Berlin: BVL und CDL protestieren vor dem Reichstag für den Erhalt von §219a

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Unter Teilnahme der CDL-Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr überreichte der Vorstand des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL)  Modelle von Embryonen in der 10. Schwangerschaftswoche an eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU.
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Mit dieser Protestaktion will der BVL für die Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibung ( §219a StGB) ein Zeichen setzen.
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„Wenn eine Ärztin wie Frau Hänel auch noch die Schwangeren in ihren Informationen zum Thema Abtreibung mit Begriffen wie „Schwangerschaftsgewebe“ bewußt in die Irre führt, erkennt man, daß es hier um Ideologie geht und nicht um wahre Aufklärung und Hilfe. Bei einer Abtreibung gibt es immer zwei Opfer: Das ungeborene Kind und die Mutter“, sagt Mechthild Löhr (siehe Foto):
„Statt für Abtreibung Werbung zu betreiben, sollte für die Kostbarkeit jedes Lebens und wirkliche Hilfen für Familien eingestanden werden.“
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Unterstützt wurde die Aktion des BVL von einer weiteren Demonstration: Mit Slogans wie: „§219 schützt Frauen und Kinder“, „Keine Werbung für’s Nein zum Kind“ und „Werbung für Tötung – wem nützt das?“  traten die Teilnehmer gegen die Zulassung der Werbung für Abtreibungen ein.
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Auf Druck der SPD, der Linken, der Grünen und Teilen der FDP soll die Abschaffung des §219a in einem atemberaubenden Tempo im Bundestag beschlossen werden und das in einer Zeit, in der noch keine neue Regierung gebildet werden konnte.
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CDL-Internetseite: www.cdl-online.de

 

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AfD fordert Adoptions-Erleichterungen

Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Abtreibungs-Werbung zur Geldstrafe verurteilten Ärztin prallen derzeit die Gegensätze von Lebensrechtlern und rot-grünen Vertretern erneut aufeinander.

Im Jahre 2016 wurden nur knapp 4000 Adoptionen (3.976) durch die deutschen Behörden genehmigt.

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht hier einen krassen Widerspruch gegen ein elementares Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben:

„Wer immer sich in Deutschland dazu entschließt, ein Kind zu adoptieren, steht vor einem Hindernislauf durch die §§ 1741-1772 des BGB und dem Adoptionsgesetz (AdG). Diese Gesetze beinhalten hoch angesetzte Eintrittshürden, an denen häufig Adoptionswillige scheitern.

Zentraler Freifahrtschein ist die ‚Unbedenklichkeitserklärung‘, eine Entscheidung einer Vermittlungsstelle, die staatlich oder, wesentlich teurer, von privaten Organisationen oder der Kirche getragen wird.

Wir brauchen ein Umdenken, um unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Adoption zu überarbeiten, um den betroffenen Frauen Anreize zu geben, ihrem Kind das Leben zu schenken.

Kirche und Staat müssen anstreben, dass es in unserer Gesellschaft eine Ehre wird, wenn eine Mutter, anstatt ihr Kind zu töten, es an einen liebenden Menschen weitergibt. Und es muss gesellschaftlich anerkannt werden, wenn jemand Kinder zur Adoption übernimmt und sie damit vor dem sicheren Tode bewahrt.“

 


Gießen: Gericht verurteilt Ärztin Hänel zu 6000 € Strafe wegen Abtreibungswerbung

Laut §219a des Strafgesetzbuches ist es verboten, Werbung für Abtreibungen vorzunehmen, was besonders für Ärzte gilt, da hiermit ein „Vermögensvorteil“ verbunden ist.

Das Amtsgericht Gießen hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel, die seit Jahrzehnten auch Abtreibungen vornimmt, am heutigen Freitag zu 6000 Euro Geldstrafe wegen „unerlaubter Werbung für  Schwangerschaftsabbrüche“ verurteilt. Die Medizinerin hatte auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen, daß sie Abtreibungen durchführt und hält dies für medizinische „Aufklärung“.

Begründet wurde die Gerichtsentscheidung mit dem Hinweis, der Gesetzgeber wolle nicht, „dass über den Schwangerschafts-abbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“.

Der Prozeß gegen die 61-jährige Hänel, die das Urteil nicht akzeptieren möchte, war von einem großen Medieninteresse und einer Demonstration von Abtreibungsbefürwortern vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund des Abtreibungsverbots ist die „spezielle“ deutsche Rechtsprechung, wonach Abtreibung nach Beratung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate zwar straffrei, aber dennoch rechtswidrig ist.  –  Für eine rechtswidrige Tat soll logischerweise keine „Werbung“ erfolgen, wenngleich der Staat auf Strafverfolgung verzichtet.

Siehe hierzu unseren Beitrag vom vergangenen Samstag: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/18/berlin-linke-zeitung-taz-solidarisiert-sich-auf-titelseite-mit-abtreibungsaerztin-haenel/


Gießen: Ärztin steht wegen ihrer Internet-Werbung für Abtreibung vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen eine Medizinerin erhoben. Sie wirft der 61-jährigen Ärztin vor, auf ihrer Internetseite gegen das Werbeverbot für Abtreibungen zu verstoßen. Das berichten die evangelische Nachrichtenagentur IDEA und die „Gießener Allgemeine“.   

Auf der Homepage der Allgemeinärztin heißt es unter der Überschrift „Informationen zum Schwangerschaftsabbruch“: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per Mail zu“.  –  Offeriert werden die Informationen in deutscher, englischer und türkischer Sprache.

Die Staatsanwaltschaft Gießen sieht darin einen Verstoß gegen den § 219a Strafgesetzbuch. Der schreibt unter der Überschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ in Absatz 1 vor:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Gießen wurde für den 24. November anberaumt. Die Angeklagte hat bereits angekündigt, notfalls durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Quelle: ALfA-Newsletter


OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

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Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“


Ein Bund mit dem Ewigen: „Wir wollen dem HERRN dienen und auf seine Stimme hören“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Josua 24,14-29:

In jenen Tagen sprach Josua zum Volk: Fürchtet den HERRN und dient ihm in vollkommener Treue. Schafft die Götter fort, denen eure Väter jenseits des Stroms und in Ägypten gedient haben  –  und dient dem HERRN!

Wenn es euch aber nicht gefällt, dem Ewigen zu dienen, dann entscheidet euch heute, wem ihr dienen wollt: den Göttern, denen eure Väter jenseits des Stroms dienten, oder den Göttern der Amoriter, in deren Land ihr wohnt.  –  Ich aber und mein Haus, wir wollen dem HERRN dienen.

Das Volk antwortete: Das sei ferne, dass wir den HERRN verlassen und anderen Göttern dienen. Denn der HERR, unser Gott, war es, der uns und unsere Väter aus dem Sklavenhaus Ägypten herausgeführt hat und vor unseren Augen alle die großen Wunder getan hat.

ER hat uns beschützt auf dem ganzen Weg, den wir gegangen sind, und unter allen Völkern, durch deren Gebiet wir gezogen sind…Auch wir wollen dem HERRN dienen; denn er ist unser Gott.

Da sagte Josua zum Volk: Ihr seid nicht imstande, dem HERRN zu dienen, denn er ist ein heiliger Gott, ein eifernder Gott; ER wird euch eure Frevel und eure Sünden nicht verzeihen. Wenn ihr den HERRN verlasst und fremden Göttern dient, dann wird er sich von euch abwenden, wird Unglück über euch bringen und euch ein Ende bereiten, obwohl ER euch zuvor Gutes getan hat.
Das Volk aber sprach zu Josua: Nein, wir wollen dem HERRN dienen.

Josua antwortete dem Volk: Ihr seid Zeugen gegen euch selbst, dass ihr euch für den Ewigen und für seinen Dienst entschieden habt. –   Sie antworteten: Das sind wir.
Josua weiter: Schafft also jetzt die fremden Götter ab, die noch bei euch sind, und neigt eure Herzen dem Ewigen zu, dem Gott Israels!

Das Volk sprach zu Josua: Dem HERRN, unserem Gott, wollen wir dienen und auf seine Stimme hören.

So schloss Josua an jenem Tag einen Bund für das Volk und gab dem Volk Gesetz und Recht in Sichem.

Er schrieb alle diese Worte in das Buch des Gesetzes Gottes, nahm einen großen Stein und stellte ihn in Sichem unter der Eiche auf, die im Heiligtum des HERRN steht. Dabei sagte er zu dem ganzen Volk:
Seht her, dieser Stein wird ein Zeuge sein gegen uns; denn er hat alle Worte des HERRN gehört, die ER zu uns gesprochen hat. Er soll ein Zeuge sein gegen euch, damit ihr euren Gott nicht verleugnet.

Dann entließ Josua das Volk, einen jeden in seinen Erbbesitz. Nach diesen Ereignissen starb Josua, der Sohn Nuns, der Knecht des HERRN, im Alter von hundertzehn Jahren.

 


Regensburg: Erklärung von Bischof Dr. Rudolf Voderholzer gegen die „Homo-Ehe“

Aller Voraussicht nach wird dem Bundestag am kommenden Freitag, 30. Juni, ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der homosexuelle Partnerschaften in allem mit der Ehe gleichstellt.

Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, bedeutete dies die Abkehr von einer in der Menschheitserfahrung seit unvordenklichen Zeiten hochgehaltenen und vom Grundgesetz ausdrücklich geschützten Institution: vom Verständnis von „Ehe“ als dauerhafter Gemeinschaft von Mann und Frau, offen auf Nachkommenschaft und als einziger Ort, an dem Menschen auf natürliche Weise gezeugt und zur Welt gebracht werden.

Niemand wird diskriminiert, wenn die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau als der Ort der Zukunftseröffnung einer Gesellschaft privilegiert und besonders geschützt wird.

Das Gesetz ginge nur einen kleinen Personenkreis unmittelbar an. Mittelbar aber betrifft es die ganze Gesellschaft. Gesetze sind immer auch norm- und bewusstseinsbildend.

Ich bin daher überzeugt, dass wir der heranwachsenden Generation einen besseren Dienst erweisen, wenn wir ihr die Ehe weiterhin als besonders geschützte Gemeinschaft von Mann und Frau und damit als Orientierungspunkt und Wegweiser zu einem gelingenden Leben gerade auch im Dienst an der Zukunft der Gesellschaft vor Augen stellen.

Angesichts der schon lange besorgniserregenden demographischen Entwicklung in unserem Land verdienten anstelle der geforderten Gleichstellung vielmehr die Förderung von Ehe und Familie im Sinne des Grundgesetzes alle Kraft und Phantasie der politisch Verantwortlichen.

Ich appelliere an alle Abgeordneten, im Falle einer Abstimmung ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und an der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe als einer Verbindung von einem Mann und einer Frau festzuhalten.

Mit diesem Brief wendet sich Bischof Dr. Rudolf Voderholzer an die Bundstagsabgeordneten seines Bistums:

Die Absicht der Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen und der Linken, den Begriff der Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen, verletzt unser Grundgesetz und die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft.

Die Fraktion von CDU/CSU, die ihren Widerstand gegen eine solche Absicht aus anscheinend populistischen und wahltaktischen Erwägungen preisgibt, trifft eine massive Fehlentscheidung.

Quelle: http://www.bistum-regensburg.de/news/stellungnahme-zur-sogenannten-ehe-fuer-alle-5527/

Lesen Sie hier den Text von Clemens Neck, Pressesprecher des Bistums Regensburg

in Anlehnung an einen Text von Professor Dr. Manfred Spieker