Bayern: Polizei gegen Anhebung der Höchstgrenzen für „legalen“ Cannabis-Besitz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern sieht die Forderung von Daniela Ludwig, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, nach einer Anpassung der Höchstgrenzen für den „legalen“ Besitz von Cannabis in Deutschland kritisch. Denn dies würde zu einer Anhebung der Höchstgrenze in Bayern führen.

„Es müssen weiterhin polizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Erwerbs und Handels mit Cannabis möglich sein“, sagt Landesvorsitzender Rainer Nachtigall.

Auch der Besitz geringer Mengen dieses Rauschgifts müsse konsequent sanktioniert werden. Die regelmäßige Einstellung von Strafverfahren sei ein falsches Signal an Konsumenten geringer Cannabis-Mengen, erklärte der Landeschef.

Rainer Nachtigall schlägt stattdessen vor, diese Fälle künftig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Ein entsprechend hohes Bußgeld wäre nach seiner Auffassung besser als gar keine Sanktion. Er fährt fort:

„Die eigentlich bestehende Strafbarkeit des Besitzes geringer Cannabis-Mengen wird wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßgebotes durch die Einstellung der Strafverfahren nicht durchgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem junge Menschen, nicht mehr wissen, dass Cannabis eine illegale Droge ist. Dadurch läuft das Gesetz ins Leere.“

Daher solle der Staat aus Gründen der Generalprävention beim Besitz von Kleinmengen von Cannabis als Substanz mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen zumindest eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße verhängen: „Bei wiederholter Begehung muss sich die OWI zur Straftat qualifizieren.“

Um Cannabis-Konsumenten von der Droge abzubringen, wäre für den Gewerkschafter auch vorstellbar, dass die Geldbuße bei der Teilnahme an einer verpflichtenden Drogenberatung entfällt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/keine-anhebung-der-hoechstgrenze-fuer-legalen-cannabis-besitz/


Kinderschutzbund Niedersachsen möchte kein Geld von Edathy annehmen

NetzwerkB-Pressemitteilung vom 3. März 2015:

Das Verfahren gegen den ehem. Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Empfänger sollte der Kinderschutzbund Niedersachsen sein. Der aber will das Geld nicht annehmen.

Die Entscheidung, das ‚Kinderporno-Verfahren‘ für eine Zahlung von 5000 Euro einzustellen, sei ein „fatales Signal“.

NetzwerkB begrüßt die Entscheidung des Kinderschutzbundes Niedersachsen und fordert alle Einrichtungen auf, die sich für mehr Kinderschutz einsetzen wollen, das Geld von Edathy ebenfalls nicht anzunehmen.