Nordkorea: Nach Kontakt mit geflohenen Verwandten droht das Gefangenenlager

Die Abriegelung der chinesisch-nordkoreanischen Grenze und das Aussetzen des Handels im Zuge der Coronakrise haben im steinzeitkommunistischen Nordkorea die Notlage bei Nahrungsmitteln und Medikamenten dramatisch verstärkt.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind die Menschen in Nordkorea verzweifelt und versuchen, mit Hilfe von Telefonmaklern aus dem Land geflohene Verwandte zu kontaktieren, die ihnen Geld und Informationen schicken. Immer öfter geben sich jedoch nordkoreanische Agenten als Telefonmakler aus, wie die IGFM erfahren hat. Wer beim Kontakt zu geflohenen Verwandten erwischt wird, dem drohen harte Strafen im Gefangenenlager.

Besonders in den nördlichen Grenzregionen sind chinesische Mobilfunknetze zugänglich. Dort bieten sogenannte Telefonmakler gegen eine Gebühr an, sich mit chinesischen Handys illegal in das Mobilfunknetz Chinas einzuwählen. Dadurch können geflohene Nordkoreaner ihren Verwandten in der Heimat Informationen und Geld senden.

Diese wollten Hunger, Überwachung und der Unterdrückung von elementaren Menschenrechten entkommen. Denn in Nordkorea wird die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit stark einschränkt und „politisch unzuverlässige“ Bürger in Straflagern bis hin zum Tode gefoltert – selbst vor Kindern wird nicht Halt gemacht.

Die Flüchtlinge sind oft ehemalige Mitglieder der „Koreanischen Arbeiterpartei“ oder haben Familie in Südkorea, die ihre Flucht finanzierten. Wenn sie entdeckt und zurückgeschickt werden, ist dies häufig gleichbedeutend mit einem Todesurteil.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, verweist darauf, dass bereits zu Beginn der Coronakrise die nordkoreanische Diktatur die Überwachung und Bestrafungen intensiviert habe. Die wirtschaftliche und humanitäre Notlage zwinge die Menschen nun aber dazu, dieses Risiko erneut einzugehen. Wer Kontakt mit Geflüchteten im Ausland hält, zählt für das Ministerium für Staatssicherheit sowie die Polizei dort als politischer Krimineller.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea


Iran: Kölnerin zu fast 11 Jahren Haft verurteilt

Der iranische Rechtsanwalt Mostafa Nili gab heute das Urteil gegen seine Mandantin Nahid Taghavi, deutsch-iranische politische Gefangene, bekannt. Die Kölnerin wurde vom Revolutionsgericht 26 unter dem Vorsitz des Richters Iman Afshari zu 10 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt.

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird der 66-jährigen Architektin „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ sowie „Propaganda gegen das Regime“ vorgeworfen. Beide Anklagepunkte werden von Nahid Taghavi nachdrücklich zurückgewiesen.

Ihre Tochter Mariam Claren erklärt: „Meine Mutter hat kein Verbrechen begangen, es sei denn Meinungs- und Gedankenfreiheit sind illegal. Solange ich sie kenne, war ihr Schmerz der Schmerz des unterdrückten iranischen Volkes. Deshalb ist sie nun eingesperrt, wie tausend andere politische Gefangene. Wir müssen für ihre Freiheit kämpfen.“

Nahid Taghavi war am 20. Oktober 2020 in Teheran verhaftet worden und 7 Monate in Isolationshaft ohne Rechtsbeistand bis zu 1.000 Stunden verhört worden, so die IGFM. Sie war nach einem Besuch bei Verwandten verhaftet worden.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert den skandalösen Umgang der iranischen Justiz mit der Gefangenen, der im berüchtigten Evin-Gefängnis „sowohl konsularischer Beistand und angemessene medizinische Versorgung als auch Schutz vor einer Corona-Infektion verweigert wurden. Ihre Haftumstände erfüllen den Tatbestand der Folter!“

Nach Auffassung von Lessenthin wird Nahid Taghavi vom iranischen Mullah-Regime als Geisel gegen Deutschland missbraucht. Das Auswärtige Amt sei bisher nicht in der Lage gewesen, sich erkennbar für die Deutsch-Iranerin einzusetzen.

Für die Freilassung von Nahid Taghavi engagieren sich die politischen Paten Heribert Hirte, MdB und Axel Voss, MdEP ein.

Durch eine von Künstlerhand gestaltete Sonderbriefmarke wirbt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte für die Freiheit von Nahid Taghavi. Mehr zur Briefmarkenaktion


Brutale Folter in China, Iran, Türkei, Kuba etc

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni hat die IGFM brutale Methoden von Belarus, China, Iran, Kuba und Türkei angeprangert.

Obwohl Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Anwendung von Folter verbietet, wird diese in vielen Staaten noch immer angewandt. Durch brutale Verhöre, Verweigerung medizinischer Hilfe und schlimme Misshandlungen sollen Informationen erpresst, Geständnisse erzwungen oder Regimekritiker bestraft werden.

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni zeigte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), mit welchen Methoden Belarus, China, Kuba, Iran und die Türkei Gefangene foltern – teilweise bis zum Tod.

Folter ist kein Relikt des Mittelalters, sondern auch im 21. Jahrhundert gegenwärtig. Die Grausamkeit, mit der Staaten wie Belarus, China, Kuba, Iran oder die Türkei Menschenrechte verletzen, ist für viele in Deutschland unvorstellbar, für die dort lebende Bevölkerung aber immer noch traurige Realität. Daher bleiben die Unterstützung von Folteropfern und die Aufklärung wichtige Aufgaben der Menschenrechtsarbeit“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Infos zu den brutalen Methoden aus Belarus, China, Kuba und der Türkei


Willkür-Herrschaft der Mullahs im Iran: Scheinwahlen und fehlender Rechtsstaat

Vor der am 18. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl im Iran weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den tatsächlichen Charakter des Politspektakels als einer „scheindemokratischen Farce“ hin. 

Laut IGFM gehe es einzig um die Festigung des autoritäten Herrschaftssystems der Mullahs. Die IGFM prangert zudem anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Iran an.

Wenn am 18. Juni im Iran der Nachfolger des Präsidenten Hassan Rouhani gewählt wird, kann von einer wirklichen Wahl keine Rede sein. Es stehen lediglich sieben vorab sorgsam von der religiösen Führung, dem islamischen Wächterrat, ausgewählte Kandidaten zur „Wahl“.

Die IGFM kritisiert, dass der neue Präsident bereits vorab bestimmt wurde und durch die Iraner im Wahllokal nur bestätigt wird. „Seit 42 Jahren wird den Menschen in der Islamischen Republik eine freie Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Alternativen untersagt. Frauen, liberale schiitische Politiker, sowie Kandidaten, die die falsche Religion haben oder einer Minderheit zugerechnet werden, haben keine Chance,“ erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der als Favorit gehandelte Justizchef Ebrahim Raisi verantwortete in den 80er-Jahren die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Sämtliche als „moderat“ geltende Kandidaten wurden dagegen nicht zugelassen, wie etwa 98 Prozent aller Bewerber.

Iranische Justiz: Willkür und Folter statt Rechtsstaatlichkeit
Politische Gefangene
werden nach ihrer Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt endlos verhört, oft begleitet durch körperliche Folter. Bei weiblichen politischen Gefangenen kommen vielmals verbale Erniedrigung und sexueller Missbrauch hinzu. Durch brutale Methoden wie monate- oder jahrelange Einzelhaft, Aufsetzen von Augenbinden bei Verlassen der Zelle, Nonstop-Kameraüberwachung, Schlafen auf dem harten Steinboden der Zelle ohne Kissen sowie verwehrtem Zugang zu medizinischer Behandlung, sollen falsche Geständnisse erzwungen werden.

Gerichtsverfahren sind Scheinprozesse
Auch die Gerichtsverfahren selbst erfüllen keine rechtsstaatlichen Standards, so haben Gefangene oft bis Prozessbeginn keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsanwalt. Diese erhalten auch nur kurzfristig im Beisein von Sicherheitsbeamten Akteneinsicht. In einigen Fällen werden Angeklagte auch in Abwesenheit ohne Anhörung verurteilt.

Gerichtsprozesse sind somit reine Scheinprozesse, deren Urteile von nicht unabhängigen Richtern längst gefällt wurden. Harte Urteile und grausame Bestrafungen wie Peitschenhiebe oder die Todesstrafe sind keine Seltenheit. Selbst die Anwälte sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie das geltende Recht einfordern. 

Das iranische Justizsystem setzt das fundamentale Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft. Die IGFM betont: „Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtsstaatlichkeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und kein ordentliches Gerichtsverfahren ohne die Unschuldsvermutung geben!“ 

Willkürprozess gegen Nahid Taghavi
Wie die IGFM weiter mitteilt, steht die unrechtmäßig inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ab dem 13. Juni in Teheran vor Gericht. Ihr wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.  Die IGFM verurteilt den politisch motivierten Willkürprozess gegen die Architektin. Das Verfahren missachtet elementare rechtsstaatliche Normen. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, „jetzt zu intervenieren und sich nachdrücklich für Taghavis sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen!“.  

Messlatte für deutsch-iranische Beziehungen
Taghavis Schicksal sei von größter Bedeutung für die deutsch-iranischen Beziehungen, so IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. Bisher zeigt die Islamische Republik, dass sie weder vor den Menschenrechten noch vor der demokratisch gewählten deutschen Regierung Respekt hat.

„Das Agieren der Bundesregierung im Fall der Kölnerin stellt daher die Messlatte für die deutsch-iranischen Beziehungen dar“, so die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich im Rahmen ihrer aktuellen Gefängnispost-Kampagne zur Unterstützung politischer Gefangener auch für Nahid Taghavi ein, indem Briefe und Postkarten mit einer von der bekannten Künstlerin Diana Ejaita gestalteten Briefmarke mit dem Portrait Taghavis direkt an die Gefangene geschickt werden können. Die Briefmarken können kostenlos über die IGFM bezogen werden. 

Zur Briefmarken-Aktion für Nahid Taghavi


Der HERR öffnet den Blinden die Augen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 146 (145),1-2.7.8-9ab.9cd-10.

Lobe den HERRN, meine Seele!
Ich will den HERRN loben, solange ich lebe,
meinem Gott singen und spielen,

solange ich da bin.

Recht verschafft ER den Unterdrückten,
den Hungernden gibt ER Brot;
der HERR befreit die Gefangenen.

ER öffnet den Blinden die Augen,
ER richtet die Gebeugten auf.
Der HERR beschützt die Fremden
und verhilft den Waisen und Witwen zu ihrem Recht.

Der HERR liebt die Gerechten,
doch die Schritte der Frevler leitet ER in die Irre.
Der Herr ist König auf ewig,
dein Gott, Zion,

herrscht von Geschlecht zu Geschlecht.

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Mit deinem Erbarmen komm uns entgegen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 79 (78),5.8.9.11.13.

Wie lange noch, HERR? Willst du auf ewig zürnen?
Wie lange noch wird dein Eifer lodern wie Feuer?
Rechne uns die Schuld der Vorfahren nicht an!
Mit deinem Erbarmen komm uns eilends entgegen!
Denn wir sind sehr erniedrigt.

Um der Ehre deines Namens willen
hilf uns, du Gott unsres Heils!
Um deines Namens willen reiß uns heraus
und vergib uns die Sünden!

Das Stöhnen der Gefangenen dringe zu dir.
Befrei die Todgeweihten durch die Kraft deines Armes!
Wir aber, dein Volk, die Schafe deiner Weide,
wollen dir ewig danken,
deinen Ruhm verkünden von Geschlecht zu Geschlecht.

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GOTT hört auf das Seufzen der Gefangenen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 102 (101),16-21.

Die Völker fürchten den Namen des HERRN
und alle Könige der Erde seine Herrlichkeit.
Denn der HERR baut Zion wieder auf
und erscheint in all seiner Pracht.

Gott wendet sich dem Gebet der Verlassenen zu,
ihre Bitten verschmäht ER nicht.
Dies sei aufgeschrieben für das kommende Geschlecht,
damit das zukünftige Volk den HERRN lobpreise.

Denn der HERR schaut herab aus heiliger Höhe,
vom Himmel blickt ER auf die Erde nieder;
ER will auf das Seufzen der Gefangenen hören
und alle befreien, die dem Tod geweiht sind.

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Zieh mich heraus aus dem Verderben!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 69 (68),15-16.30-31.33-34.

Entreiß mich dem Sumpf, damit ich nicht versinke.
Zieh mich heraus aus dem Verderben, aus dem tiefen Wasser!
Lass nicht zu, dass die Flut mich überschwemmt,
die Tiefe mich verschlingt,
der Brunnenschacht über mir seinen Rachen schließt.
Ich aber bin elend und voller Schmerzen;
doch deine Hilfe, Gott, wird mich erhöhen.
Ich will im Lied den Namen Gottes loben,
ich will ihn mit Dank erheben.

Die Gebeugten haben es gesehen und sie freuen sich!
Ihr, die ihr Gott sucht, euer Herz lebe auf!
Denn der HERR hört auf die Armen,
seine Gefangenen verachtet er nicht.

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GOTT führt die Gefangenen hinaus ins GLÜCK

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 68 (67), 2 ff.
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Gott steht auf, seine Feinde zerstieben;
die ihn hassen, fliehen vor seinem Angesicht.
Sie verfliegen, wie Rauch verfliegt;
wie Wachs am Feuer zerfließt,
so vergehen die Frevler vor Gottes Angesicht.
Die Gerechten aber freuen sich und jubeln vor Gott;
sie jauchzen in heller Freude.
Singt für Gott, spielt seinem Namen;
freut euch vor seinem Angesicht!
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Ein Vater der Waisen, ein Anwalt der Witwen
ist Gott in seiner heiligen Wohnung.
Gott bringt die Verlassenen heim,
führt die Gefangenen hinaus in das Glück.
Foto: Evita Gründler

GOTT befreit alle, die dem Tod geweiht sind

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 102 (101), 2-3 ff
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HERR, höre mein Gebet!
Mein Schreien dringe zu dir.
Verbirg dein Antlitz nicht vor mir!
Wenn ich in Not bin, wende dein Ohr mir zu!
Wenn ich dich anrufe, erhöre mich bald!
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Dann fürchten die Völker den Namen des HERRN
und alle Könige der Erde deine Herrlichkeit.
Denn der HERR baut Zion wieder auf
und erscheint in all seiner Herrlichkeit.
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ER wendet sich dem Gebet der Verlassenen zu,
ihre Bitten verschmäht ER nicht.
Dies sei aufgeschrieben für das kommende Geschlecht,
damit das Volk, das noch erschaffen wird, den HERRN lobpreise.
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Denn der Ewige schaut herab aus heiliger Höhe,
vom Himmel blickt er auf die Erde nieder;
ER will auf das Seufzen der Gefangenen hören
und alle befreien, die dem Tod geweiht sind.
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