IGFM kritisiert Schikanen gegen Künstler

Regime in Kuba gegen Kunsthistorikerin Barrero

Die hohe Kunst des Einschüchterns, um Bürgerrechtler mundtot zu machen: Die spanisch-kubanische Kunsthistorikerin Carolina Barrero, Mitglied der regimekritischen Gruppe „27N“, wird von der kommunistischen „Staatssicherheit“ in Kuba bedroht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird ihr wegen des Ausdruckens eines Kunstwerks, das den kubanischen Nationalhelden und Poeten Jose Marti zeigt, „Heimlichkeit von Druckerzeugnissen“ vorgeworfen.

Damit droht ihr laut Artikel 241 des kubanischen Strafgesetzbuches entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei bis neun Monaten. Ein Agent des Geheimdienstes riet ihr, Kuba zu verlassen und nach Spanien zurückzugehen.

Das kubanische Regime geht seit Monaten gezielt gegen die Künstler auf der Insel vor, die sich nicht einschüchtern lassen und weiter für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Die IGFM weist auf den Rapper Denis Solís hin, der immer noch in Haft ist.

Petition zur Absetzung des Kultusministers
Im Namen von mehr als 1.200 kubanischen Künstlern, Aktivisten und Intellektuellen reichte Carolina Barrero zusammen mit Solveig Font am 3. Februar 2021 eine Petition an das kubanische Parlament mit der Bitte um Absetzung von Kultusminister Alpidio Alonso Grau ein.

Einen Tag später wurde die Kunsthistorikerin für mehr als acht Stunden von Beamten der Staatssicherheit Innenministeriums verhört. Diese warfen ihr vor, sie sei in Verbindung mit ausländischen Organisationen und erhalte von diesen finanzielle Hilfe.

Alonso und andere Mitglieder des Kulturministeriums hatten am 27. Januar 2021 dutzende Künstler und Aktivisten angegriffen, die friedlich vor dem kubanischen Kultusministerium demonstriert hatten. Zahlreiche Personen waren im Zuge dessen festgenommen worden.

Bei der Festnahme entdeckten Beamte einen Papierabzug eines Kunstwerkes bei Barrero. Darauf ist eine Zeichnung des mit Sternen übersäten Nationalhelden Jose Martí zu sehen. Die Kubanerin, die 2013 ihr Studium der Kunstgeschichte an der Fakultät für Kunst und Literatur an der Universität von Havanna mit summa cum laude abschloss, wollte mit diesem Bild den Nationalhelden Martí würdigen, dessen Geburt sich am 28. Januar jährte.

„Das Ausdrucken des Bildes ist nur ein vorgeschobener Grund, eigentlich wird Carolina Barrero bestraft, weil sie die Petition eingereicht hat. Das soll andere Bürgerrechtler einschüchtern“, so die IGFM.



Stammt Corona aus einem chinesischen Labor?

Von Felizitas Küble

Seit Monaten wird der amerikanische Präsident von vielen Medien – vornehmlich linksgerichteten – scharf kritisiert, weil er mehrfach öffentlich erklärte, Corona sei einem chinesischen Labor im Süden der Stadt Wuhan „entwichen“, wobei sich Trump auf interne Geheimdienstinformationen berief.

Natürlich hat ihm das kommunistische Pekinger Regime sofort das Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ vorgehalten.

Dabei unterstellte Trump der chinesischen Seite durchaus keine böse Absicht im Sinne einer künstlichen Herstellung des Virus, sondern sprach von einem Unfall bzw. versehentlichen Entweichen aus dem Wuhan-Institut.

Inzwischen mehren sich Verdachtsmomente für manipulative Eingriffe am Virus, die akademische Webseite „Science“ spricht sogar von einer „Indizienkette“.

Doch zunächst zum bisherigen Gang der Dinge:

Das linksliberale Hamburger Magazin „Der Spiegel“ brachte in seiner Ausgabe vom 9.5.2020 folgende Titelgeschichte: „Was geschah in Wuhan und wer hat Schuld an der Pandemie?“ 

Untertitel: „Protokoll einer Vertuschung“ – gemeint war damit die kommunistische Diktatur in China und bis zu einem gewissen Grad (Verzögerungstaktik) auch die chinafreundliche WHO (Weltgesundheitsorganisation), die ebenfalls kritisch beleuchtet wurde.

Im Editorial dieser Nummer 20/2020 schreibt die „Spiegel“-Redaktion:

„Daß das Virus aus einem chinesischen Labor stammt, wie der US-Präsident behauptet, hält Zand „für nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich“.“

Bernhard Zand ist langjähriger Asien-Korrespondent des Blattes, der mit einem ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe vertreten ist. Immerhin räumt der Redakteur die Möglichkeit ein, daß Trumps Vorwurf berechtigt sein könnte.

In seinem Beitrag kritisiert er das kommunistische Regime auch deshalb, weil es sich weigert, „eine internationale Untersuchung zu den Ursprüngen der Coronakrise zuzulassen“ (S. 16).

Trumps Vorwurf erscheint geradezu gemäßigt im Vergleich zur These von Nobelpreisträger Luc Montaignier, der öffentlich behauptete, Sars-Cov-2 sei  künstlich erzeugt worden, zumal es Sequenzen des Aidsvirus enthalte. Der französische Forscher ist Aidsvirus-Mitentdecker und meint, man habe im Wuhan-Labor an einem Mittel gegen Aids geforscht.

Zwischendurch reagierte die chinesische Führung mit einer eigenen Verschwörungsfabel gegen die USA: Amerikanische Teilnehmer an den Militärspielen 2019 hätten Corona nach China eingeschleppt.

Bereits Mitte April 2020 hat der bekannte Publizist und Chefredakteur Wolfram Weiner in „The European“ gewisse Zweifel an der üblichen Tiermarkt-These geäußert: https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/woher-kommt-das-coronavirus-wirklich/

Dem Kulturmagazin zufolge erhebt ein ehem. Chef des britischen Geheimdienstes namens Sir Richard jetzt schwere Vorwürfe gegen die chinesische Führung:

„Unter Bezug auf eine bisher geheim gehaltene britisch-norwegische Studie zum neuartigen Coronavirus geht er „zweifelsfrei“ davon aus, dass das Virus von Menschenhand manipuliert wurde, also aus einem chinesischen Labor stammen muss.“

Ähnlich wie Trump meint er laut CICERO, Corona sei aus einem Labor in Wuhan „entwichen“ – aber nicht „nur“ dies: Er kenne einen neuen Forschungsbericht, demzufolge es naheliege, „dass das Virus nicht natürlich entstanden sei, sondern von chinesischen Wissenschaftlern künstlich hergestellt wurde“.

Die Arbeit eines norwegisch-britischen Wissenschaftlerteams deute hinsichlich Corona darauf hin, „dass Schlüsselelemente „eingefügt“ wurden und sich möglicherweise nicht natürlich entwickelt haben„.

Weiter heißt es bei CICERO: „Es stelle sich die Frage, ob China, falls es sich jemals zur Verantwortung bekennen sollte, Reparationen zu zahlen habe“ – nämlich an die von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten in aller Welt.

Weitere INFOS hier: https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/corona-geheim-gehaltene-studie-wurde-das-virus-doch-im-labor-erzeugt-71060890.bild.html

https://sciencefiles.org/2020/06/04/das-virus-das-aus-dem-labor-in-china-kam-die-indizienkette-wird-langer/


Geheimdienst-Entführung? – Pakistanischer Journalist in Schweden verschwunden

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die schwedischen Behörden auf, das Verschwinden des pakistanischen Journalisten Sajid Hussain zu untersuchen und dem Verdacht nachzugehen, er könnte auf Anweisung des pakistanischen Geheimdienstes ISI entführt worden sein. 

Der Chefredakteur der kritischen Nachrichtenwebseite Balochistan Times, der als politischer Flüchtling in Schweden lebte, wird bereits seit fast einem Monat vermisst.

Am Wochenende machte sein Online-Magazin den Fall öffentlich.

„Dass in einem europäischen Land ein kritischer Journalist einfach verschwindet und wochenlang jede Spur von ihm fehlt, ist ungeheuerlich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Die schwedischen Behörden müssen das Verschwinden von Sajid Hussain schnellstmöglich aufklären und dem Verdacht nachgehen, dass es mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängt. Angesichts der jüngsten Angriffe und Schikanen gegen andere pakistanische Medienschaffende in Europa ist das nicht auszuschließen.“

Hussain, der in Schweden politisches Asyl erhalten hat, ist bereits seit dem 2. März verschwunden. Gegen 11.30 Uhr war er in Stockholm in einen Zug nach Uppsala gestiegen, wo er die Schlüssel zu seiner neuen Wohnung abholen und einige persönliche Gegenstände hinterlegen wollte. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Seine in Pakistan lebende Frau, Shahnaz Baloch, sollte einige Tage später zu ihm nach Uppsala kommen. Die schwedische Polizei teilte RSF mit, dass Husain 45 Minuten nach Abfahrt des Zuges wieder ausgestiegen sei. Am 5. März veröffentlichte die Polizei eine Vermisstenmeldung.

RSF-Recherchen zufolge deutet alles darauf hin, dass es sich um ein gewaltsames Verschwinden handelt. Sajid Hussain überschritt mit seinen Artikeln oft die „rote Linie“, die das militärische Establishment Pakistans Medienschaffenden vorgibt.

Nach vertraulichen Informationen, die RSF vorliegen, ist beim Inter-Services Intelligence (ISI), dem mächtigsten der drei pakistanischen Geheimdienste, derzeit eine Liste mit Namen pakistanischer Regimekritikerinnen und -kritiker im Umlauf, die als politische Flüchtlinge in anderen Ländern leben.

Einschüchterungsversuche im Ausland nehmen zu

In den Niederlanden wurde am 2. Februar der pakistanische Exil-Blogger Ahmad Waqass Goraya vor seinem Haus in Rotterdam von zwei Personen angegriffen und bedroht. Die Angreifer sprachen Urdu, die pakistanische Amtssprache. Goraya war im Januar 2017 in Pakistan mehrere Wochen lang von einer, wie er es nannte, „Regierungseinrichtung mit Verbindungen zum Militär“ entführt und gefoltert worden.

RSF liegen zudem Hinweise vor, nach denen der Geheimdienst ISI derzeit mindestens zwei weitere pakistanische Journalisten mit Flüchtlingsstatus in europäischen Ländern unter Druck setzt, indem er ihre Familienangehörigen in Pakistan einschüchtert.

In Schweden nahmen der dortigen Sektion von Reporter ohne Grenzen zufolge im vergangenen Jahr Einschüchterungsversuche von Medienschaffenden zu, die vor autoritären Regimen in das skandinavische Land geflohen sind, unter anderem aus dem Iran.


SOS-Hilferuf der Eltern des in Venezuela verhafteten JF-Reporters Billy Six

Wir fordern die sofortige Freilassung von Billy Six!

Kurz vor Weihnachten erreichte uns per Leserkommentar ein Schreiben der Eltern von Billy Six, das Sie unter der entsprechenden Meldung lesen können: https://charismatismus.wordpress.com/2018/12/13/venezuela-sozialistisches-regime-haelt-deutschen-jf-reporter-billy-six-gefangen/  

Weil wir das Thema wichtig, ja dringlich finden und es vielen anderen Medien entweder nicht bekannt ist oder bewußt totgeschwiegen wird, veröffentlichen wir den Hilferuf der Six-Eltern nachfolgend auch als eigenen Artikel.

Vorweg sei zur Einführung erwähnt: Mitte November 2018 wurde der 32-jährige Reporter und Kriegsberichterstatter Billy Six (siehe Foto) vom links-sozialistischen Geheimdienst in Venezuela entführt und sitzt seitdem im Gefängnis „El Helicoide“ in Caracas.

Der Journalist berichtet vor allem aus gefährlichen Krisengebieten – und er arbeitet u. a. für die konservative deutsche Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Genau dies dürfte auch der Grund sein, weshalb sich hierzulande weder „Leitmedien“ noch Politik näher für das Schicksal des politischen Gefangenen in der lateinamerikanischen Diktatur interessieren. Die Presselandschaft hüllt sich größtenteils in eisernes Schweigen.

Edward und Ute Six, die Eltern des „vergessenen“ Reporters, beschweren sich zu Recht über die Untätigkeit der Bundesregierung und bitten jeden um Hilfe auch per Öffentlichkeitsarbeit. Daher hier nochmal ihr Schreiben vom 22. Dezember:

Deutscher Journalist Billy Six braucht Deine Hilfe!

Deutsche Regierung verweigert Forderung nach Freilassung von Billy Six aus venezolanischer Gefangenschaft

Die Deutsche Regierung, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurden persönlich von uns gebeten, sich für die Freilassung von Billy einzusetzen. Ihre Antwort lautete, sie seien NICHT ZUSTÄNDIG und verwiesen auf das Auswärtige Amt. Das Auswärtige Amt teilte uns mit, sie seien NICHT ZUSTÄNDIG und verweisen auf die Deutsche Botschaft in Venezuela.

Die DEUTSCHE BOTSCHAFT VERWEIGERT DIE FORDERUNG DER FREILASSUNG VON BILLY SIX und möchte ihn nur konsularisch betreuen. Aber selbst die konsularische Betreuung ist nach über einem Monat noch nicht gestartet worden.

Die einzige Aktivität der Deutschen Botschaft in Caracas besteht in einer einmal pro Woche versendeten „Verbalnote“ an das Venezolanische Konsulat, um eine Besuchserlaubnis zu erhalten. Selbst unsere Bitten um Zusendung dringend benötigter, lebenswichtiger Medikamente zur Behandlung von Billys Denguefieber wurden abgelehnt!

Billy Six kämpft einen einsamen Kampf aus dem Gefängnis mittels Hungerstreik

Billy Six ist am 13.12.2018 in einen Hungerstreik getreten. Bereits einen Tag später hatte er einen ersten Erfolg und durfte die Deutsche Botschaft in Caracas anrufen. Was macht die Deutsche Botschaft und das Auswärtige Amt in Deutschland? Sie boykottieren Billys Hungerstreik und setzen einen Tag später die Meldung in Umlauf, dass der Hungerstreik von Billy beendet sei.

Damit beraubten die Verantwortlichen der Deutschen Regierung Billy des einzigen Drucks im Kampf um seine Freilassung aus der ungesetzlichen Haft.
Am 22.12.2018 erhielten wir von Billy die Information, dass er seinen Hungerstreik bis Januar aussetzt und bis dahin auf eine diplomatische Lösung setzt.

Deutsche Medien ignorieren die Verhaftung des deutschen Journalisten Billy Six

Die deutschen Medien verweigern Meldungen über die willkürliche Inhaftierung des deutschen Journalisten Billy Six durch die venezolanische Regierung. Es werden im Internet bewusst Falschmeldungen über eine angeblich rechts-konservative Haltung von Billy Six in Umlauf gebracht. Diese Diffamierung führt in der deutschen Bevölkerung zu einer Lähmung vieler Menschen, sich aktiv für die sofortige Freilassung von Billy Six einzusetzen.

Wir appellieren an jeden, sich seine eigene Meinung von Billys ehrlichen, wahrheitsgetreuen, unabhängigen und authentischen Berichtserstattung zu bilden. Es ist nicht entscheidend, wo etwas publiziert wird, sondern es kommt auf den Inhalt an. Dieser Inhalt passt oft nicht in das gewünschte Weltbild und wird dann von den Leitmedien nicht veröffentlicht. Die Wahrheit kann manchmal bitter sein. Leider wird heutzutage kaum noch Wert auf die Wahrheit gelegt.

Billy Six braucht die Hilfe der ganzen Welt

Wir bitten alle Menschen auf dieser Welt, denen Völkerrechte, Menschenrechte und Pressefreiheit noch etwas bedeuten, sich aktiv und mit aller Kraft für die Freilassung unseres Sohnes und deutschen Journalisten Billy Six einzusetzen.

Das kann jeder tun, der gegen Unrecht kämpfen will:

1) Berichtet, redet, diskutiert überall von der willkürlichen Verhaftung von Billy Six durch die venezolanische Regierung
2) Unterstützt die Petition an den Deutschen Bundestag, sich aktiv für die Freilassung von Billy Six einzusetzen https://www.openpetition.de/petition/online/der-deutsche-bundestag-moege-eindringlich-auf-eine-freilassung-des-reporters-billy-six-hinwirken
3) Lest seine Publikationen und bildet euch eure eigene Meinung von Billys Recherchen in der Ukraine, in Syrien, in Ägypten, in Libyen, in Venezuela und an den vielen anderen Brennpunkten unserer Zeit http://billys-reisen.de/?page_id=114 und https://www.youtube.com/channel/UCBwzo_QHMYp5F2LHVez0dgg/videos?disable_polymer=1
4) Besucht unsere Facebook-Seite @FreeBillySix https://www.facebook.com/freebillysix/. Wir posten dort alle Informationen aktuell und veröffentlichen die letzten Neuigkeiten zur Haft von Billy Six. Helft Billy und unterstützt den Kampf um seine Freilassung mit einem „Like“

Vielen Dank für Eure Hilfe
Ute und Edward Six
(Eltern von Billy Six)


Keine linksradikalen Aktivitäten in der SPD?

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte wörtlich vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärt:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD (…) der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Die Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ rief besonders starke Empörung in Politik und Medien hervor.

Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt dazu u.a. folgendes:

„Was den Linksradikalismus in der SPD betrifft, so hat es aus meiner Sicht beizeiten reichlich Hinweise gegeben. Aus aktuellem Anlass hatte unsere Fraktion bereits im Herbst 2016 das Gebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) recherchiert, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (‚IM Viktoria‘) war.

Es war Manuela Schwesig (SPD) selbst, die Linksextremismus als ein ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnet und die von ihrer CDU-Amtsvorgängerin Christina Schröder installierte Demokratieklausel für Förderung im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ demonstrativ abschaffte.

Es ist sehr erfrischend, zu wissen, dass der ehemalige Bundesjustizminister und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit großem Engagement als Vorwortschreiber für von Frau Kahanes verantwortete Broschüren hergehalten und Frau Kahanes Stiftung mit für die Überwachung des Internets herangezogen hat.

Derselbe Heiko Maas übrigens, der unter erschreckend geringer Beteiligung der Abgeordneten sein notorisches ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ durch den Bundestag gebracht hat, welches  eine regelrechte prophylaktische Zensur von Internetinhalten durch die Medienkonzerne gebracht hat.“

 


„Reporter ohne Grenzen“ zum staatlich inszenierten Journalistenmord in der Ukraine

Journalisten dürfen sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen, warnt Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation beklagt, dass Öffentlichkeit und Regierungen mit dem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgetäuschten Mord an dem russischen Kriegsreporter Akardi Babtschenko in die Irre geführt wurden.

„Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Es ist unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden kann. Wir fordern von den ukrainischen Behörden umgehend Aufklärung über die Hintergründe des vorgetäuschten Journalistenmordes.“

Babtschenko hatte in den 90er Jahren als Soldat der russischen Armee in Tschetschenien gekämpft, bevor er zu einem renommierten Kriegsreporter wurde. Er arbeitete in Russland unter anderem für die unabhängige Nowaja Gaseta und den Radiosender Echo Moskwy. 2008 berichtete er aus Südossetien über den Krieg zwischen Georgien und Russland.

Im Februar 2017 verließ Babtschenko Russland, nachdem er und seine Familie bedroht worden waren (http://ogy.de/uq59). Er lebte in Tschechien und Israel, bevor er im August 2017 nach Kiew zog. Von dort berichtete er unter anderem über den Krieg in der Ostukraine und arbeitete für den krimtatarischen Fernsehsender ATR.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 101 von 180 Staaten.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit dort: www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine.


Kuba: Kommunistischer Geheimdienst schlägt Bürgerproteste nieder

Kommunistische Sicherheitskräfte sind in Kuba gewaltsam gegen friedlich demonstrierende Bürger vorgegangen, die gegen die unhaltbaren Zustände in Altenpflegeeinrichtungen des Landes demonstrierten. Die Proteste  fanden am vergangenen Donnerstag in der Landeshauptstadt Havanna statt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Die Demonstranten beklagten die Zustände in öffentlichen Versorgungseinrichtungen, in denen es häufig an Nahrung, Hygiene und medizinischer Grundversorgung mangelt. In den staatlich kontrollierten Medien wird über Missstände nicht berichtet. „Die seit Jahrzehnten allein regierende kommunistische Partei behauptet, sie würde eine staatliche Rundumversorgung bieten. Die Diskrepanz zur Realität könnte nicht größer sein“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Bürgerrechtler Hugo Damián Blanco wird seit den Verhaftungen vom vergangenen Donnerstag gefangen gehalten. Die IGFM forderte seine sofortige Freilassung und kritisiert, dass in Kuba weiterhin friedliche Proteste gegen soziale Missstände mit brutaler Gewalt erstickt werden.

Mehr Infos zu Kuba www.igfm.de/kuba


Über 600 politische Gefangene in Venezuela

Mit über 600 politischen Gefangenen hat im September die Verfolgung von Andersdenkenden durch das sozialistische Regime von Nicolás Maduro einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Januar dieses Jahres betrug die Zahl der politischen Gefangenen in Venezuela noch 114.

Darauf weisen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ihre venezolanische Partnerorganisation FUNDEPRO (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) hin. Die Zahl der willkürlichen Kurzzeitverhaftungen in dieser Zeit beläuft sich sogar auf über 5000 Personen.

Die meisten Inhaftierungen erfolgten während der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Maduro in den Monaten April bis August 2017.

Die politischen Gefangenen befinden sich – zumeist ohne Gerichtsurteil – im Gefängnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) „El Helicoide“ in Caracas sowie in dem ebenso berüchtigten Gefängnis in Ramo Verde im Bundesstaat Miranda.

Familienangehörige berichten immer wieder von menschenunwürdiger Behandlung und Folter. Der Zugang zu unabhängigen Rechtsanwälten wird verweigert.

Politische Gefangene gibt es in Venezuela seit 2003 unter dem verstorbenen Präsidenten Chávez. Fundepro betont, dass die venezolanische Regierung sich weigert, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie bezeichne diese stattdessen als gewöhnliche Kriminelle oder beschuldige sie des Terrorismus, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.

„Damit“  –  so IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm  –  „will die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.“

Weitere Infos: http://www.igfm.de/venezuela


Türkische Bespitzelung deutscher Politiker zeigt verzerrtes Rechtsverständnis

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND (Bundesnachrichtendienst) diese Liste mit Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein strategisches Vorgehen war.

Zum einen soll weiter Öl ins Feuer gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem Stasi-Handbuch.

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass jegliches Maß verloren gegangen ist.

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere Aufgabe, den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er ist.

Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation, Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen.

BILD: Aleviten-Demonstration in Berlin gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu informieren, denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden.

Die Türkei hat natürlich das Recht darauf, den Putschversuch aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Stasi-Methoden.“


Facebook sperrt Seite eines evangelikalen Publizisten und Lebensrechtlers

Von Thomas Schneider

Liebe Besucher, bitte wundern Sie sich nicht, dass Sie mich auf Facebook nicht mehr finden. Die Verantwortlichen dieses „sozialen Netzwerkes“ haben meine private Seite gesperrt – ohne Begründung. Auf konkrete Anfragen reagiert Facebook nicht. pc_pi

Haben wir in Deutschland noch Demokratie und Meinungsfreiheit? Wer diese Frage mit Ja beantworten kann, sitzt entweder total abgeschottet von der Welt irgendwo in einer Holzhütte mitten im Wald, oder ist völlig von Blindheit geschlagen.

Wer heute dem Einheitsbrei des gesellschaftlichen Mainstream  –  wie ich ihn viele Jahre in der DDR erleben musste  –  widerspricht, wird mit allen Mittel bekämpft. Ächtung, Beschimpfung und Telefonterror sind längst keine Seltenheit mehr.

Ein hoher Sicherheitsbeamter erzählte mir vor Weihnachten, dass es nach Ansicht führender Politiker „legitim“ sei, „die paar Leute mundtot zu machen“, die die Politik der Regierung nicht unterstützen. Es helfe da nur noch „Druck und Einschüchterung“.

Was in hohen politischen Kreisen getuschelt wird, greift längst: Über die Bürger des „freien“ Deutschland ist ein engmaschiges Zensurnetz gespannt, das immer enger gezogen wird. Überwachung und Kontrolle. Nicht etwa gegen Kriminelle, wie den islamischen Attentäter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, sondern gegen „unliebsame Bürger“, die nicht ins politische Wohlfühl-Konzept der Regierenden passen.

Aus den Akten des früheren DDR-Geheimdienstes, des Ministeriums für Staatssicherheit, scheinen führende Funktionäre im vereinten Deutschland viel gelernt zu haben.

Wer öffentlich bekennt, dass Abtreibung Kindermord und Homosexualität nicht die von Gott gewollte Schöpfung ist, wer öffentlich bekennt, dass die Verirrung im Gender-Mainstream Ehen und Familien zerstört und mit der christen- und judenfeindlichen Ideologie des Islam Gewalt und Terror Einzug gehalten haben, muss auch in Deutschland mit Bedrängnis und Verfolgung rechnen.

Das politische Establishment führt (wenn es nicht endlich umdenkt!) unser Land in eine Gesellschaftsform, die Andersdenkende als Störfaktoren behandelt.

Der Autor Thomas Schneider ist als engagierter Christ und aktiver Lebensrechtler unser Mitstreiter .  –  FORTSETZUNG seines Artikels hier: http://www.schneider-breitenbrunn.de/2017-01/in-eigener-sache-facebook-sperrt-private-seite/