Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Gelsenkirchen: Oper über Märtyrer-Nonnen in der Französischen Revolution

.
EMPFEHLUNG einer bewegenden Oper:
Dialogues des Carmélites
 – Gespräche der Karmelitinnen
Oper von Francis Poulenc
Nach dem Bühnenstück von Georges Bernanos (uraufgeführt 1958)
 .
Es handelt sich um die Geschichte eines christlichen Widerstandes:
1794 erreicht der Terror der Französischen Revolution seinen Höhepunkt. Am 17. Juli dieses Jahres werden 16 Nonnen des Karmeliter-Ordens von Compiègne auf dem Schafott getötet. Die Hinrichtung verläuft anders als üblich, denn die Ordensfrauen singen geistliche Lieder, das „Miserere“, „Salve Regina“ und das „Te Deum“.
.
Die sonst schreiende Volksmenge empfängt die Nonnen „mit ehrfürchtiger Stille, beispiellos in der gesamten Revolution“, wie von Zeitgenossen berichtet wird.
.
Zuvor waren die Schwestern gewaltsam aus ihrem Kloster vertrieben und verhaftet worden, denn freiwillig ihren Orden und ihren Glauben aufgeben wollten sie nicht. 
 .
Eine der Schwestern, Mère Marie, entgeht durch Zufall der Festnahme und überlebt; ihr Bericht vom Widerstand der Nonnen trägt die Geschichte der Karmelitinnen von Compiègne zur Nachwelt.
.
1931 setzt die Dichterin Gertrud von Le Fort den Glaubenszeuginnen durch ihre Novelle „Die Letzte am Schafott“ ein literarisches Denkmal, wobei sie die fiktive Geschichte von Blanche de la Force erzählt.
 .
Die junge Blanche flieht vor der Welt und vor ihrer Lebensangst ins Kloster. Dort findet sie allerdings nicht die ersehnte Ruhe, sondern ist mit vielen Anfechtungen konfrontiert, allen voran mit quälenden Selbstzweifeln und mit der Todesangst der alten Priorin (Klostervorsteherin).
.
Als draußen große politische Umwälzungen stattfinden und die Ordensfrauen in Gefahr geraten, flieht Blanche. Doch schließlich entscheidet sie sich für eine Rückkehr zu ihren zum Tode verurteilten Schwestern und geht als Letzte zum Schafott.
 .
Nächste Aufführungen:
4. März
(18 Uhr); 9. März (19:30 Uhr); 23. März (19:30 Uhr); 29. April (18 Uhr)

 .

 


8 Tage Haft für Mutter, weil ihr Sohn nicht an der Sexualkunde teilnehmen wollte

Von Armin Eckermann

Am 24.4.2014 wurde Anna Wiens festgenommen: sie muss 8 Tage Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen absitzen.

Der Grund: Ihr Sohn weigerte sich, an der schulischen Sexualkunde teilzunehmen; die Eltern wollten ihren Sohn nicht zum Unterrichtsbesuch zwingen, sie respektierten das Persönlichkeitsrecht ihres Sohnes.   paragraph_300x3001

Wie schon eine Reihe Väter und Mütter vor ihr, die die Rechte ihrer Kinder und ihre eigene Erziehungsverantwortung (Grundgesetz, Art. 6,2) wahrnahmen, lernt Frau Wiens das Gefängnis nun von innen kennen.

Dazu folgen hier ein paar Eindrücke von jenen, die die Erzwingungshaft bereits erfahren haben:

Im Gefangenentransport geht es, wenn man Glück hat, direkt in die JVA, in der die Erzwingungshaft abzusitzen ist. Das ist für Frauen aus dem Großraum Paderborn in der Regel Gelsenkirchen. Hat man Pech, geht der Transport über mehrere Stationen, zunächst nach Bielefeld.

Dort kommt man mit Schwerkriminellen zusammen. Der Transport von Bielefeld über Hamm nach Gelsenkirchen kann einen ganzen Tag dauern.

Mit zwei bis vier Gefangenen zusammengepfercht in käfig-ähnlichen Zellen, werden Gefangene an verschiedenen Orten aus- und eingeladen. Die einen schimpfen, fluchen, rauchen, andere sind stumm; wenige erzählen ihre Lebensgeschichte. Der Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung wird einem bewusst. Aussteigen, weggehen zurück in seine Welt, in seinen Alltag, gibt es nicht mehr  –  gefangen im Gefangenentransport. 

Nach Kontrollen und ärztlicher Untersuchung in der Haftanstalt bekommt man sein Essgeschirr, alle notwendigen Toilettenartikel und seine Bettsachen. Was einem allenfalls bleibt, sind private Kleidung und Lektüre. Dann geht es in die Zelle  –  kein Zimmer. Zigarettenrauch empfängt einen, frisch oder abgestanden. Hier darf jeder rauchen, solange er Zigaretten hat, kaufen oder eintauschen kann. BILD0167

Fehlen sie, ist der Nichtraucher zwar vom passiven Mitrauchen befreit, aber unbefriedigte Nikotinsucht treibt die Zellengenossinnen unruhig hin und her. In einem Fall wurde nach dem Aufseher gerufen und gerufen und um Zigaretten gebettelt. Aber es gab keiner. Dem Aufseher wurde es dann zuviel, und er führte die Gefangene in den Aufenthaltsraum der Bediensteten. Dort konnte sie sich aus den Kippen den Resttabak holen und sich „eine drehen“.

Entzugserscheinungen nicht nur bei Nikotin-, sondern auch bei Alkohol- und Drogensüchtigen gehören dazu. Bereits bei der ärztlichen Eingangsuntersuchung wird nach der Drogenabhängigkeit gefragt und gegebenenfalls die entsprechen de Menge an Methadon festgelegt. Beim Freigang finden Tauschgeschäfte aller Art unter den Gefangenen statt; sogar echte Drogen finden auf irgendwelchen Wegen in die Gefängnisse. 

Als Erzwingungshäftling hat man Anspruch auf eine Einzelzelle; aber wenn eine solche nicht frei ist, geht es auch  –  gesetzwidrig  –  in eine Mehrbettzelle. Rauchen ist da selbstverständlich, und der Fernseher läuft 24 Stunden  –  ohne Kopfhörer!

In der Zelle befindet sich auch die Toilette  –  manchmal lediglich durch eine schmale „spanische Wand“ abgetrennt. Schirmt man sich von der Mitinsassin ab, ist man nicht geschützt vor dem Gefängnispersonal, das plötzlich durch die Tür eintreten kann. Tastet hier nicht der Staat die Würde des Menschen, des Häftlings an? Die Würde des Menschen ist unantastbar, so heißt es in Art. 1 I GG.

Die Zellen sind von den Insassen in Ordnung zu halten. Da gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen von Sauberkeit   – auch beim Gefängnispersonal. So muss man schon mal warten, bis man die Reinigungsutensilien bekommt.

Aber auch in der Einzelzelle ist das Gefängnis keine Oase der Ruhe und Erholung. Aus den Nachbarzellen tönen Radio und Fernseher, über die Fenster werden Gespräche geführt oder einfach seinem Frust freien Lauf gelassen. Fällt die Zellentür ins Schloss, wird einem spätestens jetzt bewusst, was der Entzug der Freiheit  –  die schwerste Strafe, die das bundesdeutsche Gesetz vorsieht  –  bedeutet: Verlust der Selbstbestimmung, Verlust jeglichen gesellschaftlichen Kontaktes, ausgeliefert einer Parallelgesellschaft, die einem fremd, ja auch unheimlich werden kann.

Einsamkeit und Untätigkeit werden auch Frau Wiens, Mutter von 12 Kindern zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren, zu schaffen machen.

Der russische Dichter Fjodor M. Dostojewskij schreibt: „Physische Kraft ist im Gefängnis nicht weniger nötig als moralische, um all die … Unannehmlichkeiten dieses unseligen Lebens ertragen zu können.“

Warum das alles?

Nach dem Gesetz muss Erzwingungshaft nicht angeordnet werden. Die Erzwingungshaft kann abgebrochen werden, wenn sich zeigt, dass sie nicht zum Ziel führt. Bei allen Eltern, die wegen der Nichtteilnahme ihrer Kinder an der schulischen Sexualerziehung in Erzwingungshaft genommen wurden, hat selbst mehrfache Erzwingungshaft, sogar bis zu 40 Tagen, nicht zum Ziel geführt.

Warum also die Erzwingungshaft?

Es bleibt das Geheimnis der Regierung von NRW, warum sie unbescholtene Bürger, die ihre grundgesetzlich garantierte Elternverantwortung auf Erziehung ihrer Kinder ernst nehmen, mit Gefängnis bestraft, nur weil sie ihre Kinder vor ein paar Stunden umstrittener staatlicher Sexualkunde schützen wollen.

Wer Frau Wiens ein paar ermutigende Zeilen schreiben möchte (bis 1. Mai), hier folgt ihre Haftanschrift: 
Anna Wiens, JVA Gelsenkirchen
Aldenhofstr. 99 – 101
45883 Gelsenkirchen
 

Rechtsanwalt Armin Eckermann, Schulunterricht zu Hause e.V., Buchwaldstr. 16, D-63303 Dreieich, Webseite:http://www.schuzh.de/cms/index.php?id=1

HINWEIS: Die Großeltern des Ehepaar Wiens saßen bereits unter dem Kommunismus in Rußland wegen ihres christlichen Glaubens im Gefängnis.

Unser GRUNDSATZARTIKEL über das Hoheitsrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder: https://charismatismus.wordpress.com/2014/01/11/elternrecht-die-kath-kirche-bekraftigt-das-naturliche-erziehungsrecht-der-eltern/

 

Gemälde: Evita Gründler


STUTTGART auf dem ersten, MÜNSTER auf dem zweiten Platz im deutschen Städte-Ranking

FREIBURG schafft den dritten Platz  –  Schlußlicht ist Gelsenkirchen

Saubere Luft, viele Erholungs- und Grünflächen, wenig Verkehr, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, eine hohe Lebenserwartung  –  der  „Sustainable City Indikator“ der WirtschaftsWoche zeigt auf, in welchen deutschen Städten diese Bereiche besonders groß geschrieben werden.
Bei der erstmals durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchung wurden die 50 größten deutschen Städte anhand von 56 ökologischen und sozial-ökonomischen Einzelkriterien in den Kategorien Energie & Verkehr, Umwelt, Sozialkapital, Humankapital, Wirtschaftskraft und Transparenz untersucht.

Sieger des Gesamt-Rankings ist Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt erzielt über alle untersuchten Kategorien hinweg überdurchschnittlich gute oder sehr gute Werte. Vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaftsleistung kann die Schwaben-Metropole punkten und somit leichte Schwächen in den Kategorien Umwelt (Platz 16) sowie Verkehr & Umwelt (Platz 13) kompensieren.

Den zweiten Platz belegt Münster.  Die westfälische Metropole schneidet in allen untersuchten Nachhaltigkeits-Kategorien überdurchschnittlich gut ab. Neben Spitzenwerten bei Gesundheit, Gemeinwesen und Erholung bietet sie ihren Bürgern eine besonders hohe Lebensqualität in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Kinderbetreuung (Kategorie „Humankapital“, Platz 3).

Ähnlich stark schneidet das drittplatzierte Freiburg ab. Die südlichste Großstadt Deutschlands erzielt Spitzenwerte in den Kategorien Energie & Verkehr, Umwelt und Humankapital. Weniger gut schnitten die Freiburger jedoch in den Kategorien Transparenz (Platz 22) und Wirtschaftskraft (Platz 30) ab, was sie letztlich den Sieg im Gesamtranking kostete.

Die Schlußlichter unter den 50 untersuchten Städten bilden Herne (Rang 47), Krefeld (Rang 48), Oberhausen (Rang 49) und Gelsenkirchen (Rang 50)   – fast alles „Ruhrpott“-Städte; sie können ihren Bürgern in keiner der untersuchten sechs Kategorien eine überdurchschnittlich gute Lebensqualität bieten.

Um die Qualität der Städte vergleichbar und transparent zu machen, hat die WirtschaftsWoche gemeinsam mit Wissenschaftlern der Christian-Albrecht-Universität in Kiel, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw) und des Beratungsunternehmens Kiel Economics mit Unterstützung des französischen Umweltkonzerns Veolia den Sustainable City Indikator für die WirtschaftsWoche entwickelt.

Das gesamte Städte-Ranking gibt es demnächst in der WirtschaftsWoche, die am Montag, den 18. Juni 2012, erscheinen wird.

Die komplette Studie steht ebenfalls ab Montag unter www.wiwo.de/gruenestadt zum Herunterladen zur Verfügung.

Zur Methodik: Der WirtschaftsWoche „Sustainable City Indikator“ zeigt, wie nachhaltig die 50 größten deutschen Städte bereits heute sind und wie sie ihre Nachhaltigkeit gezielt verbessern können. Das Nachhaltigkeitsniveau der Städte wird mit 56 Einzelindikatoren in sechs Kategorien bewertet: Wie die Städte mit Umwelt und Energieressourcen (Energie und Verkehr) umgehen, wie nachhaltig die Wirtschaftskraft ist und wie nachhaltig Humankapital (Beschäftigungslage, Bildung und Kinderbetreuung) und Soziales (demografischen Komponenten, Sicherheit, Gesundheit und Erholung) sind. Der Indikator berücksichtigt zudem das Engagement der Städte für eine nachhaltige Entwicklung und die Transparenz bei der Darstellung der Bemühungen gegenüber den Bürgern und der Öffentlichkeit.

Quelle: WirtschaftsWoche