Islamischer Exorzismus mit Todesfolge

Nach dem Tod einer 22-Jährigen durch „Teufelsaustreibung“ sind drei Familienmitglieder und ein „Heiler“ verurteilt worden. Gegen den Ehemann des Opfers verhängte das Berliner Landgericht drei Jahre und acht Monate Gefängnis. Er und seine Eltern wurden der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden.

Die 57-j. Angeklagte soll für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Ihr 59-jähriger Mann erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung. Im Fall des 50-j. Hodschas, also des islamischen „Heilers“, entschied das Gericht auf fahrlässige Tötung und verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Die drei aus dem Libanon stammenden Familienmitglieder hätten im November 2015 beschlossen, die 22-Jährige wegen Kinderlosigkeit einer religiösen Behandlung zu unterziehen. Auf Rat des Hodschas seien ihr über eine Woche hinweg täglich eineinhalb Liter mit Kochsalz angereichertes Wasser verabreicht worden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://web.de/magazine/panorama/22-jaehrige-stirbt-exorzismus-berlin-urteile-familie-36131876


Kuba: Der verschleppte Bürgerrechtler Daniel Ferrer muss wieder ins Gefängnis

Der an einem unbekannten Ort inhaftierte prominente kubanische Demokratieaktivist José Daniel Ferrer García (siehe Foto mit seiner Frau) soll eine ausgesetzte Gefängnisstrafe von vier Jahren und 14 Tagen verbüßen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben.

Die Dritte Strafkammer des Gerichts von Santiago de Cuba hat den Oppositionsführer am 12. August dazu verurteilt, den Rest der im vergangenen Jahr verhängten Strafe in einem Gefängnis zu verbüßen.

Ferrer war im Zuge der Massenproteste am 11. Juli 2021 von Unbekannten verschleppt worden. Seither wird sein Aufenthaltsort geheim gehalten.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert vom kommunistischen Partei- und Staatschef Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des politischen Gefangenen.

Ferrers Familie hat bis heute keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung. Die verbleibende Haftstrafe geht auf ein am 26. Februar 2020 verhängtes Urteil zurück, welches später in eine Freiheitsbeschränkung umgewandelt wurde.

So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Demokratiebewegung UNPACU, werden zahlreiche Regimekritiker seit dem 11. Juli vermisst, erklärt die IGFM.

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Tibetische Mönche zu langer Haft verurteilt

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die erst jetzt bekannt gewordenen unfairen Prozesse und langjährigen Haftstrafen gegen vier tibetische Mönche durch kommunistische Gerichte in China.

Die buddhistischen Mönche standen in Kontakt mit Glaubensbrüdern im benachbarten Nepal und waren bereits vor ihrer Urteilsverkündung über Monate ohne Rechtsgrundlage oder Anklage inhaftiert. Die Gründe ihrer Verurteilungen werden weiter geheim gehalten.

Die Mönche Choegyal Wangpo, Lobsang Jinpi, Ngawang Yeshe und Norbu Dondrup aus dem Kloster Tendro im Norden Tibets wurden unter unbekannten Anschuldigungen im September 2020 von einem chinesischen Volksgericht in Shigatse verurteilt.

Wangpo wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, Jinpi zu 19 Jahren. Dondrup, der während der Haftzeit gefoltert und geschlagen wurde, muss für 17 Jahre ins Gefängnis, während Yeshe zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. 

Die IGFM kritisiert die hohen Strafen und fordert die sofortige Freilassung ohne weitere Bedingungen.

„Diese exorbitanten Urteile gegen die vier friedlichen Mönche, die lediglich den Wiederaufbau eines nepalesischen Klosters nach der Erdbebenkatastrophe 2015 unterstützt hatten, sind durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Angeklagte hat ein Recht auf einen Verteidiger und Kenntnis der Anklageschrift. Die VR China muss umgehend die Anklagen und Urteilsbegründungen offenlegen,“ fordert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

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Ein HERR, ein Glaube, eine Taufe, ein GOTT

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Eph 4,1-6.

Ich, der ich um des HERRN willen im Gefängnis bin, ermahne euch, ein Leben zu führen, das des Rufes würdig ist, der an euch erging.

Seid demütig, friedfertig und geduldig, ertragt einander in Liebe, und bemüht euch, die Einheit des Geistes zu wahren durch den Frieden, der euch zusammenhält.

Ein Leib und ein Geist, wie euch durch eure Berufung auch eine gemeinsame Hoffnung gegeben ist; ein HERR, ein Glaube, eine Taufe, ein Gott und Vater aller, der über allem und durch alles und in allem ist.

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Gegen die Willkür des iranischen Regimes

Zum interfraktionellen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert:

„Zum Abschluss der Wahlperiode setzen wir fraktionsübergreifend ein Zeichen in Sachen Iran – ein Zeichen auch gegenüber dem neuen iranischen Präsidenten, der wie kein Zweiter für das Unrecht im Land steht.

Wir hören nicht auf anzuprangern, dass Menschen wie die iranische Anwältin Nasrin Sotudeh unschuldig im Gefängnis sitzen. Mit seiner unheilvollen Rolle in der Region und seiner Missachtung für jede Art von Minderheit steht das Regime in Teheran für vieles, was wir in der CDU/CSU bekämpfen: Autoritarismus, Intoleranz, Gewalt.“


Petition: Tibetischen Sänger Drakpa freilassen!

Der populäre tibetische Sänger Lhundrub Drakpa (siehe Foto) ist im Juni 2020 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Er wurde festgenommen, weil er in einem Song über die Unterdrückung der Tibeter unter chinesischer Besatzung gesungen hatte.

Lhundrub saß vor der Verurteilung bereits mehr als ein Jahr im Gefängnis. Es wurde ihm verweigert, einen Rechtsbeistand seiner Wahl einzuschalten.

Während der Haft wurde Lhundrub verprügelt – und er ist weiter in Gefahr, von den chinesisch-kommunistischen Behörden gefoltert zu werden.

Auch dass er in der Haft zu Tode kommt, ist nicht ausgeschlossen. 

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Lhundrub Drakpa zu erreichen, in dem Sie sich an der Online-Petition von „International Tibet Network“ beteiligen, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://actions.tibetnetwork.org/de/freiheit-fur-lhundrub-drakpa

Quelle: http://www.akm-online.info/


China verschärft Kurs gegen Bürgerrechtler

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Xu Zhiyong, Gründer der Bürgerrechtsbewegung „New Citizens Movement“, und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wegen „Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt.

Zuvor war ihnen lediglich „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen worden. Ihnen drohen jetzt mindestens zehn Jahre Haft. Beide wurden nach einer Versammlung im Dezember 2019 festgenommen.

„Die Verschärfung der Anklage öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt hierbei keine Obergrenze für das Strafmaß. Die Kommunistische Partei bezweckt damit, Bürgerrechtler weiter einzuschüchtern, um alle Forderungen nach Meinungsfreiheit und Menschenrechten zu ersticken. Die IGFM verurteilt diese Anklage aufs Schärfste und fordert ein faires Gerichtsverfahren für die prominenten Bürgerrechtler“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Xi Jinpings Rücktritt gefordert

Die Bürgerrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi wurden im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er Staatspräsident Xi Jinping zum Rücktritt aufforderte.

Um einer Verhaftung zu entgehen, versteckte er sich zuerst in der Wohnung eines Freundes in der südlichen Provinz Guangdong, wurde aber schließlich mittels Gesichtserkennung und Überwachungsmaterial gefunden.

Anwälte erhalten keine Besuchserlaubnis

Beide Bürgerrechtsaktivisten werden aktuell im Linshu Detention Center in der östlichen Provinz Shandong festgehalten. Die dortige Staatssicherheitspolizei geht landesweit gegen die Teilnehmer der Versammlung in Xiamen vor. Die Regimekritiker durften bislang keinen Besuch von ihren Anwälten Liang Xiaojun, Zhang Lei und Peng Jian erhalten, denen auch noch keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Ding Jiaxi wurde nach Aussage seiner Frau Luo Shengchun im Januar 2020 während eines frühere Gefängnisaufenthalts in der Stadt Yantal in Shandong gefoltert. Beamte verhörten ihn etwa zwei Wochen lang intensiv, quälten ihn mit Schlafentzug und versorgten ihn nur unzureichend mit Wasser und Brot.

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Tibet: 19-j. Mönch nach Folter verstorben

Wenn ein friedlicher Protest zum Tode führt: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der tibetische Mönch Tenzin Nyima, auch Tamey genannt, am 19. Januar 2021 an den Folgen von Folter durch kommunistische Beamte aus China gestorben.

Der 19-jährige aus Dza Wonpo war erstmals im November 2019 nach friedlichen Unabhängigkeitsdemonstrationen festgenommen und im Gefängnis gefoltert worden. Sechs weitere Personen, darunter vier Mönche, wurden im Zusammenhang mit den Protesten mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Tenzin Nyima im Mai 2020 kurzzeitig freigelassen, aber am 11. August 2020 erneut inhaftiert. Im Gefängnis wurde er von chinesischen Beamten so heftig gefoltert, dass er schwere Verletzungen erlitt.

Außerdem war er durch die unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln geschwächt, so dass er sich nicht mehr bewegen oder sprechen konnte. Anfang Oktober informierte die Gefängnisleitung seine Familie über seinen kritischen Gesundheitszustand.

Am 6. Oktober 2020 durften ihn seine Angehörigen in ein Krankenhaus in Chengdu bringen. Die Familie sammelte Geld für seine Behandlung, doch als sich sein komatöser Zustand nicht besserte, wurde er in ein anderes Krankenhaus in Dartsedo gebracht. Auch dort konnten ihm die Ärzte nicht mehr helfen. Am 19. Januar 2021 starb er zu Hause bei seiner Familie.

Unzufriedenheit führte zu Protesten

Am 7. November 2019 wurden hunderte von handgeschriebenen Flugblättern, in denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wurde, vor dem Büro der Kommunalverwaltung in Dza Wonpo verstreut.

Die IGFM berichtet, dass sich damals die erhöhte Unzufriedenheit der Menschen entlud, da lokale Beamte von den ehemaligen Nomaden verlangten, die sog. „Armutsbekämpfungspolitik“ der chinesischen Regierung – zu der in Tibet die Zwangsumsiedlung von Nomaden und anderen Landbewohnern gehört – zu bejubeln. Zwei Tage nach den Protesten wurden Tenzin Nyima und die drei anderen Mönche Kunsal, Soetra und Tsultrim verhaftet.

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21 Corona-Schnelltests im Knast von Ossendorf lieferten ein falsch-positives Ergebnis

Der Kölner Stadtanzeiger schreit heute (18.1.). „Nach großen Corona-Sorgen in der JVA Ossendorf folgte am Montag Stück für Stück die Entwarnung: Sämtliche 21 noch in der Vorwoche in Schnelltests positiv getesteten Bediensteten sind doch nicht mit dem Virus infiziert.“

Am letzten Freitag wurden dann PCR-Tests durchgeführt, die allesamt negativ ausgefallen seien: „Neben den 21 zuvor positiv getesteten Beamten seien bei 50 weiteren Mitarbeitern Abstriche genommen worden, die – bis auf einen ausstehenden – im PCR-Test ebenfalls sämtlich negativ gewesen seien.“

Man sei erleichtert, daß die Einschränkungen nun beendet werden könnten, erklärte die Anstaltsleitung

Quelle: https://www.ksta.de/koeln/jva-koeln-alle-positiven-corona-schnelltests-waren-falsch-37946312?cb=1610995279806


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/