CSU verurteilt Plakataktion der SPD Haßberge: „Verhöhnung des christlichen Glaubens“

OFFENER BRIEF von CSU-Generalsekretär Markus Blume an die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen:

Sehr geehrte Frau Kohnen,

ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der Bayern-SPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Dies gebietet nicht nur der Anstand, sondern vor allem auch Ihre Verantwortung als gewählte Parlamentarierin für unsere Demokratie.

Mit Fassungslosigkeit haben wir gestern die Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zur Kenntnis genommen, mit der die SPD ein altes Wahlplakat der Sozialdemokraten zur Reichstagswahl 1932 verbreitet.

Auf dem veröffentlichten Plakat ist ein Arbeiter an ein Hakenkreuz gefesselt und mit der Überschrift versehen: „Der Arbeiter im Reich des Hakenkreuzes“.

Mutige Sozialdemokraten haben damals versucht, die Menschen vor den Nationalsozialisten zu warnen. Heute verwenden die bayerischen Sozialdemokraten das Motiv, um vor christlichen Kreuzen zu warnen.

Ihre Genossen besitzen die Pietätlosigkeit, durch die Hinzufügung des Spruches „Kreuze in öffentlichen Gebäuden hatten wir schon mal…“ das christliche Kreuz mit dem Hakenkreuz gleichzusetzen.

Das christliche Kreuz ist Symbol für das Leiden Jesu. Es ist das Symbol für Nächstenliebe, Vergebung und Demut. Das Hakenkreuz dagegen ist eines der schlimmsten Symbole unserer Zeit und steht für die unfassbaren Gräueltaten der Nationalsozialisten, für blanken Hass, Vernichtung und für einen der fürchterlichsten Kriege überhaupt, der Millionen von Menschen das Leben kostete.

Vor diesem Hintergrund stellt die Kampagne Ihrer Genossen in Haßberge eine schier unbegreifliche Verhöhnung aller NS-Opfer dar, wie man sie eigentlich nur den Radikalen des rechten Randes zutrauen würde. Darüber hinaus ist die Aktion gleichermaßen eine unglaubliche Verhöhnung des christlichen Glaubens und somit auch aller gläubigen Christen. Und als wäre das nicht schlimm genug, setzen sie auch noch den Freistaat Bayern mit dem Dritten Reich gleich.

Bislang sind wir fest davon ausgegangen, dass sich alle demokratischen Parteien in Deutschland, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen. Dies galt immer umso mehr für die großen Volksparteien – auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der SPD im Bund und in nahezu allen Ländern. Dass man in solch einer Situation versucht, Aufmerksamkeit – auch mit unkonventionellen Mitteln – auf sich zu lenken, ist verständlich.

Das Handeln der SPD im Landkreis Haßberge stellt nun aber eine noch nie dagewesene Entgleisung dar. Das Vorgehen der SPD ist nicht nur geschmacklos und durch und durch geschichtsvergessen, es ist schlicht widerwärtig und für verfassungstreue Demokraten inakzeptabel!

Die NS-Diktatur war verantwortlich für unvorstellbares Leid weltweit. Für die Aktion der SPD Haßberge kann es deshalb keine Rechtfertigung geben.

Ich darf deshalb diesen Brief mit der Aufforderung schließen, konsequent zu handeln. Derartige Vorfälle dürfen nicht folgenlos bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Blume MdL
Generalsekretär der CSU

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-kritisiert-spd-plakataktion/

FOTO des SPD-Plakats und weitere INFOS: https://philosophia-perennis.com/2018/05/08/unglaublich-spd-macht-mit-hakenkreuz-stimmung-gegen-kreuzbeschluss-der-csu/


Die CSU will ein Linksbündnis verhindern

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat deutlich gemacht, dass es im kommenden Bundestagswahljahr darum gehen wird, ein rot-rot-grünes Linksbündnis zu verhindern: „Deutschland muss Deutschland bleiben. Dafür braucht es eine unionsgeführte Bundesregierung“, sagte Scheuer. csu

Der Generalsekretär warnte vor den Folgen der Linksfront: „Das bedeutet höhere Steuern, mehr Schulden, mehr Multikulti  und würde dem Land schweren Schaden zufügen.“ –  Er kündigte an, dass sich die CSU auf dem Parteitag im Leitantrag „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ klar gegen ein Linksbündnis positionieren werde.  

Eine weitere Ausbreitung des politischen Islam in Deutschland will die CSU bekämpfen: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Die Ideologie sei ein Integrationshindernis: „Wir stehen zur Religionsfreiheit, aber extreme Ausprägungen des Islam lehnen wir klar ab“, so Scheuer. Auch zum Politischen Islam werde die CSU einen Leitantrag verabschieden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/parteivorstandsitzung/


CSU: Mütterrente verbessern, Grundsicherung bei Zuwanderern beschränken

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der „Bild am Sonntag“ die vollständige Gerechtigkeit bei der Mütterrente gefordert: „Sie muss auch für die vor 1992 geborenen Kinder in voller Höhe gezahlt werden.“

Außerdem sagte er: csu

„Klar ist aber auch: Eine Grundsicherung de luxe für all die Zuwanderer, die nicht in das Rentensystem eingezahlt haben, machen wir nicht mit. Die Arbeitsleistung muss sich bei der Rente widerspiegeln. Wer als Zuwanderer erst spät nach Deutschland kommt, muss sich bei der Grundsicherung hinten anstellen.“

Scheuer forderte, die Zuwanderung weiter zu begrenzen:

„Wir müssen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz beschließen. Mit dem Dreiklang: Humanität für die wirklich Schutzbedürftigen, Integration für die Menschen mit Bleibeperspektive, Begrenzung und Steuerung bei der Zuwanderung von Fachkräften. Die Obergrenze bleibt ein unverzichtbarer Punkt für die CSU.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/bams-interview/


Der CSU-Generalsekretär nimmt Stellung zu seinen umstrittenen Asyl-Äußerungen

Stellungnahme von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber der „Mittelbayerischen Zeitung“ hinsichtlich seiner  –  vom Regensburger Generalvikar Fuchs und diversen Medien   –   kritisierten Aussagen im „Presseclub“:  400px-Csu-logo.svg

Der Herr Generalvikar konnte ja selbst das ganze Gespräch im Presseclub nicht mit anhören. Dieser Ausspruch war eine bewusste Zuspitzung von mir in einem längeren Gesprächsbeitrag.

Im Zusammenhang ging es um die Schwierigkeit, abgelehnte Bewerber nach einem abgeschlossen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum hier aufhalten.

Zugleich habe ich die Leistungen des Ehrenamtes, gerade in den Kirchen hinsichtlich der Integration mehrmals positiv hervorgehoben. Das Bistum Regensburg hatte ja vor Wochen auch handeln müssen, dabei absolut richtig entschieden.

Ein humanitärer, christlicher und vernünftiger Umgang mit dieser Megaherausforderung Zuwanderung lässt sich weiterhin mit den Worten von Bundespräsidenten Gauck bestens beschreiben: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/gespraech-im-presseclub-regensburg/


CSU-Generalsekretär: Härtere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt nötig

„Wir müssen die schützen, die uns schützen“

Null-Toleranz gegenüber Linksextremismus hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Gastbeitrag für http://www.huffingtonpost.de gefordert. Hier sein Beitrag:

In Berlin brennen Autos. Seit Anfang des Jahres fast jede Nacht. An einem Samstagabend werden 123 Polizisten von linken Krawallmachern verletzt. Und von SPD-Ministerin Manuela Schwesig klingt uns noch immer der Satz im Ohr: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“  –  Das sagte sie, als sie 2014 das Bundesprogramm gegen Linksextremismus ersatzlos strich. 400px-Csu-logo.svg

Dabei wird das Problem linksextremer Gewalt immer größer: Laut Verfassungsschutzbericht 2015 gab es im vergangenen Jahr 1.608 linksextreme Gewalttaten in Deutschland, im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl dieser Gewalttaten um 62 Prozent zugenommen. Dem stehen 1.408 rechtsextreme Gewalttaten gegenüber.

Beides ist schlimm! Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Und auch eine öffentliche Debatte, die jede Form von Gewalt gleichermaßen verurteilt. Alle Politiker und die gesamte Medienlandschaft sind gefordert, Haltung zu zeigen und Stellung zu beziehen.

Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett gegen Randalierer und Steineschmeißer. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Vermummte_c0ccd44a67

Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei. Null Toleranz gegen Linksextremismus.

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung beseitigen. Sie wollen eine sozialistische, kommunistische oder „herrschaftsfreie“ Gesellschaft. Linksextremisten sind nicht bereit, zumindest Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates zu akzeptieren. Daher wenden sie sich auch so massiv gegen unseren Rechtsstaat und dessen Vertreter, insbesondere Polizisten.

Daher investieren wir massiv in eine gute Ausrüstung unserer Polizei und fordern harte Strafen bei Angriffen auf Staatsbeamte. Für alle Demokraten sollte klar sein: Wir sagen unseren Polizisten „Danke“ und bewerfen sie nicht mit Steinen.

Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit stehen im Zentrum der Politik der CSU. Nichts davon ist verhandelbar. Die Welt gerät aus den Fugen, das Sicherheitsgefühl der Bürger sinkt – dem muss der Staat entgegentreten. Bayern macht es vor: Deeskalation durch Stärke war auch beim G7-Gipfel vergangenes Jahr in Elmau erfolgreich, als keine einzige Glasscheibe zu Bruch ging.

Vor kurzem hat der bayerische Innenminister 1.165 Polizisten neu vereidigt. Mit 41.370 Stellen hat die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten – weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an erster Stelle steht!

In Bayern brennen keine Autos – und das muss auch so bleiben. In Berlin ist nach den linksradikalen Exzessen eine harte Bestrafung der Täter notwendig. Die linksautonome Szene darf nicht verharmlost werden. Meine klare Botschaft lautet: Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen und setzt sich durch.

Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen. Auch wenn SPD, Grüne und Linke in Berlin das nicht wahrhaben wollen: Da hilft kein Gesprächskreis. Linke Chaoten lassen sich nur durch die volle Härte unseres Rechtsstaates stoppen!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/null-toleranz-gegenueber-linksextremismus/


Die AfD-Spitze beendet ihre Querelen und einigt sich auf eine Führungsstruktur

Aktuelle Pressemeldung der AfD:

Zur heutigen Bundesvorstandssitzung erklärt der Pressesprecher der „Alternative für Deutschland“, Christian Lüth: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Am Rande der Bundesvorstandssitzung einigte sich die AfD-Führung auf einen gemeinsamen Vorschlag zur künftigen Führungsstruktur der Partei.

Danach soll die Partei ab dem 1. Dezember 2015 durch nur noch einen Bundesvorsitzenden repräsentiert werden. Dieser Bundesvorsitzende wird durch einen Generalsekretär unterstützt werden.

Die AfD wird im November ihr Parteiprogramm beschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen zwei gleichberechtigte Bundesvorsitzende die Partei führen. Einem dieser Vorsitzenden kommt das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär zu.

Diese Regelung gewährleistet, dass die aufwändige Programmarbeit auch auf der obersten Führungsebene angemessen begleitet werden kann.

Dieser Vorschlag wurde gemeinsam von Bernd Lucke (siehe Foto), Frauke Petry, Konrad Adam, Hans-Olaf Henkel und Alexander Gauland erarbeitet und  wird  von ihnen gemeinsam dem Satzungsparteitag Ende Januar in Bremen vorgelegt, der dann darüber zu entscheiden hat.“


Internationaler Tag der indigenen Völker

Am heutigen 9. August findet der Internationale Tag der indigenen Völker statt. Zahlreiche Institutionen engagieren sich auf dem amerikanischen Kontinent für die Anliegen dieser Völker, auch die katholische Kirche. (Mit den Indigenen sind Ureinwohner gemeint.)

Der Internatonale Tag für indigene Völker wurde von der Generalversammlung der UNO am 23.12.1994 eingeführt.

Dieses Jahr steht der Welttag unter dem Motto „Unterschiede überwinden, Rechte der inidgenen Völker fördern“. In diesem Zusammenhang kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auch eine 1. Weltkonferenz der indigenen Völker an, die am 22. und 23. September 2014 tagen wird. Im Mittelpunkt soll dabei die effektive Umsetzung der Rechte dieser Völker stehen.

Quelle: Fidesdienst