AfD: Die Regierung muß sich am Recht orientieren, nicht an Geheimdiensten

Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf das Bundeskanzleramt die sog. „Selektorenlisten“ dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Kanzleramtsminister Altmaier bestreitet das. Dazu erklärt Paul Hampel, Vorstandsmitglied der AfD (Alternative für Deutschland):

„Es geht in dieser Sache um nicht weniger als die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Bundesregierung. Sollte die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich belogen worden sein, kann auf keinen Fall einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. 159481-3x2-teaser296

Allerdings passen die aktuellen Vorgänge ins Bild des katastrophalen und dilettantischen Umgangs der Regierung mit der NSA-Affäre. Durch die flächendeckende Ausspähung werden die Grundrechte der Bürger permanent verletzt und der Wirtschaft entsteht ein gar nicht zu beziffernder Schaden.

Da klingt es wie ein Offenbarungseid, wenn Kanzleramtsminister Altmaier erklärt, die Bundesregierung müsse sich an die Spielregeln der Geheimdienste halten. In erster Linie ist das Grundgesetz die Regel, an die sich die Regierung zu halten hat. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit für sie bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. 

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, so hatte es Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag trefflich auf den Punkt gebracht.“


Hinweise eines israelischen Publizisten zur amerikanischen NSA-Spionage

Von Klaus Moshe Pülz

Vor über einem Jahr veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ einen Leserbrief von mir. Darin schrieb ich, daß mein (amerikanischer) Schwiegersohn jahrzehntelang bei der „National Security Agency“ arbeitete. kmpuelz

Aus Gesprächen mit ihm in den USA entnahm ich bereits vor ca. 25 Jahren, daß die NSA sämtliche ihnen zugängliche Informationen aus anderen Ländern ausspähen würde. Diese Notiz wurde von der deutschen Öffentlichkeit und unseren eigenen Geheimdiensten nicht ernst genommen.

Nachdem nunmehr neue Hinweise auf umfangreiche Spähaktionen des NSA über deutsche Regierungsmitglieder bekannt geworden sind, ist der Aufschrei bei unseren Politikern groß. Dabei forschen die Amerikaner seit Jahrzehnten auch deutsche Wirtschaftsunternehmen aus zum Vorteil ihrer heimischen Wirtschaft.

Wenn also der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuß, Christian Flisek, Kanzlerin Merkel dazu aufruft, US-Präsident Obama zu disziplinieren und solche Spähaktionen zu unterlassen, so wird sie dies höchstens mit milden Worten tun.

Schließlich wurde sie – wohl mit Bedacht – mit dem höchsten amerikanischen Orden coram publico ausgezeichnet. Man denkt dabei an die Fabel „Le corbeau et le renard“. Frau Merkel ist allzu geneigt, Flattierungen solcher Art entgegenzunehmen.42252-3x2-teaser190x127

Andererseits gibt es zwischen den USA und Israel einen regen geheimdienstlichen Austausch angesichts der Bedrohungslage des Judenstaates. Aber auch zwischen Deutschland und den USA gibt es zur Terrorbekämpfung einen solchen Austausch über entsprechende Informationen.

Mich hatte damals bei Einblick von NSA-Unterlagen nur gewundert, daß man von amerikanischer Seite wirklich dachte, daß nach dem Mauerfall in Berlin ein Weltfriede angebrochen sei.

Damals sagte ich meinem Schwiegersohn, seinem Chef auszurichten, daß dies (leider) nicht der Fall ist, denn Rußland wird erneut Mauern aufbauen und sich anschicken, uns ebenfalls auszuspionieren. Nur gibt es keinen russischen Snowden, den man russischerseits längst mundtot gemacht hätte. Aber Amerikas Arm reicht nun einmal nicht bis nach Moskau.

Mit Naivität und Mediokrität, also Unprofessionalität, ist solchen Ausspähexzessen nicht beizukommen. Daher werden die vermeintlichen amerikanischen Freunde uns weiterhin schamlos ausspionieren, denn wer wollte und könnte es überwachen, ob sich die USA an eine solche Rüge halten würden.

Unser Autor Klaus Moshe Pülz ist messianischer Jude (Judenchrist) und deutsch-israelischer Publizist (Näheres auf der Webseite seines Vereins ZELEM: http://www.zelem.de)


Medienkritisches Buch von Udo Ulfkotte

Von Dr. Bernd F. Pelz

Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten – Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken. Kopp-Verlag. ISBN 978-3-86445-143-0index

Der einst ebenfalls „gekaufte Journalist“ Ulfkotte schämt sich für seine Taten und schildert, wie sich Alpha-Journalisten in Deutschlands renommierten Print- und Fernseh-Medien  –  besonders auch bei seinem früheren Arbeitgeber, der FAZ  – durch „klebrig-filzige Nähe zu rüstungs- und US-nahen Eliteorganisationen korrumpieren lassen“ und dem Volk von einer Welt berichten, wie diese Eliten sie gerne hätten.

Er nennt Ross (mehr als zwei Dutzend Organisationen) und Reiter (etwa 60 Prominente, die darin als „Netzwerker“ vertreten sind) , und belegt seine Aussagen mit 575 Links, zum Teil allerdings nicht mehr aufrufbar. Die Namen der von ihm genannten Journalisten habe ich nicht gezählt.    

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich hinter der Scham Ulfkottes auch ein gutes Stück Rache, Selbstmitleid und auch Sorge verbirgt. Rache an der FAZ, die ihn 17 Jahre in die Welt geschickt und nicht sehr pfleglich behandelt hat. Selbstmitleid vielleicht wegen dieser rauen Behandlung und weil er es nicht in die höheren Ränge geschafft hat. Sorge wahrscheinlich aus der relativ späten Erkenntnis der manipulativen Zusammenhänge, wie sie in einer Demokratie nicht vorkommen sollten.

Nach Ulfkotte gibt es nur einen Weg, dieser „totalitären Gehirnwäsche“ zu entgehen, und wieder zu einer „Deutungshoheit über unser Leben“ zu kommen, indem die Leitmedien boykottiert und deren Mitarbeiter arbeitslos gemacht werden.

Damit auch alle Leser seine Sorgen teilen, beschreibt Ulfkotte die zukünftige Möglichkeit der Implantation von vernetzten Chips in die Gehirne von Menschen mit dem Ziel, die persönliche Freiheit immer mehr einzuschränken.

Ist „Gekaufte Journalisten“ ein lesenswertes Buch? – Am verkäuferischen Erfolg, 5. Auflage, gemessen: Ja.  – Am Erkenntnisgewinn gemessen: Jein.  – Wer seine Sinne schärfen will, und dabei nicht jede Aussage auf die Goldwaage legt: Ja. – Wer praktische Lösungen, außer dem genannten Boykott der Leitmedien und der Nutzung seiner eigenen Internetpräsenz, sucht: Nein. – Hat Ulfkotte die Branche aufgerührt? – Ja.

Als Nachklapp zu den Snowden-Enthüllungen und seiner Verfolgung der Aktivitäten von Pegida und AfD hat sein journalistischer Spürsinn eine Lücke gefunden und er hat einen Bucherfolg daraus gemacht.


Heutige Erklärung der Unionsfraktion zur NSA-Geheimdienst-Affäre

Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren.

Dazu äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, folgendermaßen:

„Bereits jetzt hat die NSA-Affäre, vor allem auch durch die jüngsten, Entwicklungen, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste massiv beschädigt. Die für Deutschland und ganz Europa sehr bedeutenden transatlantischen Beziehungen leiden unter einem massiven Vertrauensverlust. Dem müssen wir nun auf beiden Seiten aktiv entgegenwirken. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen. be2004_38_551

Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt aufgefordert, alle Vorwürfe unverzüglich, umfassend und nachvollziehbar aufzuklären. Für die Zukunft brauchen wir zudem klare rechtstaatliche Regeln für die Arbeit der Geheimdienste. Das im Sommer initiierte No-Spy-Abkommen war ein erster Schritt in diese Richtung. Wir müssen hier aber weiter gehen und möglichst viele europäische Staaten einbeziehen.

Der Initiative von Angela Merkel und Francois Hollande für einen möglichst europaweit geltenden Kooperationsrahmen in der transatlantischen Geheimdienstarbeit sollten sich daher möglichst viele EU-Mitglieder anschließen. Wir müssen hier mit einer Stimme sprechen und gemeinsam hohe, an demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Geheimdienstarbeit orientierte Standards schaffen. Nur so werden wir das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wieder stärken.

In Zeiten des World Wide Web brauchen wir EU- und möglichst weltweite, hohe Standards im Datenschutz, um die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtstaats, um Persönlichkeits- und Bürgerrechte auch in Zukunft vor unzulässigen staatlichen Eingriffen zu schützen.“