USA / Texas: Wahlbetrügerin verhaftet

Im US-amerikanischen Bundesstaat Texas wurde eine Frau nach einem Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, weil sie systematische bzw. „organisierte“ Wahlfälschung betrieben habe – der Betrug ging zu Lasten von Präsident Trump. Der Angeklagten drohen bis zu 20 Jahren Haft.
Nachfolgend der amtliche Bericht in deutscher Übersetzung:

Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft vom 13.1.2021:

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, gab heute die Verhaftung von Rachel Rodriguez wegen Wahlbetrugs, illegaler Abstimmungen, rechtswidriger Unterstützung von Personen, die per Post abstimmen, und rechtswidriger Stimmabgabe bekannt.

Die Abteilung für Wahlbetrug der Generalstaatsanwaltschaft überprüfte Dutzende von Stunden unbearbeiteten Rohmaterials, was zu dieser Verhaftung führte.

In einem ungewöhnlichen Moment der Ehrlichkeit gab Rodriguez auf einem Video zu, dass das, was sie tat, illegal ist und dass sie dafür ins Gefängnis gehen könnte. Bei einer Verurteilung könnte Rodriguez mit bis zu 20 Jahren Gefängnis rechnen.

Generalstaatsanwalt Paxton erklärte:
„Viele behaupten weiterhin, dass es keinen Wahlbetrug gibt. Wir haben immer gewusst, dass eine solche Behauptung falsch und irreführend ist, und heute haben wir zusätzliche harte Beweise.

Dies ist ein Sieg für die Wahlintegrität und ein starkes Signal dafür, dass jeder, der versucht, die Menschen in Texas zu betrügen, ihnen die Stimme zu entziehen oder die Integrität der Wahlen zu untergraben, vor Gericht gestellt wird.“

Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Personen, die an oder mit Kenntnis dieses organisierten Abstimmungsprogramms beteiligt sind, werden aufgefordert, sich zu melden und mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Quelle und vollständiger Text (englischsprachig): https://www.texasattorneygeneral.gov/news/releases/ag-paxton-san-antonio-election-fraudster-arrested-widespread-vote-harvesting-and-fraud-0

Weitere Infos dazu: https://sciencefiles.org/2021/01/14/verhaftung-wegen-des-wahlbetrugs-von-dem-ms-medien-sagen-dass-es-ihn-nicht-gebe/


Erneut „rassistischen Angriff“ vorgetäuscht?

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat gegen einen Bundeswehrsoldaten eingeleitet. Der 25-Jährige mit türkischen Wurzeln hatte im September behauptet, in Berlin-Neukölln angegriffen worden zu sein, als er seine Uniform öffentlich getragen habe.

Das Verfahren wegen der angeblichen Attacke sei eingestellt worden, da „durch aufwendige Ermittlungen Widersprüche in den Angaben des Soldaten nicht aufgeklärt werden konnten“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Twitter mit. Daher sei der Verdacht aufgekommen, er habe die Tat erfunden.

Der Fall hatte große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Laut Angaben des Soldaten hätten ihm die zwei Angreifer abgesprochen, die Uniform eines Soldaten tragen zu dürfen.

Da ein rassistisches Motiv nicht ausgeschlossen wurde, ermittelte der Staatsschutz. Hochrangige Politiker verurteilten die Tat, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Im November 2016 war ein ehemaliger Politiker der Linkspartei wegen eines ähnlichen Falls verurteilt worden. Er hatte einen Angriff durch Neonazis vorgetäuscht

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/tuerkischstaemmiger-soldat-soll-rassistischen-angriff-vorgetaeuscht-haben/


Chaim Cohn – ein herausragender Vertreter des deutschen Judentums in Israel

Erinnerungen eines Justizministers und Generalstaatsanwalts

Buch-Daten: Chaim Cohn. Aus meinem Leben Autobiografie. Aus dem Hebräischen von Eva-Maria Thimme. Suhrkamp-Verlag, 28 €. Gebunden, 422 Seiten. ISBN: 978-3-633-54291-8. – Geplantes Erscheinen: 17.6.2019

Chaim Cohn erblickte 1911 in einer religiösen jüdischen Familie Lübecks das Licht der Welt, er emigrierte 1930 nach Jerusalem und studierte in Mea Shearim, dem frommen Viertel der Stadt. In den 1930er Jahren ging er wieder nach Deutschland, um in Frankfurt Jura zu studieren. 1936 kehrte er ins damalige britische Mandatsgebiet zurück und ließ sich in Jerusalem als Anwalt nieder.

Nach der Gründung des Staates Israel wurde er zum federführenden Juristen des Landes und wirkte als Staatsanwalt, Generalstaatsanwalt, als Justizminister und über Jahre als Richter des Obersten Gerichts.

Er arbeitete eng mit Fritz Bauer in Frankfurt zusammen, um Adolf Eichmann vor Gericht zu bringen. Die Urteile, die er fällte, standen im Zeichen der Menschenrechte, besonders im israelisch-palästinensischen Konflikt. 

Chaim Cohns Bücher und Aufsätze belegen seine herausragende juristische wie geistliche Bildung. Das zeigen auch diese bewegenden Lebenserinnerungen von ihm.