Berlin-Kreuzberg: Polizei räumte eine „asyl“-besetzte Schule nach fünf Jahren

Mehr als fünf Jahre nach ihrer Besetzung hat die Polizei die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Vor dem Gelände protestierten rund 100 Demonstranten dagegen.

Gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin betraten die Beamten am Donnerstag morgen das Gelände der früheren Schule in der Ohlauer Straße. Zuvor hatten die letzten elf Asylbewerber das Gebäude bereits verlassen, berichtete der rbb. 

Hintergrund der Räumung ist das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2017, nach dem die Asylbewerber kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt…

Berliner Linksextreme besetzten im Jan. 2012 die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Nach eigenen Angaben wollten sie damit den auf dem Oranienplatz campierenden Asylbewerbern helfen.

Anschließend zogen weitere Asylbewerber, Sintis und Obdachlose in das Gebäude ein. Immer wieder kam es zwischen den Besetzern zu Gewalttaten. Im April 2014 etwa erstach ein Mann aus Gambia einen Marokkaner im Streit um eine Dusche.

Im Sommer 2014 sorgten die Verhältnisse rund um die Schule für weitere Schlagzeilen. Rund um das Gelände standen sich mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus.

Die übriggebliebenen 23 Bewohner verursachten hohe Kosten. Bis zum Sommer 2017 gab der verschuldete Bezirk Kreuzberg drei Millionen Euro alleine für den Wachschutz aus. Dieser sollte verhindern, daß das Schulgebäude nach der Teilräumung 2014 wieder vollständig besetzt wird.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-raeumt-besetzte-schule-in-berlin-kreuzberg/


Berlin-Kreuzberg: Wowereit (SPD) lehnt weitere Zugeständnisse für Asylanten ab

Chaotische Zustände in besetzter Schule

Die Asylbewerber in der seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg haben neue Forderungen gestellt. Nach der Einigung zwischen dem Berliner Senat und den Besetzern in der vergangenen Woche stellten die zumeist aus Afrika stammenden Besetzer nun ein Zehn-Punkte-Kommuniqué vor. PICT0025

Neben Forderungen nach kostenlosen Lebensmitteln und Medikamenten sollen sanitäre Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Mehr finanzielle Mittel von Land und Bezirk werden ebenfalls verlangt. Die „politische Hauptforderungen“ zielen auf die deutschen und europäische Gesetze und Vereinbarungen. So wird die Abschaffung der Residenzpflicht aber auch die „Schließung der Lager“ und ein Stopp von angeblichen Deportationen gefordert.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, beauftragte jedoch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erneut, das Gespräch mit den Besetzern zu suchen.

Innensenator Henkel: „Kein Spielraum für Nachverhandlungen“

Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt ein weiteres Entgegenkommen dagegen kategorisch ab. In einem Gespräch äußerte Henkel, daß „die Besetzer das Angebot akzeptieren sollten. Es wird kein weiteres geben. Es gibt auch keinen Spielraum für Nachverhandlungen, schon gar nicht beim Aufenthaltsrecht“, sagte er der B.Z.

Seit Monaten herrschen in der von Asylanten besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg chaotische Zustände. Wieviele Personen in dem Gebäude leben, ist völlig unklar. Nach Angaben der B.Z. sollen 467 Asylanten namentlich registriert sein.

In den vergangenen Monaten mußte die Polizei mehrmals anrücken, nachdem sich die Asylbewerber gegenseitig mit Messern attackiert, Journalisten bedroht und einen weißen Wachmann rassistisch beleidigt hatten.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Berlin: Gewalt ausländischer Schul-Besetzer gegen Passanten

Ein Mann ist in der Nacht zum Dienstag von drei Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg angegriffen und geschlagen worden. Der 43-Jährige war auf das Gelände mit den Asylbewerbern geraten, als er eine Möglichkeit zum Austreten suchte.

Dabei wurde er von drei Besatzern mit Stockschlägen attackiert. Als er flüchtete, schlug einer der Angreifer mit einem Stein auf den Mann ein.

Wie die BZ berichtet, rückten daraufhin vierzig Polizisten zum Einsatz in der besetzten Schule an der Ohlauer Straße an. Eine weitere Polizeihundertschaft hielt sich in einer Nebenstraße bereit. Sie mußte aber nicht eingreifen, da die Lage laut Polizeiangaben nicht weiter eskalierte. Das Opfer hatte bei dem Überfall eine Platzwunde erlitten und wurde von Sanitätern behandelt.

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu ähnlichen Zwischenfällen an der Schule, die seit knapp einem Jahr von illegalen Einwanderern besetzt wird. Messerstechereien, Drogenhandel oder Übergriffe auf Passanten gehören zur Tagesordnung.  

Quelle: http://www.jungefreiheit.de