Gefahr eines Islamisten-Anschlags auf Synagoge in Hagen durch Polizei abgewendet

Nach einem Großeinsatz der Polizei zum Schutz der Synagoge in Hagen haben Ermittler am Donnerstag mehrere Verdächtige festgenommen.

Am gestrigen Mittwochnachmittag hatte die Polizei mit einem Großaufgebot das jüdische Gotteshaus weitläufig abgeriegelt. Zuvor hatte es Hinweise auf eine „mögliche Gefährdungslage“ gegeben. Die geplanten Feierlichkeiten zum Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, wurden kurzfristig abgesagt.

BILD: Bibelspruch am Eingangstor der Synagoge von Münster

Laut Bild-Zeitung und Spiegel hatte ein ausländischer Geheimdienst den Verfassungsschutz vor einem möglichen Sprengstoffanschlag gewarnt. Anlaß war demnach ein überwachter Chat, in dem ein 16 Jahre alter Syrer und mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf eine Synagoge angekündigt haben soll.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt der dpa: „Es bestand die Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sek-synagoge-hagen-anschlag/

Foto: Felizitas Küble


Eilverfahren: Hamburger Verfassungsschutz muß Aussagen zu AfD löschen bzw. korrigieren

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden.

Der Satz „Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren im Jahr 2020 zwei Angehörige der IB als Mitarbeiter der AfD-Bürgerschaftsfraktion tätig“ muss bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelöscht werden. Außerdem muss das LfV es unterlassen, diesen Satz weiter in irgendeiner Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Sodann muss der Verfassungsschutz die Behauptung, in der Hamburger AfD gäbe es 40 Ex-Flügel-Anhänger, mit einem Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit versehen.

Diese Entscheidung des Gerichts, die aufgrund einer gemeinsamen Klage des Hamburger AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erging, muss das LfV zudem im Wege einer Pressemitteilung öffentlich bekanntmachen.

Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz:

„Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der AfD ein weiterer Sieg im Kampf gegen einen offensichtlich instrumentalisierten Verfassungsschutz gelungen. Der Geheimdienst wurde vom Verwaltungsgericht in seine Schranken verwiesen. Recht und Gesetz gelten auch für ihn.“ 


Israels neuer Staatspräsident Herzog vereidigt

Israels neuer Präsident Isaac Herzog ist am Mittwoch im Parlament in Jerusalem vereidigt worden. Der 60-Jährige rief zur Einheit zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen auf und versprach, »ein Präsident für alle Israelis“ zu sein«.

Herzog war Anfang Juni von der Knesset mit klarer Mehrheit gewählt worden. Seine Amtszeit beginnt offiziell am Freitag.

Vor der Knesset gab es heftige Proteste gegen die Ernennung des Sprechers von Herzog, der früher für den Ex-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gearbeitet hatte. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.

Herzog war 2003 als Abgeordneter der Arbeitspartei erstmals in die Knesset eingezogen. 2005 wurde er Bauminister, später übernahm er die Ministerien für Tourismus und Soziales. Herzog führte von 2013 bis 2017 die Arbeitspartei.

Herzogs Vater Chaim war bereits Staatspräsident. Geboren wurde Isaac Herzog 1960 in der Mittelmeerstadt Tel Aviv.

Als Herzog ein Jugendlicher war, zog die Familie nach New York, wo sein Vater als Israels UN-Botschafter im Einsatz war. Nach seiner Rückkehr in die Heimat diente Herzog vier Jahre lang in der angesehenen Elite-Geheimdiensteinheit 8200. Der Rechtsanwalt lebt bisher in Tel Aviv und hat mit seiner Frau Michal drei Söhne.

Quellen: Israelische Botschaft und Jüdische Allgemeine – vollständige Meldung hier: https://www.juedische-allgemeine.de/israel/ich-werde-ein-praesident-fuer-alle-israelis-sein/?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=NL+8.7.2021


Kuba: Junge Künstler protestieren gegen die kommunistische Diktatur

Durch immer neue Verhaftungen von regimekritischen Künstlern will Kubas Staatsführung jede Kritik aus der Kunstszene ersticken, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Am 26. Juni 2021 verhaftete die politische Polizei den Künstler Hamlet Lavastida und hielt ihn für 12 Stunden in Einzelhaft fest. Seither sitzt Lavastida in Untersuchungshaft in der „Villa Marista“, dem berüchtigten Geheimdienst-Gefängnis in Havanna.

Sein Vergehen: Der Künstler hatte die Freilassung eines anderen kubanischen Künstlers bei einer Veranstaltung in Berlin gefordert.

Die Inhaftierung von Lavastida folgt einem systematischen Muster der Unterdrückung.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM erklärt dazu:

„Die kubanische Führung fürchtet die stetig wachsende Demokratiebewegung. Deswegen sitzen so viele Bürgerrechtler im Gefängnis. Die Zahl der politischen Gefangenen hat sich unter der Führung des neuen Machthabers Miguel Díaz-Canel noch vergrößert.

Díaz-Canel hat aber auch ein Problem mit der immer lauter werdenden Regimekritik durch die kritische Intelligenz. Schriftsteller, Musiker, bildende Künstler und unabhängige Journalisten opponieren gegen die totalitäre Staatsführung“.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba


IGFM kritisiert Schikanen gegen Künstler

Regime in Kuba gegen Kunsthistorikerin Barrero

Die hohe Kunst des Einschüchterns, um Bürgerrechtler mundtot zu machen: Die spanisch-kubanische Kunsthistorikerin Carolina Barrero, Mitglied der regimekritischen Gruppe „27N“, wird von der kommunistischen „Staatssicherheit“ in Kuba bedroht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird ihr wegen des Ausdruckens eines Kunstwerks, das den kubanischen Nationalhelden und Poeten Jose Marti zeigt, „Heimlichkeit von Druckerzeugnissen“ vorgeworfen.

Damit droht ihr laut Artikel 241 des kubanischen Strafgesetzbuches entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei bis neun Monaten. Ein Agent des Geheimdienstes riet ihr, Kuba zu verlassen und nach Spanien zurückzugehen.

Das kubanische Regime geht seit Monaten gezielt gegen die Künstler auf der Insel vor, die sich nicht einschüchtern lassen und weiter für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Die IGFM weist auf den Rapper Denis Solís hin, der immer noch in Haft ist.

Petition zur Absetzung des Kultusministers
Im Namen von mehr als 1.200 kubanischen Künstlern, Aktivisten und Intellektuellen reichte Carolina Barrero zusammen mit Solveig Font am 3. Februar 2021 eine Petition an das kubanische Parlament mit der Bitte um Absetzung von Kultusminister Alpidio Alonso Grau ein.

Einen Tag später wurde die Kunsthistorikerin für mehr als acht Stunden von Beamten der Staatssicherheit Innenministeriums verhört. Diese warfen ihr vor, sie sei in Verbindung mit ausländischen Organisationen und erhalte von diesen finanzielle Hilfe.

Alonso und andere Mitglieder des Kulturministeriums hatten am 27. Januar 2021 dutzende Künstler und Aktivisten angegriffen, die friedlich vor dem kubanischen Kultusministerium demonstriert hatten. Zahlreiche Personen waren im Zuge dessen festgenommen worden.

Bei der Festnahme entdeckten Beamte einen Papierabzug eines Kunstwerkes bei Barrero. Darauf ist eine Zeichnung des mit Sternen übersäten Nationalhelden Jose Martí zu sehen. Die Kubanerin, die 2013 ihr Studium der Kunstgeschichte an der Fakultät für Kunst und Literatur an der Universität von Havanna mit summa cum laude abschloss, wollte mit diesem Bild den Nationalhelden Martí würdigen, dessen Geburt sich am 28. Januar jährte.

„Das Ausdrucken des Bildes ist nur ein vorgeschobener Grund, eigentlich wird Carolina Barrero bestraft, weil sie die Petition eingereicht hat. Das soll andere Bürgerrechtler einschüchtern“, so die IGFM.



Stammt Corona aus einem chinesischen Labor?

Von Felizitas Küble

Seit Monaten wird der amerikanische Präsident von vielen Medien – vornehmlich linksgerichteten – scharf kritisiert, weil er mehrfach öffentlich erklärte, Corona sei einem chinesischen Labor im Süden der Stadt Wuhan „entwichen“, wobei sich Trump auf interne Geheimdienstinformationen berief.

Natürlich hat ihm das kommunistische Pekinger Regime sofort das Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ vorgehalten.

Dabei unterstellte Trump der chinesischen Seite durchaus keine böse Absicht im Sinne einer künstlichen Herstellung des Virus, sondern sprach von einem Unfall bzw. versehentlichen Entweichen aus dem Wuhan-Institut.

Inzwischen mehren sich Verdachtsmomente für manipulative Eingriffe am Virus, die akademische Webseite „Science“ spricht sogar von einer „Indizienkette“.

Doch zunächst zum bisherigen Gang der Dinge:

Das linksliberale Hamburger Magazin „Der Spiegel“ brachte in seiner Ausgabe vom 9.5.2020 folgende Titelgeschichte: „Was geschah in Wuhan und wer hat Schuld an der Pandemie?“ 

Untertitel: „Protokoll einer Vertuschung“ – gemeint war damit die kommunistische Diktatur in China und bis zu einem gewissen Grad (Verzögerungstaktik) auch die chinafreundliche WHO (Weltgesundheitsorganisation), die ebenfalls kritisch beleuchtet wurde.

Im Editorial dieser Nummer 20/2020 schreibt die „Spiegel“-Redaktion:

„Daß das Virus aus einem chinesischen Labor stammt, wie der US-Präsident behauptet, hält Zand „für nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich“.“

Bernhard Zand ist langjähriger Asien-Korrespondent des Blattes, der mit einem ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe vertreten ist. Immerhin räumt der Redakteur die Möglichkeit ein, daß Trumps Vorwurf berechtigt sein könnte.

In seinem Beitrag kritisiert er das kommunistische Regime auch deshalb, weil es sich weigert, „eine internationale Untersuchung zu den Ursprüngen der Coronakrise zuzulassen“ (S. 16).

Trumps Vorwurf erscheint geradezu gemäßigt im Vergleich zur These von Nobelpreisträger Luc Montaignier, der öffentlich behauptete, Sars-Cov-2 sei  künstlich erzeugt worden, zumal es Sequenzen des Aidsvirus enthalte. Der französische Forscher ist Aidsvirus-Mitentdecker und meint, man habe im Wuhan-Labor an einem Mittel gegen Aids geforscht.

Zwischendurch reagierte die chinesische Führung mit einer eigenen Verschwörungsfabel gegen die USA: Amerikanische Teilnehmer an den Militärspielen 2019 hätten Corona nach China eingeschleppt.

Bereits Mitte April 2020 hat der bekannte Publizist und Chefredakteur Wolfram Weiner in „The European“ gewisse Zweifel an der üblichen Tiermarkt-These geäußert: https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/woher-kommt-das-coronavirus-wirklich/

Dem Kulturmagazin zufolge erhebt ein ehem. Chef des britischen Geheimdienstes namens Sir Richard jetzt schwere Vorwürfe gegen die chinesische Führung:

„Unter Bezug auf eine bisher geheim gehaltene britisch-norwegische Studie zum neuartigen Coronavirus geht er „zweifelsfrei“ davon aus, dass das Virus von Menschenhand manipuliert wurde, also aus einem chinesischen Labor stammen muss.“

Ähnlich wie Trump meint er laut CICERO, Corona sei aus einem Labor in Wuhan „entwichen“ – aber nicht „nur“ dies: Er kenne einen neuen Forschungsbericht, demzufolge es naheliege, „dass das Virus nicht natürlich entstanden sei, sondern von chinesischen Wissenschaftlern künstlich hergestellt wurde“.

Die Arbeit eines norwegisch-britischen Wissenschaftlerteams deute hinsichlich Corona darauf hin, „dass Schlüsselelemente „eingefügt“ wurden und sich möglicherweise nicht natürlich entwickelt haben„.

Weiter heißt es bei CICERO: „Es stelle sich die Frage, ob China, falls es sich jemals zur Verantwortung bekennen sollte, Reparationen zu zahlen habe“ – nämlich an die von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten in aller Welt.

Weitere INFOS hier: https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/corona-geheim-gehaltene-studie-wurde-das-virus-doch-im-labor-erzeugt-71060890.bild.html

https://sciencefiles.org/2020/06/04/das-virus-das-aus-dem-labor-in-china-kam-die-indizienkette-wird-langer/


Geheimdienst-Entführung? – Pakistanischer Journalist in Schweden verschwunden

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die schwedischen Behörden auf, das Verschwinden des pakistanischen Journalisten Sajid Hussain zu untersuchen und dem Verdacht nachzugehen, er könnte auf Anweisung des pakistanischen Geheimdienstes ISI entführt worden sein. 

Der Chefredakteur der kritischen Nachrichtenwebseite Balochistan Times, der als politischer Flüchtling in Schweden lebte, wird bereits seit fast einem Monat vermisst.

Am Wochenende machte sein Online-Magazin den Fall öffentlich.

„Dass in einem europäischen Land ein kritischer Journalist einfach verschwindet und wochenlang jede Spur von ihm fehlt, ist ungeheuerlich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Die schwedischen Behörden müssen das Verschwinden von Sajid Hussain schnellstmöglich aufklären und dem Verdacht nachgehen, dass es mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängt. Angesichts der jüngsten Angriffe und Schikanen gegen andere pakistanische Medienschaffende in Europa ist das nicht auszuschließen.“

Hussain, der in Schweden politisches Asyl erhalten hat, ist bereits seit dem 2. März verschwunden. Gegen 11.30 Uhr war er in Stockholm in einen Zug nach Uppsala gestiegen, wo er die Schlüssel zu seiner neuen Wohnung abholen und einige persönliche Gegenstände hinterlegen wollte. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Seine in Pakistan lebende Frau, Shahnaz Baloch, sollte einige Tage später zu ihm nach Uppsala kommen. Die schwedische Polizei teilte RSF mit, dass Husain 45 Minuten nach Abfahrt des Zuges wieder ausgestiegen sei. Am 5. März veröffentlichte die Polizei eine Vermisstenmeldung.

RSF-Recherchen zufolge deutet alles darauf hin, dass es sich um ein gewaltsames Verschwinden handelt. Sajid Hussain überschritt mit seinen Artikeln oft die „rote Linie“, die das militärische Establishment Pakistans Medienschaffenden vorgibt.

Nach vertraulichen Informationen, die RSF vorliegen, ist beim Inter-Services Intelligence (ISI), dem mächtigsten der drei pakistanischen Geheimdienste, derzeit eine Liste mit Namen pakistanischer Regimekritikerinnen und -kritiker im Umlauf, die als politische Flüchtlinge in anderen Ländern leben.

Einschüchterungsversuche im Ausland nehmen zu

In den Niederlanden wurde am 2. Februar der pakistanische Exil-Blogger Ahmad Waqass Goraya vor seinem Haus in Rotterdam von zwei Personen angegriffen und bedroht. Die Angreifer sprachen Urdu, die pakistanische Amtssprache. Goraya war im Januar 2017 in Pakistan mehrere Wochen lang von einer, wie er es nannte, „Regierungseinrichtung mit Verbindungen zum Militär“ entführt und gefoltert worden.

RSF liegen zudem Hinweise vor, nach denen der Geheimdienst ISI derzeit mindestens zwei weitere pakistanische Journalisten mit Flüchtlingsstatus in europäischen Ländern unter Druck setzt, indem er ihre Familienangehörigen in Pakistan einschüchtert.

In Schweden nahmen der dortigen Sektion von Reporter ohne Grenzen zufolge im vergangenen Jahr Einschüchterungsversuche von Medienschaffenden zu, die vor autoritären Regimen in das skandinavische Land geflohen sind, unter anderem aus dem Iran.


SOS-Hilferuf der Eltern des in Venezuela verhafteten JF-Reporters Billy Six

Wir fordern die sofortige Freilassung von Billy Six!

Kurz vor Weihnachten erreichte uns per Leserkommentar ein Schreiben der Eltern von Billy Six, das Sie unter der entsprechenden Meldung lesen können: https://charismatismus.wordpress.com/2018/12/13/venezuela-sozialistisches-regime-haelt-deutschen-jf-reporter-billy-six-gefangen/  

Weil wir das Thema wichtig, ja dringlich finden und es vielen anderen Medien entweder nicht bekannt ist oder bewußt totgeschwiegen wird, veröffentlichen wir den Hilferuf der Six-Eltern nachfolgend auch als eigenen Artikel.

Vorweg sei zur Einführung erwähnt: Mitte November 2018 wurde der 32-jährige Reporter und Kriegsberichterstatter Billy Six (siehe Foto) vom links-sozialistischen Geheimdienst in Venezuela entführt und sitzt seitdem im Gefängnis „El Helicoide“ in Caracas.

Der Journalist berichtet vor allem aus gefährlichen Krisengebieten – und er arbeitet u. a. für die konservative deutsche Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Genau dies dürfte auch der Grund sein, weshalb sich hierzulande weder „Leitmedien“ noch Politik näher für das Schicksal des politischen Gefangenen in der lateinamerikanischen Diktatur interessieren. Die Presselandschaft hüllt sich größtenteils in eisernes Schweigen.

Edward und Ute Six, die Eltern des „vergessenen“ Reporters, beschweren sich zu Recht über die Untätigkeit der Bundesregierung und bitten jeden um Hilfe auch per Öffentlichkeitsarbeit. Daher hier nochmal ihr Schreiben vom 22. Dezember:

Deutscher Journalist Billy Six braucht Deine Hilfe!

Deutsche Regierung verweigert Forderung nach Freilassung von Billy Six aus venezolanischer Gefangenschaft

Die Deutsche Regierung, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurden persönlich von uns gebeten, sich für die Freilassung von Billy einzusetzen. Ihre Antwort lautete, sie seien NICHT ZUSTÄNDIG und verwiesen auf das Auswärtige Amt. Das Auswärtige Amt teilte uns mit, sie seien NICHT ZUSTÄNDIG und verweisen auf die Deutsche Botschaft in Venezuela.

Die DEUTSCHE BOTSCHAFT VERWEIGERT DIE FORDERUNG DER FREILASSUNG VON BILLY SIX und möchte ihn nur konsularisch betreuen. Aber selbst die konsularische Betreuung ist nach über einem Monat noch nicht gestartet worden.

Die einzige Aktivität der Deutschen Botschaft in Caracas besteht in einer einmal pro Woche versendeten „Verbalnote“ an das Venezolanische Konsulat, um eine Besuchserlaubnis zu erhalten. Selbst unsere Bitten um Zusendung dringend benötigter, lebenswichtiger Medikamente zur Behandlung von Billys Denguefieber wurden abgelehnt!

Billy Six kämpft einen einsamen Kampf aus dem Gefängnis mittels Hungerstreik

Billy Six ist am 13.12.2018 in einen Hungerstreik getreten. Bereits einen Tag später hatte er einen ersten Erfolg und durfte die Deutsche Botschaft in Caracas anrufen. Was macht die Deutsche Botschaft und das Auswärtige Amt in Deutschland? Sie boykottieren Billys Hungerstreik und setzen einen Tag später die Meldung in Umlauf, dass der Hungerstreik von Billy beendet sei.

Damit beraubten die Verantwortlichen der Deutschen Regierung Billy des einzigen Drucks im Kampf um seine Freilassung aus der ungesetzlichen Haft.
Am 22.12.2018 erhielten wir von Billy die Information, dass er seinen Hungerstreik bis Januar aussetzt und bis dahin auf eine diplomatische Lösung setzt.

Deutsche Medien ignorieren die Verhaftung des deutschen Journalisten Billy Six

Die deutschen Medien verweigern Meldungen über die willkürliche Inhaftierung des deutschen Journalisten Billy Six durch die venezolanische Regierung. Es werden im Internet bewusst Falschmeldungen über eine angeblich rechts-konservative Haltung von Billy Six in Umlauf gebracht. Diese Diffamierung führt in der deutschen Bevölkerung zu einer Lähmung vieler Menschen, sich aktiv für die sofortige Freilassung von Billy Six einzusetzen.

Wir appellieren an jeden, sich seine eigene Meinung von Billys ehrlichen, wahrheitsgetreuen, unabhängigen und authentischen Berichtserstattung zu bilden. Es ist nicht entscheidend, wo etwas publiziert wird, sondern es kommt auf den Inhalt an. Dieser Inhalt passt oft nicht in das gewünschte Weltbild und wird dann von den Leitmedien nicht veröffentlicht. Die Wahrheit kann manchmal bitter sein. Leider wird heutzutage kaum noch Wert auf die Wahrheit gelegt.

Billy Six braucht die Hilfe der ganzen Welt

Wir bitten alle Menschen auf dieser Welt, denen Völkerrechte, Menschenrechte und Pressefreiheit noch etwas bedeuten, sich aktiv und mit aller Kraft für die Freilassung unseres Sohnes und deutschen Journalisten Billy Six einzusetzen.

Das kann jeder tun, der gegen Unrecht kämpfen will:

1) Berichtet, redet, diskutiert überall von der willkürlichen Verhaftung von Billy Six durch die venezolanische Regierung
2) Unterstützt die Petition an den Deutschen Bundestag, sich aktiv für die Freilassung von Billy Six einzusetzen https://www.openpetition.de/petition/online/der-deutsche-bundestag-moege-eindringlich-auf-eine-freilassung-des-reporters-billy-six-hinwirken
3) Lest seine Publikationen und bildet euch eure eigene Meinung von Billys Recherchen in der Ukraine, in Syrien, in Ägypten, in Libyen, in Venezuela und an den vielen anderen Brennpunkten unserer Zeit http://billys-reisen.de/?page_id=114 und https://www.youtube.com/channel/UCBwzo_QHMYp5F2LHVez0dgg/videos?disable_polymer=1
4) Besucht unsere Facebook-Seite @FreeBillySix https://www.facebook.com/freebillysix/. Wir posten dort alle Informationen aktuell und veröffentlichen die letzten Neuigkeiten zur Haft von Billy Six. Helft Billy und unterstützt den Kampf um seine Freilassung mit einem „Like“

Vielen Dank für Eure Hilfe
Ute und Edward Six
(Eltern von Billy Six)


Keine linksradikalen Aktivitäten in der SPD?

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte wörtlich vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärt:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD (…) der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Die Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ rief besonders starke Empörung in Politik und Medien hervor.

Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt dazu u.a. folgendes:

„Was den Linksradikalismus in der SPD betrifft, so hat es aus meiner Sicht beizeiten reichlich Hinweise gegeben. Aus aktuellem Anlass hatte unsere Fraktion bereits im Herbst 2016 das Gebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) recherchiert, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (‚IM Viktoria‘) war.

Es war Manuela Schwesig (SPD) selbst, die Linksextremismus als ein ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnet und die von ihrer CDU-Amtsvorgängerin Christina Schröder installierte Demokratieklausel für Förderung im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ demonstrativ abschaffte.

Es ist sehr erfrischend, zu wissen, dass der ehemalige Bundesjustizminister und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit großem Engagement als Vorwortschreiber für von Frau Kahanes verantwortete Broschüren hergehalten und Frau Kahanes Stiftung mit für die Überwachung des Internets herangezogen hat.

Derselbe Heiko Maas übrigens, der unter erschreckend geringer Beteiligung der Abgeordneten sein notorisches ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ durch den Bundestag gebracht hat, welches  eine regelrechte prophylaktische Zensur von Internetinhalten durch die Medienkonzerne gebracht hat.“

 


„Reporter ohne Grenzen“ zum staatlich inszenierten Journalistenmord in der Ukraine

Journalisten dürfen sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen, warnt Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation beklagt, dass Öffentlichkeit und Regierungen mit dem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgetäuschten Mord an dem russischen Kriegsreporter Akardi Babtschenko in die Irre geführt wurden.

„Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Es ist unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden kann. Wir fordern von den ukrainischen Behörden umgehend Aufklärung über die Hintergründe des vorgetäuschten Journalistenmordes.“

Babtschenko hatte in den 90er Jahren als Soldat der russischen Armee in Tschetschenien gekämpft, bevor er zu einem renommierten Kriegsreporter wurde. Er arbeitete in Russland unter anderem für die unabhängige Nowaja Gaseta und den Radiosender Echo Moskwy. 2008 berichtete er aus Südossetien über den Krieg zwischen Georgien und Russland.

Im Februar 2017 verließ Babtschenko Russland, nachdem er und seine Familie bedroht worden waren (http://ogy.de/uq59). Er lebte in Tschechien und Israel, bevor er im August 2017 nach Kiew zog. Von dort berichtete er unter anderem über den Krieg in der Ostukraine und arbeitete für den krimtatarischen Fernsehsender ATR.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 101 von 180 Staaten.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit dort: www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine.