Sind Kindeswohl und Erziehungsrecht der Eltern für die SPD heute belanglos?

Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., erklärt dazu:

„Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist ein Schritt auf dem Weg, den Karl Marx, einer der Vordenker der SPD-Politik, schon im Kommunistischen Manifest vorgegeben hat.

Darin fordert er ‚die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder‘ und die ‚Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion‘. (Manifest der Kommunistischen Partei (1848) II, S. 481, Nr. 10)

Ihm ging es dabei vorrangig um die Überwindung des Kapitalismus. Dieses Ziel hat sich heute ins Gegenteil gewendet, indem gerade die Finanzlobby fordert, die Eltern uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zuzuführen mithilfe öffentlicher Betreuungsangebote, selbst für Kleinstkinder.

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Auch viele Eltern merken nicht, wie ihnen ihr grundgesetzlich festgeschriebenes Erstrecht, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen (GG 6.2), durch die einseitige massive Subventionierung der öffentlichen Kinderbetreuung abgekauft wird.

Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, wurden sogar die 150 € Betreuungsgeld entzogen. Diese familienfeindliche Politik wird inzwischen auch von anderen Parteien vertreten und als Familienförderung verkauft.

Das Kindeswohl der U-3-Kinder, die vorrangig Bindung brauchen, spielt dabei keine Rolle. Solange aber die elterliche Erziehungsarbeit, im Gegensatz zur gleichen Arbeit in einer Betreuungseinrichtung, nicht als lohnwerte Leistung anerkannt und wie die herkömmliche Erwerbsarbeit honoriert wird, wird sich die Aushöhlung der Familie fortsetzen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Illusion bleiben.“

Der Neurologe und Psychiater Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender im Verband, ergänzt diese Ausführungen folgendermaßen:

„Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich weiter an den 170 Jahre alten Vorstellungen von Karl Marx oder an ihrem heutigen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, orientieren will. Marx konnte noch nicht wissen, wie wichtig die Bindung eines Kindes an seine Eltern für dessen spätere Bildungsfähigkeit und soziale Entwicklung ist. Er machte soziale Gerechtigkeit ausschließlich am Verhältnis von Erwerbsarbeit und Kapital fest.

Heute wissen wir dagegen, dass das Missverhältnis der Bewertung von Erwerbs- und häuslicher Erziehungsarbeit in unserer Sozialgesetzgebung eine vergleichbar große Rolle spielt. Die Armut von heute wird weitgehend durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsarbeit verursacht (Armut Alleinerziehender, kinderreicher Familien, alter Mütter und Eltern mit geringem Verdienst).

Will sich die SPD an den heutigen Problemen ausrichten oder immer noch an einer im 19. Jahrhundert wurzelnden Erwerbsideologie festhalten?

Die ausschließliche Orientierung an der Erwerbsarbeit wie bei Karl Marx dient heute ohnehin in erster Linie der Profitmaximierung des Kapitals. Deshalb wird die gegenwärtige Krippenpolitik ganz offen mit den ‚Erfordernissen des Arbeitsmarktes‘ begründet. Das Kindeswohl war weder für Marx ein Thema noch ist es das für die heutige Lobby der Kapitalbesitzer.“

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5074


Kiel: Auch CDU für Gebührenabschaffung bei Homo-Ehe – nur die AfD votierte dagegen

Wie das Nachrichtenportal ndr.de berichtet, kam es im Kieler Landtag zu erheblichen Auseinandersetzungen in puncto Homo-Ehe. Dabei ging es speziell um eine kostenlose Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Schleswig-Holstein.

„Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an und dies sei auch gut so“, so die Fraktionsvize der CDU, Katja Rathje-Hoffmann. Der Norden folge dem Vorbild anderer Länder wie Hessen und Berlin.

Warum man in der CDU nicht dem Vorbild der Heiligen Schrift folgt und wie sich eine Homo-Ehe mit dem christlichen Glauben vereinbaren lässt, konnte die CDU-Politikerin offenbar nicht erklären.

Die AfD stimmte als einzige Partei gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren.

Quelle: http://www.kathnews.de/eingetragene-lebenspartnerschaften-kostenlos-in-ehe-umwandeln


Dr. Alice Weidel: Weitere Bankgebühren – der nächste Schritt zu Abschaffung des Bargelds?

Mittlerweile nehmen mehrere Sparkassen Gebühren von ihren Kunden für das Abheben von Bargeld. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Immer deutlicher bekommen die Deutschen die Enteignungspolitik der EZB (Europäischen Zentralbank) über den Negativ-Zins zu spüren.

Bislang sind es vor allem die Sparer, deren Altersvorsorge dadurch zunichte gemacht wurde. Während die Inflation weiter anzieht, sinken die Zinsen immer spürbarer nun auch in den Negativbereich. Etliche Banken und Sparkassen erheben bereits Strafzinsen auf Einlagen.

Mit der Gebühr auf das Abheben von Bargeld werden jetzt auch diejenigen zur Kasse gebeten, die keine Geldersparnisse bei den Banken haben. Setzt sich der Trend fort, wird bald jeder Inhaber eines Girokontos betroffen sein.    

Es ist zu hoffen, dass die Menschen endlich merken, wie übel ihnen von der EZB mit Rückendeckung der Altparteien mitgespielt wird.

Zudem findet hier auch der nächste Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds statt. Ein Ende der kostenlosen Bargeldversorgung führt natürlich zu einem Ausweichen ins bargeldlose Bezahlen. Das wiederum wird dann als Argument ins Feld geführt, das Bargeld gänzlich abzuschaffen. Damit wären die Menschen dann endgültig der Willkür der Banken und letztlich der EZB ausgeliefert.“  


Horrender Gebühren-Irrsinn: Die Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer

Ab 1.1.2013 steht die größte Finanzreform bevor, die das duale Rundfunksystem in Deutschland je in seiner Geschichte gesehen hat: die Haushaltsabgabe kommt.

Jeder „Inhaber“ einer Wohnung muss jeden Monat 17,98 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, ob sein Heim Strom hat oder nicht, ob dort ein Radio, Fernseher oder PC mit Internetanschluss stehen oder nicht  –  und sogar dann, wenn die Bewohner blind oder taub sind.

Eine neue Zwangsabgabe, die in ihrer Form zutiefst undemokratisch ist. 0022

Experten schätzen, dass ARD und ZDF durch die neue Gebühr pro Jahr 1,3 bis 1,6 Milliarden Gebühren mehr einnehmen dürften – insgesamt also um die neun Milliarden Euro.

Bisher meldeten nur die wenigsten ihren Fernseher aus Protest gegen das schlechte Programm ab. Doch entscheidend war immer, dass es zumindest die Option gab, dies zu tun  –  ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde nun einfach übergangen wird.

Es kommt noch schlimmer: Der neue Beitragsservice startet mit einem tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von über 80 Millionen Deutschen.

Wie „Finanztest“ in der aktuellen Ausgabe berichtet, scannt die Behörde rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Meldebehörden ab.

Datenschutz?  –  Fehlanzeige!

Datenschutz, Unschuldsvermutung? Fehlanzeige! 40 Millionen Haushalte gelten plötzlich als Gebührenpreller.

Damit hat die GEZ bzw. der Beitragsservice, mehr Kompetenzen als deutsche Strafverfolgungsbehörden. Bei der Rasterfahndung zur Terrorbekämpfung ist ein kompletter Abgleich von Meldedaten zum Beispiel nicht möglich.

Eine Gebühren-Befreiung ist auch weiterhin möglich: Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Ausbildungsförderung wie Bafög und Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit  –  allerdings nur auf Antrag!

Eine Einschränkung gibt es aber für Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose sowie schwer behinderte Menschen: Sie sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie müssen einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr (5,99 Euro im Monat) zahlen, sofern sie sich dies leisten können.

Insbesondere dieser Punkt sorgte für immensen Unmut. Zwar haben sich die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten, doch die sozialen Härten bleiben nach wie vor bestehen.

Sogar Behinderte müssen jetzt zahlen

Für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen bedeutet der neue GEZ-Rundfunkbeitrag jedoch weiterhin eine deutliche Verschlechterung. Bisher waren sie von den Gebühren befreit  –  als Ausgleich für ihre Behinderung. Jetzt soll der seit Jahren bewährte, behinderungsspezifische Nachteilsausgleich wegfallen.

„Der Sozialverband Deutschland lehnt die Abschaffung des Nachteilsausgleiches zulasten behinderter Menschen ab und fordert, weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag zu befreien“, erklärte Veronica Sina vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

Zur Information: Der Gesamt-Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lag im Jahr 2011 bei circa sechs Milliarden Euro.

Wir geben für unser Fernsehen also drei Milliarden mehr aus als für Forschung und Wirtschaftsförderung zusammen.

Was machen ARD und ZDF mit diesen Geldbergen? Immer wieder weist man zum Beispiel in Mainz auf teure Fußballrechte hin, die man „im Interesse der Gebührenzahler“ erwerben müsse. Abgesehen davon, dass es dem Zuschauer völlig egal ist, ob ein Spiel auf Sat.1 oder ZDF übertragen wird, wird das Argument zum Witz, wenn man die Zahlen in der Relation sieht. Für die neu erworbenen Champions League-Rechte zahlt das ZDF zum Beispiel rund 50 Millionen Euro pro Jahr  –  das ist ungefähr ein halbes Prozent des Gebührenaufkommens.

Wo die restlichen 8,95 Milliarden bleiben, erfährt der Zuschauer nicht.

Gegen diese „Zwangsabgabe“ wehren sich Bürger, Vereine und Einzelhandelsverbände auf verschiedenen Internetforen, die mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

Auch eine erste Klage läuft: der Jurist Ermano Geuer geht vor das Bayerische Verfassungsgericht: Der Rundfunkbeitrag sei gar kein Beitrag, sondern eine Zwangssteuer.

Wer nicht zahlt, macht sich nicht strafbar. Es droht jedoch ein Mahnverfahren, der Gerichtsvollzieher treibt ausstehende Beiträge ein. Hausbesuche von GEZ-Mitarbeitern wird es aber nicht mehr geben.

Autorin: Christiane Jurczik
Quelle: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/01/der-deutsche-gebuhrenirrsinn.html