München: DGB wollte Linksextreme tagen lassen, bis GdP-Chef Malchow protestierte
Veröffentlicht: 21. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB, GdP, Gewalt, Gewerkschaft der Polizei, Grüne Jugend, Linksextreme, München, Oliver Malchow, Polizisten, Radikalismus 2 KommentareGrüne Jugend solidarisiert sich mit der Antifa
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat den für Anfang November geplanten linksextremen „Antifa Kongreß Bayern“ in seinem Haus untersagt. Grund dafür sind u.a. Beschwerden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Dessen Bundesvorsitzender Oliver Malchow hatte den Vorsitzenden den DGB, Reiner Hoffmann, gebeten, die Veranstaltung in dem Haus abzusagen, was dieser dann auch tat.
In einem Statement auf Facebook teilte die GdP mit:
„Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“
Auf scharfe Kritik ist der Rückzug des DGB bei der Grünen Jugend gestoßen: „Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht dieser Situation ist antifaschistisches Engagement notwendig und sollte von allen demokratischen Kräften unterstützt und gefördert werden“, teilten der Bundesverband mit.
Bereits vor sechs Jahren hatte der ehem. Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut den DGB aufgefordert, mehr Distanz zu Linksextremisten zu halten. „Auch der DGB muß dafür Sorge tragen, daß er nicht als Deckmantel von gewaltbereiten extremistischen Gruppen benutzt wird“, sagte Witthaut damals in einem Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gewerkschaftsbund-setzt-linksextremisten-vor-die-tuer/
Gewerkschaft der Polizei äußert sich zu Problemen bei Abschiebungen
Veröffentlicht: 19. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebungen, Akteure, Asylrecht, ausreisepflichtig, Flüchtlinge, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Migration, Oliver Malchow, Politik, Rechtsstaat 4 KommentareTäglich zwischen 500 und tausend Neuankömmlinge
Die Polizist/innen, die die Rückführungen durchführen sollen, hätten oftmals schon ein Problem, an die Betroffenen heranzukommen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, sich den Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden zu entziehen.
Angesichts von mehr als 230.000 Ausreisepflichtigen aus Deutschland stünden 42.000 Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen bisher in diesem Jahr.
Gewerkschaft der Polizei: Mangelnde Grenzkontrollen sind „unverantwortlich“
Veröffentlicht: 14. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylpolitik, Bundesinnenminister, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Grenzschutz, islamistisch, Kontrolle, Oliver Malchow, Terrorismus, Thomas de Maizière, unverantwortlich Hinterlasse einen KommentarDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert: „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.
Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen islamistischer Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek.
Das Sicherheitsversprechen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. Er hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-bemaengelt-offene-grenzen/
Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen
Veröffentlicht: 13. August 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: GdP, Gerichte, Gewerkschaft der Polizei, Justiz, Oliver Malchow, Pensionierungswelle, Personal, Polizei, Richter, Staatsanwälte, Warnsignale 2 KommentareGewerkschaft der Polizei: Bedenken gegen Hamburg als Gipfelort für G20
Veröffentlicht: 17. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: Bayerischer Rundfunk, G20, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Hamburg, Krawalle, Linksautonome, Oliver Malchow, Sicherheit, Sorgenfalten 2 Kommentare„Sorgenfalten“ in Polizeikreisen schon vor dem G20
GdP-Polizeigewerkschaft und Journalist klärt über Hamburg-Krawalle auf
Veröffentlicht: 15. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: GdP, Gerhard Kirsch, Gewalt, Gewerkschaft der Polizei, Hamburg, Hiinterhalt, Hooligans, Krawalle, linksextrem, Markus Lanz, ZDF 4 KommentareZum Video der Sendung vom 11. Juli 2017
Kirsch unterstrich, dass die Gewalttäter die Polizeibeamten in einen Hinterhalt locken wollten. Kein verantwortungsvoller Einsatzführer schicke seine Kolleg/innen da rein.
Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Hamburger-GdP-Chef-bei-ZDF-Talkschow-Markus-Lanz?open&ccm=000
HINWEIS auf einen Artikel des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann über das gestörte Verhältnis von Grünen und Linken gegenüber der Polizei: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld
Schon vor dem G20-Gipfel gab es strafbare Aktionen gegen die Polizei: https://www.shz.de/regionales/hamburg/radmuttern-bei-privatautos-von-polizisten-geloest-id17158276.html
Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd
Polizeichef Malchow übt scharfe Kritik an Äußerungen von Aydan Özuguz
Veröffentlicht: 24. November 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Özuguz, Die wahre Religion, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Islamismus, Kritik, Migrationsbeauftragte, Oliver Malchow, Religionsfreiheit, Salafisten, spd 3 KommentareAuch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.