USA: Staatsanwältin vermutet Wahlbetrug
Veröffentlicht: 29. Dezember 2020 Abgelegt unter: Pannen/Manipulationen (Wahlen) | Tags: Gerichte, Rechtsweg, Sidney Powell, Staatsanwältin, Supreme Court, Trump, Wahlbetrug, Wahlfälschung, Weißes Haus 4 KommentareAm letzten Freitag fand ein wichtiges Treffen im Weißen Haus statt. Neben Präsident Trumps Beratern, seinen Anwälten Guiliani und Ellis war auch Rechtsanwältin Sidney Powell dabei.
Powell vermutet Wahlfälschungen in den USA. Zudem sollen sich ausländische Kräfte wie China und Iran eingemischt haben. Inzwischen hat sie mehrere Klagen in Bundesstaaten wie Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin eingereicht. Die Gerichte haben diese abgewiesen – eher aus formalen Gründen. Sie wandte sich an den US-Supreme Court, den obersten Gerichtshof der USA.
Sidney Powell ist die ehem. Präsidentin der US-Akademie der Berufungsanwälte und der Anwaltskammer des 5. Bundesberufungsgerichts.
Quelle und vollständiger Text hier: https://99thesen.com/2020/12/29/nachrichten-aus-uebersee-us-praesident-erwaegt-sidney-powell-als-sonderermittlerin-zu-wahlbetrug-zu-ernennen/
Corona-Staat: Wo bleibt die Gewaltenteilung?
Veröffentlicht: 15. November 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Bundestagsabgeordneter, Corona-Staat, Dortmund, Exekutive, Gerichte, Gewaltenteilung, Grundrechte, Klagen, Legislative, Parlament, Rechtsstaat, Regierung, Verordnungen, Wirtschaft 2 KommentareVon Felizitas Küble
Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (Exekutive).
In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber die Legislative – also das Parlament – für die Gesetzgebung zuständig, nicht die Regierung, denn die Gewaltenteilung ist kein Randphänomen, sondern ein Grundelement des freiheitlichen Rechtsstaates (wozu noch die Judikative gehört, also die Rechtssprechung).
Die Gewaltenteilung begrenzt und regelt die Macht der Herrschenden und verteilt zugleich sinnvoll die Kompetenzen. Der bekannteste Begründer dieses Rechtsstaat-Prinzips ist der einstige französische Staatstheoretiker Montesquieu mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“.
Mit dieser Unterscheidung der „Gewalten“ hängt es letztlich auch zusammen, daß z.B. in Dortmund die Corona-Beschränkungen (vor allem Maskenpflicht) für ungültig erklärt wurden: Das dortige Amtsgericht gab als Begründung an, die Verordnung beruhe auf einem Entscheidung der Regierung, nicht auf einer Abstimmung des Deutschen Bundestags. Ähnlich urteilte auch das österreichische Verfassungsgericht.
Es ist zudem ein Unterschied, ob die Exekutive (Regierung) nur für eine kurze Zeit Notfallmaßnahmen (sofern erforderlich) ergreift – oder ob sie einen monatelangen Lockdown einführt und dabei Bürger-Grundrechte beschneidet – und zudem die mittelständische Wirtschaft vielfach in ihrer Existenz bedroht, so daß im nächsten Jahr mit zehntausenden Konkursen zu rechnen ist.
Einige Rechtsanwälte – darunter der bekannte Dr. Füllmich – kündigen bereits Schadensersatzklagen bzw. Sammelklagen von betroffenen Unternehmen an, die sich womöglich auch gegen das RKI und Prof. Christian Drosten richten, zumal sich die Regierungsbeschlüsse stark an deren „Empfehlungen“ orientiert hatten.
Erfolg: Beherbergungs-Verbot in Sachsen, Niedersachsen und B.-Württemberg gekippt
Veröffentlicht: 16. Oktober 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Baden-Württemberg, Beherbergungs-Verbot, Coronakrise, Gerichte, Niedersachsen, Petition, rechtswidrig, Sachsen, staatliche Maßnahme, Worpswede 3 Kommentare
Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach gegen das staatliche Beherbergungs-Verbot Stellung bezogen, schon bevor es von mehreren hochrangigen Gerichten unwiderruflich als rechtswidrig erklärt wurde.
So veröffentlichten wir z.B. am 14. Oktober diese Online-Petition: https://charismatismus.wordpress.com/2020/10/14/eil-petition-gegen-das-beherbergungs-verbot/
Inzwischen kippte diese unsinnige staatliche Maßnahme in drei Bundesländern: Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Die erfolgreiche Protest-Petition aus dem norddeutschen Künstlerdorf Worpswede erreichte inzwischen weit über 55.000 Unterschriften, läuft aber weiter, damit auch die anderen Bundesländer nachziehen und das Verbot abschaffen – siehe hier: https://www.change.org/p/eil-petition-beherbergungsverbot-abschaffen?source_location=discover_feed
Werden die Wohnungen der Bürger bald strenger überwacht als die Staatsgrenze?
Veröffentlicht: 5. Juni 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Überwachungsstaat, digitalpolitisch, Durchsuchungen, Gerichte, Gesetze, NetzDG, Orwell, Staatsgrenzen, Wohnungen 3 KommentareEine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.
Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, mit:
„Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind solche Forderungen nicht mehr verwunderlich. Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.
Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht.
Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief.“
Colonia Dignidad: Weitere Aufarbeitung der pädosexuellen Gewaltkolonie nötig
Veröffentlicht: 26. Oktober 2018 Abgelegt unter: Geistlicher / pastoraler MISSBRAUCH | Tags: übergriffe, Chile, Colonia Dignidad, Diakon, Ermittlungen, Fakt, Folterlager, geistlicher Missbrauch, Gerichte, Geschädigte, Gewalt, Jugendliche, Jugendpfleger, kinder, Misshandlungen, Opfer, Paul Schäfer, Päderast, pädosexuell, Verurteilungen 7 KommentareVon Felizitas Küble
Am 7. August 2018 berichtete die Sendung „Fakt“ des MDR über „Neue Ermittlungen im Fall Colonia Dignidad“. Es geht dabei um das tyrannische Regime, das Paul Schäfer aus Deutschl
and jahrzehnlang in Chile in seiner „Colonia Dignidad“ geführt hat.
Er hatte seine landwirtschaftliche Siedlung – die als „Musterbetrieb“ galt – 1961 gemeinsam mit Hunderten von Anhängern südlich von Santiago de Chile errichtet.
Dabei waren pädosexuelle Verbrechen an Kindern und Jugendlichen bis Ende der 90er Jahre an der Tagesordnung – die meisten Opfer des freikirchlichen Sektenhäuptlings waren Jungen.
Er hätte seine Diktatur-Siedlung in Chile gar nicht aufbauen können, wenn er während seiner Tätigkeit als baptistischer Diakon und Jugendpfleger (!) in Deutschland in den 50er Jahren von seinen Arbeitgebern wegen seiner päderastischen Übergriffe angezeigt und dann verurteilt worden wäre – stattdessen wurde er lediglich teils entlassen, teils von einem Posten auf den anderen geschoben.
Erst 1961 kam es zu einem Haftbefehl gegen ihn, worauf er erst nach Luxemburg und dann nach Chile flüchtete. Viele der von ihm mißhandelten Kinder und Jugendlichen wurden sodann in sein Folterlager, das er in Chile errichtete, entführt – wohl nicht zuletzt deshalb, damit sie deutschen Gerichten nicht mit ihren Aussagen zur Verfügung stehen konnten.
Das RECHT hilft der JUGEND
Wenngleich Schäfer der schlimmste Täter in der deutsch-chilenischen Kinderschänder-Kolonie war, so doch nicht der einzige. Einige der pädosexuellen Kriminellen sind in Deutschland noch auf freiem Fuß. Inzwischen – so die Sendung „Fakt“ – kommen Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter in Bewegung.
Paul Schäfer und einige seiner Komplizen wurden im Jahre 2006 von chilenischen Gerichten wegen sexuellem Mißbrauch, Vergewaltigung und Mißhandlung chilenischer Kinder verurteilt (Schäfer zu 33 Jahren Knast, in welchem er 2010 verstarb).
Schäfers gleichartige Verbrechen gegenüber deutschen Kindern in der Kolonie wurden jedoch nicht verhandelt; dasselbe gilt für seine Komplizen. Deshalb ist eine Aufarbeitung der Schicksale überfällig – sowohl durch die Justiz wie auch durch die Medien..
Allerdings hält sich das öffentliche Interesse an diesem Thema in den letzten Jahren in Grenzen, obwohl das Mißbrauchs-Thema sonst in aller Munde ist.
Bei Fällen von systematischen und „ideologisch“ (z.B. satanisch oder sektenhafter) begründeten Verbrechen an Minderjährigen bzw. Abhängigen spricht man von „ritueller Gewalt“. Dazu gehört zweifellos auch das Sektenlager von Paul Schäfer.
Artikel: Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44693/colonia-dignidad
Anti-Sekten-Infos zu Colonia Dignidad: https://www.infoportal-rg.de/?faelle=colonia-dignidad
Literatur: Rituelle Gewalt – Das (Un)heimliche unter uns. Dialogverlag Münster 2014. Wissenschaftliche Grundlagen und Erfahrungsberichte. 360 Seiten.
Film: Im Namen des Teufels. Rituelle Gewalt in satanistischen Sekten. Aussteiger-Berichte und Interviews mit Experten.
Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht
Veröffentlicht: 24. September 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, Bundesrat, Burka, freier Blick, Gerichte, Gesetzentwurf, Gesicht, Gesichtsverhüllung, NRW, Richter, Wahrheitsfindung, Winfried Bausback Hinterlasse einen KommentarBayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt. 
„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.
Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“
Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen.
„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.
Hintergrund:
Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.
Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/
Polizeigewerkschaft verlangt 50.000 neue Stellen zur Bekämpfung von Terror usw.
Veröffentlicht: 16. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Dienststellen, Gerichte, Internetkriminalität, Personal, Polizeigewerkschaft, Polizeistellen, Rainer Wendt, Staatsanwaltschaften, Terrorbekämpfung Ein KommentarIn einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse fordert der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) 50.000 neue Stellen für Polizeibeamte.
Am Rande eines Neujahrsempfangs in Westerburg sagte er der Zeitung: 
„Wir haben 20.000 Stellen verloren, obwohl die Aufgaben größer geworden sind. Als Beispiele sind zunehmende Internetkriminalität und Terrorbekämpfung zu nennen. Da ist klar, dass am Ende nicht genug Leute in den Dienststellen sind, um allem nachzugehen.
Das gilt auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ohne genügend Personal kann nicht zeitnah Anklage erhoben werden. Es fehlt auch an Justizvollzugsbeamten.“
Interview in der Frankfurter Neuen Presse
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-50000-neue-stellen-bei-der-polizei-notwendig/
Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen
Veröffentlicht: 13. August 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: GdP, Gerichte, Gewerkschaft der Polizei, Justiz, Oliver Malchow, Pensionierungswelle, Personal, Polizei, Richter, Staatsanwälte, Warnsignale 2 Kommentare
Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen
Veröffentlicht: 16. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: FDP-Vize, Freie Demokraten, Gefährderdateien, Gerichte, Gewalt, Hamburg, Internet-Durchsuchungsgesetz, Joachim Steinhöfel, Justiz, Krawalle, Linksextremismus, Merkel, Polizei, Rechtsanwalt, Rechtsextremismus, Rigaer Straße, Rote Flora, Schnellgerichte, stellv. Bundesvorsitzender, Verfassungsbruch, Video-Überwachung, Wolfgang Kubicki 3 KommentareNEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien
Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.
Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.
Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“ – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“ 
Kubicki beklagt – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt – daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.
Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“
Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.
Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch
Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:
„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…
Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“
Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html
Michaela Koller ist neue Vorsitzende der Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen
Veröffentlicht: 30. September 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten), Causa IS-TERROR im Irak, Syrien etc, CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Asylheime, Übergriffe, Flüchtlingsheime, Frankfurt, Gerichte, Gottfried Martens, IDEA, IGFM, IS, Michaela Koller, neuer Vorstand, Stephanus-Preis, Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen, Tribunal, UNO, Wolfgang Link Hinterlasse einen KommentarDie Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen hat am vergangenen Mittwoch in Frankfurt einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des Vorstands ist die Frankfur
ter Politikwissenschaftlerin und Referentin für Religionsfreiheit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Michaela Koller (siehe Foto).
Die 47-jährige Publizistin und frühere Vatikan-Korrespondentin löst den Stifter Wolfgang Link (74 J. ) ab. Der promovierte Naturwissenschaftler und Pädagoge aus Gegenbach im Schwarzwald, mehr als 40 Jahre in der Menschenrechtsarbeit aktiv, ist künftig stellv. Vorsitzender. Insgesamt sieben neue Mitglieder sind in den Vorstand berufen worden.
IS-Täter in deutschen Flüchtlingsheimen aktiv
