Unionsfraktion beschwert sich über Haltung der Grünen zur Asylpolitik

Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. 

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Mit einem „Nein“ im Bundesrat würden die Grünen nur einem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub leisten.

Die starre ideologische Haltung der Grünen gefährdet letztlich unser Asylsystem. Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz dieses Systems dauerhaft nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, in unseren Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die letztgenannte Gruppe konsequent zurückzuführen.

Genau das leistet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist auch kein irreführendes Symbol, sondern ein klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut.

Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den genannten Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“


CSU-Generalsekretär kritisiert Grüne für ihre Blockade betr. „sichere Herkunftsstaaten“

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“

Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Die Große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt:

„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“

Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.

Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, dass es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“


Münster: Jüdischer Künstler Dr. Mosei Boroda würdigt christliche Märtyrer der NS-Diktatur

Von Felizitas Küble

Am Sonntagabend, dem 25. November, gab es in der St.-Clemens-Kirche von Münster-Hiltrup eine außergewöhnliche Andacht: Der jüdische Komponist und Literat Dr. Mosei Boroda gestaltete eine Gedenkandacht für christliche Märtyrer – die meisten von ihnen katholische Priester – die wegen ihres Glaubens und ihrer Nächstenliebe in der NS-Diktatur ihr Leben lassen mußten.

Der Musikwissenschaftler und Schriftsteller aus Georgien, der seit Jahrzehnten in der westfälischen Stadt Herne lebt und ausgezeichnet deutsch spricht, kam mit seiner christlich-orthodoxen Frau Sofia Tchkonia zur Pfarrkirche, um einige mutige Geistliche aus der NS-Zeit und ihre heldenhafte Tapferkeit zu ehren.

BILD: Dr. Boroda gestaltete die Diashow mit Unterstützung seiner Frau Sofia – die ebenfalls Musikwissenschaftlerin ist  –  in der Clemens-Kirche von Münster-Hiltrup

Dem Künstler wurde 2016 der Ehrentitel „Botschafter georgischer Kultur“ verliehen; zudem erhielt er Literaturpreise und das Ehrendiplom der „Gesellschaft für die Renaissance jüdischer Kultur“.

Die bewegende Würdigung unter dem Leitwort „Denn Dein ist das Reich“ wurde mit einer eindrucksvollen Diashow und klassischer Musik (z.B. Bach, Schubert, Chopin) sowie einem altgeorgischem Choral begleitet.

Der Komponist setzt sich unermüdlich für das Andenken an christliche Blutzeugen ein, wobei er sein besonderes Augenmerk auf katholische Geistliche legt. Sein diesbezügliches Engagement begann bereits im Jahr 2001, als er sich näher mit dem Lebenszeugnis des seliggesprochenen Priesters Karl Leisners befaßte, der als Opfer der NS-Tyrannei im KZ Dachau starb.

Monika Kaiser-Haas (siehe 2. Foto) sprach am Ambo über Leben und Glaubenszeugnis ihres Onkels, des Geistlichen Karl Leisner aus dem Bistum Münster. Die Hiltruperin ist Vize-Präsidentin des Internationalen Karl-Leisner-Kreises. (Unser Porträt des Seligen hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/06/17/der-selige-karl-leisner-priester-bekenner-und-maertyrer-in-schwer-bedraengter-zeit/)

Der konkrete Anlaß dieser kirchlichen Gedenkveranstaltung ist das zehnjährige Bestehen des Arbeitskreises Bernhard Poether, der von Pfarrer Ewald Spieker  – ebenfalls aus Hiltrup – geleitet wird.

Der Ruhestands-Geistliche (siehe drittes Bild) setzt sich für die Seligsprechung von Kaplan Poether ein, der wie Leisner (und hunderte weiterer Priester) im KZ Dachau starb. Elisabeth Georges erläutere die Stationen seines Lebens. (Näheres zu Poether hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/26/pfarrfest-in-muenster-hiltrup-zeigte-kelch-des-priesters-und-kz-opfers-bernhard-poether/)

Der Hiltruper Pfarrer Nike Netzler begrüßte die versammelten Gläubigen in der Clemens-Kirche. Die Lesungen und Dia-Fotos widmeten sich sodann neben Leisner und Poether weiteren Märtyrern, darunter dem Jesuitenpater Alfred Delp, der wegen seiner aufrechten Haltung gegen die NS-Tyrannei von Freislers Schreckensgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde, wie Stefan Winter berichtete.

Zudem wurde an den Ordensmann Elpidius Markötter erinnert, der erst ins KZ Sachsenhausen kam und danach im KZ Dachau von NS-Schergen ermordet wurde. Magdalena Dreike verdeutlichte seinen tapferen Werdegang.

Das Gedenken galt sodann den bekannten vier Lübecker Märtyrern (siehe Foto), darunter drei katholischen Geistlichen (Johannes Prassek, Hermann Lange, Eduard Müller) und einem evangelischen Pastor (Karl F. Stellbrink).

Auch diese Männer mußten ihr konsequentes Glaubenszeugnis und ihren Einsatz für die Menschenrechte mit dem Leben bezahlen, was Gisela Korth eindrucksvoll schilderte.

Dabei wurde an das Wort Christi erinnert: „Niemand hat eine größere Liebe, als wer sein Leben läßt für seine Freunde.“ 

Abschließend sprach Marie-Luise Lammert über den orthodoxen Priester-Mönch Prof. Dr. Grigol Peradze, dessen glaubensstarkes Leben in Auschwitz endete. Er wurde von der orthodoxen Kirche in Polen und Georgien zum Heiligen erklärt.

BILD: Der orthodoxe Geistliche und Märtyrer Grigol Peradze aus Georgien (Porträt aus der Diaschau)

Bei der Schlußansprache betonte Dr. Mosei Boroda (siehe Foto), der die Gesamtkomposition des Gedenkabends gestaltete, noch einmal das Motto „Dein ist das Reich“ aus dem ökumenischen Zusatz des Vaterunser-Gebets.

Er erläuterte, daß totalitären Ideologien wie der Nationalsozialismus und der Kommunismus auf kurz oder lang zum Scheitern verurteilt seien. Gottlose Systeme, welche die Zehn Gebote und die Menschenwürde mit Füßen treten, hätten keinen Bestand, denn der Ewige sei der HERR der Geschichte. 

Der jüdische Literat erinnerte dabei auch an die millionenfachen Opfer der unmenschlichen Sowjet-Diktatur, wobei auch unter „Hammer und Sichel“ tausende von Priestern – meist orthodoxe Geistliche  – als Märtyrer starben; nicht erst unter Stalin, sondern bereits unter Lenins Herrschaft. Umso wichtiger sei das gemeinsame Einstehen für die christlich-jüdischen Werte und Ideale inmitten einer verweltlichten Zeit.

Dr. Boroda würdigte das Vaterunser als eines der „schönsten Gebete“. In der nachfolgenden Diskussionsveranstaltung im Pfarrheim betonte er erneut die „jüdischen Wurzeln“ dieses wichtigsten Gebets der Christenheit.

BILD: Dr. Boroda mit seiner Frau Sofia Tchkonia nach der Gedenkveranstaltung

Bei dem Empfang im Gemeindehaus konnten Dr. Boroda viele Fragen gestellt werden, die er eingehend beantwortete. Dabei ging es auch um die Haltung kirchlicher Institutionen und Würdenträger während der NS-Diktatur, die sehr unterschiedlich war.  Der deutsch-georgische Schriftsteller würdigte vor allem den damaligen Berliner Oberhirten Graf von Preysing und seinen Einsatz für die verfolgten Juden.

Pfarrer em. Ewald Spieker moderierte den Abend im Pfarrsaal. Danach wurde Dr. Boroda vom Reporter einer Tageszeitung aus Münster interviewt.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Münster: Gedenkabend für Märtyrer der NS-Diktatur mit Dr. Mosei Boroda am 25. Nov.

Von Felizitas Küble

Der christenfreundliche jüdische Literat und Komponist Dr. Moisei Borada (siehe Foto) hält demnächst wieder eine eine geistlich-musikalischen Lesung im Gedenken an christliche Märtyrer des 20. Jahrhunderts.

Dabei soll vor allem an katholische Priester erinnert werden, die während der NS-Diktatur für ihren Glauben starben.

Die Gedenkveranstaltung beginnt am kommenden Sonntag, dem 25. November, um 17 Uhr in der Kirche St. Clemens in Münster-Hiltrup (Hohe Geest in 48165 Münster). Danach gibt es für alle Interessierten einen Empfang im Pfarrheim.

Der Anlaß für diese Andacht ist das zehnjährige Bestehen des Arbeitskreises Bernhard Poether. Dieser katholische Kaplan hatte sich während der NS-Diktatur für eine polnische Familie eingesetzt, um sie aus den Fängen der Polizei zu holen. Am Tag darauf wurde er verhaftet und starb später im KZ Dachau. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/26/pfarrfest-in-muenster-hiltrup-zeigte-kelch-des-priesters-und-kz-opfers-bernhard-poether/)

Die Veranstaltung beginnt mit einer Diashow und Musik. Der Hiltruper Pfarrer Nike Netzler begrüßt die Gläubigen. Die erste Lesung erinnert an Kaplan Poether, die zweite an den seligen Karl Leiser. Auch dieser Geistliche starb  – wie tausende weiterer Priester – als Opfer der NS-Tyrannei im KZ.

Monika Kaiser-Haas, die Vizepräsidentin des Internationalen Karl-Leisner-Kreises, hält diese Gedenkansprache.  (Ein Lebensbild des Seligen hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/06/17/der-selige-karl-leisner-priester-bekenner-und-maertyrer-in-schwer-bedraengter-zeit/)

Es folgen weitere Lesungen, die an christliche Blutzeugen erinnern, wozu auch die bekannten vier Lübecker Märtyrer gehören.

Nach jeder Lesung erfolgt eine Diashow und klassische Musik (z.B. Bach, altgeorgische Choräle).

BILD: Buchtitel über Kaplan Bernhard Poether

Zum Abschluß sprechen Dr. Mosei Boroda und Pfarrer em. Ewald Spieker aus Hiltrup.

Die Gesamtkomposition des Abends liegt bei dem jüdischen Schriftsteller und Musikwissenschaftler Dr. Boroda aus Georgien. Er lebt seit vielen Jahren in Herne (Westfalen) und setzt sich unermüdlich für das Andenken von Menschen – zumal Geistlichen – ein, die in der NS-Diktatur wegen ihres Glaubens bzw. ihrer Nächstenliebe ermordet wurden.

Dem Autor wurde 2016 der Ehrentitel „Botschafter georgischer Kultur“ verliehen; zudem erhielt er Literaturpreise und das Ehrendiplom der „Gesellschaft für die Renaissance jüdischer Kultur“.


Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


Georgiens politischer Gefangener Nr. 1 in akuter Lebensgefahr

Zotne Gamsachurdia wurde nach einem manipulierten Gerichtsverfahren zu insgesamt 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist der Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia und befindet sich in akuter Lebensgefahr. Er verbüßt seine Haftstrafe im Gefängnis Nr. 17 von Rustawi/Georgien.

Wegen angeblicher Körperverletzung und unerlaubtem Waffenbesitz war er 2010 in einem von Rechtsbeugung geprägtem Prozeß zu 9 ½ Jahren Haft und in der Haft wegen angeblicher Bestechung des Gefängnispersonals zu weiteren fünf Jahren verurteilt worden.

Wegen Willkür des Gefängnispersonals und Folter an Mitgefangenen trat er mehrfach in den Hungerstreik.

Nach Kenntnis der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist er infolge der miserablen Haftbedingungen, einjähriger Isolationshaft und Verweigerung medizinischer Hilfe so schwerkrank, daß er sich von der Gefängispritsche nicht mehr erheben kann.

Die IGFM protestiert gegen die Gleichgültigkeit des Westens, der aus geostrategischem Kalkül die Augen vor den menschenunwürdigen Haftbedingungen in Georgien verschließt.


Bombenanschläge auf israelische Botschaften in Neu-Delhi und Tiflis

Bei der Explosion einer Bombe am Wagen eines israelischen Diplomaten in Neu-Delhi ist heute mindestens eine Person verletzt worden.

Kurze Zeit zuvor hatte ein Mitarbeiter der israelischen Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis ebenfalls eine Autobombe unter seinem Wagen entdeckt, die aber entschärft werden konnte.

David Goldfarb, Sprecher der israelischen Botschaft in Neu-Delhi, bestätigte die Explosion und die Tatsache, daß eine Person verletzt worden sei.


Der Tatort in Neu-Delhi (Foto: AP)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte in der Knesset zu den Vorfällen:

„In den vergangenen Monaten sind wir Zeugen einiger Versuche geworden, israelische Staatsbürger und Juden in verschiedenen Staaten anzugreifen, unter anderem in Aserbaidschan und Thailand. Es ist uns in allen Fällen gelungen, diese Angriffe in Kooperation mit den örtlichen Behörden zu verhindern. Der Iran und sein Erfüllungsgehilfe, die Hisbollah, standen hinter diesen Anschlagsversuchen.

Heute sind wir erneut Zeugen zweier versuchter Anschläge geworden, der erste richtete sich gegen eine israelische Frau, die in Neu-Delhi verletzt wurde und der zweite gegen einen vor Ort angestellten Mitarbeiter der Botschaft in Georgien. „

Abschließend betonte Netanjahu: „Wir werden weiterhin entschlossen, systematisch und beharrlich gegen den internationalen Terrorismus vorgehen, der seine Wurzeln im Iran hat.“

Quelle: Israelische Botschaft in Bonn