Betroffene gesucht: Forschungsprojekt untersucht Gewalt gegen die Polizei usw.

Durch eine deutschlandweite, wissenschaftliche Befragung wird derzeit ein überregionales Lagebild zum Thema Gewalt gegen Mitarbeitende von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erstellt. Die Polizei steht dabei im besonderen Fokus. Als assoziierter Projektpartner beteiligt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft am Forschungsprojekt und ruft zur Teilnahme auf.

In der Befragung gibt es zwei Schwerpunkte, heißt es auf der Internetseite von AMBOSafe:

1) Wir möchten herausfinden, wie Sie bedrohliche und gefährliche Situationen bislang erlebt haben und deeskalieren konnten, sodass ein körperlicher Angriff verhindert werden konnte. Darauf können wir aufbauen und Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem Ihrer Kolleg/innen entwickeln.
2) Ein weiterer Aspekt ist die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Berufsgruppen in Gefahrensituationen
(z.B. Absprachen oder die Weitergabe von Informationen). Dadurch, dass wir 7 verschiedene Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einheitlich befragen, können wir herausfinden, was bei der Zusammenarbeit gut funktioniert und welche Bereiche optimiert werden könnten.

Im Gegensatz zum Ereignisprotokoll ist diese Befragung einmalig und dauert ca. 10 – 20 min.
Die Befragung findet noch bis zum 30. September 2021 statt.

Sie können hier teilnehmen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/betroffene-gesucht-forschungsprojekt-untersucht-gewalt-gegen-polizei/


Jüdische Rundschau über linke Islamversteher

Der Herausgeber der unabhängigen Monatszeitung JÜDISCHE RUNDSCHAU aus Berlin, Dr. Rafael Korenzecher, rechnet in seinem jüngsten Editorial mit der rotgrünen Anpassung an den Islam ab und rückt einige Stühle gerade hinsichtlich aktueller politischer Ereignisse.

Wir dokumentieren hier nun einige Auszüge daraus:

Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass gerade der jüdische Staat Israel zur Zielscheibe einer weltweiten, vor allem von der verlogenen, weitestgehend unnützen UNO angeführten Delegitimierungs-Kampagne geworden ist, während Eroberer und islamische Landusurpatoren, die große Teile ihrer Staatsgebiete – wie etwa die Türkei und viele andere mehr – erst in jüngster Geschichte zusammengeraubt haben, diese unangefochten behalten dürfen und von unseren westlichen Selbstaufgabe-Politikern dabei sogar noch ermutigt und hofiert werden.

Weitestgehend frei von jeder Empathie für die kaum noch genannten, geschweige denn betrauerten Opfer des islamischen Terrors und der von hauptsächlich muslimischen Einwanderern verübten Gewalt, sowie befeuert von unserer unsäglichen und unbelehrbaren islam-affinen Politik und ihren Zwangsgebühr-finanzierten Regierungsmedien, bleiben islamische „Juden-ins-Gas“-Rufe auf unseren Straßen und antisemitische Beleidigungen, ja sogar Aufforderungen zum Mord an Juden in sozialen Medien weitestgehend unbeanstandet, während gleichzeitig reihenweise Islam-Kritiker als „Nazis“ diffamiert, gemobbt, gesellschaftlich und beruflich benachteiligt, ausgegrenzt oder in sozialen Netzwerken gesperrt werden.

Dabei ist die Angst vor Terror und islamischer Gewalt längst das zentrale Thema in unserem Land. Fahrten mit U-Bahn und S-Bahn und der Gang in den Supermarkt oder in die Fußgängerzone sind heute mit wachsender Tendenz und ohne adäquate Gegenreaktion aus Politik und Strafverfolgung zum Angst-machenden Survival-Trip geworden.

Sehr viele Juden, deren Zuschriften in großer Zahl die JÜDISCHE RUNDSCHAU erreichen, sehen dies ebenso.

Gerade wir Juden sollten dem keinesfalls der Sorge um uns Juden geltenden Hassgeifern der um ihre politischen Pfründe besorgten und vom Staat hochbesoldeten linken und grünen Islam-Appeaser nicht aufsitzen.

Sieht man sich die Lebensverhältnisse der wenigen, noch nicht hinausgedrängten Juden in den vom Islam dominierten Staaten an, dann gibt es nicht den geringsten Zweifel:

Die heute größte Gefahr für uns Juden, aber auch für unsere westliche Zivilisation ist der todbringende virulente Judenhass und die Demokratiefeindlichkeit des Islam. Und es sind ganz genauso seine hiesigen selbstgerechten grünen und linkslastigen Einlass-Helfer, Wegbereiter und Erfüllungsgehilfen aus unserer gegenwärtigen Mainstream-Politik und ihren nachgeschalteten Gesinnungsmedien.

In den schlimmsten Albträumen war nicht anzudenken, dass gerade in diesem Lande, dessen lange frenetisch bejubelte politische Führung in finsterster Zeit derart unsägliches Leid über das jüdische Volk gebracht hat, nur sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Horrors, durch das verantwortungslose politische Handeln eines weit nach links gerückten Regierungsbündnisses wieder eine rapide fortschreitende Verunmöglichung eines würdigen jüdischen Lebens ohne islamische No-Go-Areas für Juden das Tagesgeschehen bestimmen würden.

Die gezielte Umlenkung der politischen Themen und Schwerpunkte auf einen grünen Klima-hysterischen Pseudo-Aktivismus verheißt leider nichts Gutes für eine Umkehr dieser Entwicklung.

Die Juden Frankreichs und anderer westeuropäischer Staaten wandern bereits in großer Zahl aus ihren Heimatländern aus und überlassen den Platz den Muslimen. Deutschland dürfte angesichts des zu erwartenden Abstimmungsverhaltens seiner Klima-betäubten Wähler in nicht allzu ferner Zukunft der französischen Entwicklung folgen.

Da tut es gut — um inmitten des heutigen politischen Irrsinns nicht zu verzweifeln — Stimmen wie die von Henryk Broder, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad oder dem Philosophen Alain Finkielkraut und dem Harvard-Absolventen und Historiker Daniel Pipes zu hören.

Die Jüdische Rundschau und ich verspüren jedenfalls keine Neigung, kritiklos zu schweigen und mit Verlaub als nützliche jüdische Idioten den schrecklichen Leidensweg unserer Vorfahren durch willfähriges Anbiedern an den hier geschaffenen Zeitgeist des Ausverkaufs unserer westlichen und demokratischen Werte zu verraten und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel zu setzen.

Quelle für die Zitate: https://juedischerundschau.de/article.2021-09.kolumne-des-herausgebers.html


INSA: Drei von zehn Deutschen finden das Infektionsschutzgesetz demokratiegefährlich

29 Prozent der Deutschen haben Angst, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Demokratie in Deutschland ausgehöhlt wird. 52 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 13 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative INSA-Umfrage, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Die Aushöhlung durch das neue Gesetz befürchtet man im Osten stärker als im Westen (35 zu 28 Prozent). So gaben 42 Prozent der Bürger im Osten an, eine Aushöhlung der Demokratie zu fürchten, bei 54 Prozent ist dies nicht der Fall.

Die Erhebung, für die 2.063 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 20. und 23. November befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Es sind vorrangig Wähler der AfD, die hier der Aussage zustimmen (70 Prozent), gefolgt von Wählern der FDP (41 Prozent) und der Linkspartei (37 Prozent). Die restlichen Wählergruppen zeigen Zustimmungswerte von 15 bis 20 Prozent.

www.die-tagespost.de
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Krawalle in Stuttgart: Polizei befürchtet das Entstehen eines „neuen Linksterrorismus“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt zu den heutigen Randalen in Stuttgart:

„Niemand darf sich darüber wundern, wenn sich gewaltbereite Gruppen dazu ermuntert fühlen, sich auf diese Weise auszutoben, wenn sich die deutsche Politik wochenlang mit Gespensterdiskussionen über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei oder Polizeigewalt beschäftigt.

Wenn den Menschen sogar durch eine Parteivorsitzende der SPD suggeriert wird, die Feinde unseres Rechtsstaates säßen in der Polizei, schwächt diese Politik den Staat und stärkt seine Gegner.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Ganz offensichtlich haben sich in Stuttgart verschiedene Gruppierungen aus unterschiedlichen Milieus ermutigt gefühlt, ihre Gewaltbereitschaft mit hoher krimineller Energie zu demonstrieren. Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zu recht vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Diese Auswüchse in Stuttgart sind deutliche Warnzeichen dafür.

Die Politik ist aufgerufen, endlich die richtigen Weichen zu stellen, um zu starken staatlichen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und dem Justizvollzug zu kommen, wenn staatlicher Kontrollverlust nicht zum Wesensmerkmal deutscher Lebenswirklichkeit werden soll.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-verurteilt-pluenderungen-und-zerstoerungen-scharf/


Iran: Gefangene Frauenrechtlerin in Gefahr

Alles andere als einen „Happy Birthday“ erwartet die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto): Ihren 48. Geburtstag am 21. April 2020 wird die Journalistin und ehemalige Vizepräsidentin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran nicht mit ihrer Familie feiern können.

Denn trotz der Coronavirus-Pandemie, von der der Iran stark betroffen ist, sitzt sie weiterhin als politische Gefangene im Zanjan Gefängnis im Westiran ein, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ihre Kinder leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich.

Wie die IGFM erfahren hat, wurde eine vorzeitige Haftentlassung oder Begnadigung von Narges Mohammadi aufgrund der aktuellen Krise nun abgelehnt. „Wir sind gerade alarmiert und um Narges besorgt, weil ein Mithäftling gedroht hat sie umzubringen. Die Gefängnisleitung weigert sich, sie zum Schutz in eine Einzelzelle zu verlegen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Überfüllte Gefängnisse und katastrophale Hygiene-Situation

Aktuell bestätigt die iranische Führung „nur“ über 82.000 Infektionen durch COVID-19 – doch Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer und in Wirklichkeit von einer zehnmal so hohen Infektionszahl aus.

Aufgrund der Coronakrise hat die iranische Regierung Mitte März vorübergehend 85.000 Häftlinge freigelassen, doch viele politische Gefangene sind in Haft geblieben. Der Zustand in den iranischen Gefängnissen sei nach Angaben der IGFM katastrophal, die Gesundheitsversorgung sehr schlecht und die Hygiene entspreche nicht dem Standard, der zur Vermeidung einer Ausbreitung des Virus nötig wäre.

„Die Zellen sind überfüllt, so dass ein dringend nötiger Abstand zu möglicherweise bereits infizierten Insassen nicht möglich ist“, berichtet Lessenthin. Da die Insassen im Gefängnis nicht nach dem Schweregrad ihrer „Vergehen“ getrennt werden, sind die politischen Gefangenen zusätzlich zur Gewalt des Wachpersonals auch noch der von gewöhnlichen Verbrechern ausgesetzt.

Weitere Infos zu Narges Mohammadi: www.igfm.de/narges-mohammadi/


IGFM sorgt sich um politische Gefangene im Iran während der Corona-Krise

Bürgerrechtler Abdul Mortazavi in großer Gefahr

Der islamisch beherrschte Iran bestätigt „nur“ 76.000 Infektionen durch COVID-19. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Nach Expertenmeinung dürfte die tatsächliche Zahl der Infektionen das Zehnfache betragen.

Aufgrund der desaströsen Gesundheitsversorgung und mangelnder Hygiene sorgt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besonders um die mehreren hundert politischen Gefangenen im Iran.
Einer davon ist der Bürgerrechtler Abdul Rasool Mortazavi, der als Befürworter der sog. „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ den Rücktritt von Ali Chamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert hatte.

Dafür wurde der zweifache Familienvater und Kriegsveteran – er hat im Golfkrieg ein Bein verloren – ohne Gerichtsverfahren aufgrund einer Reihe vorgeschobener Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

„Politische Gefangene stehen im sozialen Ranking ganz unten. Viele sind mangelernährt, werden geschlagen oder gar gefoltert und weisen generell einen schlechten Gesundheitszustand auf. So sind sie besonders anfällig, wenn das Virus im Gefängnis grassiert“, erklärt die IGFM.
 
Abdul Rasool Mortazavi protestierte im August 2019 gegen den Prozess eines politischen Aktivisten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran. Dort wurde er vom Geheimdienst festgenommen und inhaftiert. Aus Protest gegen die Haft und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde er in das Gefängnis in Isfahan verlegt. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der miserablen Versorgung befand sich Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und nicht mit anderen Gefangenen in Kontakt treten.

Im Januar 2020 kam er vorübergehend frei, wurde aber einen Monat später ohne Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Wie die IGFM erfahren hat, schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes am 12. März 2020.

„Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht wie oft üblich in den Hausarrest entlassen, sondern in einen Trakt, in dem auch Gewaltverbrecher einsitzen, verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht“, berichtet Lessenthin.

Neben Mortazavi wurden auch weitere Unterstützer und Unterzeichner der Erklärung verhaftet – unter anderem Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri, die zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Zur „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“:
Diese Erklärung wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen sowie den Rücktritt des Führers Ali Chamenei.
Dabei führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an.
„Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran“, betont der IGFM-Vorstandssprecher. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen im Iran: www.igfm.de/iran


Polizeigewerkschaft warnt vor der Bildung von linksterroristischen Strukturen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste.

Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:

„Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.

Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen:

„Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen.

Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-bildung-linksterrorristischer-strukturen/


AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


Neues Treffen zwischen Netanyahu und Putin

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu traf gestern (27.2.) Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der jüdische Regierungschef lud Putin zur Eröffnung eines Denkmals für die Opfer der Leningrader Blockade in Jerusalem ein, die dieser annahm.

Premierminister Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens:

„Herr Präsident, wir haben uns seit September 2015 elfmal getroffen. Die direkte Verbindung zwischen uns ist ein vitaler Bestandteil, um Risiken und Spannungen zwischen unseren Militärs zu vermeiden und trägt zur Sicherheit und Stabilität in der Region bei.

Die größte Gefahr für die Stabilität in der Region geht vom Iran und seinen Handlangern aus. Wir werden weiterhin entschlossen handeln gegenüber dem Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft und versucht, sich militärisch in Syrien festzusetzen.

Ich möchte darüber mit Ihnen sprechen, aber auch über unsere exzellenten bilateralen Beziehungen, auch dank der über 1 Million russischsprachigen Israelis, die sehr viel zu Israel beigetragen haben, ein Teil von uns geworden sind und die russische Kultur zu einem Teil der israelischen gemacht haben. (…)

Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft und die direkte, offene und ehrliche Art, mit der wir die Verbindung zwischen Russland und Israel pflegen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyahu-trifft-Praesident-Putin-in-Moskau.aspx