ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Causa Ibiza: Keine Spur führt zum Mossad

Von Felizitas Küble

Am 20. Mai veröffentlichte das  – im allgemeinen ausgesprochen seriöse  – Kulturmagazin CICERO online einen ungewöhnlichen Artikel unter dem Titel Strache-Video War es der Mossad?“.

Das Fragezeichn wirkt eher rhetorisch, denn der israelische Geheimdienst wird – auf rein spekulativer Basis – als Drahtzieher von Ibizagate vermutet: https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad

Der Beitrag stammt von keinem Geringeren als Rudolf Adam, einem ehem. Vizepräsidenten des BND (Bundesnachrichtendienstes), der zudem bis vor 11 Jahren die Bundesakademie für Sicherheitspolitik leitete.

Der Autor schreibt hinsichtlich der aufwendigen Vorbereitungen sowie der Abhörmethoden in jener Urlaubs-Villa, alles deute auf „professionelle Geheimdienstler“ hin – zumindest als Auftraggeber. Auf den Gedanken, daß auch größere NGOs (Nichtregierungsorganisationen) bzw. einflußreiche Gruppen oder linke Medienkonzerne dazu imstande sein könnten, kommt er offenbar nicht.

Stattdessen konzentriert sich der Verfasser auf die Frage: „Welcher Staat könnte dahinter stecken?“

Worauf die simple Antwort folgt: „Kein europäischer Dienst dürfte und könnte so etwas durchführen.“  – Kein Wort fällt für eine weitere Begründung. Die Geheimdienste in Europa bestehen anscheinend reihenweise aus Saubermännern, das freut den Leser!

In den USA sei man mit weltpolitischen Themen („Korea, Iran und China“) zugange, so Adam weiter. Der springende Punkt wird nur beiläufig erwähnt: Warum sollte US-Präsident Trump ausgerechnet eine österreichisch-konservative Regierung stürzen wollen, die ihm politisch ziemlich nahesteht – und zwar gerade auch in der Einwanderungspolitik.

Beide Staaten  – USA und Österreich – haben den UNO-Migrationspakt nicht akzeptiert – und jetzt kommt der Clou: Israel auch nicht.

Der jüdische Staat steht nämlich sowohl der milliardenschweren linken Soros-Foundation wie der islamischen Masseneinwanderung nach Europa sehr kritisch gegenüber: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/

Immerhin hat Israel selber seit Jahrzehnten ständigen Terror-Ärger mit arabischen Nachbarländern.

Sodann heißt es weiter, Russland, China oder arabische Geheimdienste kämen aus verschiedenen Gründen auch nicht infrage.

Jetzt führt der weitere Gedankengang schnurstracks in folgende (Sack-)Gasse:

„Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel.

Dort und in den jüdischen Gemeinden in Europa wächst die Angst vor einem anschwellenden Antisemitismus, der den Nationalsozialismus schönfärberisch bemäntelt und den Holocaust verharmlost, wenn nicht leugnet.“

Hier wird der Mossad verdächtigt, zu dem es bislang keine einzige Spur gibt – und in Wahrheit auch kein Motiv, denn der vom Autor angeführte Beweggrund ist an den Haaren herbeigezogen.

Als ob Israel und die jüdische Welt nicht ganz genau wüßte, daß der „anschwellende Antisemitismus“ in Europa in erster Linie auf muslimische Asylanten zurückgeht.

Zudem ist es lächerlich, der jetzigen österreichischen Regierung Holocaust-Verharmlosung und NS-Nostalgie vorzuhalten. Im Burgenland regiert sogar die sozialistische SPÖ seit Jahren mit der FPÖ, also den angeblich so schrecklich rechtslastigen „Freiheitlichen“.

Zudem wurde Strache bereits im Jahr 2010 von jüdischen Politikern und Intellektuellen nach Israel eingeladen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101208_OTS0007/fpoe-strache-1-offene-und-herzliche-aufnahme-in-israel

Bundeskanzler Kurz wurde vorigen Sommer in Jerusalem geradezu bejubelt. Selbst die ARD meldete: „Israel stärkt Kurz demonstrativ den Rücken“: https://www.ard-wien.de/2018/06/12/kurz-in-israel/

Stellt man also die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es – für wen ist es gut?), so liegt das entscheidende Motiv auf der Hand, was auch durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung (jetzt kurz vor der Europawahl) deutlich wird: Es geht um den Sturz einer bürgerlich-konservativen Regierung in Österrreich, die dem linken Lager ein Dorn im Auge ist – und natürlich um Wahlbeeinflussung durch Skandalisierung.

Zudem erfolgte die Erstveröffentlichung des Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ – beide Meinungsblätter sind sowohl linksgerichtet wie auch seit Jahrzehnten klar anti-israelisch ausgerichtet. Der Mossad wäre total neben sich, wenn er ausgerechnet diesen gegnerischen Presseorganen seine „Story“ angedreht hätte.

Abgesehen davon:

Der österreichische Kanzler Kurz hat sich in der Asylpolitik deutlich vom verfehlten Merkel-Kurs abgesetzt; er steht der CSU nahe und betreibt eine vernünftige Einwanderungs-begrenzung. Die FPÖ wiederum ist ähnlich nationalkonservativ wie die AfD.

Folglich ging es bei Ibizagate vor allem darum, dem islamkritischen Lager die Wählerbasis abspenstig zu machen – und daran hat gerade der israelische Geheimdienst gewiß kein Interesse.

Der Beitrag in CICERO wirkt daher wie eine Nebelkerze, die auf eine falsche Fährte lockt (und dabei zudem antisemitische Vorurteile begünstigt: Juden als Hintermänner und Drahtzieher…). Der nüchterne Blick auf jene Richtung, die ein wirkliches Motiv für die Auslösung der Ibiza-Affäre aufweist, wird dadurch verdeckt.

Daran ändert auch die Schlußbemerkung nichts, wonach es sich bei dem Artikel nur um rein „spekulative“ Überlegungen handle. Damit will sich der Autor natürlich taktisch absichern. Aber wenn alles sowieso nur heiße Luft ist – welchen Sinn hatte der Beitrag dann überhaupt? 

Ergebnis: Es führt keine Spur zum Mossad, nicht nur keine faktische, auch spekulativ gibt es keine überzeugenden Anhaltspunkte.

Der Weg führt auch nicht übers „Tal Silberstein“ – genauer: jenen gleichnamigen jüdischen Politikberater der SPÖ, der tatsächlich im Wahlkampf 2017 gegen den ÖVP-Vorsitzenden (und späteren Kanzler) Sebastian Kurz mit schmutzigen Tricks arbeitete – bis Tal Silberstein im August desselben Jahres in Israel festgenommen wurde  – wegen Korruption, Geldwäsche usw. 

Warum sollte der israelische Staat ausgerechnet mit diesem umstrittenen Mann eine derart heiße Mossad-Aktion durchführen?!

Zudem sollte politische Kaffeesatzleserei wenigstens noch Verdachtsmomente bieten – wie etwa diesen aufschlußreichen Hinweis: Jener Wiener Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai, der die Ibzia-Causa im Vorfeld eingefädelt haben soll, ist jedenfalls nicht israelischer, sondern iranischer Herkunft: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/oesterreich-heisse-spur-im-ibiza-beben-war-es-dieser-anwalt-62095558.bild.html

Also wenn schon (spekuliert wird), dann wird genau umgekehrt ein Schuh draus!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Arabischer Yom-Kippur-Krieg gegen Israel jährt sich jetzt zum 45. Mal

Morgen Abend beginnt Yom Kippur, der jüdische Versöhnungstag, an dem traditionell gefastet und um Vergebung der Sünden gebetet wird.

Für Israel markiert dieses Fest die Erinnerung an den Yom Kippur-Krieg 1973, der sich in diesem Jahr zum 45. Mal jährt. 

Premierminister Netanyahu erklärte dazu bei der wöchentlichen Koalitionssitzung am Sonntag u.a.:

„In dieser Woche begehen wir in Synagogen und auf Friedhöfen Yom Kippur, den heiligsten Tag unseres Volkes und den Tag, an dem wir, vor 45 Jahren, einem blutigen Angriff ausgesetzt waren, der uns tausende Opfer gekostet hat.

Wir müssen alles tun, um Krieg zu verhindern. Seine Opfer zerstören das Leben von Familien, und sie sind eine offene Wunde im Herzen der Nation. Doch wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird, müssten wir alles tun, um ihn mit so wenig Verlusten wie möglich zu gewinnen.

Vor 45 Jahren täuschten sich die Geheimdienste in ihrer Einschätzung der Kriegsabsichten von Ägypten und Syrien. Als diese Absichten ohne jeden Zweifel offen lagen und die Gefahr sich vor unserer Haustür befand, beging die politische Führung den schwerwiegenden Fehler, einen Präventivschlag nicht zuzulassen. Diesen Fehler werden wir niemals wiederholen.“

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/_TT5jG_-gXh0AdY4MIBtLxFarux_a1SunfMGTTCHhqs


Israel betont Verbundenheit mit der NATO und Hilfe bei der Abwehr des radikalen Islam

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat am Dienstag (9. Januar) in Jerusalem an einem Mittagessen mit den Botschaftern der NATO-Mitgliedstaaten teilgenommen, dem der griechische Botschafter Konstantinos vorstand. Der Ministerpräsident erklärte bei dem Treffen u.a.:

„Die NATO wurde ein Jahr nach Israel gegründet, sie ist eine einzigartige Allianz von Demokratien, die gemeinsame Werte teilen, der Erhaltung der Freiheit verpflichtet sind, sowie dem Schutz und der Verbreitung von Frieden. Israel ist ebenfalls eine solche Demokratie.

Es ist die einzige Demokratie dieser Art in dieser Region, und daher ist unsere Kooperation ganz natürlich.

Sie war überfällig und hat seit der Eröffnung unseres Büros im NATO-Hauptquartier im Dezember 2016 an Fahrt aufgenommen. Über die vielen wichtigen Bereiche hinaus, die Sie genannt haben, bestehen zwei Themen, die ich gern für Sie beschreiben würde und von denen ich denke, dass sie Themen sind, in deren Bereich Israel zur Sicherheit eines jeden NATO-Landes beiträgt. Und beide haben mit dem radikalen Islam zu tun.

Die Welt wird heute durch radikale Sunniten bedroht, die ursprünglich von al-Qaida und heute vom sog. Islamischen Staat (IS) angeführt werden, und von radikalen Schiiten, die durch den Iran angeführt werden.

Wenn wird über den IS sprechen, ist es wichtig zu verstehen, dass Israel Europa auf zwei Arten hilft. Erstens haben wir, durch unsere Geheimdienste, Informationen bereitgestellt, die dutzende große Terroranschläge verhindert haben, viele davon in europäischen Ländern. Einige davon hätten sogar Großangriffe sein können, wie die schlimmsten, die sie auf europäischem Boden erlebt haben und sogar schlimmer, da sie zivile Luftfahrt betroffen hätten.

Israel hat dies verhindert, und daher dabei geholfen, viele europäische Leben zu retten.

Zweitens hat Israel Europa und der NATO dabei geholfen, zu verhindern, dass der IS sich im Sinai etabliert. Der IS versucht im Zuge seiner Niederlagen im Irak und Syrien, eine alternative territoriale Basis auf dem Sinai zu etablieren. Ich würde grundsätzlich sagen, dass Israel die wichtigste im Nahen Osten ansässige Macht im Kampf gegen den radikalen Islam ist.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Die USA warnen vor IS-Terroristen unter Asylbewerbern in Europa

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ihre Kämpfer angewiesen, sich unter die Asylbewerbermassen Richtung Europa zu mischen. Das berichtet der Koordinator der amerikanischen Nachrichtengeheimdienste, James Clapper, in einer Anhörung vor dem Senat, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Demnach nutze die Organisation gezielt den Flüchtlingsstrom aus. image001

Der IS sei mittlerweile „ziemlich geschickt“ in der Herstellung falscher Pässe, mit denen er seine Kämpfer ausstatte, warnte der Geheimdienstmann. Clapper zeigte sich besorgt über die „wachsende Fähigkeit, Anschläge gegen eine große Reihe von Zielen rund um die Welt auszuführen und zu inspirieren“.

Neben Syrien und dem Irak schlage die Terrororganisation auch in anderen Ländern Wurzeln, vor allem in Libyen. Der IS sei derzeit „die vordringliche Terrorbedrohung“. Bereits vergangenen November warnte der australische Terrorismusexperte und Pentagon-Berater davor, der IS wolle in Europa eine Untergrundarmee aufbauen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


AfD: Die Regierung muß sich am Recht orientieren, nicht an Geheimdiensten

Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf das Bundeskanzleramt die sog. „Selektorenlisten“ dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Kanzleramtsminister Altmaier bestreitet das. Dazu erklärt Paul Hampel, Vorstandsmitglied der AfD (Alternative für Deutschland):

„Es geht in dieser Sache um nicht weniger als die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Bundesregierung. Sollte die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich belogen worden sein, kann auf keinen Fall einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. 159481-3x2-teaser296

Allerdings passen die aktuellen Vorgänge ins Bild des katastrophalen und dilettantischen Umgangs der Regierung mit der NSA-Affäre. Durch die flächendeckende Ausspähung werden die Grundrechte der Bürger permanent verletzt und der Wirtschaft entsteht ein gar nicht zu beziffernder Schaden.

Da klingt es wie ein Offenbarungseid, wenn Kanzleramtsminister Altmaier erklärt, die Bundesregierung müsse sich an die Spielregeln der Geheimdienste halten. In erster Linie ist das Grundgesetz die Regel, an die sich die Regierung zu halten hat. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit für sie bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. 

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, so hatte es Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag trefflich auf den Punkt gebracht.“


Hinweise eines israelischen Publizisten zur amerikanischen NSA-Spionage

Von Klaus Moshe Pülz

Vor über einem Jahr veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ einen Leserbrief von mir. Darin schrieb ich, daß mein (amerikanischer) Schwiegersohn jahrzehntelang bei der „National Security Agency“ arbeitete. kmpuelz

Aus Gesprächen mit ihm in den USA entnahm ich bereits vor ca. 25 Jahren, daß die NSA sämtliche ihnen zugängliche Informationen aus anderen Ländern ausspähen würde. Diese Notiz wurde von der deutschen Öffentlichkeit und unseren eigenen Geheimdiensten nicht ernst genommen.

Nachdem nunmehr neue Hinweise auf umfangreiche Spähaktionen des NSA über deutsche Regierungsmitglieder bekannt geworden sind, ist der Aufschrei bei unseren Politikern groß. Dabei forschen die Amerikaner seit Jahrzehnten auch deutsche Wirtschaftsunternehmen aus zum Vorteil ihrer heimischen Wirtschaft.

Wenn also der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuß, Christian Flisek, Kanzlerin Merkel dazu aufruft, US-Präsident Obama zu disziplinieren und solche Spähaktionen zu unterlassen, so wird sie dies höchstens mit milden Worten tun.

Schließlich wurde sie – wohl mit Bedacht – mit dem höchsten amerikanischen Orden coram publico ausgezeichnet. Man denkt dabei an die Fabel „Le corbeau et le renard“. Frau Merkel ist allzu geneigt, Flattierungen solcher Art entgegenzunehmen.42252-3x2-teaser190x127

Andererseits gibt es zwischen den USA und Israel einen regen geheimdienstlichen Austausch angesichts der Bedrohungslage des Judenstaates. Aber auch zwischen Deutschland und den USA gibt es zur Terrorbekämpfung einen solchen Austausch über entsprechende Informationen.

Mich hatte damals bei Einblick von NSA-Unterlagen nur gewundert, daß man von amerikanischer Seite wirklich dachte, daß nach dem Mauerfall in Berlin ein Weltfriede angebrochen sei.

Damals sagte ich meinem Schwiegersohn, seinem Chef auszurichten, daß dies (leider) nicht der Fall ist, denn Rußland wird erneut Mauern aufbauen und sich anschicken, uns ebenfalls auszuspionieren. Nur gibt es keinen russischen Snowden, den man russischerseits längst mundtot gemacht hätte. Aber Amerikas Arm reicht nun einmal nicht bis nach Moskau.

Mit Naivität und Mediokrität, also Unprofessionalität, ist solchen Ausspähexzessen nicht beizukommen. Daher werden die vermeintlichen amerikanischen Freunde uns weiterhin schamlos ausspionieren, denn wer wollte und könnte es überwachen, ob sich die USA an eine solche Rüge halten würden.

Unser Autor Klaus Moshe Pülz ist messianischer Jude (Judenchrist) und deutsch-israelischer Publizist (Näheres auf der Webseite seines Vereins ZELEM: http://www.zelem.de)