Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Dr. Alice Weidel zum Barcelona-Terror: Grenzen schließen, Gefährder abschieben

Zu den aktuellen Terroranschlägen erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages in Barcelona gilt unser Beileid. Dieser schreckliche Anschlag mitten in der Urlaubszeit in einer der beliebtesten Urlaubsstädte Europas zeigt, wie akut die Terrorgefahr durch den Islamismus in Europa ist. Die Terroristen sind unter uns.

Dank der immer noch offenen Grenzen können sie in Europa und Deutschland völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihr menschenverachtendes Handwerk ausüben.

Die Anschläge von Barcelona zeigen auch, dass wir es mit einem Politikversagen offener Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun haben.

Die naive Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, tötet Menschen und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich unsere Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben. Andernfalls wird sich auch Barcelona wiederholen. Barcelona ist überall.“

Weitere Infos: Die Attentate haben mit dem Islam zu tun – sagt die Muslima und türkischstämmige Frauenrechtlerin Seyran Ates: HIER
Kommentar von Dr. Alexander Kissler: http://cicero.de/aussenpolitik/anschlag-in-barcelona-jeder-terror-hat-ein-adjektiv