Bayern: Innenminister Herrmann lehnt allgemeine Visafreiheit für Türken ab

In Anbetracht der gewaltsamen Ausschreitungen in Aschaffenburg am vergangenen Wochenende warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor den geplanten Visa-Erleichterungen für Türken: „Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen.“

Eine freie Einreise von Türken und Kurden nach Deutschland sei „keinesfalls vertretbar“, sagte Herrmann. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Angriffe von Kurden auch auf Polizisten in Aschaffenburg verurteilte Herrmann scharf: „Wir müssen in Deutschland konsequent gegen alle Gewalttäter vorgehen.“

Der Innenminister begrüßte, dass die Polizei in Aschaffenburg konsequent durchgegriffen habe und die Staatsanwaltschaft jetzt Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch eingeleitet habe.

Der Brüsseler EU-Türkei-Gipfel kurz vor Ostern hatte der Türkei zugesagt, visafreie Einreise für türkische Staatsbürger bereits ab Juni zu prüfen. Nach eigenen Angaben habe die Türkei mehr als die Hälfte der 72 Bedingungen dafür erfüllt. Die CSU fordert allerdings, dass alle 72 Bedingungen strikt erfüllt sein müssten, ehe eine visumsfreie Einreise in Betracht gezogen werden dürfe.

Herrmann warnte: „Bei einer völligen Visafreiheit müssen wir damit rechnen, dass hier viele Konflikte aus der Türkei unmittelbar nach Deutschland getragen werden.“

Er sei offen für deutliche Visaerleichterungen etwa für Geschäftsreisende. „Aber dass jeder, der einen türkischen Pass hat, unbegrenzt nach Deutschland einreisen kann, das halte ich für völlig übertrieben“, betonte der Minister.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/freie-einreise-ist-keinesfalls-vertretbar/