Thüringen: Rot-grüne Landesregierung bezuschußt ultralinke Demonstrationen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die linke Szene in diesem Jahr bei der Organisation von Demonstrationen finanziell unterstützt, wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet.euros

Insgesamt erhielten mehrere linke und linksextreme Gruppierungen seit Januar 3.700 Euro aus Steuergeldern für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Kundgebungen. Seit 2011 wurden für diesen Zweck 46.202,20 Euro ausgegeben.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Demnach kamen die Mittel aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, das vom Bildungs- und Jugendministerium verantwortet wird.

Nutznießer der Steuergelder waren u.a. die Jugendorganisation der SPD sowie die vom Antifa-Pfarrer Lothar König verantwortete „Junge Gemeinde Stadtmitte“ aus Jena. König unterhält gute Kontakte zur linksextremen Szene. In der Vergangenheit stand er wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, 2011 während linksextremer Proteste gegen den NPD-nahen Trauermarsch in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde im November vergangenen Jahres gegen ZahluFacebook-Zitat-Steinng einer Geldbuße eingestellt. 

Der evangelische Pfarrer ist zugleich Vater der Thüringer Linkspartei-Abgeordneten Katharina König. Seit 2014 bildet die Linkspartei zusammen mit SPD und Grünen die Landesregierung. Die „Junge Gemeinde“ sowie das Stadtjugendpfarramt Jena erhielten erstmals 2015 insgesamt 2.900 Euro aus dem Landesprogramm für Fahrten zu linken Demonstrationen.

Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, warf der Landesregierung warf er vor, gezielt die linksextreme Szene zu unterstützen: „Die Junge Gemeinde bietet ganz offensichtlich einen Treffpunkt für Linksextremisten. Auf Indymedia, dem größten linksextremistischen Portal in Deutschland, wird die Junge Gemeinde Stadtmitte in einem Beitrag vom 16. April 2015 als Treffpunkt für Gegendemonstranten zu Thügida in Eisenberg am 20. April 2015 genannt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Polizei-Gewerkschaft beklagt: Polizisten werden zur Zielscheibe von Linksextremen

Übergriffe auf die Polizei durch Gegendemonstranten

Immer wieder habe es in der Vergangenheit von Gegendemonstranten Übergriffe auf die Polizei oder Versuche gegeben, den rechtmäßig stattfindenden Aufzug zu behindern oder zu verhindern, so der GdP-Vorsitzende:
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„Meine Kolleginnen und Kollegen werden bei gewalttätigen Demonstrationen regelmäßig zur Zielscheibe gewaltbereiter Linksextremisten. Ich fordere die Veranstalter und Teilnehmer aller Aufzüge auf, solche Personen in ihren Reihen nicht zu dulden.“
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Die Polizei sei durch die Vielzahl der Großeinsätze bei Demonstrationen und durch die nach den Attentaten von Paris angespannte Sicherheitslage bis an ihre Grenzen belastet. Hierzu sagt Malchow:
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„Meine eingesetzten Kolleginnen und Kollegen müssen nicht nur den friedlichen Verlauf aller angemeldeten Demonstrationen garantieren, sondern darüber hinaus mögliche terroristische Anschläge verhindern. Sie geben zur Bewältigung dieser Herkulesaufgabe ihr Letztes und haben es nicht verdient, dafür mit Steinen beworfen zu werden.“
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