FREIE WÄHLER nachgefragt: Eine Alternative für politisch heimatlose Christen?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Die Freien Wähler (FW) gewinnen immer mehr an Boden“, schreibt die Tagespost in ihrer Ausgabe vom 27. Mai 2021 auf S. 5 und fragt „Sind sie eine Alternative für heimatlose Christdemokraten?“

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FW im Bayerischen Landtag und Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl, gibt in einem Interview Aufschluss darüber.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN

Auf die Frage, wofür die Freien Wähler stehen, sagt er:

„Wir Freien Wähler haben keinen ideologischen Überbau, sondern suchen pragmatische Lösungen im Sinne des Gemeinwohls. Wir setzen uns ein für solide Staatsfinanzen, starke Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse, die bäuerliche Landwirtschaft, umweltfreundliche Energieversorgung… Der gesunde Menschenverstand war schon immer unser Kompass, wir sehen uns unserem Gewissen verpflichtet“.

Streibl fügt noch an: „Kardinal Wetter hat recht: Wir brauchen in der Politik Christen, die auf der Grundlage unseres Menschenbildes Entscheidungen treffen“.

Und da die Freien Wähler bei den nächsten Wahlen zum Bundestag kandidieren, sagt Streibl: „Die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität ist eine Perspektive, die wir auf Bundesebene wieder in den Fokus rücken werden“. Das alles klingt gut.

Der Interviewer bohrt weiter nach und merkt an:

„Viele Christen werden aber aufschrecken, wenn es in ihrem Wahlprogramm heißt: Wir stehen bei Schwangerschaftsabbrüchen zum gesellschaftlichen Konsens und wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen beibehalten“.

BILD: Teilnehmerin eines Gebetszugs für das Leben in Münster

Der Interviewer konstatiert: „Überhaupt fällt auf, dass ihr Programm zu etlichen Fragestellungen lediglich den rechtlichen Status Quo wiederholt“ und meint: „Das dürfte angesichts der Debatten um Suizid-Beihilfe, Euthanasie oder Leihmutterschaft wenig sein. Kann sich der Wähler darauf verlassen, dass sie nicht wie bei der „Ehe für Alle“ umfallen?“

Darauf antwortet Streibl: „Aus unserer Sicht war die Abstimmung über ‚Ehe für Alle‘ sinnvoll, weil große Teile heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden… Die langjährige Debatte wurde durch die Gewissensentscheidung im Bundestag beendet. Die Gleichstellung ordnet zahlreiche gesetzliche Regelungen und dient dem Bürokratieabbau“.

Streibl versucht diese Haltung damit zu begründen, die Freien Wähler seien „auf Landes- und Bundesebene eine junge politische Kraft, die aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte heterogen ist und ein sehr großes bürgerliches Meinungsspektrum abdeckt“.

Ob bei dieser Argumentation heimatlos gewordene Christdemokraten bei den Freien Wählern eine neue Heimat finden?

Das christliche Meinungsbild zu Abtreibung, Ehe für alle, Suizidbeihilfe, Euthanasie, Leihmutterschaft ist klar und unterliegt nicht wechselnden Mehrheitsmeinungen.

Wähler, die ihr Christsein ernst nehmen und ihr Gewissen danach ausrichten, erwarten von ihren Parlamentariern nicht nur die Regelung der „Lebensverhältnisse“ und „Lebenssituationen“, sondern dass ihre Abgeordneten dafür kämpfen, auch Änderungen herbeizuführen, aber nicht nur bestehende Verhältnisse protokollieren.


Zur ethischen Beurteilung einer Impf-Pflicht

Antworten aus der Internetpräsenz der Universität Graz:

Sollen wir uns gegen Covid-19 impfen lassen? Kann ohne generelle Pflicht eine Impfung dennoch vorgeschrieben werden? Gefährden Gegner/innen sogar das Gemeinwohl?

Zwei Uni-Graz-Wissenschafter – Medizinethikerin Martina Schmidhuber und Ethiker Thomas Gremsl – versuchen, Antworten darauf zu geben.

Einzel- und Gemeinwohl
Beide WissenschafterInnen beurteilen eine Impfpflicht überaus problematisch:
„In unserer Gesellschaft ist Selbstbestimmung als hohes Gut verankert“, hält Martina Schmidhuber (Professorin für Health Care Ethics am Institut für Moraltheologie) fest.

Diese Ansicht teilt Thomas Gremsl, Wissenschafter am Institut für Ethik und Gesellschaftslehre:

„Als Menschen sind wir zugleich Individual- und Sozialwesen und agieren als solche immer in einem gesellschaftlichen Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung und institutioneller Regulierung. Es ist wichtig, dass wir als Menschen die Freiheit haben, eigenverantwortlich zu handeln.“

Skepsis
Im Gesundheitsbereich steht die Expertin für Medizinethik einer Impfung weniger kritisch gegenüber, um vulnerable Personen zu schützen. Die Skepsis von Impfgegner/innen versteht Schmidhuber: „Die Entwicklung eines Serums ist sehr schnell passiert, man muss daher die Genehmigungen sehr transparent darlegen.“ – Wenn nachvollziehbar dargelegt werden könne, dass die Entwicklung des Impfstoffs ordnungsgemäß stattgefunden hat, wirke dies sicher der Skepsis entgegen.

Sachebene
„Das richtige Maß“ für den Einsatz bzw. den Umgang mit einer Impfung zu finden, ist ebenso für den Ethiker Thomas Gremsl entscheidend. „Für eine Gesellschaft ist es wichtig, die Ängste ihrer Mitglieder ernst zu nehmen. Emotional geführte, pauschalisierende schwarz-weiß Debatten, wie sie aktuell vor allem in sozialen Medien geführt werden, bringen aber keine Lösungen, sie führen nur zur weiteren Verhärtung der Fronten.“

Auch die Grund- und Menschenrechte schützen die Position jedes einzelnen und diese dürfe in so außergewöhnlichen Zeiten nicht einfach zur Disposition stehen. „Vielmehr kann einseitiger Druck, von ‚oben‘, aber auch der egoistische Druck einzelner Gruppen, zur Gefährdung des Gemeinwohls beitragen“, mahnt Gremsl zur Wachsamkeit.

Quelle und vollständiger Text hier: https://news.uni-graz.at/de/detail/article/pflichtprogramm/


Zur Glaubwürdigkeit grüner Vielflieger

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der Chef des Münchner Flughafens, Michael Kerkloh, knöpft sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 29.7.2019 die Forderungen der Ökobewegungen vor. Er wirft ihnen Heuchelei vor.

Kerkloh hierzu: „Was mich stört, ist diese hochgradige Schizophrenie: Viele Leute steigen häufig in Flugzeuge, sprechen sich aber gegen den Ausbau des Luftverkehrs aus und wollen lieber die Bahn stärken…

Gerade viele Grünen-Wähler fliegen besonders oft, wie seriöse Umfragen zeigen. Ja, Grünen-Wähler fliegen mehr als Wähler anderer Parteien. Das überrascht mich nicht: Denn sie sind häufig gut ausgebildet. Gut ausgebildete Menschen sind aber mobiler als andere.

So predigen viele Grünen-Wähler beim Fliegen Wasser und trinken Wein. Es fliegen übrigens gerade junge Leute besonders viel“.

Forderungen an Andere zu stellen ist leicht. So löst man aber keine Probleme.

Es geht auch in der Öko-Frage um das Gemeinwohl, zu dem alle beizutragen haben. Tatsächlich haben wir eine Reihe gewaltiger Baustellen – man denke nur an die demographische Situation – aber die kann man nicht  –  wie die Grünen  –  nur den Anderen aufladen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Ist Woelki ein Oberhirte für Muslime?

Deutsche Bischöfe, so haben katholische Gläubige oft den Eindruck, engagieren sich deutlich stärker für Muslime als für ihre eigenen Gläubigen, als deren Hirten sie von Christus in der Nachfolge der Apostel bestellt sind. bildma1

Besonders tut sich hier der Kölner Kardinal und Erzbischof hervor. Er greift jetzt die CSU an, weil diese nichts anderes tut, als das Gemeinwohl zu verteidigen, indem sie sich gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung ausspricht und bei der Aufnahme christlichen Flüchtlingen einen Vorrang einräumen will. Erzbischof Woelki verteidigt demgegenüber die Position Merkels und der „Grünen“.

Zunächst muss man betonen, dass es sich für einen Erzbischof nicht geziemt, sich in parteipolitische Auseinandersetzungen einzumischen. Sodann ist es die Aufgabe eines Bischofs, dass Allgemeinwohl zu betonen und abzuwägen, was dem Allgemeinwohl dient und was diesem eher schadet. Selbstverständlich kann man darüber streiten, welche konkrete Maßnahme dem Gemeinwohl dient, denn dies lässt sich nicht einfach logisch-deduktiv aus obersten Prinzipien ableiten.

Dass aber die unkontrollierte Masseneinwanderung von zumeist gering ausgebildeten und kulturfremden Muslimen auf keinen Fall dem Gemeinwohl Deutschlands und Europas dient, ist ganz offensichtlich. Dies ist auch die Auffassung vieler europäischer Staaten, insbesondere von Staaten wie Polen oder Ungarn, in denen die christliche Religion im alltäglichen Leben eine etwas größere Bedeutung hat als in Deutschland.  be2004_38_551

Doch der Kölner Erzbischof bleibt weiterhin uneinsichtig und schwimmt auf der linken Welle der Willkommenskultur, die absolut nichts mit einer christlichen Position zu tun hat. Es ist christlich, Flüchtlingen in Deutschland, mit denen ich persönlich zu tun haben, also als Individuum oder als Familie, zu helfen, soweit ist in meinen Möglichkeiten steht und nichts zu unternehmen, was ihnen schaden kann und dies gilt unabhängig von der Religionszugehörigkeit.

Allerdings ist auch hier eine Bevorzugung christlicher Flüchtlinge für einen Christen selbstverständlich.

Gesellschaftlich und politisch gibt es aber eine andere Situation, in der das Gemeinwohl des Staates der alleinige Maßstab ist. Und dieser Unterschied sollte auch dem Erzbischof aus der katholischen Soziallehre bekannt sein.

Doch der linke Oberhirte aus Köln sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die CSU mit einer Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge oder einer Bevorzugungfoto-dcubillas-www_freimages_com_ von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu noch „größerer Polarisierung“ beitrage und das Geschäft der Rechtspopulisten der AfD betreibe. Womit ist zugleich eindeutige parteipolitische Prioritäten setzt.

Als katholischer Erzbischof – das muss man sich mal gedanklich vorstellen – lehnt Woelki eine Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen ab und fordert tatsächlich die CSU zur Verfassungstreue auf. „Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu. Und das Asylrecht muss bleiben, wie es ist.“  – Woelki fordert daher, dass die „unsinnige Diskussion“ aufhören. (…)

Woelki sagt natürlich kein Wort zu den Gesetzesbrüchen, die Frau Merkel im Verein mit den Roten und „Grünen“ bei der Öffnung der Grenzen begangen hat. Er stellt nicht einmal die Frage nach dem Gemeinwohl. Das Einzige, worum es diesem Erzbischof offenbar geht, ist der Applaus der Linken. Dafür nimmt er gerne in Kauf, dass hunderte Katholiken ihrer Kirche den Rücken kehren.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2540:der-erzbischof-der-moslems&catid=1:neuestes&Itemid=33


Causa Hoeneß: Auch Wohltaten wiegen schwere Vergehen nicht auf

Kommentar von Peter Helmes

Die Diskussion um das Urteil gegen Ulli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zeitigt seltsame Blüten. Natürlich ist Hoeneß sympathisch, (bisher) Vorbild und ein erfolgreicher Sportler und Unternehmer, der viel Gutes getan und vielen Menschen geholfen hat. Andererseits ist er ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie. Und da spaltet sich die Blog-Gesellschaft:

Foto: PdVEinerseits die Forderung: Gnade für den Sünder, andererseits die volle Härte des Gesetzes. In der Diskussion mit ansonsten konservativen Menschen werden plötzlich alle Rechtsstaatsprinzipien über Haufen geworfen. Der Fußball regiert die Welt. Wirklich? Ist ein erfolgreicher Fußballer, Unternehmer und Mäzen sakrosankt?

Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern, ist nun rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.

Für mich unbegreiflich, kommentiert z. B. die „Junge Freiheit“ das Urteil in einem Sinne, der die Dinge auf den Kopf stellt. Bei aller Ehrfurcht vor dieser Wochenzeitung: Ihr Redakteur Roland Gläser hat überhaupt nicht recht, sondern vermengt zwei völlig verschiedene Tatbestände:

Was hat die öffentliche Verschwendung, die in der Tat zum Himmel schreit, mit dem Fall Uli Hoeneß zu tun? Was haben (skandalös) milde Urteile gegen verbrecherisch agierende Ausländer mit der Steuerhinterziehung von Hoeneß gemein? Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel!

Auch wenn man Uli Hoeneß schätzt und seine entrichteten Steuern sowie seine (reichlichen) sozialen Wohltaten achtet  –  er ist ein Steuersünder in kriminellem Umfang. Seinen Betrug am Staat, also uns Bürgern, kann er mit Wohltaten nicht aufwiegen. 

Die „Botschaft“ dieses Falles heißt schlicht und einfach: Wohltaten sind gut, aber sie sollten von ehrenwerten Bürgern stammen; denn sonst kriegen sie das G´schmäckle des Freikaufens und des Ablenkens von Schuld.

Unser Autor Peter Helmes ist ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), politischer Publizist und Schriftleiter des Webmagazins CONSERVO

Foto: PdV (Partei der Vernunft)