Fulda: Händler demonstrierten für Öffnung der Geschäfte – OB Wingenfeld unterstützt sie

Wie die Fuldeaer Zeitung am heutigen Samstag (27.2.) berichtet, haben Einzelhändler bei einer Kundgebung auf dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“ heute in Fulda die Öffnung sämtlicher Geschäfte gefordert.

Etwa 100 Personen hätten die verzweifelten Worte der Händler, von denen viele um ihre Existenz bangen, angehört, heißt es weiter. Die Corona-Hygieneregeln wurden bei der Demo eingehalten.

Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) habe erklärt, dass er selbst frustriert sei und hoffe, dass die Kundgebung ein „klares Zeichen“ setze und eine „verdiente Wirkung“ zeige.

Laut Fuldaer Zeitung gab es auch vorher schon Aktionen gegen den Lockdown: So hätten 30 Einzelhändler die Beleuchtungen in ihren Geschäften ausgeschaltet und die Schaufenster verhängt, um der düsteren Stimmung in ihrer Branche Ausdruck zu verleihen.

Quelle für Infos und Zitate: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-einzelhaendler-demo-forderung-oeffnug-geschaefte-marlies-piechotka-lockdown-90220904.html


Textilhandel will bei weiterer Lockdown-Verlängerung Ware vor Kanzleramt auskippen

Im deutschen Modehandel winken den Verbrauchern nach dem Ende der Corona-bedingten Schließung der Geschäfte starke Preisnachlässe.
„Bei vielen Waren wird es 80 bis 90 Prozent Rabatt geben, damit die aufgestaute Ware noch verkauft werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband des Textileinzelhandels (BTE), Rolf Pangels, der „Rheinischen Post“.

Falls der Lockdown weiter verlängert werde, seien noch mehr Geschäfte am Ende. „Sollte verlängert werden, packen wir unverkaufte Ware in große Lastwagen und kippen den Inhalt vor dem Kanzleramt aus“, kündigte Pangels an. „Protestieren können nicht nur die Milchbauern.“

Quelle und weitere aktuelle Meldungen hier: https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-und-der-welt-sieben-tage-inzidenz-sinkt-weiter-wert-aktuell-bei-60-1/25560996.html


Schweden: Inzidenz sinkt ohne Lockdown

Obwohl am 10. Januar ein neues Pandemiegesetz in Kraft trat, ist Schweden von seinem Sonderweg nur wenig abgekommen. Das neue Gesetz erlaubt es Behörden, nach eigenem Ermessen Geschäfte und Lokale zu schließen. Dennoch sind die Zahlen seit Neujahr rückläufig. 

Handel sowie Restaurants und Bars sind geöffnet.

Eine generelle Maskenpflicht besteht nicht; die Entscheidung obliegt den Ladenbesitzern. Grundschüler haben normalen Unterricht – ebenfalls ohne Masken. Für Oberstufen und Studenten wurde Fernunterricht eingeführt.

Die 7-Tage-Inzidenz hat sich seit Weihnachten mehr als halbiert: Sie fiel von ca. 500 auf unter 200. – Und das ohne radikale Schließungen, die hierzulande als alternativlos bezeichnet werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/schweden-machts-vor-sinkende-zahlen-ohne-lockdown/


AfD-Fraktion will Maskenpflicht aufheben

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als zumutbare Zumutung.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel. Ich kann es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigen.

Die Umsätze werden dann nicht im Einzelhandel generiert, sondern in der multinationalen Internetwirtschaft, die als großer Gewinner aus der Lockdown-Krise hervorgehen wird. Strukturen vor Ort brechen so beschleunigt weg.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum lokalen Einzelhandel, der vor Ort Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Auch deshalb gehört die Maskenpflicht endlich abgeschafft.“


Mecklenburg-V. will Maskenpflicht abschaffen

Wie die heute erscheinende WELT am SONNTAG auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Aufstand gegen die Maskenpflicht“ berichtet, will das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Maskenpflicht voraussichtlich am 4. August 2020 in Geschäften abschaffen, wenn das „Infektionsgeschehen so gering bleibt“, wie der dortige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gegenüber der Zeitung erklärt.

Der Minister fügte hinzu, noch lieber sei ihm ein „bundesweites Ende der Maskenpflicht im Handel“.

Inzwischen prüfen auch andere Bundesländer diese Frage, nachdem die Kritik an dieser Maßnahme in breiten Bevölkerungskreisen anwächst, zumal die oftmals angekündigte „zweite Welle“ nicht eingetroffen ist.

 

 


Österreich: Keine Maskenpflicht in Geschäften und Schulen, Hotels und Gaststätten

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Ab dem heutigen Montag (15. Juni) ist in der Alpenrepublik nach drei Monaten und sinkenden Infiziertenzahlen die Maskenpflicht erheblich gelockert worden.
Die Abstandsregel wegen Corona, die in Österreich nur einen Meter beträgt, gilt weiterhin.
In Schulen, Geschäften, in Gastronomie und Hotels müssen keine Masken mehr getragen werden.
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Verpflichtend ist der Mundschutz hingegen weiter im Gesundheitssektor sowie in Bereichen, in denen der Abstand kaum einzuhalten ist, etwa beim Friseur, in Labors und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Taxis.
Ausgenommen sind davon jedoch Kinder unter sechs Jahren und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. 
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AfD fordert sofortige Aufhebung des Shutdown

Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt dazu:

„Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt.

Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird.

In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen.

Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen.

Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden.“

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel begründet diese Forderung folgendermaßen:

„Wir müssen sofort und entschieden gegensteuern, sonst gerät Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung können wir die Krise nicht überstehen. Staatshilfen können die Folgen des Shutdowns nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen.

Unternehmen und Betriebe brauchen eine klare Perspektive für den Wiederanfang, bevor es zu spät ist.

Durch die Null- und Negativzinspolitik der vergangenen Jahre haben wir bereits jetzt eine dramatische Geldentwertung. Diese wird sich verschärfen und zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen.

Dauert der Shutdown noch länger an, werden Schulden und Haftungsrisiken für den Staatshaushalt unbeherrschbar. Es droht der Einstieg in eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird.“

 


SELK: Wann dürfen endlich wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert werden?

Stellungnahme der theologisch konservativen SELK:

Mit einem dritten gesamtkirchlichen Schreiben hat sich die mit der Entwicklung der Coronavirus-Krise befasste Arbeitsgruppe der Kirchenleitung und des Kollegiums der Superintendenten der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) an die Geistlichen, die Gemeindeglieder und Gäste der SELK gewandt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, Kirchenrat Erik Braunreuther, Propst Burkhard Kurz und Kirchenrat Wonneberg unter Federführung des leitenden SELK-Geistlichen, Bischof Hans-Jörg Voigt, gehen in ihrem Brief auf Belastungen und Spannungen in der Beurteilung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ein. Die Arbeitsgruppe beobachte solche Spannungen an einigen Stellen auch in der SELK.

Als biblisches Leitwort wählten die Verfasser ein Psalmwort der Hanna, einer Frau aus der biblischen Geschichte des Alten Testaments: „Mein Herz ist fröhlich im HERRN  und ER erhöht den Armen aus der Asche“ (1 Sam 2,1 und 8).

In Hannas Freude über die Geburt ihres so lang ersehnten Kindes komme auch österliche Freude zum Ausdruck. Zugleich blieben auch Erinnerungen an die „Asche“ vergangener Tage. Asche sei verbranntes Leben und damit das Gegenteil von Leben.

Der Wechsel von Gefühlen und die darin zum Ausdruck kommende Spannung beschreibe auch die derzeitige Lage in der Kirche. Auf der einen Seite stehe die österliche Freude über die Auferstehung Jesu Christi, auf der anderen Seite lägen bei vielen Menschen die Nerven blank.

Die Verfasser gehen auf die Frage ein, wann in Deutschland wieder Gottesdienste gefeiert werden dürften. Man beobachte, dass die Ungeduld in den Kirchen und Gemeinden zunehme. Vorwürfe würden laut, Bischöfe und Kirchenleitungen hätten sich nicht laut genug gegen das gottesdienstliche Versammlungsverbot gewandt.

Das Schreiben versucht, die entstandene Lage grundsätzlich darzustellen. Am 10. April habe das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit den verfassungsrechtlichen Konflikt beschrieben, auch wenn es zunächst noch das gottesdienstliche Versammlungsverbot im Falle des zugrundeliegenden Antrags bestätigt habe.

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass „die gemeinsame Feier der Eucharistie nach katholischer Überzeugung ein zentraler Bestandteil des Glaubens ist, deren Fehlen nicht durch alternative Formen der Glaubensbetätigung wie die Übertragung von Gottesdiensten im Internet oder das individuelle Gebet kompensiert werden kann. Daher bedeutet das Verbot dieser Feier einen überaus schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz“, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

Was darin für die römisch-katholische Kirche gesagt sei, gelte in gleicher Weise für die lutherische Kirche.

Dem stellte das Verfassungsgericht das „Grundrecht auf Leben beziehungsweise körperliche Unversehrtheit“ gegenüber, gegenüber dem „das grundrechtlich geschützte Recht auf die gemeinsame Feier von Gottesdiensten derzeit zurücktreten“ müsse. Eine solche Einschränkung müsse jedoch eindeutig befristet sein.

Zwei hohe Werte stünden einander gegenüber: das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit das Recht und die Freiheit, Gottesdienste zu feiern, und das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Was das Verfassungsgericht tue, sei eine klassische Güterabwägung. Eine Güterabwägung vorzunehmen, bedeute immer, dass es kein eindeutiges „Richtig“ oder „Falsch“ gebe.

Aus Sicht der Kirchen sei zu fragen, wieso viele Geschäfte nun öffnen, aber Gottesdienste noch nicht stattfinden dürften.

Ein Problem sei zum Beispiel im gottesdienstlichen Gesang zu sehen. Beim Singen steige die Ansteckungsgefahr erheblich.

Das Rundschreiben geht dann auf die Gespräche ein, die am 17. April in Berlin zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der Kirchen und Religionsgemeinschaften über die Lockerung der Regelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise stattfanden. Im Ergebnis dieser Gespräche würden die Kirchen nun konkrete Vorschläge zu Gottesdienstkonzepten mit Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen unterbreiten.

Ziel sei es, Gottesdienste unter diesen Bedingungen möglichst bald nach dem 30. April (Beratungstermin des Bundes-Kabinetts) wieder zuzulassen.

Die mit den aktuellen Entwicklungen der Coronavirus-Krise befasste SELK-Arbeitsgruppe habe deshalb bereits begonnen, solche Regelungen für die Wiederaufnahme von Gottesdiensten im Bereich der SELK zu erarbeiten. Für Anregungen hierzu sei sie dankbar.

Zudem empfinde man große Dankbarkeit für den wachsenden Zusammenhalt in der Krise. Kirchliche Themen bekämen in der Krise eine größere Aufmerksamkeit und die Gesprächsbereitschaft der Menschen im Land nehme zu.

Das Schreiben findet sich online unter: www.selk.de/download/Coronavirus-Krise_Brief-18-04-2020.pdf


AfD-Ansage zu aktuellen Corona-Beschlüssen

Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:

„Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellt fest:

„Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Sollten Restaurants tatsächlich bis Ende August geschlossen bleiben müssen, halten wir das für falsch, das würde die Gastronomiekultur in Deutschland zum Erliegen bringen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Detlev Spangenberg, führt aus:

„Risikogruppen müssen besonders geschützt werden, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Gruppen müssen besonders betreut werden. Aber auch die Wirtschaft muss in Gang gebracht werden, denn auch das Gesundheitswesen braucht eine funktionierende Wirtschaft. Wir halten es für richtig, dass Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen getragen werden, lehnen aber überzogene Tragepflichten beispielsweise bei Waldspaziergängen ab.“

Der bildungspolitische Sprecher, Götz Frömming, betont:

„Die AfD-Fraktion hat als erste Partei die Schulschließungen befürwortet und tritt auch jetzt als Vorreiter für eine Rückkehr zum Normalzustand ein. Möglichkeiten zum Teleunterricht müssen geschaffen werden. In allen Schulen, die jetzt öffnen, müssen ausreichend Hygienemittel vorhanden sein. Klassengrößen müssen durch Notfallpläne verringert werden.

Anders als die Leopoldina befürworten wir eine Rückkehr der Schüler der höheren Schulklassen, insbesondere die Abiturienten dürfen nicht länger auf die Folter gespannt werden. Sie sind auf die Prüfungen vorbereitet, und diese müssen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen auch abgehalten werden können.“


Union will Corona-Abzocke bekämpfen

Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu völlig überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

„Derzeit tauchen immer wieder Verkaufsangebote auf, bei denen für Produkte, die dringend gebraucht werden und mittlerweile Mangelware sind, überzogene Wucherpreise gefordert werden. Im Internet werden zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder mittlerweile auch Toilettenpapier zu völlig überteuerten Preisen angeboten.

Dieses unseriöse Geschäft mit der Sorge und der Angst der Menschen müssen wir entschlossen bekämpfen.

Ich bin sowohl der Verbraucherzentrale als auch den Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon dankbar, dass sie dagegen vorgehen. Die Plattformen sollten entsprechende Angebote umgehend löschen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale bereits Unterlassungsverfahren eingeleitet.

Sollten diese Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nicht ausreichend sein, müssen wir gesetzlich gegen diese Abzocke vorgehen.“