Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.


Der US-Senat bestätigt Lebensrechtler Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof

Nach tagelangen zähen Debatten hat der US-amerikanische Senat gestern dem konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) die erforderliche Zustimmung für den Supreme Court (den obersten Gerichtshof) erteilt.

Der christliche Abtreibungsgegner war von US-Präsident Trump für dieses Amt nominiert worden, bedurfte aber noch der Bestätigung durch den Senat.

In den Vereinigten Staaten werden die Richter für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt, daher ihre überragende Bedeutung. Gorsuch tritt nun die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia an. Nächste Woche soll der 49-jährige Lebensrechtler vereidigt werden.

Zuletzt stimmten 54 der 100 Senatoren für Gorsuch. Am vergangenen Donnerstag hatten die Republikaner die eigentlich nötige Mehrheit von 60 Stimmen verpaßt. Zwar erhielt Gorsuch drei Stimmen aus dem Lager der Demokraten-Partei, doch zusammen mit den 51 republikanischen Stimmen blieben die Republikaner noch unterhalb des erforderlichen Quorums.

Darauf starteten die Demokraten einen sog. Filibuster, eine in der Geschäftsordnung des Senats erlaubte Endlosdebatte, die das einzige Ziel verfolgt, die Schlußabstimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern und letztlich zu verhindern. Die Republikaner beendeten dieses Szenario, indem sie mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung änderten. Bei der folgenden Abstimmung reichte die einfache Mehrheit, um Gorsuch durchzusetzen.

Mit der Bestätigung dieses Bundesrichters stehen im Obersten Gerichtshof fünf konservative Verfassungshüter vier linkliberal orienterten Richtern gegenüber. Damit herrscht eine konservative Mehrheit, was vor allem für die Abtreibungssituation in den USA wichtig ist.

Weitere Infos über Gorsuch in unserem früheren Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/01/praesident-trump-beruft-lebensrechtler-neil-gorsuch-fuer-das-hoechste-us-gericht/