Wer schützt uns vor unfähigen Politikern?

Von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Zur Jahreswende 1997/98 war ich oft im Landtag in Hannover. Zusammen mit Ministerpräsident Gerhard Schröder versuchte ich, den Verkauf der Preussag Stahl AG nach Österreich zu verhindern.  

Schnell musste ich dabei feststellen, dass viele Abgeordnete enorme Wissenslücken hatten. Ich machte mir daher einen Spaß daraus, sie zu fragen, wie oft die Million wohl in die Milliarde gehe – zehnmal oder hundertmal?

Einige erkannten den Scherz sofort, lachten und sagten: „Gute Frage, aber die Antwort ist tausend.“  – Die meisten fingen jedoch an, ganz angestrengt zu überlegen. „Ich glaube zehnmal! Oder doch hun­dertmal? Oder umgekehrt. Mathe habe ich immer auf Lücke gesetzt.” 

Nach Auflösung des Rätsels waren die Verwalter unserer Steuergelder sichtlich erstaunt, wie groß so eine einzige Milliarde ist. Sigmar Gabriel sprach einst als Ministerpräsident in Hannover bereits beim Versuch, die Neuverschuldung, also den Schuldenaufbau, zu reduzieren, von Schuldenabbau. Heute ist er Wirtschaftsminister und Vizekanzler!163538-dg-original

Wenn man sich dieser Tage fragt, warum Politiker oft unglaublichen Unsinn verbreiten, muss man wissen, dass deren Wissenslücken auch außerhalb der Mathematik mindestens ebenso groß sind.

Spricht Cem Özdemir von einem „europäischen” Islam, so meint der Chef der Grünen offenbar einen Koran in Light-Version. Seine Kollegin Künast ist da schon auf der richtigen Spur. Als Ex-Bezirks­bürgermeister Buschkowski in einer Diskussion bei Sandra Maischberger berichtete, viele Migranten verhielten sich so, als würden Gesetze nur für indigene Deutsche gelten, platzte sie rotzfrech raus: „Das wissen wir doch!”  – Grüne Realpolitik! 

Merkel hat Deutschland in eine gefährliche Lage gebracht

Noch schlimmer ist allerdings der Ego-Trip der Kanzlerin, die von Deutschland mittlerweile als „ihrem Land” spricht. „L’État, c’est moi”, Ludwig dem XIV. zuge­schrieben, ist ihr neuer Leitspruch. Damit hat sie das Land, von dem Schaden zu wenden und dessen Gesetze zu wahren, sie geschworen hatte, in die gefährlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg gebracht.   
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Die von ihr angefachte Einwanderungswelle hat hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert in unser Land gespült. Mehrheitlich aus dem Balkan und dem Nahen Osten.

Die USA, für die Destabilisierung der Region nicht ganz unverantwortlich, planen für 2016 die Aufnahme von maximal 20.000 Syrern. Allerdings, wie Außenminister Kerry betont: Nach eingehender Sicherheitsüberprüfung jeder einzel­nen Person. Das schafft die Kanzlerin locker in zwei Tagen – ohne jegliche Überprüfung. 

Die meisten Ankömmlinge sind junge Männer

Bei 70 – 80 Prozent handelt es sich sogar um junge Männer im wehrfähigen Alter. Auffällig viele verhüllen sofort ihr Gesicht, sobald sie auch nur eine Kamera sehen. Wenn lediglich ein Promille von ihnen ISIS-Sym­pathisanten sind, haben wir bereits einige Terror-Kompanien an Bord. Auf die Frage, ob es Terroristen unter den Zuwanderern gebe, sagte jedoch am 6. September BND-Chef Schindler: „Wir haben keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen Terroristen sind.” 

Und das bei damals schon mehr als 300.000 völlig unkontrolliert eingeströmten Zuwanderern, bei denen man nicht einmal die – in großer Zahl gefälschten – Pässe überprüft hatte. BND-Chef Schindler, der übrigens direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, hätte nach einer solchen Aussage umgehend entlassen werden müssen!

Spontan-Einfälle einer irrlichternden Kanzlerin können verantwortliche Politik nicht ersetzen. „Fahren auf Sicht” ist bei ihr Routine. Selbst im dicksten Nebel. Sowohl in der Euro-Krise wie bei der Ener­giewende. 40323-90x80

Beim Euro folgen ihr viele EU-Staaten, da sie deutsche Milliarden verteilen kann. Derweil bauen unsere EU-Nachbarn mit deutschen EU-Milliarden subventionierte Atomkraftwerke, von denen unsere Industrie zukünftig nachts und bei Windstille den Strom beziehen kann.

Angst ist hier einer der besten Ratgeber

Doch Angela Merkel ist weiterhin ohne Furcht. Am 9. September sagte sie: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber.” Das mag in ruhigen Zeiten stimmen. Angesichts der in Teilen unabsehbaren Gefahren, auf die sie „ihr Land” mit Volldampf zusteuert, ist Angst indes einer der besten aller Ratgeber. 

Bei einer BILD-Umfrage am 8. Oktober stimmten ganze 10,4 % von 344.256 Lesern für Merkels „Wir schaffen das”. 89,6 % votierten für Seehofers „Mehr geht nicht”. „Repräsentativen” Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Politik der Kanzlerin jedoch angeblich noch immer bei 48 %.

Während alle Welt auf den immer noch geheimen „Plan” der Kanzlerin wartet, kann die sich – in allerbester DDR-Manier – der Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Sender sicher sein: „Von Merkel lernen heißt siegen lernen.

Und Jakob Augstein hetzt im SPIEGEL wie einst Karl-Eduard von Schnitzler im „Schwarzen Kanal” gegen „Den dunklen Deutschen”: Horst Seehofer. Seinen Rat, mit der CSU bundesweit anzutreten, sollte „Der dunkle Deutsche” befolgen. Wer schützt uns sonst vor unfähigen Politikern?

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz ist Vorsitzender der CLEANSTATE e.V., einer Initiative für die Rechtstreue in Politik, Staat und Wirtschaft.

Quelle (Text/Foto) sowie weitere Infos und Artikel: www.hans-joachim-selenz.de

FAZ-Bericht über wachsenden Unmut aus der Union über Merkels Migrantenpolitik: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-angela-merkels-fluechtlingspolitik-in-der-cdu-13855818.html


Dr. Konrad Adam (AfD) wirft der SPD vor: „Links reden und rechts leben“

PRESSEMELDUNG der „Alternative für Deutschland“ (AfD):

Bundesjustizminister Heiko Maas findet es ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas seit langem propagiert, der aber für ihn selbst nicht gelten soll. Denn anders als von ihm versprochen, hat Maas die Gebühr für die Vermietung seines Hauses vom Mieter zahlen lassen. timthumb

AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam nennt das die alte, wohlbekannte SPD-Methode: links reden und rechts leben.

Noch vor seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt hat Gerhard Schröder seine Memoiren offenbar zu Geld gemacht. Als er die Rechte an seinem Buch einem alten Freund verkaufte, scheint er das Doppelte von dem erhalten zu haben, was er angegeben hat. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, fordert seine Partei, die SPD, in solchen Fällen Offenheit und Transparenz; nur eben nicht von Gerhard Schröder.

Wasser predigen und Wein trinken, meint dazu Konrad Adam: die alte, wohlbekannte Taktik.

Ulla Schmidt, die halbvergessene Gesundheitsministerin, die ihren Dienstwagen samt Chauffeur an ihren spanischen Urlaubsort nachkommen ließ, weil sie das ebenso bequem wie für sie billig fand, dient offenbar als Vorbild.

Sie und viele andere haben die Maßstäbe in ihrer Partei, der SPD, nachhaltig verschoben. Früher standen die Sozialdemokraten auf Seiten der kleinen Leute, heute besorgen sie die Geschäfte der Reichen und Großen.

 


Was Merkel verschweigt: CDU-Europa-Abgeordnete stimmten mehrheitlich für Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone

Von Michael Leh

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder vor, Griechenland in die Eurozone aufgenommen zu haben. Was sie jedoch verschweigt: Auch die Mehrheit der CDU-Europaabgeordneten hat im Jahr 2000 im  Europa-Parlament dem Beitritt Athens zur Euro-Zone zugestimmt.

Michael Leh

Michael Leh

Darunter waren ausweislich der Abstimmungsprotokolle auch solche CDU-Wortführer in Sachen Europa wie Elmar Brok oder Hans-Gert Pöttering; auch etwa der heutige CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Sie alle haben bei der Abstimmung die Hände für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone gehoben. Es gab auch Nein-Stimmen und Enthaltungen unter den CDU-Europaabgeordneten  –  die Mehrheit jedoch stimmte zu.

Dabei gab es bereits damals Warnungen genug. Bemerkenswerterweise votierten die Europaabgeordneten der CSU nahezu geschlossen gegen den Beitritt Athens zur Euro-Zone. Doch auch das Stimmverhalten ihrer EVP-Fraktionskollegen von der CSU focht die Mehrheit der „Euromantiker“ von der CDU nicht an.

Warum sollte man heute irgendetwas darauf geben, wenn sich die Broks und Pötterings zur „Eurorettung“ einlassen? Sie sind hier noch genauso inkompetent wie ehedem.

SPD-Finanzminister Eichel begrüßte Griechenlands Beitritt

Im Bundestag hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am 29. Juni 2000 erklärt, Griechenland habe einen „erfolgreichen Konvergenzprozess“ hinter sich. Dazu könne man Griechenland „nur gratulieren“.  – Eichel: „Ich freue mich, dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet hat, Mitglied der Euro-Zone wird.“

Das Bundestagsprotokoll verzeichnet Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen sowie von Friedbert Pflüger (CDU).

Direkt nach Eichel hielt auf dieser Bundestagssitzung Peter Hintze von der CDU eine lange Rede; mit keiner einzigen Silbe äußerte er jedoch Kritik am Beitritt Athens zur Euro-Zone. Auch kein anderer CDU-Abgeordneter kritisierte Eichel diesbezüglich.

CSU-Abgeordneter widersprach Eichel

Wieder war es nur ein Abgeordneter der CSU, Gerd Müller, der zwar nur kurz, aber klar widersprach: „Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler. Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent. Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt.“

Dass Merkel damals dem Euro-Beitritt Athens widersprochen hätte, ist nicht überliefert. Als es auf sie als Bundeskanzlerin in puncto Euro entscheidend ankam – nämlich auf dem Brüsseler Gipfel vom  Mai 2010 – hat sie den Bruch der No-Bailout-Klausel abgesegnet und damit den Weg in die europäische Schuldenunion frei gemacht.

Dieses Versagen steht dem eines Gerhard Schröders kaum nach.

Auf einem CDU-Werbetext für den Euro aus dem Jahr 1999 hieß es noch: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Masstrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 7. September 2013

 


„Freie Wähler“ schlagen Gläubigerkonferenz für Griechenland vor und kritisieren die EZB

Schwere Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche mußte das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen. Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaftsleistung Griechenlands jetzt um dramatische sieben Prozent.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, in einer Pressemitteilung:

„Dieses Land ist bankrott ohne Wenn und Aber. Unsere „Spitzenpolitiker“ haben nur noch das Ziel, die Stunde der Wahrheit über die Bundestagswahl 2013 hinauszuzögern, um sich selbst zu „retten“.

Dringend nötig wäre jetzt die Einberufung einer Gläubigerkonferenz mit dem Ziel eines sofortigen massiven Schuldenschnittes und einem wirtschaftlichen Neuanfang Griechenlands außerhalb der Eurozone mit einem funktionierenden Steuersystem. Die jetzige Sparpolitik führt nur zu einem völligen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und katapultiert das Land auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück.

Was mit Griechenland derzeit passiert, ist keine Hilfe, sondern Finanzkolonialismus schlimmster Art. Griechenland wird von den Schuldzinsen aufgefressen. Soviel können die Leute dort gar nicht mehr sparen oder arbeiten, um diese Forderungen zu erfüllen.“

Aiwanger schlägt als Termin für eine internationale Gläubigerkonferenz den 24. August vor, da der griechische Regierungschef Samaras an diesem Tag ohnehin in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel erwartet wird.

„Hände weg von den Sparkassen!“

Außerdem spricht sich der Bundesvorsitzende der Freien Wähler gegen den Plan der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bankenkontrolle aus:
„Hände weg von den Sparkassen. Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will. Die Sparkassen sind ein Vorbild für solides Wirtschaften – im Gegensatz zur EZB. Vielmehr ist die EZB wegen des Kaufs von faulen Staatsanleihen für viele hundert Milliarden Euro selbst ein Paradebeispiel für unsolides Wirtschaften und müsste besser beaufsichtigt werden. Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht.“

Schwere Vorwürfe richtet Aiwanger auch an Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der vor 12 Jahren für den Beitritt Griechenlands  – damals von Sozialisten regiert  –  in die Eurozone plädierte:

„Schröders rot-grüne Regierung hat im Jahr 2000 den Beitritt Griechenlands zur Eurozone vorangetrieben, obwohl bekannt war, dass die Bilanzen Griechenlands massiv gefälscht waren. Jetzt will Schröder seinen damaligen Fehler vertuschen und fordert noch mehr Zahlungsanstrengungen Deutschlands anstatt die Rückabwicklung des gemachten Fehlers. Dass Schröder aus „Solidarität mit Griechenland“ seinen Urlaub dort verbringt, ist schön und nett, wird das Land aber nicht retten, nicht mal seinen eigenen Ruf.“

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)