IDEA: „Berliner Gericht lässt Kirchenbeschimpfung zu“

Meldung der evangelischen Nachrichten-Agentur IDEA vom 23.2.2012:

Die katholische Kirche darf als „Kinderf…-Sekte“ bezeichnet werden.

Berlin (idea) – Die katholische Kirche darf als „Kinderf…-Sekte“ bezeichnet werden. Das geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hervor.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen Jörg Kantel, Betreiber des Weblogs „Schockwellenreiter“, wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (Paragraf 166 StGB) erhoben.

Kanthel hatte in einem Beitrag am 29. Juni 2011 den Kölner Kardinal Joachim Meisner als Oberhaupt der „Kinderf…-Sekte“ tituliert. Er berief sich dabei auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die zuständige Richterin lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Die Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn es gebe „in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche“.

Da die Staatsanwaltschaft keine sofortige Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss einlegte, ist dieser rechtskräftig.

„Skandalöses Urteil“

Die Vorsitzende des Christoferuswerks (Münster) – einer Aktionsgemeinschaft evangelischer und katholischer Christen – Felizitas Küble, spricht von einem „skandalöses Gerichtsurteil“. Es handele sich „offenbar um die juristischen Sumpfblüten einer hysterischen Medienkampagne“; sie polemisiere „sensationsgierig und scheinheilig gegen die Kirche“, vor allem gegen die katholische Priesterschaft.

Zum Vergleich führt sie den Fall der österreichischen Autorin Elisabeth Sabaditsch-Wolff an. Ihre Aussage, Mohammed sei „nach heutigem Rechtsverständnis ein Kinderschänder“, wurde vom Wiener Landesgericht wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ mit einer Geldstrafe von 480 Euro belegt. Küble: „Obgleich historisch unbestritten ist, dass Mohammed mit einem neunjährigen Mädchen die ‚Ehe’ vollzog“.


Die Saat geht auf: Kath. Kirche darf als „Kinderficker-Sekte“ verleumdet werden

Wie der „Atheist Media Blog“  – vermutlich freudestrahlend  – berichtet, darf die katholische Kirche laut Gerichtsbeschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten als „Kinderficker-Sekte“ beleidigt werden.

Katholische Christen sind demnach Mitglieder einer Kinderficker-Sekte  –  und der Papst wäre Chef einer kriminellen Vereinigung.

Der Berliner Polizeipräsident bzw. die Staatsanwaltschaft StA hatte Anklage gegen Jörg Kantel, den Betreiber der Webseite „Schockwellenreiter“, erhoben, weil Kantel die kath. Kirche mit dieser Schmähkritik verleumdet hatte; dabei berief sich die StA auf § 166 StGB siehe Anmerkung unten.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

Doch die Richterin verweigerte die Eröffnung eines Hauptverfahrens.
Das Gericht begründete seinen allerdings noch nicht rechtskräftigen De-facto-Freispruch damit, es gäbe „in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche“.

Der Gerichtsentscheid sei „bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen, zahlreichen Fälle von Mißbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.“

Der Ausdruck „Kinderficker-Sekte“ sei daher nicht geeignet, den „öffentlichen Frieden zu stören“, verkündete die Richterin  – und insoweit gäbe es auch keinen Straftatbestand nach §166 Religionsbeschimpfung.

Die Staatsanwaltschaft kann bis eine Woche nach der Beschlußfassung noch Einspruch dagegen erheben.

Der Betreiber der Webseite ‘Schockwellenreiter’ hatte unter dem Titel „Neues vom Ayatollah aus Köln“ am 29.6.2011  Folgendes veröffentlicht: „Das Kölner Oberhaupt der Kinderficker-Sekte hat sich mal wieder zu Wort gemeldet: Kardinal Joachim Meisner hat die Abtreibung als »täglichen Super-GAU« verurteilt.“

Vor der Anklage der Staatsanwaltschaft gab es einen Briefwechsel zwischen Kantel und dem Berliner Polizeipräsidenten, der ihn über den Vorwurf der StA, Religionsgemeinschaften beleidigt zu haben, informierte. Kantel veröffentlichte diesen Brief und schrieb sodann dreist, er habe keine Religionsgemeinschaft beleidigt, weil Religionen ohnehin „eine Beleidigung jeglichen gesunden Menschenverstandes“ seien.

Faire Atheisten und Agnostiker protestieren

Es gibt allerdings auch unter „Gottlosen“ und Kirchenfernen anständige Leute. Schon vor dem  jetzigen Gerichtsbeschluß kritisierten atheistische Blogger, die auf gute Sitten, Toleranz und Fairneß durchaus Wert legen, diese massive Beleidigung der kath.Kirche,  zB. der Betreiber des Weblogs „Rock´n Roll“, der bereits am 17.11.2011 unter dem Titel „Kinderficker-Sekte ist ein böses Wort“ Folgendes klarstellte:

„Wie kann ein gebildeter Mensch sich solcher Stammtischparolen bedienen, alle Mitglieder der katholischen Kirche unter Generalverdacht stellen und so primitiv seine Abneigung gegenüber der katholischen Kirche zum Ausdruck bringen? …
Er beruft sich auf Meinungs -und Pressefreiheit. Schön und gut – doch auch wenn ich meine Meinung frei vertrete, muss ich die Rechte der Anderen achten, die allgemein bekannten guten Sitten einhalten und darf nicht beleidigen.

Und mit Pressefreiheit hat solch ein Ausdruck in meinen Augen nichts zu tun, höchstens mit schlechtem Benehmen. Ich selber halte von Glaubensgemeinschaften überhaupt nichts, schon gar nicht von den christlichen….

Auch wenn man selber kein gläubiger Mensch ist so wie ich, sollte man trotzdem die respektieren, die an irgendeinen Gott glauben und die Kirche anerkennen. Gerade eben muss ich an die Judenverfolgung im dritten Reich denken, als alle Juden über einen Kamm geschoren wurden.“

Bei diesem skandalösen Gerichtsurteil handelt es sich offenbar um die juristischen Sumpfblüten jener hysterischen Medienkampagne, die sich nicht um Fakten und wissenschaftliche Studien kümmerte, sondern sensationsgierig und scheinheilig gegen die Kirche polemisierte, vor allem gegen die katholische Priesterschaft und diese unter einen ungerechten Generalverdacht stellt.

Pfeiffer-Studie dokumentiert Faktenlage

Unlängst hat die amtlich beauftragte Pfeiffer-Studie klar dokumentiert, daß der Anteil katholischer Priester an Mißbrauchstaten weit unter dem Durchschnitt liegt: siehe hier

Gleichzeitig muß man enttäuscht feststellen, daß es nur sehr wenige Bischöfe gab, die sich diesem unfairen Kesseltreiben widersetzt haben, darunter der Regensburger Bischof Gerhard L. Müller, der daraufhin von vielen Medien und sogar aus kirchlichen Kreisen scharf attackiert wurde.

Vergleich ISLAM / Kath. KIRCHE:

Als die österreichische Autorin Elisabeth Sabaditsch-Wolff äußerte, Mohammed sei „nach heutigem Rechtsverständnis ein Kinderschänder“ gewesen, wurde sie von der Richterin Bettina Neubauer bzw dem Wiener Landesgericht wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt, obgleich historisch unbestritten ist, daß Mohammed mit einem 9-jährigen Mädchen die „Ehe“ vollzog. (Abgesehen davon geht es hierbei nicht um eine „religiöse Lehre“, sondern um des „Propheten“ persönliche Lebensführung.)

Noch weitaus härter traf es die österreichische FPÖ-Politikerin Susanne Winter im Juni 2009: Wegen Islam-Kritik bzw. vor allem, weil sie erklärte, Mohammed sei aus heutiger Sicht ein „Kinderschänder“, wurde sie zu drei Monaten bedingter HAFT und saftigen 24.000 € Geldstrafe verurteilt. Begründung des Gerichts: „Herabwürdigung religiöser Lehren“ und „Verhetzung“.
Näheres hier:
< http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/488095/Susanne-Winter_Urteil-wegen-Verhetzung-bestaetigt >

Kürzlich berichteten wir hier im CHRISTLICHEN FORUM über eine Fatwa, also ein islamisches Rechtsgutachten, worin Mohammeds Ehevollzug mit einer 9-Jährigen bestätigt und als „Allahs Wille“ energisch gerechtfertigt wurde: FATWA

Diese widersprüchlichen Urteile sind genau in diesem konkreten Fall auch der pro-jüdischen Webseite „Achgut“ aufgefallen:
< http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zweierlei_kinderficker/ >

Ergebnis: Laut derzeitiger (Un-)Rechtssprechung im deutschsprachigen Raum dürfen unstrittige Tatsachen über Mohammed nicht geäußert werden, hingegen darf die katholische Kirche als Ganzes  – und damit alle ihre Mitglieder  – aufs übelste beleidigt und als kriminell angeprangert werden.

Felizitas Küble, Leiterin des KOMM-MIT-Verlags und des Christoferuswerks in Münster

Unsere Berichterstattung über diesen skandalösen Gerichtsbeschluß wurde bereits auf folgenden Webseiten veröffentlicht bzw. positiv kommentiert:
VATICANISTA (kath):  < http://www.vaticanista.info/2012/02/14/berliner-gericht-erlaubt-schmahung-von-katholiken/ >
FREIE WELT (klassisch-liberal):  < http://www.freiewelt.net/blog-4007/die-saat-geht-auf%3A-kath.-kirche-darf-als-%22kinderficker-sekte%22-verleumdet-werden.html >
KULTUR und MEDIEN (kath):  < http://kultur-und-medien-online.blogspot.com/2012/02/skandal-urteil-katholische-kirche-darf.html >
IRRGLAUBE PARLARIS (evang): < http://irrglaube.parlaris.com/sutra34068.html#34068 >
DR. JOSEF BORDAT (kath):  < http://networkedblogs.com/tZxsT >
DR. MIKE BÖHM:  < http://www.news4press.com/SKANDAL-der-KLASSE-1–BERLINER-JUSTIZ-D_638335.html >

Juristische Anmerkung:
Hier folgt  § 166 des StGB (Strafgesetzbuch):
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.