Dreyer-Kundgebung in Kandel: Linksextreme „Antifa“ wurden ausdrücklich begrüßt

Von Dr. David Berger

Der Skandal um die von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer unterstützte Gegendemonstration in Kandel, die am vergangenen Wochenende in einen Gewaltexzess der Linken gegen die Polizei ausartete, zieht immer weitere Kreise.

Nun hat sich die Polizeigewerkschaft (DPolG in Rheinland-Pfalz) mit einem Statement zu Wort gemeldet, das die lückenhafte und teilweise falsche Berichterstattung der Medien zurecht rückt.

In dem Statement heißt es:

„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.

Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.

Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen.“

Zu der Demo, auf der die linksextreme Antifa als „wichtiger Kämpfer gegen rechts“ gerühmt wurde, hatten auch Parteien und kirchliche Verbände aufgerufen.

Wer wissen will, wie der SWR über die Gewaltexzesse auf der Dreyer-Demo berichtet, sollte sich den SWR-Bericht anschauen: Die Dreyer-Demo sei „friedlich verlaufen“, weiß der Staatsfunk zu berichten: ARD-Mediathek.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2018/03/26/dpolg-kandel-amp/

Advertisements

Berlin: Landgericht bestätigt einstw. Verfügung zu AfD-Äußerungen von Linkspolitiker Müller

Pressemeldung der AfD:

MdB Norbert Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet:

Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 2.10.2017, die nun vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses, Dr. Rainer van Raemdonck: „Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muss notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden.“

Sven Schröder, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landwirtschafts-Ausschusses, kommentiert das Urteil folgendermaßen:

„Ich war leider in der Vergangenheit schon häufiger dem unrichtigen Vorwurf ausgesetzt, dass ich in meinem Ausschuss zu oft fehlen würde. Ich begrüße das Urteil des Landgerichtes daher sehr, weil endlich deutlich gemacht wurde, dass Lügen im politischen Meinungskampf nichts zu suchen haben.“

Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD im September vergangenen Jahres in Potsdam behauptet, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg würde zu den Ausschüssen, in denen sie den Vorsitz inne hat, nicht erscheinen.

Die AfD-Fraktion ging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Politiker der Linkspartei vor, sodass es Müller gerichtlich untersagt wurde, derartige Äußerungen zu wiederholen.

Müller, der gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt hatte, unterlag am 1. Februar vor dem Landgericht Berlin. Ob Müller auch gegen dieses Urteil vorgehen wird, ist bislang unklar.

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/02/02/einstweilige-verfuegung-der-afd-gegen-linken-mdb-mueller-bestaetigt/


Marsch für das Leben: Volker Beck attackiert in seinem „Grußwort“ die Teilnehmer

Ein Grußwort der eigenen Art schrieb der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zum „Marsch für das Leben“ in Berlin, der am Samstag (19.9.) stattfindet. 2015-09-15, Plakat der geplanten Gegendemonstration zum Marsch für das L...

Darin schreibt er, jedes Leben habe den gleichen Anspruch auf Schutz. Wer wolle, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche gebe, müsse sich für rechtzeitige und altersgerechte Sexualaufklärung einsetzen. Eine Diskussion über eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes sei dagegen ein Irrweg. B

BILD: Gegendemonstranten-Plakat vom Bündnis „What the Fuck“ (Was zum Teufel) – Untertitel: „Für eine Gesellschaft ohne Nationalismus und Volk“  –  und weiter heißt es in rechtswidriger Weise: „Sabotieren, demonstrieren, blockieren“

Beck kritisierte, dass einige Demonstranten nicht einmal davor zurückschreckten, Schwangerschaftsabbrüche in Anlehnung an den Holocaust als „Babycaust“ zu bezeichnen. Zudem gehe es den Teilnehmern um die „Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit, von Homosexuellen und Sexualaufklärung, um Antifeminismus und Homophobie, verpackt unter dem Deckmäntelchen der ‚traditionellen Familie‘“.  – Daher würde er lieber auf der zeitgleich stattfindenden Gegenkundgebung teilnehmen, so Beck.

Der Marsch fürs Leben findet zum zehnten Mal statt. Der Veranstalter rechnet mit einer Teilnehmerzahl in Höhe des Vorjahres (5000).

Zu einer Gegenkundgebung hat das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ aufgerufen, dem sich unter anderem der Humanistische Verband Deutschlands, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Partei „Die Linke“ angeschlossen haben. Die sozialistische Partei hat zudem dazu aufgerufen, den Marsch für das Leben zu blockieren.

Quelle: http://www.idea.de

HINWEIS auf eine Petition gegen die verbalen Attacken der Linkspartei auf den Marsch für das Leben: http://citizengo.org/de/29581-fuer-das-recht-auf-leben-die-freiheit-und-des-recht-auf-meinungsaeusserung