Unsere Verfassungsordnung in der Krise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Ich bin in keiner Weise ein Impf- oder Technikgegner. Mich wundert aber schon, wie einseitig, technikgläubig, manipulativ und vereinfachend der öffentliche Diskurs über die Impfpolitik geführt wird – und das, obwohl wir über die Schutzwirkung, Folgen und Nebenwirkungen der neuen genbasierten Impfstoffe immer noch sehr wenig wissen.

Wohlgemerkt: Ich meine keine „Querdenkerthesen“, man muss sich hierzu nur die Informationen des Robert-Koch-Instituts oder andere seriöse Quellen ansehen.

Es bleiben sehr viele Fragen offen, über die ein sachlicher öffentlicher Diskurs so gut wie gar nicht stattfindet. Nur nebenbei: Rote Gentechnik ist neuerdings uneingeschränkt gut, bei grüner Gentechnik oder auch auf anderen Feldern der Technikdebatte sieht es anders aus.

Aber zurück zum Kern: Wir stehen in der Pandemie- und Impfpolitik vor gravierenden Wertkonflikten, die nach einer differenzierten ethischen Güter- und Übelabwägung verlangen.

Und eine solche Güterabwägung vorzunehmen, bleibt in der gegenwärtigen Situation eine ethische Verplichtung jedes Einzelnen. Wohlgemerkt: Jede Abwägung – ob für oder gegen eine Impfung – ist eine gravierende ethische Güterabwägung, die sehr ernstzunehmen ist.

Ich setze auf die neuen Impfstoffe, die schon eingekauft sind, auf konventioneller (z. B. Protein-)Technologie basieren und hoffentlich bald zugelassen werden (in anderen Ländern werden sie schon verimpft). Hier fällt meine ethische Güterabwägung deutlich anders aus.

Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss der Einzelne selbstbestimmt und verantwortlich treffen. Dies entspricht einem christlichen oder humanistischen Menschenbild, das auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt.

Warum die Impfpflicht ein Tabubruch wäre

Eine Impfpflicht hingegen widerspricht dem Wesenskern des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen genbasierten Impfstoffe ein gewaltiger Tabubruch.

Ein Staat, der den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – kollektiviert, verhält sich totalitär. Nicht nur die öffentliche Polarisierung würde zunehmen, auch Loyalität gegenüber dem Staat, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien unseres Zusammenlebens würden irreparabel, zumindest auf Jahrzehnte, wie die „Welt“ in dieser Woche schrieb, beschädigt.

Seit Dienstag zeigt sich nun sehr deutlich, dass eine freie Entscheidungsfähigkeit der Einzelnen von der Politik nicht mehr gewollt ist. Eine Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen nicht mehr geachtet wird, wäre nicht lebenswert.

Es gibt Gemeinwohlbelange, gar keine Frage. Auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Doch vor körperlichen Zwangseingriffen müssen alle anderen, milderen Mittel ausgeschöpft sein. 

Konventionelle Impfstoffe als Alternative

Hierzu zählt auch, auf Impfstoffe auf konventioneller Basis zu warten. Immerhin sind diese von Minister Spahn schon eingekauft. Ihre Zulassung steht hoffentlich bald bevor.

Will der Staat freie, selbstbewusste, eigenverantwortliche Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, muss bei Buchung eines Impftermins auch der Impfstoff bekannt sein. Dies baut Vorbehalte ab und schafft Vertrauen in eine Impfung.

Weitere Aspekte wären bei einer differenzierten und sorgfältigen Güterabwägung zu bedenken. Personen, die sich nach einer sorgfältigen Abwägung gegen eine Impfung entscheiden, sind nicht als „impfunwillig“ zu verunglimpfen. Sie treffen eine achtenswerte, eigenverantwortliche, ethisch verantwortliche Entscheidunng. Eine solche nicht zu respektieren, wäre ein Verstoß gegen unsere freiheitliche Rechts- und Verfassungsordnung.

Dem freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat sind aus guten Gründen Grenzen gesetzt. Eine Schutzverantwortung des Staates, welche die personale Freiheit der Einzelnen mit Füßen tritt,  wäre keine. Der Staat würde vielmehr totalitäre Züge annehmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche gefährlichen Entwickungen noch nie gut ausgegangen sind.

Mit den Entwicklungen in dieser Woche hat die impfpolitische Debatte eine neue Qualität angenommen.

Die politischen Entscheidungen vom Dienstag, die – wenn man die beschämenden Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten in der Presse verfolgt – nicht das Ende der Fahnenstange sein werden, stellen nicht nur einen ungeheuren politischen Vertrauens- und Loyalitätsbruch dar, sondern auch einen schwerwiegenden Tabubruch.

Deutliche Eingriffe in die Grundrechte

Sie markieren eine Verrohung der politischen Debatte, einen Verlust an Verfassungsstaatlichkeit und einen deutlichen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.

Kollegin Ulrike Guérot von der Universität Bonn hat in der „Welt“ zu Recht geschrieben: „So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. […] Impfen ist gut, aber es bleibt freiwillig, politische Nötigung zum Impfen ist verwerflich.“

Gerade in einer Krisensituation muss sich erweisen, ob eine Verfassungsordnung sowie deren Grundrechte und die ihnen zugrundeliegenden Grundwerte halten oder nicht. Und ich muss feststellen, sie tun es nicht – mit unabsehbaren Polarisierungen und Verwerfungen für den Frieden in unserem Land, die unsere Politiker offenbar billigend in Kauf nehmen.

Leider ist unser Land an den politischen und ethischen Herausforderungen dieser Pandemie gescheitert. In dieser Pandemie, die fraglos eine große Herausforderung war, sind politische Fehler gemacht worden, etwa der verspätete Impfstart aufgrund europapolitischer Erwägungen. Länder, die schneller impfen konnten,  hatten ein besseres Zeitfenster, die anfänglich sehr hohe Impfbereitschaft der Bevölkerung auszunutzen.

Weitere politische Fehler wären zu nennen. Statt diese aufzuarbeiten, wird jetzt nach Sündenböcken gesucht und werden bestimmte Bevölkerungsgruppen verunglimpft und diskriminiert. Das ist keine rationale, ethisch verantwortliche Politik. Und gegen eine solche Politik sträubt sich innerlich in mir alles.

Wo bleibt der Widerstand gegen verwerfliche Tendenzen?

Jetzt hat sich die Politik dazu entschlossen, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe die sozialen Teilhaberechte zu entziehen. Als Burschenshafter, Christ, Staatsbürger und Ethiker kann nich nur – wie die zitierte Kollegin aus Bonn – zu dem Schluss kommen, dass dies „verwerflich“ ist.

Ein Staat, der sich zu einem solchen Weg entschließt, nimmt totalitäre Züge an. Und es beschämt mich, dass sich in unserem Land so wenig Widerstand dagegen regt. Aufgrund unserer historischen Erfahrungen sollten wir es besser wissen.

Von einer freien Entscheidung für oder gegen das Impfen ist seit Dienstag aus meiner Sicht nicht mehr zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass in bestimmten Bereichen – und dies wird mittlerweile ja auch schon diskutiert – auch bereits Geimpfte getestet werden sollten. Wir wissen, dass auch geimpfte Personen weiterhin Überträger sein können.

Wenn ich mir die Kosten ansehe, die unser Staat in anderen Bereichen ausgibt, die gar nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, oder die Kosten, die durch ideologisch motivierte Großprojekte der Merkelära verursacht wurden, sehe ich nicht, warum wir uns eine verantwortliche Teststrategie finanziell nicht leisten können sollten.

Staat soll sich auf seine Kernaufgaben besinnen

Wir brauchen wieder einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und dort wieder handlungsfähig wird. Und zu diesen Kernaufgaben zählt auch ein robuster Katastrophen- und Zivilschutz.

Und noch ein letzter Gedanke: Mich wundert schon, wie selektiv die Menschenrechtsdebatte geführt wird, wenn es jetzt darum geht, wieder nach gesellschaftlichen Sündenböcken zu suchen.

In den vergangenen Jahren sind die Schutzrechte und sozialen Leistungsrechte des Staates immer weiter ausgebaut worden, bis hinein in christdemokratische und liberale Milieus.

Schauen wir uns nur die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik an, in welcher der Staat durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), Quotenregelungen (etwa in Unternehmensvorständen), gendersprachliche Vorschriften usw. immer größere Bereiche der Gesellschaft aus sozialrechtlichen Überlegungen seiner staatlichen Steuerung unterworfen hat.

Ich habe in meinen Publikationen immer wieder auf die Fehlentwicklung hingewiesen, dass die Menschenrechte immer weniger als staatliche Abwehrrechte und immer stärker als Rechte an die Gesellschaft verstanden wurden.

Und jetzt soll die Gesellschaft auf einmal alles selbst regeln, private Akteure bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminieren dürfen und von staatlichen Schutzpflichten ist gar nicht  mehr die Rede. Nein, das ist für mich nicht plausibel.

Unser Staat und seine politischen Akteure haben in den vergangenen Jahren nicht nur an Facon verloren, sie haben spätestens seit Dienstag auch an Würde und Anstand verloren.

Zur Gesundung bräuchten wir vor allem wieder eine Politik, die zu rationalen Entscheidungen zurückfindet, und sich von Affekten und Ressentiments verabschiedet.

Wir danken unserem Gastautor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Dieser Beitrag wurde zuerst auf seinem Blog veröffentlicht: https://bildung-und-ethik.com/2021/08/17/schlaglicht-verfassungsordnung-in-der-krise/


Greenpeace: Der Straftatenkatalog wird länger

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten.

Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die Empfängerorganisation selbst von der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befreien. 

Gemeinnützige Zwecke werden dann anerkannt, wenn die Tätigkeit der Institution darauf ausgerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Gesetz folgt auf dieser Grundlage ein Katalog von insgesamt 26 Themen, deren Förderung im Sinne der Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Neben Wissenschaft und Forschung, der Religion, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Jungend- und Altenhilfe folgt im Katalog sehr bald und richtigerweise der Natur- und Umweltschutz.

Allen förderungswürdigen Zwecken gemeinsam ist, dass sie – wie es in der etwas veralteten Sprache der Abgabenordnung heißt – die Allgemeinheit eben materiell, geistig oder sittlich fördern sollen. 

Der Bundesfinanzhof hat 2019 die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigt, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Finanzverwaltung und das oberste deutsche Finanzgericht nicht länger gewillt sind, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politischen Aktivisten die Segnungen des deutschen Gemeinwohlrechts zukommen zu lassen, das es immerhin zulässt, dass hohe Zuwendungen an diese Organisationen steuerlich besser behandelt werden als Beiträge und Spenden an die politischen Parteien. 

Spätestens nach dem Zwischenfall im Münchener Olympiastadion, als ein motorisierter Paraglider und Greenpeace-Aktivist kurz vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele mehr ernsthaft gefährdete, muss sich auch Greenpeace die Frage gefallen lassen, ob deren Aktionen noch als „gemeinnützig“ anerkannt werden können.

Wenn politischer Aktivismus in beständige, gewollte und von der Organisation selbst systematisch betriebene Straftaten übergeht, kann von einer „geistigen und sittlichen Förderung der Allgemeinheit“ ja wohl nicht mehr die Rede sein.

Und der Katalog der Straftaten ist seit dieser Woche noch etwas länger geworden: Neben regelmäßigem Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung kommt jetzt auch Körperverletzung dazu.

Unsere Demokratie hält eine Menge aus, auch an Widerspruch und höchst unterschiedlichen Meinungen. Aber sie sollte gezielte Regelübertretungen und Straftaten nicht auch noch fördern. Und ihre Aktionen sollten die „Aktivisten“ dann schon vollständig auf eigenes Risiko unternehmen.  

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


FREIE WÄHLER nachgefragt: Eine Alternative für politisch heimatlose Christen?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Die Freien Wähler (FW) gewinnen immer mehr an Boden“, schreibt die Tagespost in ihrer Ausgabe vom 27. Mai 2021 auf S. 5 und fragt „Sind sie eine Alternative für heimatlose Christdemokraten?“

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FW im Bayerischen Landtag und Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl, gibt in einem Interview Aufschluss darüber.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN

Auf die Frage, wofür die Freien Wähler stehen, sagt er:

„Wir Freien Wähler haben keinen ideologischen Überbau, sondern suchen pragmatische Lösungen im Sinne des Gemeinwohls. Wir setzen uns ein für solide Staatsfinanzen, starke Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse, die bäuerliche Landwirtschaft, umweltfreundliche Energieversorgung… Der gesunde Menschenverstand war schon immer unser Kompass, wir sehen uns unserem Gewissen verpflichtet“.

Streibl fügt noch an: „Kardinal Wetter hat recht: Wir brauchen in der Politik Christen, die auf der Grundlage unseres Menschenbildes Entscheidungen treffen“.

Und da die Freien Wähler bei den nächsten Wahlen zum Bundestag kandidieren, sagt Streibl: „Die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität ist eine Perspektive, die wir auf Bundesebene wieder in den Fokus rücken werden“. Das alles klingt gut.

Der Interviewer bohrt weiter nach und merkt an:

„Viele Christen werden aber aufschrecken, wenn es in ihrem Wahlprogramm heißt: Wir stehen bei Schwangerschaftsabbrüchen zum gesellschaftlichen Konsens und wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen beibehalten“.

BILD: Teilnehmerin eines Gebetszugs für das Leben in Münster

Der Interviewer konstatiert: „Überhaupt fällt auf, dass ihr Programm zu etlichen Fragestellungen lediglich den rechtlichen Status Quo wiederholt“ und meint: „Das dürfte angesichts der Debatten um Suizid-Beihilfe, Euthanasie oder Leihmutterschaft wenig sein. Kann sich der Wähler darauf verlassen, dass sie nicht wie bei der „Ehe für Alle“ umfallen?“

Darauf antwortet Streibl: „Aus unserer Sicht war die Abstimmung über ‚Ehe für Alle‘ sinnvoll, weil große Teile heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden… Die langjährige Debatte wurde durch die Gewissensentscheidung im Bundestag beendet. Die Gleichstellung ordnet zahlreiche gesetzliche Regelungen und dient dem Bürokratieabbau“.

Streibl versucht diese Haltung damit zu begründen, die Freien Wähler seien „auf Landes- und Bundesebene eine junge politische Kraft, die aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte heterogen ist und ein sehr großes bürgerliches Meinungsspektrum abdeckt“.

Ob bei dieser Argumentation heimatlos gewordene Christdemokraten bei den Freien Wählern eine neue Heimat finden?

Das christliche Meinungsbild zu Abtreibung, Ehe für alle, Suizidbeihilfe, Euthanasie, Leihmutterschaft ist klar und unterliegt nicht wechselnden Mehrheitsmeinungen.

Wähler, die ihr Christsein ernst nehmen und ihr Gewissen danach ausrichten, erwarten von ihren Parlamentariern nicht nur die Regelung der „Lebensverhältnisse“ und „Lebenssituationen“, sondern dass ihre Abgeordneten dafür kämpfen, auch Änderungen herbeizuführen, aber nicht nur bestehende Verhältnisse protokollieren.


Zur ethischen Beurteilung einer Impf-Pflicht

Antworten aus der Internetpräsenz der Universität Graz:

Sollen wir uns gegen Covid-19 impfen lassen? Kann ohne generelle Pflicht eine Impfung dennoch vorgeschrieben werden? Gefährden Gegner/innen sogar das Gemeinwohl?

Zwei Uni-Graz-Wissenschafter – Medizinethikerin Martina Schmidhuber und Ethiker Thomas Gremsl – versuchen, Antworten darauf zu geben.

Einzel- und Gemeinwohl
Beide WissenschafterInnen beurteilen eine Impfpflicht überaus problematisch:
„In unserer Gesellschaft ist Selbstbestimmung als hohes Gut verankert“, hält Martina Schmidhuber (Professorin für Health Care Ethics am Institut für Moraltheologie) fest.

Diese Ansicht teilt Thomas Gremsl, Wissenschafter am Institut für Ethik und Gesellschaftslehre:

„Als Menschen sind wir zugleich Individual- und Sozialwesen und agieren als solche immer in einem gesellschaftlichen Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung und institutioneller Regulierung. Es ist wichtig, dass wir als Menschen die Freiheit haben, eigenverantwortlich zu handeln.“

Skepsis
Im Gesundheitsbereich steht die Expertin für Medizinethik einer Impfung weniger kritisch gegenüber, um vulnerable Personen zu schützen. Die Skepsis von Impfgegner/innen versteht Schmidhuber: „Die Entwicklung eines Serums ist sehr schnell passiert, man muss daher die Genehmigungen sehr transparent darlegen.“ – Wenn nachvollziehbar dargelegt werden könne, dass die Entwicklung des Impfstoffs ordnungsgemäß stattgefunden hat, wirke dies sicher der Skepsis entgegen.

Sachebene
„Das richtige Maß“ für den Einsatz bzw. den Umgang mit einer Impfung zu finden, ist ebenso für den Ethiker Thomas Gremsl entscheidend. „Für eine Gesellschaft ist es wichtig, die Ängste ihrer Mitglieder ernst zu nehmen. Emotional geführte, pauschalisierende schwarz-weiß Debatten, wie sie aktuell vor allem in sozialen Medien geführt werden, bringen aber keine Lösungen, sie führen nur zur weiteren Verhärtung der Fronten.“

Auch die Grund- und Menschenrechte schützen die Position jedes einzelnen und diese dürfe in so außergewöhnlichen Zeiten nicht einfach zur Disposition stehen. „Vielmehr kann einseitiger Druck, von ‚oben‘, aber auch der egoistische Druck einzelner Gruppen, zur Gefährdung des Gemeinwohls beitragen“, mahnt Gremsl zur Wachsamkeit.

Quelle und vollständiger Text hier: https://news.uni-graz.at/de/detail/article/pflichtprogramm/


Zur Glaubwürdigkeit grüner Vielflieger

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der Chef des Münchner Flughafens, Michael Kerkloh, knöpft sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 29.7.2019 die Forderungen der Ökobewegungen vor. Er wirft ihnen Heuchelei vor.

Kerkloh hierzu: „Was mich stört, ist diese hochgradige Schizophrenie: Viele Leute steigen häufig in Flugzeuge, sprechen sich aber gegen den Ausbau des Luftverkehrs aus und wollen lieber die Bahn stärken…

Gerade viele Grünen-Wähler fliegen besonders oft, wie seriöse Umfragen zeigen. Ja, Grünen-Wähler fliegen mehr als Wähler anderer Parteien. Das überrascht mich nicht: Denn sie sind häufig gut ausgebildet. Gut ausgebildete Menschen sind aber mobiler als andere.

So predigen viele Grünen-Wähler beim Fliegen Wasser und trinken Wein. Es fliegen übrigens gerade junge Leute besonders viel“.

Forderungen an Andere zu stellen ist leicht. So löst man aber keine Probleme.

Es geht auch in der Öko-Frage um das Gemeinwohl, zu dem alle beizutragen haben. Tatsächlich haben wir eine Reihe gewaltiger Baustellen – man denke nur an die demographische Situation – aber die kann man nicht  –  wie die Grünen  –  nur den Anderen aufladen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Ist Woelki ein Oberhirte für Muslime?

Deutsche Bischöfe, so haben katholische Gläubige oft den Eindruck, engagieren sich deutlich stärker für Muslime als für ihre eigenen Gläubigen, als deren Hirten sie von Christus in der Nachfolge der Apostel bestellt sind. bildma1

Besonders tut sich hier der Kölner Kardinal und Erzbischof hervor. Er greift jetzt die CSU an, weil diese nichts anderes tut, als das Gemeinwohl zu verteidigen, indem sie sich gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung ausspricht und bei der Aufnahme christlichen Flüchtlingen einen Vorrang einräumen will. Erzbischof Woelki verteidigt demgegenüber die Position Merkels und der „Grünen“.

Zunächst muss man betonen, dass es sich für einen Erzbischof nicht geziemt, sich in parteipolitische Auseinandersetzungen einzumischen. Sodann ist es die Aufgabe eines Bischofs, dass Allgemeinwohl zu betonen und abzuwägen, was dem Allgemeinwohl dient und was diesem eher schadet. Selbstverständlich kann man darüber streiten, welche konkrete Maßnahme dem Gemeinwohl dient, denn dies lässt sich nicht einfach logisch-deduktiv aus obersten Prinzipien ableiten.

Dass aber die unkontrollierte Masseneinwanderung von zumeist gering ausgebildeten und kulturfremden Muslimen auf keinen Fall dem Gemeinwohl Deutschlands und Europas dient, ist ganz offensichtlich. Dies ist auch die Auffassung vieler europäischer Staaten, insbesondere von Staaten wie Polen oder Ungarn, in denen die christliche Religion im alltäglichen Leben eine etwas größere Bedeutung hat als in Deutschland.  be2004_38_551

Doch der Kölner Erzbischof bleibt weiterhin uneinsichtig und schwimmt auf der linken Welle der Willkommenskultur, die absolut nichts mit einer christlichen Position zu tun hat. Es ist christlich, Flüchtlingen in Deutschland, mit denen ich persönlich zu tun haben, also als Individuum oder als Familie, zu helfen, soweit ist in meinen Möglichkeiten steht und nichts zu unternehmen, was ihnen schaden kann und dies gilt unabhängig von der Religionszugehörigkeit.

Allerdings ist auch hier eine Bevorzugung christlicher Flüchtlinge für einen Christen selbstverständlich.

Gesellschaftlich und politisch gibt es aber eine andere Situation, in der das Gemeinwohl des Staates der alleinige Maßstab ist. Und dieser Unterschied sollte auch dem Erzbischof aus der katholischen Soziallehre bekannt sein.

Doch der linke Oberhirte aus Köln sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die CSU mit einer Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge oder einer Bevorzugungfoto-dcubillas-www_freimages_com_ von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu noch „größerer Polarisierung“ beitrage und das Geschäft der Rechtspopulisten der AfD betreibe. Womit ist zugleich eindeutige parteipolitische Prioritäten setzt.

Als katholischer Erzbischof – das muss man sich mal gedanklich vorstellen – lehnt Woelki eine Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen ab und fordert tatsächlich die CSU zur Verfassungstreue auf. „Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu. Und das Asylrecht muss bleiben, wie es ist.“  – Woelki fordert daher, dass die „unsinnige Diskussion“ aufhören. (…)

Woelki sagt natürlich kein Wort zu den Gesetzesbrüchen, die Frau Merkel im Verein mit den Roten und „Grünen“ bei der Öffnung der Grenzen begangen hat. Er stellt nicht einmal die Frage nach dem Gemeinwohl. Das Einzige, worum es diesem Erzbischof offenbar geht, ist der Applaus der Linken. Dafür nimmt er gerne in Kauf, dass hunderte Katholiken ihrer Kirche den Rücken kehren.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2540:der-erzbischof-der-moslems&catid=1:neuestes&Itemid=33


Causa Hoeneß: Auch Wohltaten wiegen schwere Vergehen nicht auf

Kommentar von Peter Helmes

Die Diskussion um das Urteil gegen Ulli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zeitigt seltsame Blüten. Natürlich ist Hoeneß sympathisch, (bisher) Vorbild und ein erfolgreicher Sportler und Unternehmer, der viel Gutes getan und vielen Menschen geholfen hat. Andererseits ist er ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie. Und da spaltet sich die Blog-Gesellschaft:

Foto: PdVEinerseits die Forderung: Gnade für den Sünder, andererseits die volle Härte des Gesetzes. In der Diskussion mit ansonsten konservativen Menschen werden plötzlich alle Rechtsstaatsprinzipien über Haufen geworfen. Der Fußball regiert die Welt. Wirklich? Ist ein erfolgreicher Fußballer, Unternehmer und Mäzen sakrosankt?

Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern, ist nun rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.

Für mich unbegreiflich, kommentiert z. B. die „Junge Freiheit“ das Urteil in einem Sinne, der die Dinge auf den Kopf stellt. Bei aller Ehrfurcht vor dieser Wochenzeitung: Ihr Redakteur Roland Gläser hat überhaupt nicht recht, sondern vermengt zwei völlig verschiedene Tatbestände:

Was hat die öffentliche Verschwendung, die in der Tat zum Himmel schreit, mit dem Fall Uli Hoeneß zu tun? Was haben (skandalös) milde Urteile gegen verbrecherisch agierende Ausländer mit der Steuerhinterziehung von Hoeneß gemein? Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel!

Auch wenn man Uli Hoeneß schätzt und seine entrichteten Steuern sowie seine (reichlichen) sozialen Wohltaten achtet  –  er ist ein Steuersünder in kriminellem Umfang. Seinen Betrug am Staat, also uns Bürgern, kann er mit Wohltaten nicht aufwiegen. 

Die „Botschaft“ dieses Falles heißt schlicht und einfach: Wohltaten sind gut, aber sie sollten von ehrenwerten Bürgern stammen; denn sonst kriegen sie das G´schmäckle des Freikaufens und des Ablenkens von Schuld.

Unser Autor Peter Helmes ist ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), politischer Publizist und Schriftleiter des Webmagazins CONSERVO

Foto: PdV (Partei der Vernunft)