AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

 


AfD fordert sofortigen Stopp staatlicher Finanzhilfen für anti-israelische Terroristen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski äußert sich entsetzt über die Ergebnisse der jüngsten Studie des Mideast Freedom Forums Berlin. Danach werden mit EU- und Bundesmitteln sogenannte „Märtyrer im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht“ finanziert.

Die Fördergelder werden über die umstrittene Palästinensische Autonomiebehörde an die Terroristen verteilt. Pazderski erklärt dazu:

„Wir dürfen die Feinde Israels nicht bei ihrem Terrorkampf gegen den jüdischen Staat unterstützen. Wie die USA muss auch Deutschland die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen und ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen. Das fragwürdige UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) gehört aufgelöst.

Im vergangenen Jahr belief sich die Summe der Fördergelder laut MFFB-Studie auf rund 161 Millionen Euro, davon seien 85,7 Millionen Euro an die umstrittene Palästinensische Autonomiebehörde geflossen.

Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch nur das Geringste dadurch verändert hätte. Offensichtlich hat man es sich in der Hängematte der internationalen Finanzhilfen bequem gemacht.

Die Hilfsgelder sind somit so oder so verloren. Dass sie nun auch noch auch für den Kampf gegen Israel, für organisierte Kriminalität und Terrorismus verwendet werden, ist unfassbar und muss sofort beendet werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Palästinenser mit ihrer Geburt zum anerkannten Flüchtling werden, obwohl die meisten von ihnen nie in ihrem Leben irgendwohin fliehen mussten. Das Geld für das UNRWA wird für Menschen in anderen Gebieten dringender gebraucht.

Es ist Zeit, dass die Palästinenser endlich aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten und statt Terror zu verüben, endlich etwas konstruktives zum Friedensprozess im Nahen Osten beitragen.“


Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch Verteidigungsministerin überprüfen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die fragwürdige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen:

„Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

Die lückenlose Aufklärung hatte die AfD bereits im Vorfeld gefordert. Nur ein unabhängiger Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Ministerin von der Leyen sowie der zivilen und militärischen Leitung nachhaltig aufzuklären.

Die Rüge des Bundesrechnungshofes über die ‚freihändige Vergabe‘ von Beraterverträgen muss lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für weitere Ämter disqualifiziert.

Es muss allerdings auch genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war und auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint.“


AfD fordert eine Kehrtwende: staatliche Finanzspritzen für Palästinenser einstellen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski verlangt eine Kehrwende in der Förderpolitik für die Palästinenser:

„Wie die USA sollten auch wir die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen und das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) auflösen.

Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch nur das Geringste dadurch verändert hätte.

Offensichtlich hat man es sich in der Hängematte der internationalen Finanzhilfen bequem gemacht. Zudem werden mit den Hilfsgeldern auch der Kampf gegen Israel, organisierte Kriminalität und Terrorismus mitfinanziert. Das muss endlich ein Ende finden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Palästinenser mit ihrer Geburt zum anerkannten Flüchtling werden, obwohl die meisten von ihnen nie in ihrem Leben irgendwohin fliehen mussten. Das Geld für das UNRWA wird für Menschen in anderen Gebieten dringender gebraucht.

Es ist Zeit, dass die Palästinenser endlich aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten und konstruktiv zum Friedensprozess im Nahen Osten beitragen.“

 


AfD will die Wehrpflicht wieder einführen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Vorstoß merkelkritischer Unionspolitiker pro Wehrpflicht begrüßt: 

„Ob die CDU mit ihrer gegenwärtigen Führung in der Lage ist, endlich etwas auf den Weg zu bringen, was unserem Land gut tut und dem Willen der Bevölkerung entspricht, bleibt fraglich. Somit ist die AfD die einzige Partei, die uneingeschränkt für den – laut jüngster Umfragedaten erhobenen –  Willen der Mehrheit der Deutschen steht, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Dabei geht es uns keineswegs nur um die Sicherung des Nachwuchses für die Bundeswehr. Die Wehrpflicht ist auch ein wichtiges Instrument, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in Zeiten neuer Bedrohungen eindrucksvoll unter Beweis zu stellen.

Und sie ist ein nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Faktor,  den jungen Deutschen die zunehmend verloren gegangene Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft und damit für das eigene Land wieder nahe zu bringen.

Entsprechend halten wir an unserer Programmposition fest, freuen uns über neue Unterstützer und fordern die Union auf, den vielen Worten – mit unserer Unterstützung – nun auch Taten folgen zu lassen.“


Judenfeindlicher Al-Quds-Tag gehört verboten

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden, muslimischen Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert:

„Am Wochenende dürfen in Berlin und anderen Städten vorwiegend muslimische Antisemiten ihren Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen tragen. Mit Blick auf die  zunehmende Zahl antisemitistischer Gewalt, wie jüngst im Berliner Prenzlauer Berg, ist es ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft, dass dieser Al-Quds-Tag in Deutschland noch immer begangen wird.

BILD: Demo in Berlin mit Burkas gegen Israel und die Juden (Foto: M. Leh)

Unter dem Deckmantel eines angeblichen Protestes gegen die israelische Innen- und Außenpolitik wird der Hassmarsch für eine abstoßende Propaganda missbraucht. Deren Wurzeln reichen bis zu den Terrororganisationen Hisbollah und Hamas zurück, die den jüdischen Staat Israel vernichten wollen. Die AfD distanziert sich ausdrücklich von diesem Aufmarsch!“

 


„Berlin trägt Kippa“ solidarisiert sich mit Juden

Die AfD begrüßt die Aktion „Berlin trägt Kippa“. Der stellv. Bundesprecher sowie Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski erklärt dazu:

„Wir rufen alle auf, morgen an der Solidaritäts-Kundgebung um 18 Uhr vor dem Jüdischen Gemeindehaus in Berlin teilzunehmen. Die AfD hat sich stets gegen jede Form von Antisemitismus ausgesprochen und ihre Solidarität mit allen jüdischen und israelischen Mitbürgern und Gästen zum Ausdruck gebracht.

BILD: Juden in Israel mit Kippa und Gebetsschal beim Studium

Gleichzeitig verurteilen wir die wachsende Zahl von antisemitischen Ausschreitungen und Drohungen; unabhängig davon, von wem sie ausgehen.

Bereits frühzeitig haben wir vor dem massiven Erstarken des muslimischen Antisemitismus gewarnt. Die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen bleiben aufgefordert, diesem Treiben mit allen zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln Einhalt zu gebieten.

In diesem Sinne werden auch wir an der Kundgebung teilnehmen.“