Warum der UN-Flüchtlingspakt nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht

Beatrix von Storch

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. 

Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ab. 

Der neue Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten. 

Flucht und Migration erscheinen in dem Pakt als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu „managen“ ist. Daraus resultiert die Forderung zur Umsiedlung, die von der UN-Bürokratie gesteuert werden soll. Die logische Auswirkung (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten.

Die Folge wird selbstverständlich ein noch höherer Migrationsdruck auf Staaten wie Deutschland sein. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen. Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der „Öffnung“ Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration.

Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und – ganz offiziell – Umsiedlung betrieben.

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Vergessenes Drama: China deportiert Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in die Hölle

Während die Migranten an den Grenzen Europas in den Blick der Öffentlichkeit gelangen, sind andere Flüchtlingsdramen ausgeblendet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte:

Das kommunistisch regierte China deportiert tausende Flüchtlinge aus dem radikal-kommunistischen Nordkorea zurück in ihre Heimat, „direkt in die Hölle der dortigen Lager“  –  obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Wie die IGFM berichtet, ist die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge unbekannt, es handelt sich um ca. 40.000  – 50.000 Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in der China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die kommunistischen Behörden in China  – im Gegenteil:

Wer ‚illegale‘ Nordkoreaner unterstützt, muss mit sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diejenigen, die Flüchtlinge bei der Staatsmacht denunzieren, werden belohnt. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Rot-China bricht Völkerrecht

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt:

„Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.” 

In Nordkorea werden über 150.000 Menschen in Lagern willkürlich als Arbeitssklaven gefangen gehalten. Flüchtlinge berichten von Folter, Vergewaltigungen und öffentlichen Hinrichtungen. Die meisten der Gefangenen sterben bereits, bevor sie das 50ste Lebensjahr erreicht haben an den Folgen von chronischem Hunger und Überarbeitung.

In Nordkorea sind sechs außerordentlich große Hauptlager bekannt, daneben etwa 200 kleinere Nebenlager und andere Strafeinrichtungen. Die exakte Zahl der Häftlinge ist unbekannt, die Schätzungen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen schwanken zwischen 154.000 und 250.000 Menschen, die aus nichtigen Gründen – oder völlig ohne Grund – ein Sklavendasein fristen. Manche sind in Haft, weil Vorfahren von ihnen aus Südkorea stammten, andere, weil Familienangehörige nach China geflohen sind.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/nordkorea