Türkei: 14 Jahre Haft für RSF-Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Entscheidung eines Instanbuler Berufungsgerichts, den Freispruch für den RSF-Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu und zwei Mitangeklagte zu kippen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Önderoglu, die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin standen nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung u.a. wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Im Juli 2019 sprach sie ein Gericht von den Vorwürfen frei. Ihnen drohen nun erneut bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

„Unser Türkei-Vertreter Erol Önderoglu musste bereits ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren ertragen und saß zehn Tage im Gefängnis. Es ist unerträglich, dass die grundlose juristische Verfolgung gegen ihn und seine Mitangeklagten nun weitergehen könnte“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Önderoglu, Fincanci und Nesin waren am 17. Juli 2019 von den Vorwürfen der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ freigesprochen worden.

Rund zwei Monate später legte die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Die drei hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Personen, darunter weitere Journalisten, jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess war im November 2016 eröffnet worden. Wiederholt hatte Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-repraesentant-drohen-erneut-14-jahre-haft


Unionsparteien appellieren an Putin: Nadja Sawtschenko sofort freilassen

Ein Gericht im russischen Donezk hat am gestrigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Dazu erklärt die menschenrechts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit diesem Prozess setzt Russland seine Auseinandersetzungen mit der Ukraine offenbar im Gerichtssaal fort. Er ist politisch motiviert und steht symbolhaft für den Konflikt in der Ostukraine.

Das russische Vorgehen verstößt gegen das Minsk-II-Abkommen, in dem vereinbart wurde, dass alle Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden sollen. Die Entführung Nadja Sawtschenkos aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine nach Russland, ihre lange Inhaftierung in Einzelhaft und die fragwürdigen Verhörmethoden verstoßen zudem gegen internationales Recht. Wir fordern die russische Regierung erneut dringend auf, internationale Standards einzuhalten.

Nadja Sawtschenko beteuert weiterhin ihre Unschuld. Die Pilotin soll für den Tod zweier Journalisten des russischen Staatsfernsehens im Sommer 2014 maßgeblich mitverantwortlich sein. Diese kamen durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee ums Leben. Die Daten des Mobiltelefons Sawtschenkos belegen aber, dass sie zur Tatzeit nicht am Ort des Geschehens, sondern bereits in der Gefangenschaft russischer Separatisten war.

Nadja Sawtschenko war bereits mehrfach aus Protest gegen ihre Behandlung in den Hungerstreik getreten. Sie kündigte an, nach der Urteilsverkündung die Aufnahme von Nahrung erneut verweigern zu wollen. Denn der Urteilsspruch habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun.“