Demokraten-Senator Manchin will die von Biden nominierte Neera Tanden nicht wählen

Von Felizitas Küble

Mit der 50-jährigen Neera Tanden hat der neue US-Präsident Joe Biden eine Frau für einen hohen Posten nominiert, die bereits als Präsidentin von „Center for American Progress“ wesentlich an der „Obama-Care“ beteiligt war, also dem Gesundheitsreformpaket von Obama, das „harte Nüsse“ für kirchliche Einrichtungen enthielt.

Dabei wollte sie und der damalige Präsident alle – und somit auch christliche – Arbeitgeber dazu zwingen, die Kosten der „Verhütungsmittel“ (wozu auch die „Pille danach“ gehörte) für ihre Angestellten zu übernehmen.

Damals wandte sie sich bereits gegen christliche Gruppen, die eine Ausnahmeregelung im Namen der Religionsfreiheit forderten. Als Präsident Trump an die Regierung kam, hat er den Kirchen und allen interessierten Religionsvertretern ihren Wunsch erfüllt.

Die linksfeministische Tanden ist kürzlich von Biden (siehe Foto) für den Direktorenposten des „Office of Management and Budget“ (OMB) nominiert worden, was allerdings noch durch den Senat bestätigt werden muß.

Und genau dies könnte für den neuen Präsidenten schwer danebengehen, denn die Kräfteverhältnisse im Senat stehen jetzt schon fifty-fifty (50 zu 50). Zur Demokraten-Fraktion gehören zwar auch zwei formal Unabhängige, die aber meist mit ihnen abstimmen.

Wenn alle Republikaner zusammenhalten und nur ein einziger Demokraten-Senator abspringt, dann kann sich Biden seine Personalentscheidung für Tanden abschminken.

Manche Senatoren sind enttäuscht, daß der neue Präsident zwar bei seiner Antrittsrede groß getönt hat, er wolle das gespaltene Land einigen und zussammenführen, allerdings seitdem nichts unterläßt, um die Republikaner mit seinen Dekreten und Personalentscheidungen massiv vor den Kopf zu stoßen – und die nicht-linken Politiker in seinem eigenen Lager ebenfalls zu brüskieren.

Senator „Joe“ (Joseph) Manchin hat Biden in der Tanden-Personalie bereits offen die Gefolgschaft aufgekündigt und angekündigt, er könne diese Nominierung nicht unterstützen.

Wenn dem Sohn eines italienischen Einwanderers und Ex-Gouverneur von West Virginia weitere aus der eigenen Partei folgen, erntet Biden das, was er gesät hat, mögen manche seiner Entscheidungen auch von Vizepräsidentin Harris beeinflußt worden sein, die zum ultralinken Flügel der Demokraten gehört.


Muslimischer Politologe Bassam Tibi übt Kritik an Merkels Asylpolitik

Vor achtzehn Jahren, angesichts massiver Integrationsprobleme mit Einwanderern aus dem orientalischen Raum, entwickelte der Politikwissenschaftler Bassam Tibi das Konzept der deutschen Leitkultur.syrien

Nach dem millionenfachen, unkontrollierten Hereinströmen von Einwanderern aus eben jenem Raum zog der gebürtige Syrer aus Damaskus vor über hundert Zuhörern in der „Bibliothek des Konservatismus“ eine ernüchternde Bilanz.

Die derzeitige Bundesregierung verfolge eine Politik, die sich weder an Fakten orientierte, noch ein Verantwortungsgefühl erkennen lasse. Für das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fluchtursachen rasch zu bekämpfen und damit den Zustrom syrischer Einwanderer einzudämmen, hat der Nahost-Experte nur Kopfschütteln übrig.

Zwar sei Tibi einerseits dankbar, daß die Bundesregierung so vielen Menschen aus Syrien helfe. Doch würden die damit verbundenen Gefahren systematisch ausgeblendet. Er habe viele ehemalige Landsleute auf der Straße, auf Bahnhöfen getroffen und sich mit ihnen unterhalten.

Viele von ihnen hingen einem radikalen Islam an, der in scharfem Widerspruch zu Tibis Vorstellungen eines europäisierten moslemischen Glauben stehen. Und auch die Gemäßigten von ihnen hätten manchmal schwere Verbrechen in ihrer Heimat begangen: „Das sind häufig keine Engel.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2016/das-sind-haeufig-keine-engel/