Dr. Resch: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend für Eltern, Kinder und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verband Familienarbeit:

„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten  Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird.

Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwschen den Generationen organisierte Altersicherug ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“

Dr. Resch weist daraufhin, dass das Kindergeld seit 2002 real nicht erhöht wurde, während die Löhne zumindest leicht gestiegen seien. Das habe die Situation der Familien verschlechtert. Ob die angekündigte Erhöhung des Kindergelds um 25 € in den nächsten 4 Jahren daran etwas ändern werde, hänge von der künftigen Inflationsrate ab. Die Wirkung sei aber auch dann nur geringfügig.

Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kinder- und Elternarmut in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen, während die üblichen vor allem von der OECD veröffentlichten Berechnungen die Kosten der Kinder nur ungenügend berücksichtigen.

Dazu erklärt Resch weiter:

„Die Berechnungen der OECD sollen einen internationalen Vergleich ermöglichen. Zur OECD gehören aber viele Länder, die kein mit Deutschland vergleichbares Alterssicherungssystem haben (Türkei, USA, Mexiko, Chile u.a.). China, Indien, Brasilien und Südafrika sollen Neumitglieder werden. Ein Vergleich bei völlig verschiedenen Sozialsystemen ist aber irreführend.

In den genannten Ländern müssen kinderlose Personen für ihr Alter selbst vorsorgen, während in Deutschland deren Renten von den Kindern der Eltern bezahlt werden. Das wird bei den Vergleichen der OECD nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Familien in Deutschland reicher erscheinen, als sie wirklich sind.“

Resch sagte zudem, die angestrebte Gleichstellung der Eltern bei der Erwerbsarbeit werde weiter als Gleichberechtigung verkauft, obwohl sie eine Bevormundung und Diskriminierung sei. Wenn Eltern in das gleiche Erwerbskorsett gepresst werden wie Arbeitnehmer/innen ohne Kinder, führe das zur Überforderung der Eltern und damit mittelbar zur Gefährdung des Kindeswohls.

Selbst beim angekündigten dritten Erziehungsjahr für Geburten vor 1992 bei der Rente werden die meisten Mütter gleich wieder ausgeschlossen, nämlich die mit einem oder zwei Kindern, kritisiert Dr. Resch.

 

 


Prof. Dr. Hans-Werner Sinn kritisiert „Konstruktionsfehler“ im Rentensystem

Recht viel Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität in München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte.  IMG_5830_ergebnis-150x150

Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann und schlug vor, die sinkenden Renten im bisherigen System durch Zusatzrenten zu ergänzen:

Kinderlose sollen mit dem Geld, das sie wegen fehlender Kinder einsparen, eine Kapitalrente finanzieren, während Eltern eine kinderzahlbezogene Zusatzrente erhalten, die durch die Beiträge der Kinder finanziert wird, wie es dem Generationenvertrag entspricht.

„Eltern werden zunehmend benachteiligt und bevormundet“

Der Konstruktionsfehler unseres Alterssicherungssystems (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ist seit langem bekannt, wird aber seit jeher von allen Bundesregierungen ignoriert:

Er besteht darin, dass die Alterssicherung einer Generation einerseits von deren Kindern bezahlt werden soll, aber andererseits die Kindererziehung mit immer größeren Nachteilen belastet wird und Eltern zunehmend bevormundet werden. frage

So wurde die Erziehung von Kindern immer unattraktiver und unser Sozialsystem immer brüchiger.

Hintergrund ist die noch im Patriarchat wurzelnde Denkweise, die nur die klassische Erwerbsarbeit als Leistung gelten lässt, während die Kindererziehung als ursprüngliche Aufgabe der Frauen konsequent abgewertet wurde. Ausgerechnet die Mehrheit der Frauenrechtlerinnen vertritt heute vehement diese Sichtweise.

Die fehlende Wertschätzung der elterlichen Erziehungsleistung kommt z.B. im Elterngeldgesetz zum Ausdruck, das ein früher erzieltes Erwerbseinkommen zum Maßstab für die Höhe des Elterngeldes nimmt, anstatt der geleisteten Erziehungsarbeit.

Es geht auch um Kindeswohl und Elternrechte

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, meint dazu:

„Wir begrüßen es sehr, dass dieses Schlüsselproblem, das durch die demografische Entwicklung massiv verschärft und offensichtlich wird, endlich zur Sprache kommt.

Die Umsetzung der Vorschläge von Prof. Sinn würde die Diskriminierung der Eltern mindern und die nachfolgenden Generationen entlasten. Der Mut zu Kindern würde gestärkt und unser Sozialsystem stabilisiert.

Nur radikale Änderungen in der Familien- und Rentenpolitik, die Familien mit Kindern entlasten und kinderlose Erwerbstätige stärker in die Verantwortung für ihre eigene Alterssicherung nehmen, können einen Kollaps des gesetzlichen Rentensystems verhindern oder zumindest abschwächen.

Allerdings geht es nicht nur um die Alterssicherung, sondern auch um Kindeswohl und Elternrechte.“

Hier kann man den erwähnten Vortrag  von Prof. Sinn anhören:  http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/cesifo/mediathek?content=4282832&idx=1&

Quelle: Verband Familienarbeit


Peter Hahne: Auch der moderne Mensch braucht Gottes Worte und Gebote!

Jugendliche wollen „Klartext statt Kuscheltheologie“

Der evangelische Theologe und bekannte Fernsehmoderator Peter Hahne hat Christen Mut gemacht, im „Nebel des Zeitgeistes“ Orientierung zu geben. 

Der Bestseller-Autor sprach vor rund 800 Besuchern am 2. April zum Auftakt der Lüdenscheider „Gemeindetage unter dem Wort“, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum feiern. 0016

Das frühere EKD-Ratsmitglied vertrat die Ansicht, dass der moderne Mensch mehr braucht als die Internetsuchmaschine Google oder Online-Lexika wie Wikipedia, um nicht im Meer der Informationsfülle unterzugehen.

Gottes Worte und Gebote garantierten dabei ein verlässliches Wertefundament.

Hahne: „Deshalb versündigen sich Theologen und Kirchen, wenn sie die Bibel vorsätzlich verändern, verkürzen oder feministisch verhunzen. Hielten wir uns an die Zehn Gebote, wir hätten heute ein anderes Land. Während die Gurkenkrümmungsverordnung der Europäischen Union ganze Bände füllt, reichen Gott zehn Sätze, um Schöpfung und Geschöpfe zu regeln und zu leiten.“

Künftige gesellschaftliche Probleme seien gekennzeichnet durch Pflegenotstand, „gnadenlosen Generationenkrieg“ und starken Bevölkerungsrückgang. Eines Tages werde man sich sehnsuchtsvoll an das Gebot „Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren“ (2. Mose 20,12) erinnern: „Es ist nur ein Satz. Aber er regelt den gesamten Generationenvertrag besser als jedes aktuelle Gesetz.“

Hahne, der zum 36. Mal beim Auftakt der Gemeindetage sprach, ermunterte die Besucher, das Licht von Jesus Christus strahlen zu lassen: „Unsere Gesellschaft, die vielfach seelisch, sozial und sicherheitspolitisch am Abgrund steht, hat ein Menschenrecht auf Leuchttürme klarer biblischer Orientierung und braucht keine theologischen Tranfunzeln der Beliebigkeit.“

Dass trotz des zeitgleich im Fernsehen übertragenen Champions-League-Spiels Real Madrid gegen Borussia Dortmund viele Jugendliche anwesend waren, sei ein Zeichen, dass sie „Klartext statt Kuscheltheologie“  wollen, erklärte der ZDF-Moderator.

Quelle: http://www.idea.de

Foto: Felizitas Küble

 

Quelle: http://www.idea.de


Causa Mütterrente: Dient der Generationenvertrag nur noch als Worthülse?

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit e.V.:

Zitat aus einem Interview mit Prof. Raffelhüschen, Direktor des FZG in Freiburg, laut FOCUS-Magazin (Nr. 2/2014):

„Wir geben den Müttern ein Geschenk, und die Kinder müssen zahlen. Ich glaube, dass die Mütter mit dem Geschenk nicht so froh wären, wenn sie das verstehen würden.“ SDC12294

Raffelhüschen bezog sich dabei auf die Anerkennung eines zweiten Rentenentgeltpunktes für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für ab 1992 geborene Kinder werden schon drei Entgeltpunkte pro Kind angerechnet.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V, Dr. Johannes Resch, meint dazu:

„Raffelhüschen scheint das Wesen des Generationenvertrages nicht begriffen zu haben, das in der Altersversorgung der Eltern durch ihre Kinder besteht. Das ist kein Geschenk, sondern Gegenleistung für erbrachte Kindererziehung. Dazu gehört selbstverständlich die Leistung der Mütter.

Weder Mütter noch Väter brauchen ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn ihre Renten von den Sozialbeiträgen ihrer Kinder bezahlt werden. Wenn Renten als ‚Geschenk‘ der Kinder betrachtet werden, dann kann das am ehesten für kinderlose Rentner gelten, denen die Kinder nichts Vergleichbares verdanken.

Durch ihre Sozialbeiträge wurden ja lediglich die Renten von deren Elterngeneration finanziert, aber nichts für die eigene Rente angespart.“

Nach Auffassung unseres Verbandes zeigt die Äußerung des als Rentenexperte geltenden Professors, wie weit sich unsere Gesellschaft vom Grundgedanken des Generationenvertrages entfernt hat und den Begriff nur noch als irreführende Worthülse benutzt.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de 
www.johannes-resch.de


Nach 13 Jahren endlich Familiengerechtigkeit in der Rente umsetzen!

Erklärung des Dt. FamilienVerband (DFV) in Baden-Württemberg:

Der DFV fordert seit Jahren, was jetzt auch die Bertelsmann-Stiftung mit der Studie „Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung“ festgestellt hat.

„Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, leistet sich nicht nur ein Privatvergnügen, sondern legt zum Fortbestand des sozialen Sicherungssystems die wichtige Grundlage mit einem Geld gleichwertigen Beitrag“, so Uto R. Bonde, Landesvorsitzender des Dt.FamilienVerbandes Baden-Württemberg. P1000834

Das ‚Kinderbeitragsurteil’ wurde 2001 vom Bundesverfassungsgericht erlassen und soll jetzt endlich für Frauen umgesetzt werden, die mit der Stichtagsregelung 1992 keine Rentenansprüche geltend machen konnten.

Der DFV begrüßt, dass laut Koalitionsvertrag endlich auch diese Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, auf der Leistungsseite mehr Gerechtigkeit erfahren sollen.

Endlich soll das 2001 vom Bundesverfassungsgericht verkündete ‚Kinderbeitragsurteils’ von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Das Urteil hatte vor 13 Jahren entschieden, dass Eltern, die Kinder erziehen und damit einen generativen Beitrag zur Sozialversicherung leisten, nicht mit einem gleich hohen finanziellen Beitrag belastet werden dürfen wie Kinderlose.

Um unsere Sozialversicherungssysteme (Pflege, Rente, gesetzliche Krankenversicherung) zu garantieren, sind diese auf nachfolgende Generationen als Beitragszahler und Pflegende angewiesen. Ohne die Existenz von Kindern und deren Kindererziehung funktionieren die Systeme in Deutschland nicht.

Kinder finanzieren im Erwerbsleben mit ihren Beiträgen die Rentenkasse nicht nur die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der Kinderlosen aus ihrer Elterngeneration. Weil die Menschen immer älter werden und zugleich immer weniger Kinder geboren werden, werden die Rentenbeiträge bereits ab 2030 ihre gesetzliche Obergrenze von dann 22 Prozent überschreiten und das Rentenniveau wird unter die gesetzliche Untergrenze fallen.

Wie auch die Bertelsmann-Stiftung darstellt, bedienen Eltern zwei Generationenverträge: zum einen zahlen sie  – wie alle Beitragszahler –  an ihre Elterngeneration und gleichzeitig investieren sie aber auch in ihre eigenen Kinder. Und jedes dieser Kinder bringt der Rentenkasse einen Überschuss von 77.000 Euro, während die Eltern mit 8.300 Euro „Mütterrente“ abgespeist werden.

Deutscher Familienverband (DFV) Baden-Württemberg e.V.
mail: info@dfv-familie-bw.de                                  

www.dfv-familie-bw.de
www.dfv-baden-wuerttemberg.de

 


Buch-TIP: „Sozialstaatsdämmerung“ von Jürgen Borchert

Rezension von Dr. Johannes Resch

Buch-Daten:  Jürgen Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“, Riemann-Verlag; 243 Seiten, August 2013, Taschenbuchformat, Preis: 12,99 €

Borcherts Ausführungen haben Gewicht. Er war als Sachverständiger wesentlich am Zustandekommen des „Trümmerfrauenurteils“ 1992 und des Urteils zur Pflegeversicherung 2001 beteiligt.

Als Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht rief er erfolgreich das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Hartz IV-Gesetze an.

Foto: L. BörgerGleich eingangs geißelt er den „semantischen Betrug“, indem durch Begriffe wie „Versicherung“ und „Generationenvertrag“ ein solides Sozialsystem vorgegaukelt werde.

Tatsächlich handle es sich aber um ein brutales Umverteilungssystem von Arm zu Reich, das durch „Transferausbeutung der Familien“ gekennzeichnet sei und „auf breiter Front“ das Grundgesetz verletze.

„Transfer-Ausbeutung der Familien“

Es handle sich um einen „degenerierten Sozialstaat“, der Armut produziere, indem er Schwache und Familien mit Steuern und Sozialabgaben überfordere und Reiche schone. Besonders die Mütter würden seit der Rentenreform 1957 um den Ertrag ihrer Arbeit „geprellt“.

Treibende Kraft in diesem System sei heute die Wirtschaftslobby, die Sozial- und Familienpolitik nur nach wirtschaftsinternen Kriterien beurteile. Danach, was für Kinder gut sei, werde nicht mehr gefragt. Fachleute, die hierzu etwas zu sagen hätten, würden nicht mit Gutachten beauftragt. All das habe zu „doppelter Kinderarmut“ geführt.

Seit 1965 sei die Kinderzahl halbiert, aber der Anteil der auf staatliche Hilfe angewiesenen Kinder auf das 16-fache erhöht worden.

„Je weniger Kinder, desto schlechter werden sie behandelt“. Eltern würden unter ökonomischen Stress gesetzt, was die Vernachlässigung der Kinder fördere und deren Bildungschancen mindere. Die Familie als „wichtigste Ressource für die kindliche Entwicklung“ werde vernachlässigt, was durch staatliche Ganztagsbetreuung aber nicht ausgeglichen werden könne.

Um dem Eindruck entgegenzutreten, er stehe mit seiner Meinung allein, verweist Borchert auf Aussagen anderer Fachleute, z. B. des Sozialrechtlers Dieter Suhr, der unter Hinweis auf den Begriff „Generationenvertrag“ feststellte: „Das Wahrnehmungs-, Denk- und Beurteilungsvermögen wird durch solche fiktiven Harmonie-Hypothesen ideologisch verzerrt und emotional eingelullt.“

„Nicht mal den Instinkt eines Wolfsrudels“

Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler, stellte bereits 1984 fest, dass „unser hochzivilisiertes Gemeinwesen nicht einmal den Instinkt eines Wolfsrudels hat.“

Insgesamt kommt Borchert zum Schluss, 60 Jahre Familien- und Sozialpolitik seien ein „einziges Desaster“:  Bei den Familien kumulierten mehrere Verteilungsfehler. Sie trügen die „komplette soziale Altersvorsorge“ der Kinderlosen.

Borchert setzt sich auch mit der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auseinander. Er lehnt es mit der Begründung ab, Rechte und Pflichten der Bürger seien nicht zu trennen. Mutter-Kind

Am Schluss fasst Borchert zusammen:

„Ausgerechnet hinter der ehrwürdigen Fassade unserer ‚Sozialsysteme‘ findet eine Umverteilung von unten nach oben, von Jung zu Alt und von Familien zu Kinderlosen statt, die auf breiter Front Armut und Unterversorgung hervorruft und insbesondere für die doppelte Kinderarmut ursächlich ist“

Anfragen zum Lösungskonzept Borcherts

Sein Grundgedanke ist, dass sich auch die Sozialabgaben (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) in einem einheitlichen System für alle Bürger an deren Leistungsfähigkeit zu orientieren habe, wie das bereits beim Steuerrecht der Fall ist. Das hieße dann Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Einbeziehung aller Einkunftsarten einerseits und Freistellung der Existenzminima von Erwachsenen und Kindern andererseits.

Dabei sollen die Rentenanwartschaften von der Beitragshöhe teilweise abgekoppelt und durch einen „Korridor“ zwischen Mindest- und Höchstrenten ersetzt werden, ähnlich dem Rentensystem in der Schweiz.

Als Zielvorstellung wird formuliert, dass „Familien in die Lage versetzt werden, ihre Kinder aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen zu unterhalten, statt zu Almosenempfängern gemacht zu werden.“

Deutschland solle „wie eine soziale Großfamilie“ organisiert werden, wie das „die Gründerväter des bundesdeutschen Sozialstaats Mackenroth und Schreiber schon 1952 und 1955 für notwendig hielten.“

Das Konzept Borcherts würde zweifellos zu einem deutlichen Abbau der Armut und insbesondere der Familienarmut führen. Aber so nachvollziehbar und schlüssig seine Analyse auch ist, bleibt doch ein wichtiger Widerspruch zwischen den von ihm formulierten Zielvorstellungen unaufgelöst:

Wenn wirklich von Familien verlangt wird, sich selbst zu unterhalten, dann ist das auch vom kinderlosen Bevölkerungsteil zu fordern. Wer keine Unterhaltskosten für Kinder hat, müsste dann das gesparte Geld dafür einsetzen, das eigene Alter selbst zu finanzieren, statt sich im Alter durch von den Kindern der Eltern bezahlte Renten alimentieren zu lassen, wie das heute der Fall ist.

Wenn dagegen Eltern weiter wie heute durch Kindererziehung auch für das Alter Kinderloser mit sorgen müssen, werden sie, und besonders viele Mütter, auch in Zukunft die Aschenputtel der Gesellschaft bleiben.

Wenn dagegen die soziale Sicherung wie in der früher üblichen bäuerlichen Großfamilie erfolgen soll, dann sind auch Kinderlose an den Kosten der Erziehung direkt zu beteiligen, wie sich früher auch kinderlose Tanten und Onkel im Rahmen der bäuerlichen Gemeinschaft an der Erziehung ihrer Nichten und Neffen beteiligt haben und dafür im Alter mitversorgt wurden. Heute wäre die Beteiligung aller an den Erziehungskosten nur durch eine direkte Honorierung zu erreichen.

Schließlich sind auch Renten Barleistungen und nicht nur eine Ermäßigung von Sozialabgaben. Für eine finanzielle Honorierung der Erziehungsleistung, die Borchert nicht erwähnt, sprechen noch weitere Aspekte, die in seinem Buch nicht angesprochen werden:

1. Das vorgeschlagene Konzept würde ausgerechnet dort am wenigsten nutzen, wo heute die Benachteiligung und Armut am größten ist, nämlich bei kinderreichen, alleinerziehenden und noch in Ausbildung befindlichen Eltern. Diese Gruppen sind wegen Nichtanerkennung ihrer Erziehungsleistung schon heute so verarmt, dass sie ohnehin wenig Sozialabgaben zahlen und deshalb von deren Minderung auch wenig profitieren würden.

2. Die von Borchert zutreffend geschilderte, absolut elternfeindliche Sozialpolitik der letzten 60 Jahre hat inzwischen mit der wirtschaftlichen auch zu einer so massiven ideellen Abwertung der Erziehungsleistung geführt, dass dies ohne direkte finanzielle Anerkennung kaum zu ändern sein wird.

3. Partnerschaften sind nicht zuletzt aufgrund der Diskriminierung der Eltern instabiler geworden. Für einen Kinder erziehenden Elternteil gibt es keine sichere
Zukunftsperspektive mehr. Nur eine ihrem Wert entsprechende Honorierung der Erziehungsleistung einschließlich eines daran orientierten Rentenanspruchs kann hier Abhilfe schaffen.

4. Ohne Honorierung der Erziehungsarbeit bleibt immer mehr Eltern keine andere Wahl, als ihre Kinder zumindest nach einem Jahr in staatlich finanzierte Fremdbetreuung zu geben. Damit werden Eltern zunehmend ihrer (noch!) verfassungsrechtlich festgeschriebenen, vorrangigen Zuständigkeit für die Erziehung ihrer Kinder beraubt.

Kinderziehung wird zur Aufgabe des Staates, der aber letztlich die Eltern nicht ersetzen kann. Leidtragende sind außer den Eltern vor allem die unter Bindungsmangel leidenden Kinder, was deren Zukunft und die Zukunft unserer Gesellschaft überhaupt immer stärker belasten muss.

Anders ausgedrückt: So lange heutige Kinder dazu verpflichtet werden, später die Renten für alle heutigen Erwerbstätigen zu bezahlen, haben auch alle heutigen Erwerbstätigen die Kosten der heutigen Kinder und den Lohn der Elternarbeit zu finanzieren.

Das neue Buch Borcherts ist ein wichtiger und schlüssiger Beitrag zur Analyse unseres Sozialsystems, dessen Lektüre jedem, der sich überhaupt für soziale Probleme interessiert, zu empfehlen ist.  Aber auch, wer die Analyse Borcherts für zutreffend hält, darf nach Lösungen suchen, die nicht in vollem Umfang dem vorgeschlagenen Konzept entsprechen.