Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen

Veröffentlicht: 13. August 2017 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. 

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am vergangenen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchs-Juristen in die Justiz.

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Pensionswelle-bei-Polizei-und-Justiz-gefaehrdet-Stabilitaet-des-Rechtsstaates?open&ccm=000

Gewerkschaft der Polizei: Bedenken gegen Hamburg als Gipfelort für G20

Veröffentlicht: 17. Juli 2017 | Autor: | Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: , , , , , , , , , | 2 Kommentare

„Sorgenfalten“ in Polizeikreisen schon vor dem G20

Sicherheitspolitische Aspekte sollten bei der Auswahl von Orten, in denen beispielsweise Politgipfel veranstaltet werden, eine noch größere Rolle spielen. Das beinhalte auch die Frage nach dem Wohl der eingesetzten Beamt/innen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
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Die Polizei habe vor dem G20-Gipfel gewusst, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewaltätigkeiten kommen werde, naiv wären seine Kolleg/innen nicht gewesen. Problematisch war Malchow zufolge jedoch die Mehrfachbelastung der Einsatzkräfte beim Schutz der Gipfelgäste, der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der zeitnahen Unterbindung von Gewalttaten.
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Bei der Frage, ob der G20-Gipfel in einer anderen deutschen Großstadt womöglich friedlicher verlaufen wäre, wollte Malchow sich nicht festlegen. Das wisse er so nicht; er erläuterte aber: „In Hamburg hat die örtliche Nähe des Zentrum der linksautonomen Szene zu den Messehallen die Lage für die Polizei erschwert.“  –  Das habe bereits zuvor in Polizeikreisen Sorgenfalten ausgelöst.                                                                                                                                   (Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-im-Gespraech-mit-dem-Bayerischen-Rundfunk?open&ccm=000)

GdP-Polizeigewerkschaft und Journalist klärt über Hamburg-Krawalle auf

Veröffentlicht: 15. Juli 2017 | Autor: | Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Über die enormen Belastungen der G20-Gipfel-Einsatzkräfte und die den Beamtinnen und Beamten entgegengeschlagene massive Brutalität berichtete der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Hamburg und GdP-Betreuungseinsatzleiter Gerhard Kirsch in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am vorigen Dienstag, zwei Tage nach dem kräftezehrenden Einsatz. (GdP = Gewerkschaft der Polizei)

Zum Video der Sendung vom 11. Juli 2017

Neben Gerhard Kirsch erläuterte der Journalist Olaf Sundermeyer, der wie der Hamburger GdP-Kollege die Ausschreitungen während des G20-Gipfels als Augenzeuge miterlebt hat, Hintergründe zu den linksextremen Gewalttätern.
Er bezeichnete die Taten dieser „Polit-Hooligans“ als „ganz klaren Angriff auf die Gesellschaft“.

Kirsch unterstrich, dass die Gewalttäter die Polizeibeamten in einen Hinterhalt locken wollten. Kein verantwortungsvoller Einsatzführer schicke seine Kolleg/innen da rein.

Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Hamburger-GdP-Chef-bei-ZDF-Talkschow-Markus-Lanz?open&ccm=000

HINWEIS auf einen Artikel des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann über das gestörte Verhältnis von Grünen und Linken gegenüber der Polizei: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld

Schon vor dem G20-Gipfel gab es strafbare Aktionen gegen die Polizei: https://www.shz.de/regionales/hamburg/radmuttern-bei-privatautos-von-polizisten-geloest-id17158276.html

Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd

Polizeichef Malchow übt scharfe Kritik an Äußerungen von Aydan Özuguz

Veröffentlicht: 24. November 2016 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Als „völlig unverständlich“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), an den polizeilichen Durchsuchungen der Liegenschaften des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ bezeichnet. Polizei

Der Verein hatte in der Vergangenheit durch die kostenlose Verteilung des Korans auf sich aufmerksam gemacht.

„Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben. Wenn, wie der Sender Phoenix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar“, sagte Malchow in Stuttgart.

Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.

Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Aeusserungen-von-Aydan-Oezoguz-Migrationsbeauftrage-der-Bundesregierung-?open&ccm=000

GdP: Soldaten sind keine Hilfspolizisten – und Terroristen sind Mörder, keine Krieger

Veröffentlicht: 2. September 2016 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. 033_30

„Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung.

Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.

„Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu:

„Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“

Quelle und weiterer Text hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Beratungen-am-morgigen-Mittwoch-ueber-Bundeswehreinsatz-im-Innern?open&ccm=000

Foto: Felizitas Küble

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Bundeswehreinsatz für Innere Sicherheit ab

Veröffentlicht: 26. Juli 2016 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , , | 6 Kommentare

Auch nach den schrecklichen Anschlägen in mehreren Städten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt zurück. PICT0157

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am heutigen Dienstag in Berlin:

„In dieser angespannten Situation sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage wäre und es eine Notstandssituation gäbe  –  aber das ist absolut falsch.“

Die Bundeswehr sei für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes seien für die innere Sicherheit zuständig, bekräftigte der GdP-Vorsitzende. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gebe es keinen Grund, diese Trennung aufzuheben.
Es sei unzweifelhaft, dass die gegenwärtige Terrorlage Polizistinnen und Polizisten stark beanspruche. Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern.
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„Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen ist eine Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang auch erfolgreich bewältigt wurde“, betonte Malchow. Die jüngsten Anschläge hätten eindrucksvoll belegt, dass die Polizeien der Länder und des Bundes auch innerhalb kürzester Zeit gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Polizeibeamte an den Ort des Geschehens bringen könnten.
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Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Malchow-Die-Polizei-ist-ohne-Armee-Herr-der-Lage-?open&ccm=000

Polizeigewerkschaft: 64.300 Polizisten wurden im Vorjahr attackiert

Veröffentlicht: 12. Juli 2016 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , , | 3 Kommentare

„Respektlosigkeit gegen Polizei nimmt täglich zu“

Die Polizei wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer öfter zur Zielscheibe links- und rechtsextremer Gewalttäter. Der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, erklärt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen verzeichnen die meist brutalen Angriffe nicht nur bei Demonstrationen und Aufzügen, sondern auch bei ganz gewöhnlichen Alltagseinsätzen. Wir müssen eine Respektlosigkeit feststellen, die jeden Tag zunimmt.“ Scannen0003

Hinterhältige Attacken bei Demonstrationen sowie Brandstiftungen an Dienststellen oder Streifenwagen stellten keine Mittel der politischen Auseinandersetzung dar, sondern seien nichts anderes als Straftaten, die harte Strafen für die Täter nach sich ziehen müssten, sagte Malchow anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

„Wer einen Amtsträger tätlich angreift, ganz gleich, ob in einer Vollzugshandlung oder nicht, zielt auf die Autorität des Staates. Eine solche Tat darf keinesfalls mit einer bloßen Geldstrafe aus der Welt zu schaffen sein“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.

Nach GdP-Angaben wurden im vergangenen Jahr mehr als 64.300 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als 62.700 versuchte und vollendete Angriffe gezählt wurden.

Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/ABCAJB-DE_Malchow-Polizei-weiter-Ziel-extremistischer-Gewalteskalation
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