AfD wollte zuerst Combat 18 verbieten

Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat.

Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages zur Debatte im Bundestag hat Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, verhindert.

Daher ist es ein Hohn, dass ausgerechnet er nun öffentlich ein Verzögern des Verbots beklagt – niemand anders als er selbst und die Linken haben es verhindert. Das wissen auch alle anderen Fraktionen.

Nur die AfD war bereit, Combat 18 zu verbieten – schon vor über einem Vierteljahr.“


CDU-Politiker Grund gegen Jamaika-Koalition

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat sich der CDU-Politiker Manfred Grund deutlich gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.

Der direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Manfred Grund, erklärte: „Für mich sprengt das den Rahmen des Zumutbaren, sowohl inhaltlich als auch personell.“

Der Chef der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag sagte der erwähnte  Tageszeitung außerdem: „Ich sehe keine Schnittmengen. Falls am Ende Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen werden, wird es für mich ganz schwierig.“

Zudem sprach er der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (die ihr evang. Theologiestudium abgebrochen hatte) indirekt die fachliche Eignung für einen Ministerposten ab: „Ich würde mich mit ihr als möglicher Bundesministerin leichter tun, wenn sie einen Berufs- oder Hochschulabschluss hätte.“

Wie der „Spiegel“ im Jahre 2013 unter Berufung auf die FAZ schrieb, haben die Grünen im Bundestag mit 8,8 Prozent den größten Anteil von Studien-Abbrechern, die FDP folgt mit sieben Abbrechern (7,5 Prozent), SPD mit zehn (6,8 Prozent), die Linke mit vier (5,3 Prozent) und CDU/CSU-Fraktion mit acht Abbrechern (3,6 Prozent).