Generalsekretär Blume: CSU schafft Asylwende

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat CSU-Generalsekretär Markus Blume verdeutlicht, daß die CSU für eine Asylwende gesorgt hat.

„Es war zwingend, dass wir nach Jahren des Ringens um die Migrationspolitik jetzt die Asylwende geschafft haben“, betonte Blume: „Europa hat sich bewegt durch die CSU. Deutschland hat sich bewegt durch die CSU. Und dafür hat es sich gelohnt zu kämpfen.“

Der SPD rät Blume, Debatten nicht weiter zu verzögern und „Sand ins Getriebe zu streuen“.

Der CSU-Generalsekretär fordert: „Lasst uns als Regierung so arbeiten, dass die Menschen neues Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit gewinnen. Wer nicht will, dass wir in Deutschland italienische Verhältnisse bekommen, der muss sicherstellen, dass wir akute Probleme abarbeiten.“

Der CSU sei es gelungen, mit der Asylwende die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland zu überwinden und die politischen Erosionsprozesse in ganz Europa zu stoppen.“

Blume sagt weiter: „Wir haben ein neues Grenzregime vereinbart. Unsere Position war immer, dass die Menschen, bei denen von vornherein klar ist, dass Deutschland für ihr Asylverfahren nicht zuständig ist, erst gar nicht einreisen sollen.“

Jemand, der in einem anderen EU-Land bereits registriert ist, werde zurückgewiesen. Wie Blume erklärte, sieht die Union dafür zwei Verfahren vor: „Entweder aus den Transitzentren, die eingerichtet werden; oder bei Ländern, die sich dem Abkommen verweigern, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/klartext-zur-asylwende/


Bayerns Wirtschaftsminister: Die „Hoch-Zeit“ der Kanzlerin ist vorbei…

Wie die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ vom heutigen Donnerstag /21.5.) berichtet, wächst bei den Christsozialen die „Wut auf Angela Merkel“. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer habe, so heißt es weiter, am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde erklärt, Merkel müsse „weg“. 

Der CSU-Politiker habe zudem der Redaktion in einem Brief mitgeteilt, er gehe davon aus, daß „die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel vorbei“ sei. Ihn erfülle es mit Sorge, dass die die CDU-Chefin sich in der Asylfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe.

Wie die Zeitung außerdem berichtet, warnt CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Einigung zwischen Merkel und Macron auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen  vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, habe er dazu der Redaktion mitgeteilt.

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/CSU-Minister-Pschierer-sagt-Merkel-muss-weg-id51426231.html


CSU-Generalsekretär verteidigt Kreuz-Entscheidung des Ministerpräsidenten

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, in den Eingangsbereichen aller bayerischer Behörden ein Kreuz aufzuhängen, verteidigt:

„Unser Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass das Kreuz für bestimmte Werte steht und für ein kulturelles Bekenntnis.“

Wer dieser Entscheidung mit Spott begegne, dem sei egal, was unser Land prägt und geprägt hat.

Das Kreuz sehe er nicht nur als religiöses Symbol: „Das Kreuz ist mehr: Es ist auch das Bekenntnis zu den Werten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmachen. Es steht für Menschenwürde, für Nächstenliebe und für Toleranz. Das Kreuz steht für die kulturelle Identität unseres Landes. Wie das Gipfelkreuz gehört es zu unserer Heimat.“

Daher sei für Blume klar: „Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.“

Insbesondere die Kritik der Grünen lehnt Blume entschieden ab: „Das ist doch wieder bezeichnend für die verkehrte Weltsicht der Grünen: Aus der Multikulti-Ecke kommt kein hartes Wort gegen den neuen Antisemitismus, aber gegen christliche Symbole im Alltag wollen sie mit Vehemenz vorgehen. Das ist beschämend, wie man die eigenen Werte so verleugnen kann. Wir sollten kultursensibler sein, das heißt sensibel für die eigene Kultur.“