Verfassungsgericht: Das Gottesdienstverbot trifft die gläubigen Christen ins Mark

„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste  – vor allem zu Ostern  –  unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde  – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt. 

Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich  mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.

Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte. 

Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.

Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.

Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html


Australien: Vollständiger Freispruch für Kardinal George Pell nach 13 Monaten Haft

Nach 13 Monaten Inhaftierung ist Kardinal George Pell am heutigen Dienstag freigelassen worden, nachdem die Obersten Richter Australiens einstimmig seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben und den 78-jährigen freigesprochen haben.

Der Kardinal – der von Anfang an seine Unschuld beteuerte – hätte niemals verurteilt werden dürfen, schreiben die Richter. Das hätte auch das Geschworenengericht in Victoria erkennen müssen – so der High Court – das Pell im Jahr 2018 für schuldig befunden hatte, nach der Feier der heiligen Messe in den Jahren 1996 und 1997 zwei Chorknaben sexuell missbraucht zu haben.

Ein Berufungsgericht in Victoria hatte den Schuldspruch noch bestätigt – allerdings mit einer signifikanten Gegenstimme des renommierten Richters Mark Weinberg, der massive Bedenken anmeldete, wie CNA Deutsch berichtete.

Diesen Bedenken, die auch der Berufungsantrag der Anwälte Pells geltend machte, gaben einstimmig Australiens oberste Richter nun statt. Den vollen Wortlaut des Urteils unter der Vorsitzenden Richterin Susan Kiefel lesen Sie hier.

In einer vom Erzistum Sydney veröffentlichten Stellungnahme dankte Kardinal Pell seiner Familie, seinen Freunden und den Anwälten – und betont, er hege keinen Groll gegen seinen Beschuldiger. „Ich habe stets meine Unschuld bewahrt, während ich unter einer schweren Ungerechtigkeit gelitten habe“, erklärte Pell am heutigen 7. April.

„Diese Ungerechtigkeit sei mit der einstimmigen Entscheidung des Hohen Gerichtshofs behoben“, fügt Pell hinzu. Er freue sich darauf, die Urteilsgründe für die Entscheidung im Detail zu lesen:

„Die einzige Grundlage für eine langfristige Versöhnung ist die Wahrheit, und die einzige Grundlage für Gerechtigkeit ist die Wahrheit, denn Gerechtigkeit bedeutet Wahrheit für alle“, fügt der Kardinal hinzu.

Pells Erklärung dankte „für all die Gebete und Tausende von Unterstützungsbriefen“ aus aller Welt. In einer ersten Stellungnahme erklärte die australische Bischofskonferenz:

„Viele werden den heutigen Freispruch begrüßen, einschließlich aller, die während dieses langwierigen Prozesses stets an die Unschuld des Kardinals geglaubt haben.“

Quelle und vollständige Meldung hier https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-pell-kommt-frei-australiens-oberster-gerichtshof-hebt-schuldspruch-auf-6060

HIER mein Artikel vom März vorigen Jahres pro Kardinal Pell, wonach sich auch Kardinal Müller für den unschuldig verurteilten Kirchenmann einsetzte:

https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/07/auch-kardinal-mueller-setzt-sich-fuer-den-verurteilten-kardinal-george-pell-ein/


Berlin: Linksradikale gegen Verkehrsbetriebe

In der Hauptstadt mobilisiert die linksextreme Szene gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Den Unmut haben sich die Verkehrsbetriebe nicht etwa wegen Zug- oder Busausfällen im Personennahverkehr zugezogen, sondern weil ihre Kontrolleure Schwarzfahrer zur Kasse bitten.

Dagegen gingen im vergangenen April fünf Personen gewaltsam vor. In einem Linienbus attackierten sie drei Kontrolleure und verhalfen so mehreren Schwarzfahrern zur Flucht.

Deswegen müssen sich drei der mutmaßlichen Täter wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Diebstahl vor Gericht verantworten.

Weil Linksextreme im Internet mobilisieren, wird im Hochsicherheitstrakt verhandelt, berichtet der Tagesspiegel. Angesichts vergangener Störaktionen von linksaußen in Berliner Gerichtssälen ist die Maßnahme nicht unbegründet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/weil-wir-euch-hassen-feindbild-fahrpreis/


Britisches Gericht erklärt Verfügung zur Zwangsabtreibung für ungültig

Die britische Justiz hat das schriftliche Urteil veröffentlicht, mit dem ein Berufungsgericht die Entscheidung einer Betreuungsrichterin aufhob, die bei einer geistig behinderten Frau, die in der 22. Woche schwanger war, die Zwangsabtreibung ihres Kindes angeordnete hatte.

Wie es in dem Urteil heißt, habe die Betreuungsrichterin die Rechte der geistig behinderten Mutter nicht hinreichend berücksichtigt. Auch Menschen, die vor dem Gesetz als unmündig gelten, hätten Rechte und Freiheiten, die angemessen berücksichtig werden müssten.

„Die Wünsche und Gefühle, Überzeugungen und Werte von Menschen mit einer geistigen Behinderung sind für sie genauso wichtig wie für alle anderen, und vielleicht sogar wichtiger“, zitiert CNA die Vorsitzende Richterin.

Wie CNA weiter meldet, sei mit dem Urteil jedoch keine prinzipielle Missbilligung einer richterlichen Anordnung von Zwangsabtreibung verbunden. In der Urteilsbegründung werde vielmehr betont, dass Richter in gewissen Fällen auch eine Abtreibung anordnen könnten.

Quelle: ALFA-Newsletter


Freispruch vom obersten Vatikanischen Gericht für Pater Hermann Geißler FSO

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Pressemeldung der Vereinigung „Das Werk“:
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Frau Doris Wagner-Reisinger, die von 2003 bis 2011 Mitglied der geistlichen Familie „Das Werk“ war, hat P. Hermann Geißler FSO öffentlich beschuldigt, sie im Rahmen der Beichte sexuell belästigt zu haben.  
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In einer Pressemitteilung des Heiligen Stuhls vom 29. Januar 2019 wurde bekanntgegeben, dass P. Geißler sich deshalb entschlossen hat, seinen Dienst als Abteilungsleiter an der Kongregation für die Glaubenslehre zu beenden, „um weiteren Schaden von der Glaubenskongregation und von seiner Gemeinschaft abzuwenden“.
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BILD: Pater Geißler hat jetzt gut lachen nach dem Freispruch durch den Vatikan
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Zugleich bekräftigte er, „dass die gegen ihn vorgebrachte Beschuldigung unwahr ist“, er auf eine „Fortsetzung des bereits eingeleiteten kirchenrechtlichen Verfahrens“ Wert legt und sich darüber hinaus „rechtliche Schritte“ vorbehält.
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Beim kirchenrechtlichen Verfahren ging es um die Klärung der Frage, ob in dieser Angelegenheit die Straftat der Verführung zu einer Sünde gegen das sechste Gebot im Kontext der Beichte vorliegt (vgl. CIC, can 1387).
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Dieses Verfahren wurde aufgrund eines päpstlichen Mandats nicht von der an sich dafür zuständigen Kongregation für die Glaubenslehre durchgeführt, sondern vom Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur.
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Nach einer Voruntersuchung gemäß Kanon 1717 hat ein fünfköpfiges Richterkollegium der Apostolischen Signatur am 15. Mai 2019 das Urteil getroffen, dass in der oben genannten Sache keine Straftat vorliegt.
Dies wurde P. Geißler mit Schreiben Prot. N. 54121/19 CG, unterzeichnet von Kardinal Dominique Mamberti, Präfekt, und Bischof Giuseppe Sciacca, Sekretär, zur Kenntnis gebracht. Damit ist P. Geißler freigesprochen.
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P. Georg Gantioler FSO
Pressesprecher
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HINWEIS: Kürzlich gab es einen weiteren FREISPRUCH für Pater Geißler, damals von einem weltlichen Gericht: http://www.daswerk-fso.org/blog/communique

 


Gericht untersagt der linksalternativen „taz“ das weitere Verbreiten einer Lüge

Von Dr. David Berger

Vor wenigen Tagen bekam die linke Tageszeitung „taz“ in Berlin Besuch von einem Gerichtsvollzieher, der ihr eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München überreichte, die der  Zeitung bei Androhung von bis zu einer viertel Million € Ordnungsgeld untersagt, weiter eine Lüge über mich zu verbreiten, die mich in die Nähe von Holocaustleugnern und Antisemiten rücken sollte.

Im Zusammenhang mit der Wut der Mainstream-Medien darüber, dass der WDR ein einstündiges Interview mit mir produziert und trotz eines linken Shitstorms ausgestrahlt hatte, schrieb die „taz“ am 24. Januar 2019 über mich:

„Berger erhielt 2015 die Kündigung [beim Männer-Magazin], als er zum 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung einen Holocaust-relativierenden Text über die Plattform seines Verlags verbreitete.“

Ein eindeutige Lüge, welche die taz bereits schon einmal vor Jahren in die Welt gesetzt und damals nach einem Anruf meinerseits korrigiert hatte. Damals setze ich noch auf die Einsicht der dort Arbeitenden.

Nachdem die taz in einem Artikel ihres Mitarbeiters Peter Weissenburger nun diese Falschaussage – wohl wider besseres Wissen – erneut veröffentlicht hatte, blieb mir kein anderer Weg, als dem Blatt über meinen Rechtsanwalt eine Unterlassungsaufforderung zukommen zu lassen.

Zwar löschte die taz online die Falschaussage, unterließ es aber, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen…So sahen wir keinen anderen gangbaren Weg, als meinen Unterlassungsanspruch mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.

Ende Februar hat das Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen die taz erlassen. In einem Fax hat die „taz“ am letzten Tag der 14-Tagesfrist eine Abschlusserklärung abgegeben und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München als endgültige Regelung  anerkannt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2019/03/17/viertel-million-euro-strafe-drohen-gericht-untersagt-der-taz-luege-ueber-david-berger-zu-verbreiten/


Nonnen als Opfer von sexuellem Missbrauch – Charismatischer Bischof Mulakkal vor Gericht

Der katholische Frauen-Blog „Beiboot Petri“ schreibt, es gäbe neben einer klerikalen Päderasten-Lobby eine „weitere Seuche, über der ein Grabtuch des Schweigens hängt“.

Es handle sich um sexuellen Mißbrauchs von Nonnen durch Geistliche, der vor allem in Afrika verbreitet sei, teils aber auch in Asien nicht selten:

„Zur Zeit findet in Indien der sensationellste Skandal dieser Art statt. Bischof Franco Mulakkal ist das frühere Oberhaupt der Diözese von Jullundur in Panjab sowie Berater des Vatikans für den interreligiösen Dialog, der jetzt vor Gericht steht und dessen Opfer eine Nonne aus Kerala ist, die vom Bischof zwischen 2014 und 2016 ein dutzendmal sexuell mißbraucht worden sein soll  – er jedoch sagt, er sei unschuldig.

Seltsamerweise haben außerdem die Bischofskonferenzen in Afrika und Asien acht Jahre, nachdem sie die Aufforderung von der vatikanischen Glaubenskongregation bekommen hatten, immer noch keine Richtlinien zur Handhabung der Fälle Mißbrauchs Minderjähriger entwickelt.

Einer der Gründe für diese Trägheit ist – wie Papst Franziskus selber beobachtet hat – die sehr spärliche Kenntnis der Schwere und Universalität der Frage auf diesen Kontinenten, die als nur dem Westen zugehörig angesehen wird.“

Der angeklagte Bischof Mulakkal gehört zur „Charismatischen Erneuerung“, was kaum erstaunt, denn in Süd-Indien (vor allem in der Region Kerala) ist die pentekostale (pfingstlerische) Bewegung sehr stark verbreitet.

Noch im Jahre 2016 hat das erscheinungsbewegte und schwarmgeistige „Radio Maria“ für Exerzitien mit diesem Bischof geworben: https://www.radiomaria.ch/de/kurz-einkehrtage-mit-bischof-franco-mulakkal

Er ist nicht der einzige höhere Kleriker aus der Charismatik, der in dieser Hinsicht auffällt. Prälat Dale Fushek, ehem. Generalvikar der US-Diözese Phoenix, gründete die charismatische Jugendbewegung „Life Teen“; er wurde 2005 von seinem Diözesanbischof wegen mehrfacher Missbrauchsvorwürfe beurlaubt. 

In Deutschland gehörte Weihbischof Eisenbach (Bistum Mainz) ebenfalls zur „Charismatischen Erneuerung“. Er trat wegen einer intimen Beziehung zu einer verheirateten Frau im Jahr 2002 vorzeitig zurück.

HINWEIS: Gerade in Indien  – aber nicht nur dort – wird auch nicht-katholischen, verheirateten Priestern orthodoxer Konfession ein Mißbrauch der Beichte vorgeworfen:

„In Kerala klagt eine Frau einen Priester der Malankarisch-Syrisch-Orthodoxen Kirche an, sie missbraucht zu haben, nachdem sie ihn 2014 um Hilfe in einer Familienangelegenheit gebeten hatte. Ein anderes Gemeindemitglied beschuldigt außerdem fünf syrisch-orthodoxe Priester, seine Ehefrau mit Informationen zu erpressen, die sie ihnen während der Beichte anvertraut hatte, und sie sexuell zu missbrauchen.“

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2018-08/indien-missbrauch-beichte-frauen.html