Polizeichef Malchow übt scharfe Kritik an Äußerungen von Aydan Özuguz
Veröffentlicht: 24. November 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Özuguz, Die wahre Religion, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Islamismus, Kritik, Migrationsbeauftragte, Oliver Malchow, Religionsfreiheit, Salafisten, spd 3 Kommentare
Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.
GdP: Soldaten sind keine Hilfspolizisten – und Terroristen sind Mörder, keine Krieger
Veröffentlicht: 2. September 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundeswehr, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Innenminister, Krieger, Mörder, Politik, Polizeistärke, Polizisten, Soldaten, Terroristen, Versäumnisse 3 KommentareDie seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.
„Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu:
„Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“
Quelle und weiterer Text hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Beratungen-am-morgigen-Mittwoch-ueber-Bundeswehreinsatz-im-Innern?open&ccm=000
Foto: Felizitas Küble
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Bundeswehreinsatz für Innere Sicherheit ab
Veröffentlicht: 26. Juli 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: äußere Sicherheit, Beanspruchung, Bundeswehr, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Innere Sicherheit, Krisenzeiten, Oliver Malchow, Polizei 6 KommentareAuch nach den schrecklichen Anschlägen in mehreren Städten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt zurück. 
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am heutigen Dienstag in Berlin:
„In dieser angespannten Situation sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage wäre und es eine Notstandssituation gäbe – aber das ist absolut falsch.“
Polizeigewerkschaft: 64.300 Polizisten wurden im Vorjahr attackiert
Veröffentlicht: 12. Juli 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Angriffe, GdP, Gewalt, Linksextremismus, Oliver Malchow, Polizei, Polizeigewerkschaft, Rechtsextremismus, Respektlosigkeit 3 Kommentare„Respektlosigkeit gegen Polizei nimmt täglich zu“
Die Polizei wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer öfter zur Zielscheibe links- und rechtsextremer Gewalttäter. Der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, erklärt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen verzeichnen die meist brutalen Angriffe nicht nur bei Demonstrationen und Aufzügen, sondern auch bei ganz gewöhnlichen Alltagseinsätzen. Wir müssen eine Respektlosigkeit feststellen, die jeden Tag zunimmt.“ 
Hinterhältige Attacken bei Demonstrationen sowie Brandstiftungen an Dienststellen oder Streifenwagen stellten keine Mittel der politischen Auseinandersetzung dar, sondern seien nichts anderes als Straftaten, die harte Strafen für die Täter nach sich ziehen müssten, sagte Malchow anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.
„Wer einen Amtsträger tätlich angreift, ganz gleich, ob in einer Vollzugshandlung oder nicht, zielt auf die Autorität des Staates. Eine solche Tat darf keinesfalls mit einer bloßen Geldstrafe aus der Welt zu schaffen sein“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.
Nach GdP-Angaben wurden im vergangenen Jahr mehr als 64.300 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als 62.700 versuchte und vollendete Angriffe gezählt wurden.
Polizistinnen beklagen sexuelle Belästigungen in Asylunterkünften
Veröffentlicht: 12. Mai 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylbewerberheime, GdP, Politik, Polizeigewerkschaft, Polizistinnen, Sexuelle Belästigung, Tania Kambouri 5 KommentareWeibliche Polizisten sehen sich in Asylbewerberheimen zunehmend sexuellen Belästigungen ausgesetzt. „Da kommt es uns zu Ohren als Gewerkschaft, daß es häufiger passiert, als es uns lieb ist, daß Kolleginnen verbal angegriffen werden oder bis unter die Gürtellinie beleidigt werden“, warnte der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, gegenüber dem MDR. Viele Fälle würden jedoch nicht aktenkundig. 
Der stellv. Bundesvorsitzende der GDP, Dietmar Schilff, forderte gegenüber dem Sender spezielle Schulungen für Asylbewerber. Diesen müsse erklärt werden, „daß wir Frauen und Männer gemeinsam in der Bundesrepublik arbeiten und leben und daß es da keine Unterschiede gibt“.
Auch die Polizistin und Autorin des Buches „Deutschland im Blaulicht“, Tania Kambouri bestätigte, daß es zu sexuelle Übergriffen auf Polizistinnen durch Asylbewerber komme. „Schweigen wir es tot, kriegen wir die Probleme gar nicht mehr in den Griff.“
Im Verbandsblatt der Gewerkschaft ergänzte Kambouri mit Blick auf die Politik: „Ich habe einfach Angst, daß da die nächsten Jahre nichts passieren wird, weil die auch nicht wissen, wie es ist und es bewegt sich noch nichts großartig.“
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
Die Polizeigewerkschaft in Berlin fordert neuen § 115 zum Schutz der Beamten
Veröffentlicht: 11. März 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: § 115, übergriffe, Beamte, Berlin, Durchsuchungen, Festnahmen, GdP, Gewalt, Polizeigewerkschaft, Staat 2 KommentareGewalt gegen Polizei steigt besorgniserregend
Berlin. 7.060 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte gab es im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden dabei 2.658 Beamtinnen und Beamte während der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Fast jeder sechste Polizist in der Hauptstadt, mehr als sieben jeden Tag. Seit Jahren steigt die Gewalt gegenüber Polizisten.
„Das muss ein Ende haben, wir brauchen endlich einen neuen Paragrafen 115 StGB, der derartige Angriffe zu einem Straftatbestand deklariert“, fordert die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp.
Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Äußerungen des grünen Fraktionschefs
Veröffentlicht: 3. März 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Clausnitz, Flüchtlingspolitik, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Grüner Fraktionschef, Hofreiter, Kritik, Rassismus, Rechtsstaat Ein KommentarAls bösartige Unterstellung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zurückgewiesen, der laut Medienberichten in der Bundestagsdebatte zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen das Verhalten der Polizei in Clausnitz als einen „Fall von institutionellem Rassismus“ bezeichnet habe.
Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow erklärt hierzu: „Meine Kolleginnen und Kollegen geben seit Monaten ihr Letztes, um Ankunft und Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden menschenwürdig, freundlich und hilfsbereit zu organisieren, Flüchtlingsunterkünfte vor Angriffen von außen zu schützen und Konflikte innerhalb der Einrichtungen zu befrieden. Herr Hofreiter muss mir mal ein Land benennen, in dem Flüchtlinge nach ihrem Grenzübertritt zuallererst nach der nächsten Polizeidienststelle fragen, weil sie wissen, dass sie dort Hilfe finden.“
Es sei von einem Spitzenpolitiker unerhört, so Malchow, der Polizei als Institution des demokratischen Rechtsstaates Rassismus vorzuwerfen: „Sicher passt es Herrn Hofreiter nicht, dass die Polizei für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise von allen Seiten Anerkennung erntet – ganz im Gegensatz zu den Grünen.“
