Bekannte ebenso zusammenkommen wie Vereine und Gruppen. Diese Gemeinschaft und Geselligkeit gilt es unbedingt zu erhalten.
  • Gastronomie muss bezahlbar bleiben: Der Besuch im Restaurant darf kein Luxusgut werden. Von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren Verbraucher und Gastronomen gleichermaßen.
  • Gastronomie braucht Gleichbehandlung: Der Verzehr von Speisen und Getränken muss steuerlich gleichbehandelt werden, unabhängig davon, wo er stattfindet. Es ist weder nachvollziehbar noch ökologisch sinnvoll, dass das, was in Pappe, Papier oder Plastik mitgenommen oder nach Hause geliefert wird, aktuell mit 7 % MwSt. besteuert wird, aber das, was in Restaurants auf Tellern serviert wird, mit 19 % MwSt.
  • Gastronomie muss als großer Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben: Die Gastronomie beschäftigt deutschlandweit 2,4 Millionen Menschen. Damit ist die Gastronomie ein Wirtschaftszweig mit großer Bedeutung. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU gilt bereits ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Auch wir in Deutschland sollten durch einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % unsere Gastronomielandschaft fördern.

Gemeinsam können wir das Sterben von Restaurants und Wirtshäusern verhindern und den Gastronomiebesuch als wichtiges gesellschaftliches Element für unsere Bürger/innen bezahlbarer machen. 

Quelle und Unterschrift hier: https://www.csu.de/gastro-retten/