UAWC: Kontakte zur linksextremen PFLP? – Staatliche Fördergelder unter der Lupe

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) befasst.

Die Verbindungen der UAWC zum Terrorismus, insbesondere zur linksextremen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), sind Gegenstand intensiver Berichterstattung im vergangenen Jahr.

Bekannt wurde unter anderem, dass die Gehälter von PFLP-Terrorverdächtigen, die für die UAWC gearbeitet hatten, zum Teil aus niederländischen Fördermitteln finanziert wurden. Die dortige Regierung hatte danach angekündigt, die Kooperation mit der UAWC auszusetzen und die Terrorverbindungen der UAWC zur PFLP zu untersuchen.

Das deutsche Auswärtige Amt bestätigte, dass auch die Bundesregierung Projekte der UAWC indirekt gefördert hat.

Unter anderem wollte Frohnmaier in seiner Kleinen Anfrage wissen, welche konkreten Projekte in Kooperation mit der UAWC mit welchen finanziellen Summen in den vergangenen Jahren gefördert worden sind.

Auch interessierte sich Frohnmaier dafür, ob die Bundesregierung die Vorwürfe gegen die UAWC mit welchem Ergebnis untersucht hat und ob ein Austausch mit der niederländischen Regierung und der EU dazu stattgefunden hat.

Die Bundesregierung verweigerte eine öffentliche Beantwortung dieser Fragen. Sie wurden als geheim eingestuft.

Frohnmaier erklärt dazu:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Maße mit ihrem Steuergeld palästinensische Terroristen und terrornahe NGOs gefördert wurden. Bekannt ist bereits, dass deutsches Geld in die Taschen der UAWC geflossen ist. Die Bundesregierung muss das Ausmaß der Finanzierung offenlegen!

Insbesondere im Kontext der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts sollten wir die Rolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten kritisch hinterfragen. Dort werden zahlreiche palästinensische NGOs von der Bundesregierung gefördert, die sich zur sogenannten BDS-Bewegung bekennen.

Der Bundestag hat 2019 die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt – auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Dafür klopft die Bundesregierung sich auf die Schultern, in Wahrheit fördert sie aber Judenhasser-Organisationen finanziell und täuscht die Bürger. Die Entwicklungshilfe für Terror-NGOs muss gestrichen werden.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion


Mainz: Studie über Zusammenhang von Verschwörungsglauben und Gewaltneigungen

Manche politischen Bewegungen, vor allem wenn sie extremistisch ausgerichtet sind, gehen mit dem Glauben an Verschwörungstheorien einher. So haben sich antisemitische Demagogen lange Zeit auf „Die Protokolle der Weisen von Zion“ bezogen – eine Verschwörungstheorie, die auf Fälschungen beruht, aber heute noch Verbreitung findet.

Welche Rolle Verschwörungsdenken jedoch tatsächlich bei politischem Extremismus und Gewaltbereitschaft spielt, ist in der psychologischen Forschung bislang umstritten. Wissenschaftler/innen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) haben den Zusammenhang in zwei Studien in Deutschland und den USA untersucht.

Die Versuchsteilnehmer sollten sich dabei vorstellen, die Welt würde durch geheime Verschwörungen regiert. Unter der Prämisse, dass praktisch alle Gesellschaftsbereiche von geheimen, konspirativen Gruppen beherrscht werden, waren die Probanden weniger dazu bereit, sich an legalen politischen Aktionen zu beteiligen. Stattdessen würden sie eher zu illegalen, gewalttätigen Mitteln greifen.

Datenlage über Anhängern von Verschwörungstheorien widersprüchlich

Den Wissenschaftlern vom Psychologischen Institut war aufgefallen, dass in Fachkreisen unterschiedliche Auffassungen vorherrschen. Auf der einen Seite wird die Ansicht vertreten, dass Verschwörungsideen einen motivierenden Einfluss haben könnten und sich die Anhänger eher am politischen Geschehen beteiligen, um Änderungen herbeizuführen. Auf der anderen Seite wird angenommen, dass der Verschwörungsglaube eher zu Politikverdrossenheit und Rückzug führt. 

Das Team um Prof. Dr. Roland Imhoff ging diesem Widerspruch nach und untersuchte, ob und in welcher Form ein Zusammenhang zwischen Verschwörungsglauben und politischem Engagement besteht. Dazu wurden die Studienteilnehmer, 138 in Deutschland und 255 in den USA, gebeten, sich drei Szenarien vorzustellen:

Dass sie in einer Gesellschaft leben, die im Geheimen von mächtigen Gruppen regiert wird, dass sie in einer Gesellschaft leben, in der sie vielleicht gewisse Verschwörungen vermuten oder dass sie in einer Gesellschaft leben, in der kein wirklicher Grund für den Verdacht geheimer Machenschaften besteht.

Sie sollten dann ihr politisches Engagement anhand von 20 verschiedenen Vorschlägen einstufen. Zum Beispiel: „Ich würde durch Stimmabgabe an einer Wahl teilnehmen“ oder „Ich würde versuchen, den Ausgang einer Wahl durch das Hacken von Computern zu beeinflussen“ oder aber „Ich würde einen gewalttätigen Angriff auf eine Person in einer Machtstellung ausüben“.

Die Auswertungen zeigen, wie sich der vermeintliche Widerspruch erklären lässt:

Zwischen dem – in diesem Fall hypothetischen – Glauben an Verschwörungstheorien und dem politischen Engagement besteht ein Zusammenhang, der sich grafisch als umgekehrte U-Kurve darstellt. Das heißt, die Bereitschaft zu politischer Aktivität erreicht ihren Höhepunkt bei den Anhängern, die dem mittleren Niveau der Verschwörungstheoretiker angehören. Dann nimmt das Interesse wieder ab, vor allem im Hinblick auf legale Mittel der Artikulation.

Mit zunehmender Überzeugung, von der Regierung betrogen zu werden, steigt die Neigung, zu illegalen, gewalttätigen Mitteln zu greifen. Diese Tendenzen zeigten sich sowohl in Deutschland als auch in den USA, wenngleich hier in einer etwas abgeschwächten Form.

Die Ergebnisse, so schreiben die Autoren in ihrem Beitrag für das Fachmagazin Social Psychological and Personality Science, weisen auf eine reale Gefahr des Verschwörungsglaubens hin:

„Wenn Menschen diese Weltsicht erst einmal angenommen haben und davon überzeugt sind, dann besteht für sie überhaupt keine Notwendigkeit, irgendeiner Form von sozialer Übereinkunft zu folgen – sozialen Übereinkünften, wie sie in Gesetzen und Regeln oder implizit in Form von Vertrauen in ausgewiesene Autoritäten wie Qualitätsmedien oder die Wissenschaft in unserem System verankert sind.“

Die Sozialpsychologen räumen ein, dass die beiden Studien deutliche Grenzen aufweisen, am offensichtlichsten wohl jene, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hypothetische Reaktionen zu einem hypothetischen Szenario abgeben sollten. Das Fazit beschränkt sich daher auf die Aussage, dass der Glaube an Verschwörungstheorien dazu führt, gewalttätigen Extremismus als eine plausible Option zu erachten.

„Wir sagen keineswegs, dass Verschwörungsglauben zu gewalttätigem Extremismus führt“, macht Roland Imhoff noch einmal deutlich. „Sondern wir sagen, dass eine solche Haltung plausibel wäre, auch wenn man sich als Außenstehender in diese Gedankenwelt hineinversetzt.“

Es ist das erste Mal, dass in einer experimentellen Untersuchung nachgewiesen wird, dass politischer Extremismus und Gewalt eine fast logische Schlussfolgerung sein könnten, wenn man davon überzeugt ist, dass die Welt von geheimen Verschwörungen beherrscht wird.

 


Israels Regierungschef warnt vor einem geheimen Atomprogramm des Iran

Laut einem Untersuchungsbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran bis vor einigen Jahren an einem geheimen Atomwaffen-Forschungsprogramm gearbeitet.

Das Büro des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich am Mittwoch, den 2. Dezember 2015, zum Bericht der IAEA:

„Die IAEA-Untersuchung beweist zweifelsfrei, dass Irans geheimes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen sogar nach 2003 fortgeführt wurde – wie Israel gesagt hat.

Außerdem deckt der Bericht die Methoden auf, mit denen Iran die Internationale Gemeinschaft hinsichtlich seines Atomprogramms getäuscht hat und ihr Tatsachen verheimlichte. Das deutlichste Beispiel hierfür bezieht sich auf die Anlage Parchin, in der die Iraner versuchten, Beweise ihrer unerlaubten Aktivitäten zu verstecken und zu verfälschen.

Israel erwartet, dass die Internationale Gemeinschaft die IAEA-Untersuchung in diesen Bereichen fortführt und ausdehnt. Außerdem erwarten wir, dass die Internationale Gemeinschaft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um sicherzustellen, dass Iran nicht heimlich eine Atomwaffe baut. Solange die Untersuchung nicht beendet ist, wird die Welt nicht das volle Ausmaß von Irans heimlichem Atomwaffenprogramm und das Level, auf dem es sich heute befindet, kennen.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin – Foto: GPO