Dr. Alice Weidel: Wegen der EZB-Zinspolitik müssen nun auch Bausparer bluten

Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer. Alice Weidel-150x150

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der Null-Zins-Enteignung zu schützen. Die Bausparkassen fürchten hingegen, durch die vielen alten Verträge finanziell schwer belastet zu werden.

Im öffentlichen Diskurs werden nun wahlweise Sparer, Bausparkassen oder die Richter am Bundesgerichtshof mit Vorwürfen überzogen. Der eigentliche Verursacher dieser Schieflage kommt dabei völlig ungeschoren davon und wird in der Regel nicht einmal erwähnt. Es ist nämlich die EZB (Europäische Zentralbank) mit ihrer nahezu rechtswidrigen Geld- und Zinspolitik, die Deutschlands Sparer schröpft und die Versicherer und Bausparkassen in finanzielle Schieflagen bringt.

Der EZB muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verstößt fortgesetzt gegen ihr Mandat. Ihre zerstörerische Politik gefährdet die Altersvorsorge von Millionen von Menschen.

Dass dies in der öffentlichen Darstellung nahezu völlig vernachlässigt und ignoriert wird, ist sträflich und grenzt an Desinformation.“


Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Inflation plus Null-Zins-Politik bedeutet Enteignung

Wo bleibt die Kritik von SPD-Kandidat Schulz?

Zur steigenden Inflation und der Finanzpolitik der EZB (Europäischen Zentral-Bank) erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):meuthen

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Geldpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat.

Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren. Das steht ihr nicht zu und muss unterbunden werden.

Während sich deutsche Medien fast nur noch mit US-Präsident Trump beschäftigen, entzieht sich dieser Vorgang fast gänzlich der öffentlichen Wahrnehmung.

Von SPD-Kandidat Schulz, der vorgibt, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, hört man dazu kein Wort, schließlich will er seinen Kumpanen von EZB und EU nicht in den Rücken fallen. Seit Jahren deckt er deren rechtswidrigen Kurs.

Ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Mann nicht im deutschen Interesse handelt, sondern seiner Brüsseler Euro-Kamarilla das Wort redet.“

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt Kritik an EZB-Politik: kopflos und aktionistisch

Zu den heutigen Entscheidungen des Rats der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Die Entscheidung des EZB-Rats, die Negativzinsen auf Einlagen zu erhöhen, sind ein weiteres schlechtes Signal für Sparer wie für die Euro-Währung im Ganzen. Schon das deklarierte Ziel einer Erhöhung der Inflationsrate ist mehr als fragwürdig und es liegen ihr falsche Annahmen zugrunde.  k-DSC_7131-160x200

Erstens wahrt die um die sinkenden Rohstoffpreise bereinigte Kerninflationsrate bereits  jetzt einen hinreichenden Sicherheitsabstand zu vorgeblichen Deflationsgefahren. Zweitens bringen auch die heutigen Maßnahmen wie bereits alle vorherigen keine  Hilfe gegen das lahmende Wirtschaftswachstum im südlichen Teil der Eurozone. Draghi und seine Helfer ignorieren geflissentlich, dass es strukturelle und nicht etwa konjunkturelle Probleme sind, die das Gesunden dieser Volkswirtschaften verhindern. So wird das heutige Maßnahmenbündel ebenso wirkungslos verpuffen, wie bereits alle vorherigen.

Gleichzeitig wird mit der angekündigten Verlängerung der Anleihekäufe durch die EZB die nicht hinnehmbare monetäre Staatsfinanzierung seitens der EZB noch weiter ausgedehnt.

Die EZB agiert damit erneut rein aktionistisch und bewegt sich mit ihren abenteuerlichen Maßnahmen auf immer dünnerem Eis. Die Deutsche Bundesbank wird bei diesen Entscheidungen regelmäßig überstimmt. Im EZB-Rat sind längst die geldpolitischen Hasardeure in der Mehrheit. Es darf aber nicht sein, dass diese Deutschland und die übrigen stabilen Volkswirtschaften Europas in ihre leichtsinnigen Spiele mit dem Feuer hineinziehen. 

Es bedürfte angesichts dieser Entwicklungen dringend neuer und schärferer Regeln für die EZB, die es ihr verunmöglichen, die Euroländer qua Mehrheitsentscheid in unkalkulierbare Haftungsrisiken und damit unter dem Deckmantel der Geldpolitik in eine Transferunion zu zwingen. Diese sind jedoch leider nicht in Sicht. Die zu ziehenden Konsequenzen für die Frage des Verbleibs Deutschlands im gemeinsamen Währungsverbund liegen auf der Hand.“

 


AfD-Spitze aus Wirtschaftsexperten kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Dr. Lucke, Dr. Henkel und Dr. Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben. euros

„Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes genauso wie gegen EU-Recht“, erklärte AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) am heutigen Freitag vor der Presse.

Die Bundesregierung sei verpflichtet, im Interesse der Bürger gegen die eklatanten Rechtsbrüche der EZB vorzugehen, ergänzte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse: „Untätigkeit wäre eine schwere Pflichtverletzung und käme einem Bruch ihres Amtseides gleich.“ AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Mit Lucke, Kruse, Henkel und Starbatty klagen vier Wirtschaftsprofessoren der AfD gegen die inflationäre Geldpolitik der EZB. Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe.

„Die EZB überschreitet damit ihr gesetzliches Mandat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dagegen rechtlich vorzugehen. Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und allen Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen, dieser Klage beizutreten“, sagte Dr. Henkel:

„Interessenten können sich bereits jetzt auf http://www.buergerklage.de für unsere Verfassungsbeschwerde registrieren. Kosten sind damit nicht verbunden.“

 


Prof. Hans-Olaf Henkel (AfD) fordert als Notbremse: „Raus aus dem Euro“

Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nun als unkonventionelle geldpolitische Maßnahme eingestuft werden können, erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Zwar setzt sich der EuGH damit in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung; sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist.

Mit dieser Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder, südliche Eurostaaten zu finanzieren.“

Prof. Henkel weist darauf hin, dass sich mit dieser Entscheidung der von der Bundesregierung wieder behauptete Reformeifer südlicher Euroländer „nun ganz in Luft auflösen“ wird.

Die letzte Hoffnung ruhe nun auf den Schultern der Richter des Bundesverfassungsgerichts, meint Dr. Henkel. Da nicht unbedingt davon auszugehen sei, dass diese die Notbremse ziehen, müsse es die jetzt die Bundesregierung tun.

„Wenn man in einen Club eintritt, in dem die Mitglieder dauernd die Regeln ändern, dann ist es das Recht jedes Mitgliedes, diesen Club wieder zu verlassen“, sagt der stellv. AfD-Sprecher:

„Deutschland muss jetzt, entweder allein oder zusammen mit anderen Eurostaaten den Euroraum verlassen. Wir müssen aufhören, die existierenden unterschiedlichen fiskalischen und ökonomischen Kulturen den Bedürfnissen einer Einheitswährung unterzuordnen. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass die Währungen den unterschiedlichen Kulturen entsprechen.“

Dies sei sowohl im Interesse des Südens, der mit einem abgewerteten Euro zu Wachstum käme und des Nordens, für den der Einheitseuro heute schon viel zu schwach geworden ist.