Israel: Soldat wegen Erschießung eines schwerverletzten Terroristen verurteilt

In dem Militärprozess gegen den israelischen Soldaten Elor Azaria ist gestern das Urteil gesprochen worden. Die Richter erklärten den 19-jährigen Feldwebel aus Ramle, der im März vergangenen Jahres einen schwer verletzten Terroristen erschossen hatte, einstimmig des Totschlags für schuldig.  israeltag2

Zwei mit Messern bewaffnete Terroristen hatten im vergangenen März in Hebron einen Soldaten an einem Posten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte angegriffen und verletzt. Der eine der beiden Angreifer wurde von Soldaten erschossen, der zweite, Abdel Fattah al-Sharif, lag verletzt auf dem Boden, als er von Azaria mit dessen Waffe getötet wurde.

In der Urteilsbegründung erklärte Militärstaatsanwalt Oberstleutnant Nadav Weissman: „Die Richter haben entschieden, dass der Gebrauch der Schusswaffe nicht gerechtfertigt war. Dies war kein glücklicher Tag für uns, wir hätten es vorgezogen, dass dies nicht nicht geschehen wäre.“

Der Staatsanwalt sagte, das Urteil sei „wichtig, klar, entscheidend und spricht für sich“.

Vor der Ankündigung des endgültigen Urteilsspruchs wies die Richterin Oberst Maya Heller alle Argumente der Verteidigung von Azaria zurück. Es stehe außer Frage, dass der Angeklagte den Schuss aus nächster Nähe abgab und seine Waffe auf den Kopf des Terroristen richtete, wofür es keine Rechtfertigung gegeben habe.

In Hebron begrüßte der Vater des palästinensischen Terroristen, den Azaria erschossen hatte, die Entscheidung. „Ich fühle mich gut, es ist schön, es ist eine Leistung des Gerichtes, dass es den Soldaten verurteilt“, sagte Yousri al-Sharif.

Die Anwälte Azarias haben angekündigt, in Berufung gegen das Urteil zu gehen. Das Strafmaß wird in etwa einem Monat verkündet. 


Kenia: Lynchmord an einer Christin – Freispruch für fünf Verdächtige

Fünf Verdächtige, die im Zusammenhang mit dem Lynchmord an einer Christin unter dem Vorwand der Blasphemie in Kano in Kenia festgenommen worden waren, wurden freigesprochen. 027_24

Am 2. Juni 2016 wurde die 74-jährige Straßenhändlerin Bridget P. Agbahime aus dem nigerianischen Bundestaat Imo von einer aufgebrachten Menschenmenge zu Tode geprügelt, nachdem ein Jugendlicher nach einem Streit mit der Frau behauptet hatte, sie habe den Propheten Mohammed beleidigt.

Diese Anschuldigung dementierten Augenzeugen und Bekannte des Opfers.

Fünf Personen wurden von der Polizei im Zusammenhang mit dem Mord an der Christin festgenommen und am gestrigen 3. November von einem Gericht in Kano freigesprochen.

Bereits am 29. Mai wurde in Pandogari, im nigerianischen Bundesstaat Niger, unter ähnlichen Umständen der 24-jährige Straßenhändler Methodus C. Emmanuel ermordet, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Vorwurf der „Blasphemie“ (Islamkritik).

Beide Morde wurden allerdings von einem großen muslimischen Verband in Nigeria, der Jama’atu Nasril Islam, verurteilt. Der Vorsitzende ist Sultan von Sokoto, Muhammadu Sa’ad Abubakar; er erklärte: “Diese schrecklichen Zwischenfälle müssen unbedingt verurteilt werden; denn es handelt sich um Kriminelle, nicht um Muslime“.

Quelle: Fidesdienst


Wiesbaden: Gewährte das „Ehrenmord“-Urteil einen „Kulturrabatt“ für Muslime?

24-Jähriger ermordete seine Freundin, die nicht abtreiben wollte

Auf ein unterschiedliches Echo stößt ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden zu einem sog. „Ehrenmord“. Es geht um den Fall des 24-jährigen Muslim Isa Sh. Der Mann mit afghanischen Wurzeln hatte im Februar 2013 seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen, weil sie eine Abtreibung ablehnte. paragraph_300x3001

Der Student befürchtete, dass seine streng muslimische Familie niemals ein Kind von einer Nichtmuslimin akzeptiert hätte. Das Gericht verurteilte ihn aufgrund von Indizien zwar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, erkannte aber keine „besondere Schwere der Schuld“, wie sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Begründung des Vorsitzenden Richters: Der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt noch „recht ungefestigt“ gewesen und habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“.

Nach diesem Urteil kann der Verurteilte bereits nach 15 Jahren die Entlassung auf Bewährung beantragen. Bei Feststellung eines „besonderen Schwere der Schuld“ wäre dies nicht möglich.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Islam der Deutschen Evangelischen Allianz, der Theologe Ulrich Neuenhausen, bezeichnete das Urteil gegenüber der evangelischen Nachrichtenagntur IDEA als „ungerecht“.

Er erinnerte daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 sogenannte „Ehrenmorde“  –  zur Wiederherstellung der Familienehre  –  als „Morde aus niedrigen Beweggründen“ anzusehen sind. Danach könne eine mildere Bestrafung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn der Täter noch so stark in fremden Wertvorstellungen verwurzelt sei, dass ihm die Missachtung seines Handelns im hiesigen Rechtssystem nicht bewusst sei. Laut Neuenhausen ist dies aber bei dem Verurteilten nicht der Fall, da er in Deutschland aufgewachsen sei. 

Muslimischer CDU-Politiker: „schleichende Einführung der Scharia“

Scharfe Kritik an dem Urteil übte der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, der Muslim Ismail Tipi. Das Gericht habe dem Mörder einen „kulturellen Rabatt“ gewährt. Tipi hierzu:

„Es sind genau diese Urteile, die den Weg frei machen für eine ausufernde Paralleljustiz und für die schleichende Einführung der Scharia. Es ist eine Kapitulation unseres Rechtsstaates vor einer fremden Rechtskultur. Das kann und darf nicht sein.

Für Frauen ist diese Art der Rechtsprechung ein gewaltiger Rückschritt. Wer einen Ehrenmord, wie jetzt in Wiesbaden, begeht, greift nicht nur Personen an, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Quelle: http://www.idea.de

HINWEIS unserer Redaktion: Der Täter hat sogar einen DOPPEL-MORD begangen, da er auch das ungeborene Kind tötete, das seine Freundin in ihrem Schoß trug.


Täter im Fall Johny K.: Feige und ohne Ehre

Berlin: Keine harten Strafen für sechs türkischstämmige Gewalttäter 

Eine Gerichtsreportage von Michael Leh

Die Polizisten vor dem Gerichtssaal in Moabit tragen an diesem Tag schuss- und stichsichere Westen. Um 12 Uhr soll das Urteil im Fall Jonny K. verkündet werden.

Der 20-jährige Thai-Deutsche starb nach Fausthieben und Fußtritten von sechs türkischstämmigen Angeklagten am 14. Oktober 2012 auf dem Berliner Alexanderplatz. Dass die Polizei jetzt anlässlich der Urteilsverkündung sogar im Inneren des Gerichts Schutzwesten anlegt, sagt viel darüber aus, wie sie die zu erwartende türkische Klientel einschätzt. Vor diese Saaltür gelangt man dabei nur, wenn man bereits die Sicherheitsschleuse am Eingang des Gebäudes passiert hat.

Michael Leh

Michael Leh

Als der Vorsitzende Richter Helmut Schweckendiek das Urteil verkündet, ist der Saal vollbesetzt. Der 20-jährige Ex-Amateurboxer Onur U. erhält wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) eine Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Sein Verteidiger Axel Weimann kündigt kurz darauf an, Revision einzulegen.

Bilal K. (25), Melih Y. (21) und Hüseyin I. (21) erhalten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei Freiheitsstrafen von zwei Jahren und acht Monaten. Osman A. (20) und Mehmet E. (20) werden wegen derselben Delikte zu Jugendstrafen von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Damit bleibt das Gericht nicht viel unter den Forderungen des Staatsanwalts Michael von Hagen. Ihn hatte nach seinem Plädoyer drei Tage zuvor noch der Verteidiger von Bilal K., Friedhelm Enners, auf dem Gerichtsflur vor Medienvertretern als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wenn Angeklagte sich nach den Vorträgen der tatsächlich durchgeknallten Sozialarbeiterinnen von der Jugendgerichtshilfe, die für alle Bewährung oder nicht einmal Jugendstrafen vorgeschlagen hatten, Illusionen hingaben, so hat sie jetzt die Realität eingeholt.

Onur U., der Gerhard C. schwer zusammenschlug, den afrodeutschen Freund des Jonny K. und Lebensgefährten von dessen Schwester Tina K., hatte stets bestritten, Jonny K. etwas angetan zu haben. Jetzt irren seine Blicke umher, mal grinst er, mal stiert er vor sich auf die Bank. Die übrigen Verurteilten verharren reglos.

Bis das Urteil rechtskräftig wird, werden mit Ausnahme von Onur U. alle noch einmal auf freien Fuß gesetzt. Onur U. bleibt in Haft, weil das Gericht bei ihm angesichts der Strafhöhe die Gefahr sieht, dass er sich noch einmal in die Türkei absetzt. Der Bursche hat wohl weiterhin einen deutschen und einen türkischen Pass, und die Türkei liefert ihre Staatsangehörigen nicht aus. 

Bilal K., der ebenfalls nach der Tat in die Türkei geflüchtet war, muss sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Sein Anwalt und der von Melih Y. haben inzwischen auch Revision eingelegt.

Melih Y. hatte übrigens bereits 2007 mit zwei anderen Türken einen Raubüberfall mit einem Messer auf zwei deutsche Mädchen im Volkspark Humboldthain in Berlin-Gesundbrunnen begangen. Der Staatsanwalt hatte für ihn drei Jahre Haft gefordert – dann hätte Y., sofern er nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, grundsätzlich gemäß Paragraph 53 Aufenthaltsgesetz ausgewiesen werden müssen.

Der Schädel des getöteten Jonny wies vier Verletzungen auf.  Jede einzelne von ihnen hätte die Gehirnblutung auslösen können, an der er letztlich verstarb, so die Rechtsmediziner. Sie konnten nicht sagen, welche der Verletzungen durch Fußtritte, eventuell einen Sturz oder einen Fausthieb erfolgt sind. Ein einziger Fausthieb hätte bereits die Gehirnblutung auslösen können, so die Gutachter.

Der Richter erklärt in der Urteilsbegründung, das Geschehen auf dem Alexanderplatz habe nicht völlig aufgeklärt werden können. Die Täter hätten „nicht alles gesagt, was sie hätten sagen können“. Letztlich wüssten sie selber nicht, durch wen von ihnen Jonny K. „ursächlich“ (bezüglich der Verletzungen) ums Leben kam.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Jonny K. einen ersten wuchtigen Faustschlag ins Gesicht von Onur U. erhielt. Dabei stützt es sich auf die Zeugenaussage von Gerhard C., aber auch eines unbeteiligten Zeugen. Überhaupt habe alles mit Onur U. begonnen – deshalb müsse er rechtlich für die gesamten Tatfolgen einstehen. Onur U. habe aus „Dummheit, Arroganz, Unverschämtheit und Aggressivität“ an einem Stuhl gerüttelt, auf den Gerhard C. einen betrunkenen Freund habe setzen wollen.

Als Jonny K. darauf gesagt habe „Was soll das?“,  habe U. zugeschlagen. Dieser erste Schlag sei das „Signal“ für die Angriffe der anderen Täter gewesen. „Alles, was danach passiert ist, ist allen zuzurechnen“, so der Richter. Die Strafkammer habe jedoch nur teilweise feststellen können, „wer was gemacht hat“. Deshalb wurden die fünf anderen nur wegen gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei verurteilt.

Zeugen hatten ausgesagt, dass auch auf den bereits wehrlos auf dem Boden liegenden Jonny K. eingetreten worden sei. Der Richter sprach von mindestens drei Fußtritten gegen den Kopf. Das Gericht sah sich jedoch nicht in der Lage festzustellen, wer auf den Kopf des Opfers trat. Hier hatten sich Bilal K. und Melih Y.  gegenseitig bezichtigt; keiner gestand.

Der Nebenkläger-Anwalt der Eltern Jonny K.s., Jörg Rehmsmeier, hatte in seinem  Plädoyer das Verhalten der Täter, die in großer Überzahl einen Einzelnen angriffen,  als „feige, nicht männlich und ohne Ehre“ bezeichnet. Dasselbe gelte für ihr Verhalten nach der Tat.

Wie sind die Urteile zu bewerten?

Zunächst bleibt unverständlich, warum keiner der Täter wegen Totschlag angeklagt wurde. Dabei ist – wie dies auch der frühere Bremer Staatsanwalt Daniel H. Heinke in seiner Dissertation „Tottreten. Eine kriminalwissenschaftliche Untersuchung“ aus dem Jahr 2010 darlegt –  bei Tritten gegen den Kopf in der Regel immer von zumindest bedingtem Tötungsvorsatz (dolus eventualis) auszugehen.

Wer mit den zumal beschuhten Füßen gegen oder auf den Kopf eines auf dem Boden liegenden Opfers tritt, der nimmt dessen Tod zumindest in Kauf. Schon 13-jährige verstehen das; warum es deutsche Richter und Staatsanwälte nicht verstehen wollen, bleibt ihr Geheimnis. 

Auch der Anwalt der Nebenklägerin Tina K., der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber, zeigte sich bereits zu Prozessbeginn völlig damit einverstanden, dass nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt wurde.

Ohne überzeugende Begründungen wurden Onur U., Osman A. und  Memet E. „Reifeverzögerungen“ zugute gehalten, so dass sie in den Genuss des Jugendstrafrechts kamen. Was die Strafhöhen betrifft, so hat man in Berlin bereits aufgeatmet, dass die Täter überhaupt hinter Schloss und Riegel kommen sollen. Nach den Einlassungen der Jugendgerichtshilfe hielt man schon alles für möglich.

Von „harten Strafen“ kann keine Rede sein. Die viereinhalb Jahre Jugendstrafe hätte Onur U. zumal angesichts seiner Vorstrafen bereits für das brutale Zusammenschlagen des Gerhard C. verdient. Besonders schlimm ist, dass sich unter den fünf anderen Tätern derjenige oder diejenigen befinden, die höchstwahrscheinlich Jonny K. totgetreten haben. Doch keiner wird mit mehr als zwei Jahren und acht Monaten Haft bestraft, die de facto auch nicht voll abgesessen werden.

Die Urteile sind kein starkes Signal an die gewaltbereite türkische Migrantenszene. Es erweist sich vielmehr erneut als Vorteil, wenn man, nach Türkenart, als Gruppe einzelne Menschen zusammenschlägt und zusammentritt. Eine zahnlose und weichgespülte Justiz weiß Brutalitäten nicht mehr richtig ein- und zuzuordnen. So kommen auch Tottreter sehr gut davon.

Unser Autor Michael Leh wirkt seit Jahrzehnten als Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allemeinen Zeitung“ (PAZ) vom 24.8.2013


Berlin: Mildes Urteil für türkischstämmigen Angreifer Ali T.

Von Michael Leh

Gehetzt von Ali T., kam Guiseppe Marcone 2011 auf dem Berliner Kaiserdamm ums Leben. Jetzt wurde dort eine Gedenktafel enthüllt (siehe Foto). Der Haupttäter und ein Mittäter, die Marcone bereits in der U-Bahnhaltestelle Kaiserdamm angriffen, bekamen nur Strafen zur Bewährung. PAZ26_2_Marcone_b21b2ec577

Über 100 Menschen versammelten sich am Berliner Kaiserdamm zum Gedenken an Guiseppe Marcone. Am Fußgängerüberweg gegenüber der U-Bahn-Haltestelle steht auf dem Mittelstreifen der Straße jetzt ein für ihn gepflanztes Bäumchen.

Auf der Gedenktafel an der Pflanzschale heißt es: „An dieser Stelle wurde Guiseppe Marcone am 17. September 2011 im Alter von 23 Jahren von gewalttätigen Jugendlichen zu Tode gehetzt.“  –  Letzteres ist nicht ganz richtig: Ali T. und Baris B. waren zur Tatzeit bereits 22 und 21 Jahre alt.

Marcone hatte sich gerade für vier Jahre bei den Gebirgsjägern verpflichtet. Die Fahrkarte für seinen Dienstantritt am 4. Oktober in Bayern war schon gekauft. Frühmorgens am 17. September kam er mit seinem Freund Raul von einer Feier, der U-Bahnhof Kaiserdamm war eine Station auf dem Heimweg.

Wie seine Mutter Vaja gegenüber der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) erklärt, fuhr Giuseppe praktisch nie U-Bahn, sondern stets mit dem Fahrrad. Nur weil er seinen Freund begleiten wollte, war er an diesem Tag gegen 5 Uhr früh in der U-Bahn; sein Fahrrad hatte er auch hier dabei.

Auf dem U-Bahnsteig wurden die beiden von den Türken Ali T. und Baris B. erst angepöbelt und dann angegriffen. Die Schläger waren bereits wegen Raub und Körperverletzung polizeibekannt. Doch für mehr als eine Woche Jugendarrest und ein paar aufgebrummte Sozialstunden hat es bei der Berliner Justiz nie für sie gereicht  –  und so liefen sie weiter als menschliche Zeitbomben herum.

„Wir dachten doch nicht, dass die von Neukölln hierherkommen“, sagt Giuseppes Mutter im Gespräch mit der PAZ. Doch die Schläger waren da. Ali T. erklärte gegenüber Marcone, er werde ihn auch „im Einzelkampf ficken“. Marcone flüchtete die U-Bahntreppe hinauf auf die Rognitzstraße.

Dann rannte er  –  verfolgt von Ali T.  –  über die erste Hälfte der Fußgängerfurt des Kaiserdamms. Die auf dem Mittelstreifen bis dicht an die Fußgängerfurt querparkenden Pkw erschwerten den Blick auf die Fahrbahnen der anderen Seite. Um diese Uhrzeit schien es praktisch keinen Verkehr zu geben. Verhängnisvollerweise kam jedoch gerade ein Auto, als Guiseppe die Fahrbahn betrat. Erst wurde er gegen die Windschutzscheibe und dann gegen einen Ampelmast geschleudert. Die Ampel steht noch heute schief durch die Wucht des Aufpralls.

Wie es im Urteil heißt, starb Marcone noch am Unfallort an einer Hirn- und Halsmarkzerreißung sowie einem stumpfen Brustkorbtrauma mit Lungenzerreißung.

Das Gericht verurteilte Ali T. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haft von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Baris B., der Marcone nicht verfolgte, erhielt eine viermonatige Haftstrafe, ebenfalls zur Bewährung. Der Staatsanwalt hatte viereinhalb Jahre für Ali T. gefordert. 

Das Gerichtsurteil enthält falsche Angaben

Im Urteil finden sich auch falsche Angaben. So ist von den „ersten fünf Fahrstreifen“ die Rede, die Marcone „problemlos“ habe überqueren können. Der Kaiserdamm hat an der Stelle, um die es geht, jedoch nur vier Fahrstreifen. 

Laut Urteil habe nicht sicher geklärt werden können, in welchem Abstand Ali T. hinter Guiseppe her gewesen sei. Fest stünde, „dass der Angeklagte T. nicht dichter als sieben bis neun Meter hinter dem Geschädigten Marcone hinterherlief“. Angeblich fünf Fahrspuren, nicht dichter als sieben bis neun Meter  –  dies klingt, als habe es noch einen ziemlichen Abstand zwischen beiden gegeben. Doch davon kann keine Rede sein.

Ali T. hatte eingeräumt, die erste Fahrspur bereits betreten zu haben. Der Autor dieses Beitrags hat die Breite der vier Fahrspuren vermessen: sie beträgt nur 11,68 Meter. Bei einem Lauftest rannte der Autor die vier Fahrspuren bis zum Mittelstreifen handgestoppt in drei Sekunden. Wenn Ali T. sieben bis neun Meter hinter Marcone war, bedeutet dies bei einem schnellen Lauf nur einen Abstand von zwei bis drei Sekunden. Doch eine Aussage bezüglich der Zeit findet sich nicht im Urteil.

Dabei ist klar: Der Täter war Marcone ganz dicht auf den Fersen. Wie Frau Marcone bestätigt, hat der Richter im Prozess auch erklärt: Wäre Giuseppe „etwas schräger oder langsamer über die Straße gelaufen, wäre der Zusammenprall mit dem Auto nicht auf diese Weise passiert“. Doch: Wäre Giuseppe langsamer gelaufen, hätte ihn der Verfolger gehabt.

Es gab nichts, was das Gericht nicht heranzog, um Ali T. milde zu bestrafen. Dass ihm in der U-Haft der Doppelmörder Memet Y. einen Kochtopf auf den Kopf schlug, wurde ebenso strafmildernd berücksichtigt wie unter anderem eine angeblich stigmatisierende Presseberichterstattung. Dabei hat die Presse nie den vollen Namen des Täters genannt oder ein unverpixeltes Foto des Gesichts gezeigt.  

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 27.6.2013