Unionsfraktion: Ausreisepflichtige Gefährder in Gefängnissen unterbringen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.

Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will die Koalition mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht.“


IGFM: Die Kanzlerin soll sich für inhaftierte Bürgerrechtler in Ägypten einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Staatsbesuch in Ägypten Menschenrechtsverletzungen und die Lage der Minderheiten ansprechen und sich für die Freilassung von Demokratie-Aktivisten einsetzen.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. Die IGFM kritisiert, dass die ägyptische Regierung die Ursachen des Terrors vollständig ignoriere. Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität könnten Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren.

Außerdem treibe die Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten, erklärt die IGFM.

Gewaltbereite Islamisten haben seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 in Ägypten Duzende Anschläge verübt. Hunderte Menschen verloren ihr Leben.

„Die Regierung antwortet auf diese Herausforderungen ausschließlich mit Massenverhaftungen, systematischer Folter und militärischer Gewalt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Islamisten fehlt völlig“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Die Probleme verschärften sich zusehends.

Willkür und Folter führen zu RadikalisierungLessenthin-Martin-IGFM-100

Folter und Indoktrination in den Gefängnissen mache aus Häftlingen und deren Angehörigen extremistische Feinde der Demokratie. Als Beispiel verwies die IGFM auf den Selbstmordattentäter vom 11. Dezember 2016, der sich im Herzen Kairos in der koptischen St.-Peter-und-Paul-Kirche in die Luft sprengte. Er ermordete 29 Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – und verletzte über 40 weitere, zum Teil schwer. Ursprünglich hatte der Attentäter keinerlei Nähe zum radikalen Islam.

Der damals 19-jährige Mahmoud Shafiq geriet 2013 zufällig in die Nähe einer Demonstration von Muslimbrüdern. Die Polizei verhaftete ihn wahllos. Obwohl die Behörden rasch überzeugt waren, dass Mahmoud kein Mitglied der Muslimbrüder war, ließen sie ihn ein Jahr lang zur Abschreckung in „Präventivhaft“.

Wie tausende andere Häftlinge folterte ihn erst die Polizei und dann das Gefängnispersonal. Bei seiner Freilassung war der junge Mann nicht mehr derselbe. Was die Ideologie der Islamisten vorher nicht geschafft hatte, erreichten Willkür und Folter des ägyptischen „Sicherheits“-Apparates, beklagt die IGFM.

Die wichtigste Ursache des Terrors in Ägypten wird nach Auffassung der IGFM von der Regierung vollständig geleugnet: Es ist der islamische Fundamentalismus. Das Regime bekämpfe ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine direkte Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Den religiösen Fundamentalismus ignoriere die ägyptische Regierung dagegen, so die IGFM. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

So könnten Salafisten unbehelligt vom Staat für Menschenrechtsverletzungen an Frauen und für die Diskriminierung koptischer Christen werben. Sie weigere sich überhaupt anzuerkennen, dass der Terror eine religiöse Komponente hat. Unpolitische aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr fundamentalistisches Weltbild.

Exodus von Christen aus dem Sinai

Die Übergriffe auf religiöse Minderheiten verschärfen sich mit großer Dynamik. Islamisten versuchen, die muslimische Bevölkerungsmehrheit gegen die Christen aufzubringen.

Erst am 19. Februar hat die Terrorgruppe „Islamischer Staat Ägypten“ ein Hetz- und Drohvideo veröffentlicht, das den Christen Ägyptens den Krieg erklärt [siehe Medieninfo der IGFM vom 22. Februar 2017]. Vom 23. bis zum 26. Februar 2017 flohen hunderte Kopten aus dem Sinai über den Suezkanal, vor allem in die Stadt Ismailia, die direkt auf der Westseite des Kanals liegt. Etwa 300 Menschen kamen vorläufig auf einem kirchlichen Gelände und in einer Jugendherberge unter.

Präsident al-Sisi ordnete Unterstützung für die Flüchtlinge und Hilfe bei der Umsiedlung an. Schon zuvor hatte eine unbekannte Zahl von Christen aus Angst um ihr Leben den Norden des Sinai verlassen. Viele waren aber geblieben, weil sie nicht wussten, wohin sie fliehen könnten. islam

Der Auslöser für die Massenflucht waren weitere Morde des IS am 23. Februar 2017. Einem 50 und einem 65 Jahre alten Kopten schossen Islamisten vor den Augen ihrer Angehörigen in den Kopf. Einen 45-jährigen Christen entführte der „Islamische Staat“ und verbrannte ihn lebendig.

Die IGFM bittet die Bundeskanzlerin, sich für die Freilassung inhaftierter Bürgerrechtler einzusetzen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft weist insbesondere auf drei Gefangene hin:

Aya Hegazy: Die ägyptisch-amerikanische Journalistin gründete eine Organisation mit dem Namen „Belady“, welche sich dafür einsetzt, Straßenkindern zu helfen. Seit Mai 2014 sitzt sie in Kairo im Gefängnis. Sie hatte die ägyptische Regierung scharf kritisiert, weil diese die Probleme von Straßenkindern weitgehend ignoriere. Die Behörden warfen Hegazy daraufhin vor, eine Organisation mit dem Zweck des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung von Kindern betrieben zu haben. Ihr Mann und zwei ihrer Kollegen befinden sich mit ihr in Haft.

Alaa Abdel Fattah: Seit der Revolution in Ägypten 2011 kämpft er für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Seit 2011 war er bereits mehrfach unter verschiedenen Führern des ägyptischen Regimes inhaftiert. Momentan verbüßt er eine fünfjährige Gefängnisstrafe nach einem Prozess, der von internationalen Beobachtern als unfair erachtet wurde.

Ismail Al-Iskandarani: Der ägyptische Journalist wurde am 29. November 2015 auf einer Reise von Deutschland zurück nach Ägypten am Flughafen mehrere Stunden von den Behörden festgehalten. Nach Durchsuchung seines Laptops und Sichtung einiger von ihm verfasster Artikel über das Sinai-Gebiet und andere politische Themen wurde er einer Befragung unterzogen. Unter dem Vorwand mit der Muslimbruderschaft zu sympathisieren sitzt er bereits seit über einem Jahr in Haft.

Weitere Infos: www.igfm.de/Ägypten


Kommunistisches Kuba: Bürgerrechtler Hernández Leiva 40 Tage lang gefoltert

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass der kubanische Bürgerrechtler Mario Alberto Hernández Leiva seit 40 Tagen im Provinzgefängnis von Villa Clara („El Pre“) gefoltert wird. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Hernández Leiva ist Vizepräsident der „Oppositionellen Bewegung für eine neue Republik“. Unter anderem musste er stundenlang stehen und durfte seine Notdurft nicht verrichten. Er ist rund um die Uhr mit Handschellen gefesselt und kann inzwischen nicht mehr gehen.

Die IGFM weist darauf hin, dass Hernández Leiva nicht das einzige Folteropfer in Kuba ist, sondern die gesamte Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung in Kuba verfolgt wird. Alle Menschenrechtsorganisationen und staatsunabhängigen Gewerkschaften seien verboten. Ebenso alle Parteien – mit Ausnahme der regierenden Kommunistischen Partei Kubas.

Mario Alberto Hernández Leiva war einer der 53 politischen Gefangenen, die nach dem Abkommen zwischen Raúl Castro und Barack Obama Anfang 2015 aus dem Gefängnis entlassen wurden. Er war zuvor sieben Monate ohne offizielle Anklage in Haft. Seither wurde er mehrmals kurzzeitig festgenommen und von Polizei und Staatssicherheit mit einer langjährigen Gefängnisstrafe bedroht, wenn er nicht bereit sei, seinen regimekritischen Aktivismus aufzugeben.

Leiva setzte sich aber weiterhin für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba ein und nahm an Protestmärschen der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ teil.

Am 1. November 2015 wurde der Bürgerrechtler während einer Protestkundgebung in Havanna gewaltsam festgenommen und schließlich wegen angeblichen „Widerstands“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zunächst trat er seine Haftstrafe in Havannas Hochsicherheitsgefängnis „Combinado del Este“ an, nach einigen Wochen wurde er ohne Angabe von Gründen in das Provinzgefängnis von Villa Clara „El Pre“ überstellt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung Leivas: „Folter und unmenschliche Haftbedingungen sind in kubanischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Die internationale Gemeinschaft darf dieses Vorgehen gegen unliebsame Regimekritiker, die nur friedlich ihr fundamentales Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einfordern, nicht länger tolerieren“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Kuba: www.menschenrechte.de/kuba


Irak: IS-Terroristen mißbrauchen Kirchen und Klöster als Gefängnisse

Christliche Kirchen in Mossul wurden von den Dschihadisten des Islamischen Staates, die die Stadt im Norden des Landes seit dem vergangenen 9. Juni kontrollieren, in Gefängnisse umgewandelt. sami wahib (2)

Wie das arabische Nachrichtenportal http://www.ankawa.com mitteilt, sollen in den vergangenen Tagen Häftlinge mit Augenbinden und gefesselten Händen in die antike Immakulata-Kirche im Osten der Stadt gebracht worden sein, nachdem das Gefängnis im Stadtteil Badush bombardiert worden war.

Wie einheimische Beobachter dem Fidesdienst berichten, soll auch das chaldäische St.-Georgs-Kloster als Frauengefängnis benutzt werden. Es wird vermutet, dass die inhaftierten Frauen dort auch sexuell missbraucht werden.

Am Montag, den 24. November, hatten die IS-Terroristen ein chaldäisches Frauenkloster gesprengt, dass sie zuvor als logistische Basis benutzt hatten.

“Die Dschihadisten des Kalifats”, erläutert Pater Rebwar Audish Basa dem Fidesdienst, „haben Kirchen besetzt, auch antike Kirchen. Nun müssen wir befürchten, dass bei einer eventuellen Befreiung von Mossul diese Kirchen als militärische Angriffsziele betrachtet werden, da sie von den Dschihadisten als Basislager benutzt werden. Es ist offensichtlich, dass die Zerstörung der antiken Kirchen ein immenser Schaden und ein irreparabler Verlust wäre”.

Quelle: Fidesdienst