Rede des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen über Islam, Innere Sicherheit etc.

Auf einer Veranstaltung des Berliner Kreises (dem konservativen Flügel innerhalb von CDU/CSU) hielt Hans-Georg Maaßen einen Vortrag am 11. Mai 2019, worüber der Kreis folgendermaßen berichtet:

Maaßen bedauerte in seinem Statement, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von den Politikern nicht ausreichend wahrgenommen würden und wies darauf hin, dass die Diskussion über den islamischen Terrorismus die Beschäftigung mit dem Extremismus in den Hintergrund treten lasse:

Während Bombenanschläge die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregten, würden die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, unterschätzt, weil er leise daherkomme. Doch es handle sich dabei um ein schleichendes Gift. Extremisten seien keine „Hit-Teams“ (Terrorkommandos), sondern vermeintlich wohl integrierte deutsche Muslime.

BILD: Maaßen sprach beim Berliner Kreis (Foto: Michael Leh)

Als er unter Otto Schily im Bundesinnenministerium gearbeitet habe, berichtete Maaßen, habe er die Integrationsvorschriften für das Zuwanderungsgesetzes erarbeitet. Doch habe er feststellen müssen, dass ihm die für die korrekte Erfüllung dieser Aufgabe die notwendige methodisch-systematische Sammlung von Daten gefehlt habe.

Er habe erkannt, dass Integration keine mathematische Gleichung sei: Deutschkenntnisse und ein erfolgreich absolvierter Integrationskurs seien keine Garantie für Integration. Hier stoße das Recht an seine Grenzen. Integrationsmaßnahmen seien zum Scheitern verurteilt, wenn die Betreffenden – wie zum Beispiel Angehörige der Muslimbruderschaft – nicht unsere Werte übernehmen und teilen würden.

Ebenfalls aus eigener Erfahrung wisse er, dass ein Gespräch zwischen deutschen Regierungsstellen und der gesamten islamischen Seite nicht zustande kommen könne, weil auf islamischer Seite Ansprechpartner fehlten. Wer sich dort anbiete, spreche nur für eine jeweils kleine Gruppe. Hinzukomme, dass politisch unanfechtbare Gruppen schwer zu benennen gewesen seien; die meisten seien vom Verfassungsschutz beobachtet worden…

Islamisten betrieben ein erfolgreiches Marketing und präsentierten sich als Opfer. Maaßen selber habe sich in seiner aktiven Zeit daher geweigert, bei Gesprächen über Extremismus und Terrorismus zugleich über „Islamophobie“ zu reden.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Maaßens Fazit aus seinen beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Islamisten lautete: Es ist aussichtslos, mit ihnen zu verhandeln. Dialogveranstaltungen seien Ausdruck europäischer Erziehung zu problemlösungsorientiertem Dialog, Islamisten hätten allerdings eine ganz andere Agenda.

Zudem wies Maaßen auf die problematische Rolle von Familien aus dem islamistischen Spektrum hin. Die Familie sei nämlich der Ort, an dem die Radikalisierung stattfinde:

„4M sei die Kurzbezeichnung eines bestimmten Tätertyps: männlich, muslimisch, Misserfolge, Migrationshintergrund. Kindern werde Hass auf unsere Gesellschaft eingetrichtert, und wenn schon kein Hass, so doch ein Überlegenheitsgefühl gegenüber unserer Gesellschaft“.

Maaßen warnte davor, dass die Verachtung für die „Kuffar“ (Nicht-Muslime, aber auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich nicht voll an der Scharia orientieren) auch in Terror münden könne.

Quelle und vollständiger Text hier: http://berliner-kreis.info/auswirkungen-fehlender-integration-und-des-islamismus-auf-die-sicherheit#more-1098

 


AfD begrüßt Polens Klage gegen Uploadfilter

Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sog. „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit gefährden und unverhältnismäßig seien.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Die Klage der polnischen Regierung ist ein begrüßenswertes, richtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung. Urheberrechte müssen geschützt werden – die zur Zensur führenden Uploadfilter sind jedoch die falsche Maßnahme.

Das oftmals von deutschen Eliten arrogant als undemokratisch abgestempelte Polen zeigt hier, dass es offenbar einen wacheren Blick auf die Gefährdung von Grundrechten hat als die deutsche Bundesregierung.

Diese Kritik unserer polnischen Nachbarn muss ernst genommen werden, anstatt wie die Bundesregierung eine Haltung einzunehmen, wonach am deutschen Wesen die EU genesen soll.“

 


Bremen: Angriff auf AfD-Kandidatin Runge

Pressemeldung des AfD-Landesverbandes Bremen von heute:

Der Bremer AfD-Landesverband ist schockiert über die Vorgänge, die sich am vorigen Abend gegen 23 Uhr ereignet haben. Unsere Kandidatin für die Bürgerschaftswahl, Natascha Runge, ist beim Plakatieren angegriffen worden. Sie befand sich auf der Leiter und brachte ein Plakat an einem Mast an, als ein vorbeifahrendes Auto stehen blieb und zwei südländisch aussehende junge Männer ausstiegen.

Frau Runge stieg von der Leiter, als die Männer sich ihr näherten. Einer von ihnen begann, sie zu schubsen, um ihr anschließend einen starken Tritt in den unteren Bauchbereich zu versetzen. Dem couragierten Einsatz unseres Kandidaten Sven Schellenberg und eines weiteren Parteimitgliedes ist es zu verdanken, dass die Täter von ihr abließen und die Polizei eingreifen konnte.

Es wurde ein Strafantrag gestellt. Der Angriff stellt eine besondere Gefährdung dar, da Natascha Runge sich erst kürzlich einer großen Bauchoperation unterziehen musste. Sie wurde zur Behandlung und Feststellung der Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Magnitz war im Januar ebenfalls angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Er erklärt dazu:

“Die Tatsache, dass exponierte Mitglieder unserer Partei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, offenbart die katastrophale Vergiftung des politischen Diskurses in diesem Land. Vom Seiten unserer politischen Mitbewerber wird diese Gefahr entweder ignoriert oder gar offen begrüßt. Diese gefährliche und fahrlässige Toleranz ist ursächlich für die eskalierende Gewaltspirale gegen Mitglieder unserer Partei.”

Neben körperlicher Gewalt gehören Sachbeschädigungen an unseren Plakaten oder Wohnhäusern zur Tagesordnung. Eine gemeinsame Verurteilung von Vertretern anderer Parteien gegen diese zielgerichtete politisch motivierte Gewalt ist lange überfällig. Ihr Schweigen ist ein Hohn auf die Meinungsfreiheit und geht auf Kosten der Gesundheit von Bürgern dieses Landes, die sich an der Demokratie beteiligen wollen.

Internetpräsenz: www.afd-bremen.de


Nigeria: Immer mehr Entführungen und Morde an Priestern und Ordensleuten

Im afrikanischen Nigeria, das seit vielen Jahren von der radikal-islamischen Rebellengruppe Boko Haram terrorisiert wird, wächst weiterhin die Gefährdung von Christen – besonders von Geistlichen:

„Wir erfahren mit großer Bestürzung von einer Zunahme der Entführungen und in einigen Fällen von Morden an Priestern und Ordensleuten in unserem Land“, heißt es in einer Erklärung, die nach der ersten Vollversammlung der Medienbeauftragten der nigerianischen Diözesen und Orden veröffentlicht wurde, die vom 25. bis 29. März in Makurdi im Bundesstaat Benue stattfand.

Am Tag der Eröffnung am 25. März war ein weiterer nigerianischer Priester, John Bako Shekwolo in seinem Haus in Ankuwai, im Bundesstaat Kaduna ermordet worden. Nur eine Woche zuvor, am 20. März, wurde die Leiche von Clement R. Ugwu, Pfarrer der Kirche von San Marco, in Obinofia Ndiuno im Bundesstaat Enugu gefunden, der am 13. März entführt worden war.

Angesichts der Verbrechenswelle, die das Leben der Kirche bedroht, appellieren die Medienbeauftragten an die nigerianische Bischofskonferenz, mit der Bitte „nach den Ursachen der Entführungen und Morden an Priestern und Ordensleuten zu suchen“.

Quelle: Fidesdienst


Welche „Wölfe“ sollen geschützt werden?

Nach Berichten der Presse biss ein „Wolf“ einen auf einem Friedhof arbeitenden Gärtner in Niedersachsen in die Hand bzw. den Unterarm; anscheinend hatte sich das Raubtier ihm unbemerkt genähert und fiel den Mann an, als das Wolfsrudel mit einigem Abstand das Geschehen verfolgte; der Angegriffene wehrte sich und vertrieb das Tier schließlich.

Offensichtlich ereignete sich dieser Vorfall in besiedeltem Gebiet. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dies der erste Vorfall dieser Art seit 1860 zu sein, als der Wolf in Deutschland ausgerottet wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Frage nach Wiederansiedlung und Schutz des Wolfes:

„Warum zeigen die gegenwärtig in Deutschland neu angesiedelten Wölfe teilweise sehr wolfsuntypische Verhaltensweisen, wie den Verlust der Scheu vor dem Menschen und den Aufenthalt in menschlichen Siedlungsgebieten?

Eine mögliche Erklärung ist die Hybridisierung von Wölfen mit verschiedenen Hunderassen.

Für die Untersuchung des Hybridisierungsumfangs des schnell wachsenden Wolfsbestandes – aktuell 73 Wolfsrudel und 30 Einzelpaare in Deutschland – kommen neben genetischen Untersuchungen auch kraniometrische Methoden (Bestimmung von Schädelmerkmalen) in Frage.

Um den Wolfsbestand in Deutschland zu überwachen, werden unter anderem Wolf-Totfunde zum LUPUS Institut für Wolfsmonitoring und -forschung, zum Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung Berlin (IZW) und zum Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz gesendet. An diesen Instituten können kraniometrische forensische Analysen durchgeführt werden, die eine klare Unterscheidung zwischen dem eurasischen Wolf (Canis lupus lupus), welcher eigentlich geschützt werden soll, und sämtlichen anderen Unterarten z.B. des Hundes und des Wolf-Haushund-Hybriden, welche keinen Schutzstatus haben,  möglich machen.

Am Senckenberg Naturkundemuseum in Görlitz, wurden die Proben bisher nur teilweise und nach wenigen Schädelmerkmalen analysiert und nur mit Wolf (Canis Lupus) vermerkt. Laut Senckenberg spielt das Thema Hybridisierung im deutschen Wolfsbestand aktuell nur eine untergeordnete Rolle.

Wolfskritiker sind entgegengesetzter Meinung. Vertreter des wolfskritischen Vereins ‚Sicherheit und Artenschutz e.V.‘ in Sachsen besichtigten am 27.04.2018 die in Görlitz vorliegenden 74 Canidenschädel, woraufhin sechs Schädel im Detail überprüft wurden. Das Ergebnis dieser Stichprobenprüfung zeigte bei allen sechs Canidenschädeln deutliche Hybridisierungsmerkmale.

Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zur Einschätzung des Senckenberg-Museum.

Um ein klares Bild vom Hybridisierungszustand zu bekommen stellt die AfD-Fraktion im Bundestag daher den Antrag auf eine kraniologische Tiefenprüfung der Sammlung in Görlitz durch internationale Kraniologie- und Wildtierexperten. Des Weiteren sollen Genuntersuchungen von unabhängigen Genlaboren durchgeführt werden.

Sollte sich herausstellen, dass es eine umfassende Hybridisierung des deutschen Wolfsbestandes gibt, muss der Schutzstatus der Wolfspopulation in Deutschland neubewertet und gegebenenfalls geändert werden.“

Wolf-Foto: Wolf Osinski


BKA befürchtet Terror-Anschläge in Deutschland: an Karfreitag oder Ostern?

Die Sicherheitsbehörden befürchten offenbar, daß Deutschland ein terroristischer Anschlag unmittelbar bevorsteht. Nach Informationen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT wird mit Anschlägen in einer deutschen Großstadt gerechnet. Banner-Probeabo-690x240

Wie die JF erfuhr, sei auch ein Hinweis bei den Sicherheitsbehörden eingegangen, der auf einen Anschlag am Karfreitag in München oder Berlin hindeute. Dies werde derzeit geprüft. Auch Auswertungen der sozialen Netzwerke legten die Vermutung nahe, daß ein Terroranschlag in Deutschland unmittelbar bevorstehe.

Das Bundeskriminalamt teilte auf Anfrage der JF mit: „Nach wie vor gilt, daß Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht. Die jüngsten Anschläge in Belgien haben erneut gezeigt, daß die Gefährdung durch den Terrorismus hoch ist und auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohungslage besteht.“  – Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen lägen jedoch nicht vor.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/sicherheitsbehoerden-anschlag-steht-unmittelbar-bevor/