M. Ohanwe gibt Unterlassungserklärung ab

Pressemitteilung des AfD-Parlamentariers Jürgen Braun:

Der TV-Moderator Malcom Ohanwe hat gegenüber dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Malcom Ohanwe verpflichtet sich in dieser Unterlassungserklärung, Behauptungen aus einem gegen Braun gerichteten Tweet nicht zu wiederholen oder zu verbreiten.

Ohanwe hatte in diesem Tweet am 9. Februar behauptet, der AfD-Abgeordnete habe 2018 ihm in seiner damaligen Funktion als der für Medien zuständige Parlamentarische Geschäftsführer in einem Gespräch gesagt, Ohanwe sei kein richtiger Deutscher.

Nach anwaltlicher Abmahnung hatte Ohanwe zunächst nur den Tweet gelöscht, sich aber geweigert, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Daraufhin beantragte Braun beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen rechtswidriger Falschbehauptungen gegen Ohanwe. Vor einer Entscheidung des Gerichts  unterschrieb der TV-Moderator die strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Jürgen Braun stellt dazu fest:
Ich werde es mir auch in Zukunft nicht gefallen lassen, öffentlich verleumdet zu werden, egal von wem.

Nachdem Herr Ohanwe über zwei Jahre nichts Anstößiges in meinen Worten gefunden hat, erfindet er plötzlich phantasievoll angebliche Aussagen von mir, weil ich ihn berechtigt auf seine menschenverachtenden Aussagen zum Massenmörder Idi Amin hingewiesen habe.

Es gibt im heutigen Deutschland einen Antirassismus als Geschäftsmodell. Tatsächlich ist diese Art des ‚Antirassismus‘ aber der neue Rassismus. Diese ‚Antirassisten‘ beurteilen Menschen nicht nach ihrer  Leistung und ihrer individuellen Persönlichkeit, sondern allein nach Hautfarbe und Herkunft; sie verraten das Erbe von Bürgerrechtlern wie Martin Luther King. King wollte, dass jeder Mensch gerade nicht nach der Hautfarbe beurteilt wird.


Dessau: Pflegerin nach Impfverweigerung entlassen – Gericht gewährt Entschädigung

Weil sie sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten, entließ ein Dessauer Pflegedienstleister sieben Mitarbeiterinnen. Eine Betroffene zog vor Gericht und einigte sich nun mit ihrem früheren Arbeitgeber auf eine Entschädigung von 800 Euro. Die Kündigung soll bestehen bleiben.

Der Fall der entlassenen Pflegerin hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Wie der „MDR“ Mitte Januar berichtete, sollen nicht nur die Klägerin, sondern auch sechs ihrer Kolleginnen ihre Arbeit beim Dessauer Pflegedienst verloren haben, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten. „Uns wurde ein Ultimatum von drei Tagen gestellt und es war 12 Uhr. Kurz nach 12 haben wir schon die Kündigung erhalten“, sagte eine der entlassenen Mitarbeiterinnen dem Sender.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/gesundheit/news/ultimatum-von-drei-tagen-entlassen-weil-sie-impfung-verweigerte-pflegerin-erzielt-vor-gericht-vergleich_id_12994231.html


Pakistan: 14-jährige Christin Maira entführt, zwangsverheiratet und zum Islam gezwungen

In Pakistan ist erneut ein minderjähriges Mädchen entführt, zwangsverheiratet und zur Konversion zum Islam gezwungen worden. Es handelt sich um die 14-jährige Katholikin Maira Shahbaz (siehe Foto) aus Faisalabad.

Der Haupttäter, Muslim Mohamad Nakash, habe das Mädchen zur Frau genommen und gezwungen, ihren christlichen Glauben aufzugeben.
Laut Zeugenaussagen wurde das Mädchen am 28. April 2020 von drei Männern auf offener Straße in ein Auto gezogen. Beim Wegfahren hätten die Männer in die Luft geschossen.


In einem Schnellverfahren vor dem Magistratsgericht Faisalabad habe der Entführer Dokumente vorgelegt, die belegen sollten, dass er und das Mädchen bereits im vergangenen Oktober geheiratet hätten; zudem sei das Mädchen bereits 19 Jahre alt.

Am Tag der Verhandlung seien rund 150 Männer zum Gericht gekommen, um den Entführer zu unterstützen. Diese hätten auch Druck auf den Staatsanwalt ausgeübt.
Mairas Familie habe anhand von Urkunden, kirchlichen Dokumenten und Schulunterlagen zu beweisen versucht, dass Maira noch minderjährig sei. Das Gericht aber gab dem Entführer recht. Dieser ist bereits verheiratet und Vater zweier Kinder.

Nighat Shahbaz, die Mutter der Entführten, wurde nach der Tat mit einem Schock ins Krankenhaus eingeliefert.

Die christliche Organisation Hoffnungszeichen hat einen Online-Appell initiiert, der an Präsident Arif Alvi von Pakistan gerichtet ist und die Freilassung von Maira Shahbaz fordert: https://www.hoffnungszeichen.de/engagieren/protestieren/pakistan-minderjaehrige-christin-entfuehrt

Quelle (Text / Foto) und weitere Infos hier: http://www.akm-online.info/


Iran: IGFM fordert sofortige Freilassung der Biologin Niloufar Bayani

Die im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftierte iranische Biologin und Umweltschützerin Niloufar Bayani (siehe Foto) steht erneut vor Gericht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde sie nun wegen „Verbreitung von Lügen“ angeklagt. Niloufar Bayani hatte im Februar in einem Offenen Brief geschildert, dass sie während ihrer Haft mindestens 1.200 Stunden lang verhört und dabei „der schlimmsten Form psychischer Folter sowie Androhung körperlicher und sexueller Gewalt“ ausgesetzt war, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, Niloufar Bayani umgehend freizulassen und verurteilt den Einsatz von Folter aufs schärfste.

„Obwohl nach der Veröffentlichung ihres Briefs im März 2020 sogar vom Kabinett ein Komitee gegründet wurde, um die Anschuldigungen zu überprüfen, wurden bis heute noch keine Ergebnisse präsentiert. Während wir immer wieder glaubhafte Berichte aus den Gefängnissen erhalten, die Niloufars Aussagen stützen, hat die iranische Regierung die Foltervorwürfe stets vehement abgestritten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Ohne Beweise zu zehn Jahren Haft verurteilt
Niloufar Bayani ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran


Verkündet Gottes Taten unter den Völkern!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 9 (9A),8-9.10-11.12-13.

Der HERR aber thront für ewig;
ER stellt seinen Thron auf zum Gericht.
ER richtet den Erdkreis gerecht,
ER spricht den Völkern das Urteil, das sie verdienen.
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So wird der HERR für den Bedrückten zur Burg, zur Burg in Zeiten der Not.
Darum vertraut dir, wer deinen Namen kennt; denn du verläßt keinen, der dich sucht.
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Singt dem HERRN, er thront auf dem Zion,
verkündet unter den Völkern seine Taten!
Denn ER, der jede Blutschuld rächt, denkt an die Armen,
und ihren Notschrei vergißt ER nicht.
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Gerade weil GOTT stark ist, richtet ER in Milde

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Weish 12,13.16-19:

HERR, deine Stärke ist die Grundlage deiner Gerechtigkeit, und deine Herrschaft über alles lässt dich gegen alles Nachsicht üben.
Stärke beweist du, wenn man an deine unbeschränkte Macht nicht glaubt, und bei denen, die sie kennen, strafst du die trotzige Auflehnung.

Weil du über Stärke verfügst, richtest du in Milde und behandelst uns mit großer Nachsicht; denn die Macht steht dir zur Verfügung, wann immer du willst.
Durch solches Handeln hast du dein Volk gelehrt, dass der Gerechte menschenfreundlich sein muss, und hast deinen Söhnen die Hoffnung geschenkt, dass du den Sündern die Umkehr gewährst.

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Verfassungsgericht: Das Gottesdienstverbot trifft die gläubigen Christen ins Mark

„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste  – vor allem zu Ostern  –  unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde  – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt. 

Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich  mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.

Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte. 

Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.

Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.

Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html


Australien: Vollständiger Freispruch für Kardinal George Pell nach 13 Monaten Haft

Nach 13 Monaten Inhaftierung ist Kardinal George Pell am heutigen Dienstag freigelassen worden, nachdem die Obersten Richter Australiens einstimmig seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben und den 78-jährigen freigesprochen haben.

Der Kardinal – der von Anfang an seine Unschuld beteuerte – hätte niemals verurteilt werden dürfen, schreiben die Richter. Das hätte auch das Geschworenengericht in Victoria erkennen müssen – so der High Court – das Pell im Jahr 2018 für schuldig befunden hatte, nach der Feier der heiligen Messe in den Jahren 1996 und 1997 zwei Chorknaben sexuell missbraucht zu haben.

Ein Berufungsgericht in Victoria hatte den Schuldspruch noch bestätigt – allerdings mit einer signifikanten Gegenstimme des renommierten Richters Mark Weinberg, der massive Bedenken anmeldete, wie CNA Deutsch berichtete.

Diesen Bedenken, die auch der Berufungsantrag der Anwälte Pells geltend machte, gaben einstimmig Australiens oberste Richter nun statt. Den vollen Wortlaut des Urteils unter der Vorsitzenden Richterin Susan Kiefel lesen Sie hier.

In einer vom Erzistum Sydney veröffentlichten Stellungnahme dankte Kardinal Pell seiner Familie, seinen Freunden und den Anwälten – und betont, er hege keinen Groll gegen seinen Beschuldiger. „Ich habe stets meine Unschuld bewahrt, während ich unter einer schweren Ungerechtigkeit gelitten habe“, erklärte Pell am heutigen 7. April.

„Diese Ungerechtigkeit sei mit der einstimmigen Entscheidung des Hohen Gerichtshofs behoben“, fügt Pell hinzu. Er freue sich darauf, die Urteilsgründe für die Entscheidung im Detail zu lesen:

„Die einzige Grundlage für eine langfristige Versöhnung ist die Wahrheit, und die einzige Grundlage für Gerechtigkeit ist die Wahrheit, denn Gerechtigkeit bedeutet Wahrheit für alle“, fügt der Kardinal hinzu.

Pells Erklärung dankte „für all die Gebete und Tausende von Unterstützungsbriefen“ aus aller Welt. In einer ersten Stellungnahme erklärte die australische Bischofskonferenz:

„Viele werden den heutigen Freispruch begrüßen, einschließlich aller, die während dieses langwierigen Prozesses stets an die Unschuld des Kardinals geglaubt haben.“

Quelle und vollständige Meldung hier https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-pell-kommt-frei-australiens-oberster-gerichtshof-hebt-schuldspruch-auf-6060

HIER mein Artikel vom März vorigen Jahres pro Kardinal Pell, wonach sich auch Kardinal Müller für den unschuldig verurteilten Kirchenmann einsetzte:

https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/07/auch-kardinal-mueller-setzt-sich-fuer-den-verurteilten-kardinal-george-pell-ein/


Berlin: Linksradikale gegen Verkehrsbetriebe

In der Hauptstadt mobilisiert die linksextreme Szene gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Den Unmut haben sich die Verkehrsbetriebe nicht etwa wegen Zug- oder Busausfällen im Personennahverkehr zugezogen, sondern weil ihre Kontrolleure Schwarzfahrer zur Kasse bitten.

Dagegen gingen im vergangenen April fünf Personen gewaltsam vor. In einem Linienbus attackierten sie drei Kontrolleure und verhalfen so mehreren Schwarzfahrern zur Flucht.

Deswegen müssen sich drei der mutmaßlichen Täter wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Diebstahl vor Gericht verantworten.

Weil Linksextreme im Internet mobilisieren, wird im Hochsicherheitstrakt verhandelt, berichtet der Tagesspiegel. Angesichts vergangener Störaktionen von linksaußen in Berliner Gerichtssälen ist die Maßnahme nicht unbegründet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/weil-wir-euch-hassen-feindbild-fahrpreis/


Britisches Gericht erklärt Verfügung zur Zwangsabtreibung für ungültig

Die britische Justiz hat das schriftliche Urteil veröffentlicht, mit dem ein Berufungsgericht die Entscheidung einer Betreuungsrichterin aufhob, die bei einer geistig behinderten Frau, die in der 22. Woche schwanger war, die Zwangsabtreibung ihres Kindes angeordnete hatte.

Wie es in dem Urteil heißt, habe die Betreuungsrichterin die Rechte der geistig behinderten Mutter nicht hinreichend berücksichtigt. Auch Menschen, die vor dem Gesetz als unmündig gelten, hätten Rechte und Freiheiten, die angemessen berücksichtig werden müssten.

„Die Wünsche und Gefühle, Überzeugungen und Werte von Menschen mit einer geistigen Behinderung sind für sie genauso wichtig wie für alle anderen, und vielleicht sogar wichtiger“, zitiert CNA die Vorsitzende Richterin.

Wie CNA weiter meldet, sei mit dem Urteil jedoch keine prinzipielle Missbilligung einer richterlichen Anordnung von Zwangsabtreibung verbunden. In der Urteilsbegründung werde vielmehr betont, dass Richter in gewissen Fällen auch eine Abtreibung anordnen könnten.

Quelle: ALFA-Newsletter