Werden die Wohnungen der Bürger bald strenger überwacht als die Staatsgrenze?

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.

Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, mit:

„Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind solche Forderungen nicht mehr verwunderlich. Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.

Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht.

Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief.“

 


Colonia Dignidad: Weitere Aufarbeitung der pädosexuellen Gewaltkolonie nötig

Von Felizitas Küble

Am 7. August 2018 berichtete die Sendung „Fakt“ des MDR über „Neue Ermittlungen im Fall Colonia Dignidad“. Es geht dabei um das tyrannische Regime, das Paul Schäfer aus Deutschland jahrzehnlang in Chile in seiner „Colonia Dignidad“ geführt hat.

Er hatte seine landwirtschaftliche Siedlung – die als „Musterbetrieb“ galt – 1961 gemeinsam mit Hunderten von Anhängern südlich von Santiago de Chile errichtet.

Dabei waren pädosexuelle Verbrechen an Kindern und Jugendlichen bis Ende der 90er Jahre an der Tagesordnung  – die meisten Opfer des freikirchlichen Sektenhäuptlings waren Jungen.

Er hätte seine Diktatur-Siedlung in Chile gar nicht aufbauen können, wenn er während seiner Tätigkeit als baptistischer Diakon und Jugendpfleger (!) in Deutschland in den 50er Jahren von seinen Arbeitgebern wegen seiner päderastischen Übergriffe angezeigt und dann verurteilt worden wäre – stattdessen wurde er lediglich teils entlassen, teils von einem Posten auf den anderen geschoben.

Erst 1961 kam es zu einem Haftbefehl gegen ihn, worauf er erst nach Luxemburg und dann nach Chile flüchtete. Viele der von ihm mißhandelten Kinder und Jugendlichen wurden sodann in sein Folterlager, das er in Chile errichtete, entführt  – wohl nicht zuletzt deshalb, damit sie deutschen Gerichten nicht mit ihren Aussagen zur Verfügung stehen konnten. 

Das RECHT hilft der JUGEND

Wenngleich Schäfer der schlimmste Täter in der deutsch-chilenischen Kinderschänder-Kolonie war, so doch nicht der einzige. Einige der pädosexuellen Kriminellen sind in Deutschland noch auf freiem Fuß. Inzwischen – so die Sendung „Fakt“ – kommen Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter in Bewegung.

Paul Schäfer und einige seiner Komplizen wurden im Jahre 2006 von chilenischen Gerichten wegen sexuellem Mißbrauch, Vergewaltigung und Mißhandlung chilenischer Kinder verurteilt (Schäfer zu 33 Jahren Knast, in welchem er 2010 verstarb).

Schäfers gleichartige Verbrechen gegenüber deutschen Kindern in der Kolonie wurden jedoch nicht verhandelt; dasselbe gilt für seine Komplizen. Deshalb ist eine Aufarbeitung der Schicksale überfällig – sowohl durch die Justiz wie auch durch die Medien..

Allerdings hält sich das öffentliche Interesse an diesem Thema in den letzten Jahren in Grenzen, obwohl das Mißbrauchs-Thema sonst in aller Munde ist.

Bei Fällen von systematischen und „ideologisch“ (z.B. satanisch oder sektenhafter) begründeten Verbrechen an Minderjährigen bzw. Abhängigen spricht man von „ritueller Gewalt“. Dazu gehört zweifellos auch das Sektenlager von Paul Schäfer.

Artikel: Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44693/colonia-dignidad
Anti-Sekten-Infos zu Colonia Dignidad: https://www.infoportal-rg.de/?faelle=colonia-dignidad
Literatur: Rituelle Gewalt – Das (Un)heimliche unter uns. Dialogverlag Münster 2014. Wissenschaftliche Grundlagen und Erfahrungsberichte. 360 Seiten.
Film: Im Namen des Teufels. Rituelle Gewalt in satanistischen Sekten. Aussteiger-Berichte und Interviews mit Experten.

 

 


Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.

„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.

Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“

Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen. 

„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/


Polizeigewerkschaft verlangt 50.000 neue Stellen zur Bekämpfung von Terror usw.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse fordert der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) 50.000 neue Stellen für Polizeibeamte.

Am Rande eines Neujahrsempfangs in Westerburg sagte er der Zeitung:

„Wir haben 20.000 Stellen verloren, obwohl die Aufgaben größer geworden sind. Als Beispiele sind zunehmende Internetkriminalität und Terrorbekämpfung zu nennen. Da ist klar, dass am Ende nicht genug Leute in den Dienststellen sind, um allem nachzugehen.

Das gilt auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ohne genügend Personal kann nicht zeitnah Anklage erhoben werden. Es fehlt auch an Justizvollzugsbeamten.“


Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. 

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am vergangenen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchs-Juristen in die Justiz.

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Pensionswelle-bei-Polizei-und-Justiz-gefaehrdet-Stabilitaet-des-Rechtsstaates?open&ccm=000


Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


Michaela Koller ist neue Vorsitzende der Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen

Die Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen hat am vergangenen Mittwoch in Frankfurt einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des Vorstands ist die FrankfurKoller-Michaela_kwi_author_listter Politikwissenschaftlerin und Referentin für Religionsfreiheit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Michaela Koller (siehe Foto).

Die 47-jährige Publizistin und frühere Vatikan-Korrespondentin löst den Stifter Wolfgang Link (74 J. ) ab. Der promovierte Naturwissenschaftler und Pädagoge aus Gegenbach im Schwarzwald, mehr als 40 Jahre in der Menschenrechtsarbeit aktiv, ist künftig stellv. Vorsitzender. Insgesamt sieben neue Mitglieder sind in den Vorstand berufen worden.

Die Stephanus-Stiftung wird künftig nicht mehr treuhänderisch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), sondern vom Stiftungs- und Nachlassmanagement der Frankfurter Sparkasse verwaltet.
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Sie vergibt einmal im Jahr den inzwischen renommierten Stephanus-Preis für standhafte Christen in Verfolgerstaaten. Unter den Preisträgern der vergangenen Jahre sind der chaldäisch-katholische Patriarch Louis Raphael I. Sako aus Bagdad und der eritreische Patriarch Abuna Antonios zu nennen. HMK-Foto
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Im vorigen Jahr ging der Preis posthum an den ermordeten armenisch-katholischen Erzbischof von Mardin, Ignatius Maloyan und dieses Jahr an Pfarrer Gottfried Martens von der Evangelisch-Lutherischen Dreieinigkeitsgemeinde in Berlin-Steglitz.

IS-Täter in deutschen Flüchtlingsheimen aktiv

Der neue Vorstand forderte am Mittwoch in Frankfurt, endlich den Genozid an den Christen durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu stoppen und zu bestrafen. Sie unterstützt daher die Initiative zugunsten eines Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen über die Verbrechen des IS. Die Forderung richtet sich zunächst an den UN-Sicherheitsrat, der allein nach Kapitel VII der UN-Charta die Errichtung des Tribunals beschließen kann.
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Der Stephanus-Stiftung liegen zudem aufgrund von Flüchtlingsbefragungen Erkenntnisse vor, denen zufolge sich Anhänger des IS in deutschen Flüchtlingsunterkünften aufhalten. Die Fanatiker bekennen sich in Einzelfällen zu Gräueltaten, darunter Morde und Vergewaltigungen, sogar an Kindern. Die Stiftung fordert, diese endlich strafrechtlich zu verfolgen. foto-dcubillas-www_freimages_com_
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Bevor ein IS-Kriegsverbrechertribunal errichtet ist, sollten sie sich wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor Gericht hierzulande verantworten.
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Mit großer Sorge stellt die Stephanus-Stiftung fest, dass Verfahren gegen fanatische Gewalttäter, die Christen und andere Minderheiten in deutschen Unterkünften angreifen, regelmäßig zu keiner Verurteilung führen. „Das ist eine Einladung an Fanatiker, als Kuffar, also Ungläubige, beschimpfte Andersdenkende, weiter anzugreifen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Koller.
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Zur Stephanus-Stiftung: Die überkonfessionell arbeitende Stiftung unterstützt in Not geratene verfolgte Christen mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt und zu Anwaltskosten. Ferner stellt sie christlichen Gemeinden Bibeln und religiöse Literatur zur Verfügung.
Mit dem Stephanus-Preis können Personen sowie Institutionen ausgezeichnet und geehrt werden, die sich in Verfolgerstaaten oder in Verfolgungssituationen als Bekenner besondere Verdienste erworben und trotz Gefahr für Leib und Leben gewaltlos an der Verbreitung des christlichen Glaubens mitgewirkt haben.
Die Stiftung vergibt zudem einen Sonderpreis für Institutionen, die sich besondere Verdienste im Einsatz für verfolgte Christen, christliche Gemeinschaften und Gemeinden erworben haben. Mit dem Sonderpreis wurden schon Institutionen wie CLAAS in Pakistan und die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA geehrt. Der Preis ist nach dem Diakon der christlichen Urgemeinde, Stephanus benannt, der als erster Märtyrer wegen seines Bekenntnisses zu Jesus Christus gesteinigt wurde.
 
Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen
c/o Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Borsigallee 9, D-60388 Frankfurt/Main
Tel. 069 – 420108-28
religion@igfm.de; stephanusstiftungffm@gmail.com
Internet: www.stephanus-stiftung.org