Türkische Bespitzelung deutscher Politiker zeigt verzerrtes Rechtsverständnis

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND (Bundesnachrichtendienst) diese Liste mit Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein strategisches Vorgehen war.

Zum einen soll weiter Öl ins Feuer gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem Stasi-Handbuch.

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass jegliches Maß verloren gegangen ist.

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere Aufgabe, den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er ist.

Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation, Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen.

BILD: Aleviten-Demonstration in Berlin gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu informieren, denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden.

Die Türkei hat natürlich das Recht darauf, den Putschversuch aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Stasi-Methoden.“


Facebook sperrt Seite eines evangelikalen Publizisten und Lebensrechtlers

Von Thomas Schneider

Liebe Besucher, bitte wundern Sie sich nicht, dass Sie mich auf Facebook nicht mehr finden. Die Verantwortlichen dieses „sozialen Netzwerkes“ haben meine private Seite gesperrt – ohne Begründung. Auf konkrete Anfragen reagiert Facebook nicht. pc_pi

Haben wir in Deutschland noch Demokratie und Meinungsfreiheit? Wer diese Frage mit Ja beantworten kann, sitzt entweder total abgeschottet von der Welt irgendwo in einer Holzhütte mitten im Wald, oder ist völlig von Blindheit geschlagen.

Wer heute dem Einheitsbrei des gesellschaftlichen Mainstream  –  wie ich ihn viele Jahre in der DDR erleben musste  –  widerspricht, wird mit allen Mittel bekämpft. Ächtung, Beschimpfung und Telefonterror sind längst keine Seltenheit mehr.

Ein hoher Sicherheitsbeamter erzählte mir vor Weihnachten, dass es nach Ansicht führender Politiker „legitim“ sei, „die paar Leute mundtot zu machen“, die die Politik der Regierung nicht unterstützen. Es helfe da nur noch „Druck und Einschüchterung“.

Was in hohen politischen Kreisen getuschelt wird, greift längst: Über die Bürger des „freien“ Deutschland ist ein engmaschiges Zensurnetz gespannt, das immer enger gezogen wird. Überwachung und Kontrolle. Nicht etwa gegen Kriminelle, wie den islamischen Attentäter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, sondern gegen „unliebsame Bürger“, die nicht ins politische Wohlfühl-Konzept der Regierenden passen.

Aus den Akten des früheren DDR-Geheimdienstes, des Ministeriums für Staatssicherheit, scheinen führende Funktionäre im vereinten Deutschland viel gelernt zu haben.

Wer öffentlich bekennt, dass Abtreibung Kindermord und Homosexualität nicht die von Gott gewollte Schöpfung ist, wer öffentlich bekennt, dass die Verirrung im Gender-Mainstream Ehen und Familien zerstört und mit der christen- und judenfeindlichen Ideologie des Islam Gewalt und Terror Einzug gehalten haben, muss auch in Deutschland mit Bedrängnis und Verfolgung rechnen.

Das politische Establishment führt (wenn es nicht endlich umdenkt!) unser Land in eine Gesellschaftsform, die Andersdenkende als Störfaktoren behandelt.

Der Autor Thomas Schneider ist als engagierter Christ und aktiver Lebensrechtler unser Mitstreiter .  –  FORTSETZUNG seines Artikels hier: http://www.schneider-breitenbrunn.de/2017-01/in-eigener-sache-facebook-sperrt-private-seite/


Alle neun Terror-Attentäter von Paris kamen als „Flüchtlinge“ nach Europa

Auf „Spiegel-online“ (SPON) wurde am heutigen Sonntag, den 13. November 2016, eine Nachricht veröffentlicht, die kritische Geister kaum überrascht, aber für die Linksmenschen in unserem Lande erheblich an ihrem rosarot-grünen Weltbild kratzt, ganz zu schweigen von der allgegenwärtigen Multikulti-Presse:image001

„Alle neun Täter der Pariser Anschläge vor einem Jahr kamen als Flüchtlinge getarnt nach Europa. Kein Zufall: Nach Geheimdienstinformationen bereitet der IS Kämpfer gezielt auf Asylverfahren vor.

Was sich immer wieder angedeutet hat und von Sicherheitsdiensten befürchtet wurde, hat sich nun bestätigt: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) soll nach einem Zeitungsbericht Kämpfer gezielt darauf vorbereiten, unter Flüchtlingen in Europa unterzutauchen und nicht aufzufallen.
Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf einen Warnhinweis des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ende Oktober. Demnach wird zum Beispiel ihr Verhalten trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags als klassischer Flüchtling anerkannt zu werden.“
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Hierzu stellen wir fest:
1. Noch am 18.8.2016 meldete die FAZ: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingecsun zurückgewiesen.“  
2. Nicht ganz so absonderlich, aber durchaus kritikwürdig war aber auch Seehofers Contra auf Markus Söder:
Als der bayerische Finanzminister direkt nach dem Anschlag von Paris die Asylpolitik Merkels attackierte, wurde er sofort von CSU-Chef Seehofer zurückgepfiffen. Obwohl der bayerische Ministerpräsident selbst zu den Kritikern der Migranten-Flut gehört, gab er seinem Parteifreund Söder einen öffentlichen Rippenstoß, weil dieser (völlig zu Recht!) einen „Zusammenhang“ zwischen den „Offenen Grenzen“ und dem Terrorismus hergestellt hatte.
3. Als wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits am 8. September  v o r i g e n  Jahres genau zu diesem Themenkreis berichtet hatten (als in Deutschland noch die „Willkommenskultur“ hochgejubelt wurde), gab es deshalb massive Kritik von links (z.B. Vorwurf der Übertreibung, Panikmache, Vorurteile). Heute weiß man, wie berechtigt unsere damalige Warnung war: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/08/balkan-route-unter-den-fluechtlingen-befinden-sich-auch-is-terroristen/

Kuba: 250 Verhaftungen – Bürgerrechtler auf dem Weg zur Kirche mißhandelt

Der kommunistische Geheimdienst und die Polizei Kubas haben am vergangenen Sonntag, den 17. Januar 2016, über 250 Demokratie-Aktivisten in mehreren Teilen des Landes verhaftet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass es sich um friedliche Proteste für die Freilassung aller politischen Gefangenen und gegen Willkür und Menschenrechtsverletzungen durch das seit 56 Jahren herrschende Einparteienregime handelte. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

José Daniel Ferrer, der Koordinator von Kubas größter Oppositioneller Vereinigung, der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU), berichtete der IGFM, dass allein in Santiago 126 Aktive seiner Organisation verhaftet wurden. Angehörige der Staatssicherheit misshandelten 15 Bürgerrechtler und bewarfen neun weitere mit Steinen, als sie in der Stadt Puerto Padre in der Provinz Las Tunas in die örtliche katholische Kirche gehen wollten.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna verhaftete die Polizei 40 Mitglieder der „Damen in Weiß“ und deren Unterstützer – den Großteil von ihnen, bevor sie ihren traditionellen schweigenden Protestmarsch durch Havannas Stadtteil Miramar beginnen und dabei Fotos von politischen Gefangenen hochhalten konnten.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin zeigt sich besorgt über die willkürlichen Verhaftungen und den völlig ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demokraten: „Dieses brutale Vorgehen gegen Kubaner und Kubanerinnen, die nichts tun als gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen einzutreten, darf von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden“, so Lessenthin.

Die Europäische Union sollte in ihren Verhandlungen mit Kuba eine Normalisierung der Beziehungen an die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf der Karibikinsel knüpfen, so Lessenthin.

Weitere Infos: http://www.menschenrechte.de/kuba