Führende Polizeigewerkschafter weisen Idee zu Rassismus-Studie zurück

Der niedersächsische Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus stößt bei der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg auf wenig Zuspruch. Sie weist die Idee scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte.

„Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und Vize-Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der dpa am Freitag in Stuttgart.

Mehr dazu hier

Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL warnt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) davor, die Polizei verstärkt an den Pranger zu stellen.

„Kein vernunftbegabter Mensch käme auf die Idee, ausgewählten Berufsgruppen irgendwelche „strukturellen Probleme“ anzudichten, um deren Beschäftigte komplett zu analysieren.“

„Aber bei der Polizei soll alles erlaubt sein, weil Teile der Politik und der „Polizeiforschung“ ihren seit Jahren zur Schau getragenen Vorurteilen durch eine „Studie“ eine wissenschaftliche Expertise verleihen wollen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/


AfD: Polizei vor Rassismus-Studie schützen

Zu dem von Innenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen „Racial Profiling“ bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden.

Diese Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden.

Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei beinhaltet.

Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen.

Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.“

 


Antifa-freundliche SPD-Chefin Esken wünscht Beschwerdestelle gegen „Polizeigewalt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, bei der Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können.

Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast für Diskriminierungsvorwürfe dem Polizeibeamten aufbürdet.

Jetzt verlangt die SPD-Chefin eine Beschwerdestelle auf Bundesebene, wo auch Linksextremisten und Migrationslobbyisten unbegründete Vorwürfe erheben können.

Diese Forderung ist unnötig und untergräbt das Vertrauen in staatliche Organe. Es gibt bei der deutschen Polizei keinen strukturellen Rassismus. Und einzelne Vergehen werden bereits jetzt konsequent sanktioniert. Deshalb Schluss mit dem Generalverdacht gegen unsere Polizei!“

Am 1. Juni hatte Saskia Esken getwittert: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ –  Im Kommentarbereich schrieb sie weiter: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas [sic] ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“

Dazu erklärt der Parlamentarier Hess weiter:

„Die SPD, die einst die linke Mitte der Bundesrepublik repräsentierte, droht unter Führungsfiguren wie Esken und Kühnert in den verfassungsfeindlichen Linksextremismus abzurutschen.

Antifaschismus ist laut Verfassungsschutz keine selbstverständliche Haltung, sondern ein Aktionsfeld des gewaltorientierten Linksextremismus, auf dem regelmäßig Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Andersdenkende verübt werden.

Eine Solidaritätsadresse an solche extremistischen Gewaltverbrecher sollte sich für einen demokratischen Politiker verbieten.

Auf linke Politiker, die womöglich aus Sympathie und Solidarität für Steine werfende Extremisten die Stigmatisierung unserer Polizei vorantreiben, muss unser Staat eine klare Antwort geben. Unsere Sicherheitsbehörden müssen eingehend prüfen, ob Teile der SPD bereits verfassungsfeindlich sind.

Für aufrechte Demokraten ist diese Partei jedenfalls unwählbar.“


GdP kritisiert „Generalverdacht“ gegen Polizei im Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Im ZDF-Morgenmagazin sprach sich der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus  verabschiedete Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) aus.

Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Demzufolge handele sie bis zum Beweis des Gegenteils unrechtmäßig. „Damit haben wir ein Problem“, unterstrich Radek.

Der Gewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang auf den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes, das allgemeine Gleichstellungsgesetz und die bewährte Gewaltenteilung: „Jeder kann die Gerichte anrufen, wenn er sich von einer Polizeimaßnahme belastet fühlt und diese Maßnahme überprüfen.“

Diese gesetzlichen Grundlagen seien ausreichend: „Die Polizei ist eine Berufsgruppe, die bei Vertrauensumfragen mit über 80 Prozent ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießt. Das LADG kehre dieses Ansehen ins Gegenteil.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Radek-Damit-haben-wir-ein-Problem?open&ccm=000


„Antidiskriminierungs“-Gesetzentwurf in Berlin empört die gesamte deutsche Polizei

Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden

Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung.
.
„Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven Bezeichnung daher und ist in Wahrheit getrieben von Misstrauen und Verachtung gegenüber der Polizei und dem gesamten öffentlichen Dienst in Berlin“, kritisierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:

„Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Lücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden.

Dieses Gesetz wird die Polizei aus anderen Ländern und aus der Bundespolizei nicht treffen, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass man andernorts überlegt, überhaupt noch Unterstützung nach Berlin zu entsenden, wenn der Gesetzgeber in dieser Weise der Polizei in den Rücken fällt und sie unter Generalverdacht stellt.

Die Umkehr der Beweislast zuungunsten der Polizei setzt dem allen noch die Krone auf.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/antidiskriminierungsgesetz-empoert-gesamte-deutsche-polizei/


Regensburg: Bischof Voderholzer kritisiert den Missbrauch des Missbrauchs

„Die Kirche muss sich nicht neu erfinden“

Anlässlich der Weihe von Dr. Rudolf Voderholzer zum Bischof vor sechs Jahren ist am Sonntagnachmittag im Dom St. Peter eine Pontifikalvesper gefeiert worden, die der Regensburger Bischof zelebrierte.

Dr. Voderholzer war am 26. Januar 2013 im Regensburger Dom zum Bischof geweiht worden. Er erinnerte daran, dass Hauptkonsekrator Kardinal Reinhard Marx damals erst die Weihehandlung komplett vollzogen habe, nachdem er versprach, als Bischof das Evangelium unverfälscht weiterzugeben.

In seiner Predigt wies Bischof Dr. Voderholzer  in diesem Sinne die öffentlich vorgetragene Aufforderung zurück, die Kirche solle sich angesichts der Erschütterungen in jüngster Zeit „neu erfinden“:

„Die Kirche muss sich nicht neu erfinden und sie kann es nicht. Schon die alte Kirche hat sich nicht neu erfunden. Die Kirche ist keine Erfindung der Menschen“, stellte der Regensburger Oberhirte fest.

Die Kirche sei ein Projekt Gottes wegen und trotz der Sündhaftigkeit der Menschen. Gott selbst findet und beruft den Menschen, nicht der Mensch Gott. Statt Kirche neu erfinden zu wollen, gehe es jetzt  darum, neue Wege der Verkündigung, der Seelsorge und der Nächstenliebe zu finden.

Die Vorstellung, die Kirche müsse sich neu erfinden, sei reißerisch. Die Rede, die Kirche befinde sich in einer Zeitenwende, sei gefährlich. Gemäß der christlichen Glaubenssauffassung gibt es nur eine Zeitenwende: die Zeitenwende, die Christus heraufgeführt hat.

Bischof Dr. Voderholzer warnte davor, den apostolischen Ursprung der Kirche zu verdunkeln. Die Kirche auf den Aspekt ihrer Organisation zu verkürzen, führe über kurz oder lang zur Spaltung.

Ob man sich in einer Epochenwende befindet, könne immer erst in der Rückschau festgestellt werden. So sei der hl. Franziskus angetreten, um treu dem Evangelium zu leben. Dem heiligen Ignatius sei es darum gegangen, alles zur größeren Ehre Gottes zu tun. Die Folgewirkungen davon seien allerdings epochal gewesen.

Mit Blick auf eine Veröffentlichung dieser Tage sagte der Bischof: „Es kann nicht angehen, dass der ganze Klerus unter Generalverdacht gestellt wird.“

Auch sprach sich Dr. Voderholzer vehement gegen die Aussage aus, dass das Problem „hausgemacht“ sei. Das sei eine doppelte Unterstellung. Außerdem stehe dies in einem offensichtlichen Widerspruch zu den gültigen Rechtsgrundsätzen. Denn es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Die pauschale Verdächtigung sei Ausdruck dafür, dass der Missbrauch dazu instrumentalisiert werde, um eine andere Kirche zu konstruieren.

Bischof Voderholzer erklärte sich als „absolut angewiesen auf das Mitdenken und Mitfühlen“ der Menschen in der Diözese. Allein in einer Woche oder auch nur an einem einzigen Tag erlebe der Bischof seine Ohnmacht und gleichzeitig das Angewiesensein auf seine „wunderbaren Mitarbeiter“. „Ich komme immer wieder gerne zurück nach Regensburg, wenn ich weit außerhalb unterwegs war“, versicherte er mehrmals.

Quelle: Bistum Regensburg

 


Generalverdacht gegen die Priesterschaft?

Von Felizitas Küble

Auf Kath.net erschien heute ein Artikel des katholischen Verlegers Bernhard Meuser, wobei es teils um den von ihm mitherausgebrachten „YOUCAT for kids“ (siehe Foto) geht, teils um die kirchlichen Skandale in den USA: http://www.kath.net/news/64853

Zum einen frage ich mich schon lange, warum auch katholische Kreise zunehmend die deutsche Sprache vermeiden und aufs Englische ausweichen – und das noch dazu oft nicht einmal korrekt.

YOUCAT steht für Jugend-Katechismus – und „for Kids“ bezieht sich auf die Kinder-Ausgabe des Youcat. Allerdings heißt Kinder auf englisch „children“ und nicht „Kids“ (was vielmehr Kitzlein bzw. junge Geiß bedeutet). Also kein einziges deutsches Wort im Titel – bei einem deutschen Kinder-Katechismus erscheint mir das schon recht merkwürdig.

Sodann meldet sich Meuser zur aktuellen Mißbrauchskrise zu Wort und zieht eine grundsätzliche Schlußfolgerung: „Die Dinge müssen neu justiert werden. Die Laien müssen endlich aus ihrer religiösen Konsumentenhaltung herausspringen. Die Laien müssen übernehmen. Sonst ist es zu Ende mit katholisch.“

Zwar räumt er danach ein, auf dem Weltfamilientreffen in Dublin sei er positiven Priestergestalten begegnet, doch das ändert nichts an seiner prinzipiellen These, die ich für überzogen halte.

Sicher ist es richtig, daß die Laien aus ihrer „religiösen Konsumentenhaltung“ herausspringen sollten – wer erzählt mir das? Ich bin seit vierzig Jahren apostolatisch zugange, teils hauptamtlich (durch den KOMM-MIT-Verlag), teils ehrenamtlich (im Christoferuswerk), zudem war ich schon vorher in meiner Jugendzeit kirchlich aktiv.

Unsinnig ist aber aus meiner Sicht Meusers Aufforderung: „Die Laien müssen übernehmen. Sonst ist es zu Ende mit katholisch.“

Genau das behaupten reformkatholische Initiativen wie „Kirche von unten“ oder „Wir sind Kirche“ schon lange, indem sie ständig mehr Laien-Beteiligung forden und die Priesterstellung bzw. das „Amtspriestertum“ relativieren. 

Plötzlich kommt ein solcher Aufruf aus der sonst konservativen Kath.net-Ecke.

Doch eine derartige Reaktion auf den Mißbrauchsskandal erscheint mir überzogen. Warum? Weil damit indirekt die Priesterschaft als solche unter Generalverdacht gerät („Die Laien müssen übernehmen“).

Hat denn die Geistlichkeit allgemein versagt?

Nicht daß ich wüßte. Es handelt sich erstens bei den Kinderschändern um eine marginale Minderheit unter den Priestern, zweitens waren es überwiegend Kleriker aus homosexuellen Seilschaften, die sich schuldig machten.

Folglich geht es vor allem darum, den päderastischen Sumpf auszutrocken, auch  mit den Strafmaßnahmen des Kirchenrechts. Das hat Kardinal Leo R. Burke unlängst klargestellt: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/17/kardinal-burke-zu-sex-skandalen-diese-schwere-krise-trifft-das-herz-der-kirche/

Zudem liegt letztlich das Hauptversagen bei den Hirten, den Bistumshirten, Oberhirten, auch beim Obersten Hirten, dem Papst, der soeben eine Stellungnahme zur Mißbrauchskrise veröffentlicht, die nicht nur unzureichend ist, sondern das Hauptproblem verschweigt, nämlich das Treiben der Päderastenclique innerhalb des schwulen Klerus. (Es geht also um den Teil eines Teils der Geistlichkeit.)
Hieran hat ganz zu Recht der mutige US-amerikanische Bischof Robert Morlino erinnert: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/21/us-amerikanischer-bischof-morlino-warnt-vor-schwul-klerikaler-subkultur-in-der-kirche/

Abgesehen davon hat Christus seine Kirche auf die Apostel gegründet („apostolische Kirche“) und ihr ein sakramentales Wesen verliehen, folglich beruht sie vor allem auf dem Bischofsamt und der Priesterweihe: „Wer euch hört, der hört mich!“ – Und der Völkermissionar Paulus schrieb: „Wir ermahnen euch an Christi Statt: Laßt euch versöhnen mit Gott!“

Auch die sicherlich verheerende Mißbrauchskrise rechtfertigt es daher nicht, dieses Grundgesetz der Kirche und ihrer Priesterschaft direkt oder indirekt an den Rand zu drängen.

Kleriker aus der Hierarchie haben in der Kirchengeschichte schon oft versagt, gerade leitende Vertreter, trotzdem wurde – zu Recht – nie die „amtliche Ordnung“ infrage gestellt. Daran sollten glaubenstreue Katholiken mit guten Grund auch weiter festhalten.

 


NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab

Pressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.

Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.

Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?

Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/individualisierte-kennzeichnung-der-polizei-abgeschafft-1201.php