Polizei fordert Einstufung von Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist, erwartet von der Regierung, die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) endlich als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, was zur Folge hätte, daß Asylbegehren von dort zwecklos wären. 45074405z

Der Chef der Polizeigewerkschaft schreibt auf dem Webportal seiner Organisation:

„Die Politik ist aufgefordert, als Voraussetzung reibungsloser Abschiebungen, endlich die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Hier erwarten wir eine Entscheidung zeitnah.“

BILD: Buch von Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“

Die von der Polizei gewünschte Definition nordafrikanischer Staaten, die von den Unionsparteien ebenfalls befürwortet wird, ist bislang von den Grünen blockiert worden, die im Frühsommer 2016 im Bundesrat eine Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung verhinderten.

Dies war ihnen möglich, weil sie in mehreren Landesregierungen vertreten sind. Lediglich die Grünen in Baden-Württemberg zeigten sich etwas aufgeschlossener.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte damals das Blockade-Verhalten der Grünen als „in höchstem Maße verantwortungslos“.


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/


Zentrale Kundgebung in Berlin will Zeichen gegen Judenhaß und Terror setzen

Unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ findet am kommenden Sonntag in Berlin eine zentrale Kundgebung gegen antijüdische Aggression statt.

Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Öffentliche Aggressionen und tätliche Angriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger lassen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht kalt. Seit einigen Jahren wachsen in unserer Mitte wieder ein selbstbewusstes jüdisches Leben und eine sichtbare jüdische Kultur.  767

Dieser große Vertrauensbeweis von Menschen jüdischen Glaubens in unser Land erfüllt uns mit Dankbarkeit und Demut. Umso mehr beschämt und verstört uns der Hass, der sich gerade in den letzten Wochen gegen Juden richtet. Hiergegen gilt es aufzustehen.

Die Kundgebung fordert uns alle auf, unsere Solidarität und unsere Verbundenheit mit unseren jüdischen Mitbürgern und dem jüdischen Volk zu zeigen. Wir müssen ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir jegliche Aggression und Gewalt gegen unsere jüdischen Nachbarn ablehnen und geschlossen an ihrer Seite stehen.

Doch es geht um noch mehr: In den letzten Wochen haben wir entsetzt mit ansehen müssen, wie islamische Extremisten ganze Regionen des Nahen Ostens mit Terror überziehen, Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten töten oder vertreiben. Sie missbrauchen Errungenschaften wie Religions- oder Meinungsfreiheit, auf denen unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben beruhen, für ihre Zwecke – auch hier in Deutschland. Dies dürfen wir nicht zulassen!

Stehen wir daher am Sonntag gemeinsam auf, für ein Miteinander in Frieden und Freiheit gleich welcher Religion oder Herkunft – in Deutschland und in der Welt.“

Hintergrund:

Der Zentralrat der Juden lädt am Sonntag um 15 Uhr zu einer zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ein. Neben Bundeskanzlerin Merkel werden auch höchste Vertreter der beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland sprechen, zuden der Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden u.a. der Vorsitzende Volker Kauder und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, teilnehmen.


126 Parlamentarier von CDU/CSU fordern sofortige Freilassung der entführten orthodoxen Bischöfe in Syrien

Eindringlicher Appell der Bundestagsabgeordneten

In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe von radikal-islamischen „Rebellen“ entführt.

126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Appell unterzeichnet und fordern die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe. Der Appell, der auch vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und seiner 1. Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt unterzeichnet ist, hat folgenden Wortlaut:

„Wir fordern die sofortige Freilassung des syrisch-orthodoxen Erzbischofs von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim, und des griechisch-orthodoxen Erzbischofs von Aleppo und Iskenderum, Boulos Yazigi.

Die beiden Erzbischöfe wurden in der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, von Aufständischen entführt, ihr Aufenthalt ist weiter unbekannt. Ein Diakon, der Fahrer der beiden Erzbischöfe, wurde bei der Entführung ermordet.

Wir nehmen mit großer Sorge wahr, dass die Religionen von den Bürgerkriegsparteien gezielt gegeneinander aufgehetzt werden, um so den Hass zwischen den Menschen in Syrien weiter anzustacheln.

Die dramatische Situation in Syrien fordert täglich weitere Menschenleben  –  die Entführung der beiden Erzbischöfe und die erbarmungslose Hinrichtung ihres Fahrers sind nur drei von vielen Schicksalen, bei denen täglich Unschuldige dem Bürgerkrieg zum Opfer fallen.

Wir appellieren an die Entführer, die beiden hohen Geistlichen sofort freizulassen und unversehrt zu ihren Gemeinden zurückkehren zu lassen.“

Den Appell unterzeichneten neben Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt folgende Parlamentarier aus CDU und CSU:

Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Ute Granold, Ilse Aigner, Dorothee Bär, Thomas Bareiß, Norbert Barthle, Ernst-Reinhard Beck, Peter Bleser, Prof. Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Dr. Reinhard Brandl, Klaus Brähmig, Helmut Brandt, Heike Brehmer, Ralph Brinkhaus, Gitta Connemann, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Enak Ferlemann, Dirk Fischer, Hartwig Fischer, Klaus-Peter Flosbach, Michael Frieser, Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Alexander Funk, Norbert Geis, Alois Gerig, Eberhard Gienger, Peter Götz, Reinhard Grindel, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Prof. Monika Grütters, Manfred Grund, Olav Gutting, Dr. Stephan Harbarth, Jürgen Hardt, Helmut Heiderich, Ursula Heinen-Esser, Frank Heinrich, Rudolf Henke, Christian Hirte, Robert Hochbaum, Karl Holmeier, Franz-Josef Holzenkamp, Hubert Hüppe, Thomas Jarzombek, Prof. Dr. Egon Jüttner, Andreas Jung, Dr. Franz Josef Jung, Alois Karl, Bernhard Kaster, Dr. Stefan Kaufmann, Ewa Klamt, Volkmar Klein, Jürgen Klimke, Jens Koeppen, Hartmut Kosch, Michael Kretschmer, Dr. Günter Krings, Rüdiger Kruse, Dr. Hermann Kues, Günter Lach, Dr. Karl A. Lamers, Prof. Dr. Norbert Lammert, Katharina Landgraf, Dr. Max Lehmer, Paul Lehrieder, Ingbert Liebing, Daniela Ludwig, Dr. Michael Luther, Georg von der Marwitz, Stephan Mayer, Dr. Michael Meister, Philipp Mißfelder, Dr. Philipp Murmann, Michaela Noll, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Rita Pawelski, Sibylle Pfeiffer, Beatrix Philipp, Ruprecht Polenz, Eckhard Pols, Thomas Rachel, Eckhardt Rehberg, Lothar Riebsamen, Josef Rief, Klaus Riegert, Prof. Dr. Heinz  Riesenhuber, Johannes Röring, Erwin Rüddel, Dr. Annette Schavan, Karl Schiewerling, Christian (Fürth) Schmidt, Nadine Schön, Dr. Ole Schröder, Bernard Schulte-Drüggelte, Armin Schuster, Detlef Seif, Johannes Selle, Reinhold Sendker, Bernd Siebert, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Carola Stauche, Erika Steinbach, Dieter Stier, Stephan Stracke, Max Straubinger, Dr. Peter Tauber, Hans-Peter Uhl, Arnold Vaatz, Stefanie Vogelsang, Andrea Voßhoff, Marco Wanderwitz, Marcus Weinberg, Peter Weiß, Sabine Weiss, Annette Widmann-Mauz, Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker


CSU besteht auf Betreuungsgeld ohne Kuhhandel

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, daß ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei.

„Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Tageszeitung Die Welt.

Dies sei nicht nötig, denn man habe sich darauf geeinigt „und Verträge sollten eingehalten werden“.

Hasselfeldt gab sich überzeugt, daß das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde.

Einer Klage von SPD und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht sieht die CSU-Politikerin gelassen entgegen: „Das ist nur die letzte Drohung derjenigen, denen sonst nichts mehr einfällt.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


CSU kritisiert Rot-Grün und eine „europäische Allianz von Krisenländern“

Das rot-grüne Oppositionsbündnis und eine „europäische Allianz von Krisenländern“ bedroht nach Ansicht der CSU die Spargelder der Deutschen.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstags-Ausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der Bundestagswahl 2013 die künftige Europapolitik „zur Nagelprobe der CSU“ zu machen.

„Die christlich-liberale Koalition muss die Interessen Deutschlands und seiner Bürger gegen zwei Seiten verteidigen: Gegen Rot-Grün zu Hause und gegen die europäische Allianz von Krisenländern“, beklagte Gerda Hasselfeldt.

„Wir halten fest am Grundsatz der strikten Konditionalität von Hilfen, mit uns werden Schulden in Europa nicht vergemeinschaftet. Das ist die Nagelprobe der Europapolitik für die CSU.“

Die Politik der christlich-liberalen Koalition müsse über das Jahr 2013 hinaus fortgeführt werden. „Wäre es nach Rot-Grün gegangen, hätte Griechenland ohne Auflagen Hilfsmittel erhalten, es gäbe  Eurobonds und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds.“

Was die Opposition nicht ausspreche sei, daß die deutschen Sparer und Steuerzahler all das finanzieren und im Gegenzug Verzicht leisten müssten. „Wir wollen sie auch künftig vor dem ungehinderten Zugriff auf ihre Portemonnaies schützen“, versicherte die CSU-Politikerin.

„Bei Rot-Grün herrscht der Glaube an die höhere Weisheit des Staates, der Hang, Menschen in die Taschen zu greifen und das Ergriffene nach eigenem Gutdünken zu verteilen.“  – Die Menschen wüssten aber selbst am besten, was gut für sie sei. „Die CSU wird alles tun, damit unsere Bürger weiter die Freiheit haben, selbst zu entscheiden.“

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)