Israel begrüßt Trumps Nahost-Friedensplan als „Deal des Jahrhunderts“

US-Präsident Donald Trump stellte am 28. Januar 2020 im Beisein von Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington seinen Plan für eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor. Premierminister Netanyahu sprach im Anschluss an US-Präsident Trump.

Er bedankte sich beim Präsidenten, dessen Administration und Beratungsteams für ihr Engagement. Er begrüßte auch die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans, die ebenfalls anwesend waren.

Danach hielt der israelische Regierungschef folgende Ansprache:

„Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns noch in Jahrzehnten, vielleicht in Jahrhunderten, an den 28. Januar 2020 erinnern werden. Denn an diesem Tag wurden Sie der erste Staatschef, der Israels Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt hat, die lebenswichtig für unsere Sicherheit und Zentrum unserer Herkunft sind.

Und an diesem heutigen Tag begründen Sie durch die Vorstellung eines realistischen Wegs für einen dauerhaften Frieden eine wundervolle Zukunft für Israelis, für Palästinenser und für die Region.

Seit seiner Gründung sehnt sich Israel nach Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Jahrzehntelang war der Frieden nicht greifbar trotz vieler gutgemeinter Pläne. Einer nach dem anderen scheiterte.

Warum scheiterten sie? Weil sie nicht das richtige Verhältnis fanden zwischen Israels elementaren Sicherheits- und nationalen Interessen und den palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Zu viele Pläne versuchten Druck auf Israel auszuüben, lebenswichtige Gebiete wie das Jordantal zu verlassen. 

Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement und freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt diese Ziele voran.

Erstens spricht er das Kernproblem des Konflikts an, indem er darauf besteht, dass die Palästinenser endlich Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Zweitens legt er fest, dass Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behält und verschafft Israel damit eine dauerhafte östliche Grenze. Eine dauerhafte östliche Grenze, um uns an unserer längsten Grenze zu verteidigen. Danach haben wir uns gesehnt und nun haben wir eine solche anerkannte Grenze.

Drittens fordert Ihr Plan die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens.

Viertens stellt der Plan klar, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb des Staates Israel gelöst werden muss.

Fünftens fordert er, dass unsere antike Hauptstadt Jerusalem geeint bleibt unter Israels Hoheit. Und natürlich stellt er sicher, dass die religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Der Status quo auf dem Tempelberg bleibt bestehen.

Sechstens entwurzelt Ihr Plan niemanden von seinem Zuhause – weder Israelis noch Palästinenser. Stattdessen schlägt er innovative Lösungen vor, bei denen Israelis mit Israel und auch Palästinenser miteinander verbunden sein werden. Es hilft, wenn man Grundstücksexperten dabeihat. Sie können auf Dinge kommen, die normalen Leuten nicht einfallen würden. Und das haben Sie.

Herr Präsident, Israel möchte, dass die Palästinenser ein besseres Leben haben. Wir wollen, dass sie eine Zukunft in nationaler Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung haben. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern eine solche Zukunft an. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern einen Weg zu einem zukünftigen Staat. 

Herr Präsident, ich hoffe, dass die Palästinenser sich Ihrer Vision vom Frieden anschließen werden, an dem Sie, Ihr Team und wir so lange und hart gearbeitet haben. Ich hoffe, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, die ihnen durch Ihren umfassenden Wirtschaftsplan geboten wird. Ich habe ihn gelesen.

Es gehört enorme Geistesgabe dazu, 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen abzulehnen. Ich weiß, was das für ihre Wirtschaft bedeutet. Ich weiß, was das für das Leben der Palästinenser bedeuten wird. Ich weiß, was das für die Jugend in der Region bedeuten wird.

Herr Präsident, Ihr Deal des Jahrhunderts bietet die Gelegenheit des Jahrhunderts. Und seien Sie sich sicher, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyhu-zum-Friedensplan-von-Pr%C3%A4sident-Trump.aspx


Sprengstoff aus Gaza: Kondome und Ballons mit Brandsätzen gegen Israel

.
​In der letzten Woche wurden mehrere Dutzend Brandanschläge in Israel aus dem Gazastreifen verübt, die durch Hunderte von Heliumballons und Kondome mit Brandvorrichtungen und Sprengstoff verursacht wurden.
Diese Anschläge werden der Hamas zugeordnet. Es gab keine Verletzten.
Allerdings verursachten die ca. 100 durch die Brandvorrichtungen entstandenen Brände auf Feldern und Wiesen erhebliche Schäden in Landwirtschaft und Tierwelt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich wie folgt zu den Brandanschlägen:

„In Bezug auf Gaza verstehen wir die Notlage der Bevölkerung, die in den angrenzenden Gebieten des Gazastreifens leben und wir arbeiten daran, die Konditionen für sie so gut wie möglich zu verbessern. Letzte Woche haben wir der Hamas schwere Sanktionen, einschließlich des Einfuhrstopps von Brennstoffen, auferlegt. Sollte es notwendig sein, werden wir härtere Maßnahmen ergreifen.“

Quelle (Text/Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Brandanschlaege-aus-dem-Gazastreifen.aspx


Israel protestiert gegen tendenziösen Bericht des Menschenrechtsrats der UNO

Israel weist den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats entschieden zurück. Dieser Bericht sei einer „sündhaften, politisch voreingenommenen Resolution“ entsprungen, die das Ergebnis vorweggenommen hatte, noch bevor die Untersuchung überhaupt begann.

Der UN-Text wurde laut israelischer Regierung von drei Personen verfasst, denen jegliches Verständnis für Sicherheitsfragen fehle und die keinen relevanten professionellen Hintergrund vorweisen könnten.

Die terroristische Hamas rufe zum Mord an Juden auf; sie setze Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Waffen ein, um Israel und israelische Zivilisten anzugreifen: „Israel hat mit Zurückhaltung und nur zum Schutz unserer Zivilbevölkerung reagiert.“

Weiter heißt es: „Das Verhalten der israelischen Armee an der Grenze geschieht in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Standards anderer Armeen weltweit. Unabhängige Militärexperten haben dies bestätigt; ebenso Israels Oberster Gerichtshof, eine weltweit renommierte juristische Institution.“

Israel beklagt, der UN-Menschenrechtsrat werde zum „Komplizen einer Terrororganisation und zum Unterstützer der Aggressionen gegenüber Israel“ – zudem unterdrücke die Hamas  eigene palästinensische Landsleute im Gazastreifen.

Israel ruft alle Mitgliedsstaaten auf, den Bericht abzulehnen und seine Empfehlungen zu ignorieren.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israels-Antwort-auf-Bericht-des-UN-Menschenrechtsrats.aspx


AfD: Schaffung eines „palästinensischen“ Staates liegt nicht im deutschen Interesse

Bundesregierung ignoriert Sicherheitsinteressen Israels

Mit deutlicher Kritik reagiert der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich des entwicklungspolitischen Engagements für einen „palästinensischen“ Staat (Bundestags-Drucksache 19/6047).

Die Bundesregierung übersandte in ihrer Antwort eine Liste von geförderten Projekten, darunter beispielsweise über 750.000 Euro für „Engagement Global gGmbH“ mit dem Namen „Förderung von umweltfreundlichen Praktiken und ‚Grüner Schulen‘ in Palästina“.

Dazu teilt Markus Frohnmaier mit:

„Es reicht der Bundesregierung nicht aus, dass man in Deutschland bereits den Schulunterricht mit grüner Ideologie vergiftet hat. Nun müssen auch noch ‚Grüne Schulen‘ im Nahen Osten errichtet werden. Da dürfen die Schulkinder dann bald zwischen dem Lesen des Koran und dem Erlernen antisemitischer Verschwörungstheorien auch noch das Wissen erlangen, wie man seinen Müll recycelt.“

Markus Frohnmaier kritisierte den Einsatz der Bundesregierung für den Aufbau eines „palästinensischen“ Staates auch aus deutscher Perspektive:

„In Ihrer Antwort bekennt sich die Regierung explizit zur Errichtung eines ‚palästinensischen‘ Staates, der notwendig sei zur Schaffung eines dauerhaften Friedens. Das hiermit postulierte Ziel des ‚nation building‘ zeigt, dass die Bundesregierung nichts aus der gescheiterten Interventionspolitik des Westens in dieser Region gelernt hat und sich zudem –  trotz entgegenstehender Beteuerungen  –  auch nicht für die Sicherheit unserer israelischen Freunde interessiert.

Es ist meine Überzeugung, dass weitere Einmischungen in dieses Pulverfass nicht im Interesse Deutschlands sind.“


Israel unter Raketenbeschuß der Hamas

​Auf den Süden Israels sind am Montag und Dienstag insgesamt mehr als 400 Raketen der Hamas aus dem Gazastreifen gefeuert worden.

Ein Mensch wurde getötet, mehrere schwer verletzt und Dutzende weitere mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Die Raketen nahmen auch Wohnhäuser ins Visier, von denen viele schwer beschädigt wurden. Hunderttausende Bürger mussten die Nacht von Montag auf Dienstag in Luftschutzräumen verbringen, Schulen und Kindergärten blieben am Dienstag geschlossen, ebenso wurde die Bahnstrecke von Sderot nach Ashkelon unterbrochen.

Nach Differenzen über die angemessene Reaktion auf die jüngste Eskalation trat am Mittwoch Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zurück.

Quelle (Text/Abb.): Israelische Botschaft in Berlin


Israel unter Hamas-Raketenbeschuß aus Gaza: 1 Offizier tot, 1 Soldat verletzt

In der vergangenen Nacht ist bei einem Einsatz im Gazastreifen ein Offizier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte getötet worden. Das Opfer hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. Ein weiterer Soldat wurde leicht verletzt und in ein Krankenhaus in Israel gebracht.

17 Raketen wurden heute Nacht aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Drei Raketen wurden vom Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen.

Nach Einschätzung der Lage wurde beschlossen, den Bahnverkehr zwischen Ashkelon und Sderot vorerst einzustellen und alle Schulen in den Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens geschlossen zu lassen


Rakete aus Gaza auf Wohnhaus in Israel – Mutter rettete sich und ihre drei Kinder

Am Mittwochmorgen um 3 Uhr ist eine Rakete aus dem Gazastreifen ins Kinderzimmer eines Wohnhauses in der Stadt Beer Sheva eingeschlagen.   

Das getroffene Haus in Beer Sheva

Beer Sheva liegt 40 Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Die Mutter rettete ihren 3 Kindern das Leben, indem sie sie nach Ertönen des Alarms blitzschnell aus den Betten in den Luftschutzraum brachte. Das Haus wurde beinahe gänzlich zerstört.

Als Reaktion auf den Raketenbeschuss vernichteten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) einen Terrortunnel der Hamas, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte.

Es ist der 2. Tunnel in zwei Wochen, den ZAHAL demontiert hat. Außerdem wurden 20 Hamas-Ziele im Gazastreifen angegriffen.

Quelle: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Rakete-auf-Wohnhaus-in-Beer-Sheva-1018.aspx