USA: Oberster Gerichtshof stoppt vorerst abtreibungskritisches Gesetz in Louisiana

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz des US-Bundesstaates Louisiana gestoppt. Das berichtet die „Washington Post“. Das Gesetz, das am 8. Februar in Kraft hätte treten sollen, sieht vor, dass Abtreibungen nur noch in Praxen durchgeführt werden dürfen, die sich im Radius eines Krankenhauses befinden, der 50 Kilometer nicht überschreitet. Der Grund: Im Falle von Komplikationen, müsse die Schwangere dorthin verlegt werden können.

Zum Hintergrund: 2013 wurde im US-Bundesstaat Philadelphia der Abtreibungsarzt Kermit Gosnell wegen vorsätzlichen Mordes an drei Babys, die ihre Spätabtreibungen überlebt hatten sowie der fahrlässigen Tötung einer Patientin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 41-Jährige war an einer Überdosis Betäubungsmitteln gestorben. Auch deshalb, weil sich Gosnell zu lange geweigert habe, Hilfe aus einem Krankenhaus anzufordern.

Gegner des in Louisiana 2014 verabschiedeten und seitdem juristisch blockierten Gesetzes hatten sich mit einem Eilantrag an den Supreme Court gewandt. Sie argumentierten, träte das Gesetz in Kraft, dürfe nur noch ein Arzt im gesamten Bundesstaat vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.

Der US-Supreme Court gab dem Ersuchen statt. Mit 5 gegen 4 Stimmen setzten die Obersten Richter der USA das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst aus.

Begründet wurde die Aussetzung damit, dass eine Entscheidung eine genaue Untersuchung der Fakten in Louisiana erfordere. Eine endgültige Entscheidung steht also noch aus.

2016 hatte Supreme Court ein ähnliches Gesetz des US-Bundesstaates Texas noch für verfassungswidrig erklärt.

Quelle: ALfA-Newsletter

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Die AfD kritisiert das geplante neue Transplantationsgesetz als „Mogelpackung“

Am 14. Februar 2019 wird im Bundestag das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Es sieht nachhaltige Veränderungen im Organisationsablauf von der Erkennung eines potentiellen Spenders bis hin zur Organentnahme vor.

Insbesondere der „Transplantationsbeauftragte“, der vor der Gesetzeseinführung lediglich als Organisator nach festgestelltem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen tätig wurde, bekommt nun weitreichende Kompetenzen und bestimmt zum Beispiel selbstständig den Verfahrensablauf der Organentnahme in der Klinik, in der er tätig ist. Dementsprechend gibt es ein buntes Durcheinander, denn jeder Beauftragte in jeder Klinik kann ein anderes Verfahren vorschreiben, an das sich dann die Klinik und deren Ärzte zu halten haben.

Er ist für diese Tätigkeit von seiner Klinik freizustellen, was für diese eine Belastung ist, wenn ein Arzt im OP Team oder auf der Intensivstation fehlt, um sich stattdessen seinen Aufgaben als „Identifizierer“ neuer Organspender unter den Patienten zu widmen.

Nach dem im Gesetz festgelegten Schlüssel muss es aber in großen Kliniken, je nach Anzahl der Intensivbetten, nicht nur einen sondern bis zu 5 oder 6 Transplantationsbeauftragte geben.

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Es ist eine Mogelpackung, wenn ich als Gesetzgeber nur für einen Transplantationsbeauftragten einer Entnahmeklinik festlege, dass dieser die Qualifikation eines Arztes haben muss, aber für die bei entsprechender Größe der Entnahmeklinik weiteren Transplantationsbeauftragten als Qualifikation lediglich verlange, dass sie ‚in der Intensivpflege erfahrene Pflegefachpersonen‘ sein sollen,  wie es in der Gesetzesbegründung steht.

Darüber hinaus gibt es zwar eine Vertretungsregel, die jedoch nicht festlegt, wie im Falle eines Ausfalls des ärztlichen Transplantationsbeauftragten verfahren werden soll. Es besteht die Gefahr, dass der Entnahmevorgang eben doch nicht ärztlich begleitet wird, was bedeutet, dass die Situation gegenüber früher nicht geändert ist, nur mit dem Unterschied, dass der auch bisherige nichtärztliche Transplantationsbeauftragte weit mehr Befugnisse hat.

Auch träge es nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei, es allein einem weisungsabhängig beschäftigten Transplantationsbeauftragten zu überlassen, Verfahrensregelungen zu erstellen zum Beispiel für den Beginn von ‚organprotektiven Maßnahmen‘, also Maßnahmen, um die zu transplantierenden Organe in einen besseren Zustand zu bringen. Auch die Angehörigenbetreuung, mehr oder weniger würdevoll, aufzustellen, wird ihm überlassen. Einheitliche und unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanzen für Betroffene sind überhaupt nicht vorgesehen.

Die AfD fordert daher eindeutige gesetzliche und bundeseinheitliche Regelungen bezüglich der Ausbildung und der Befugnisse von Transplantationsbeauftragten, die dem Bürger zeigen, dass er dem Organspendeverfahren nun wieder vertrauen kann.

Entsprechende Anträge werden von der AfD Bundestagsfraktion eingebracht, in der Hoffnung, dass die Altparteien ihre undemokratische Haltung, grundsätzlich jeden AfD-Antrag abzulehnen, in diesem einen Fall im Interesse unserer Bürger, unserer Kranken und im Interesse eines sauberen, ethisch und moralisch vertretbaren Organentnahmeprozesses aufgeben werden oder zumindest eine eigene Initiative in dieser Richtung einbringen.“


Neues Abtreibungsgesetz in New York trampelt das Lebensrecht mit Füßen

Von Dr. med. Edith Breburda

“Es ist ganz egal, ob wir Republikaner, Demokraten oder ultrakonservative Katholiken sind, Gott liebt uns alle gleich”, verkündete der liberal gesinnte Rektor einer Basilika im Herzen einer großen US-Metropole im mittleren Westen, in seiner Predigt am 1. Februar.

Er habe die Herz-Jesu-Verehrung wieder aufblühen lassen, damit Republikaner und Demokraten nicht derart aufeinander einhauen, dass sie bei alldem das größte Problem  – die Armen –  vergessen, sagte er weiterhin.

Der Priester ist bekannt,  in seiner Predigt ganz offen zu politisieren und gegen die Republikaner Stimmung zu machen. Seine Sorgen weichen ganz von denen ab, die mittlerweile in Angst und Bange vor kriminellen illegalen Einwanderern leben, welche vermehrt die Vororte seiner Stadt verunsichern. Einbrüche und Schüsse nehmen zu. Drogenhandel in der Schule steigt. Amerikaner und legale Immigranten sind die Leidtragenden, aber sie kommen nie in seiner Predigt vor.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Wenn man nur einen Funken von Gerechtigkeit besitzt, schnellt einem der Blutdruck auf 180 beim Lauschen seiner Ausführungen. Doch wenn man seine Missgunst kundtut, muss man damit rechnen, dass der Priester sich weigert, dem Betreffenden die Kommunion zu geben. Wie zornig schaute er neulich auf einen seiner Gläubigen, der mit einem roten „Make Amerika Holy Again“-Kappe in seine Kirche kam. Der Abstand war zu weit, die Schrift zu klein und die Aufschrift Holy wurde von ihm mit Great gedeutet.

Doch an diesem Freitag predigte er über den Gartenbau. Gott schaut nicht auf die Einstellung, wenn wir unsere Früchte pflanzen. Warum tat er es dann bei Kain und Abel, fragt man sich aber genau zu diesem Zeitpunkt. Fragte Gott nicht: „Kain, wo ist Dein Bruder“?  – „Das Blut Deines Bruders, welches das Ackerland bedeckt, schreit zu mir.“

Und schrie nicht auch das Blut der unschuldigen Kinder, die Herodes ermorden liess, zu Gott?

Demokraten, die einst katholische Partei, hassen inzwischen katholische Standpunkte und tun alles, sie zu verfolgen. „Es ist naiv, zu glauben, das sei nicht der Fall“, sagte neulich ein Journalist, der nicht mal katholisch ist, der sich aber über das neue liberale Abtreibungsgesetz von New York aufregt, welches der katholische Gouverneur Cuomo sogar derart feierte, dass er alle Wahrzeichen New Yorks in rosa Licht einhüllte.

Viele Stimmen werden laut, ihn zu exkommunizieren. Und diese Stimmen kommen vor allem von Nichtkatholiken. Sie beschweren sich, dass Andrew Cuomo keinen Hehl daraus macht, ein Freund von Papst Franziskus zu sein und ihn überall zitiert, ob gelegen oder ungelegen.

Jeder, der etwas gegen das neue Gesetz sagt, ist angeblich ein Frauenhasser, der ihre „reproduktiven Rechte“ nicht anerkennt. Notfalls wird das monoton wiederholt und die Frage des Reporters, ob man sich denn keine Gedanken darüber macht, ein geborenes Kind einfach sterben zu lassen, wird gar nicht beachtet. Es sei eine Sache zwischen dem medizinischen Personal und der Frau. Es sei ihr Recht, bis zum 9. Monat abzutreiben – auch nach der Geburt, und das ohne irgendwelche Konsequenzen.

Man hat nun Sorge, dass der neueste oberste Bundesrichter Brett Kavanaugh, den man ganz selbstverständlich als Frauenbelästiger verleumdete, das abtreibungsfreundliche Gesetz roe versus wade wieder rückgängig macht.

Es schmerzt, dass einige katholische Priester nicht über das neue Abtreibungs-Gesetz bestürzt sind. Selbst ein biomedizinischer Forscher, der aus Furcht vor Repressalien seinen Namen nicht preisgibt, schrieb eine lange Abhandlung über die Schmerzempfindung von Ungeborenen. Er sieht in dem New Yorker Gesetz nichts anderes als die Legalisierung der Ermordung von Babies, die schon lange vor ihrem grausamen Tod das volle Bewusstsein erlangt haben. „Dieser de facto „Genozid“ kann nun im großen Umfang von nichtkompetenten medizinischem Personal betätigt werden“, sagt der Forscher.

Der demokratische Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, der selber Kinderneurologe ist, geriet bereits unter starken Beschuss, weil er es für moralisch einwandfrei hielt, ein Neugeborenes nach einer Zwiesprache zwischen dem medizinischen Personal und der Mutter sterben lasse kann, wenn die Mutter das so will. Es würde unter die Rubrik ihrer „reproduktiven Rechte“ fallen.

Nun fand man in dem Jahresbuch des 25-jährigen Nordham ein Foto, auf dem ein zwei Männer zu sehen waren, einer war schwarz angemalt, der andere war mit einer Ku-Klux-Klan-Kaputze abgebildet. Es ist unklar, welcher von beiden der Medizinstudent Northam ist. Planned Parenthood spendete 3 Millionen Dollars,um Northam zu helfen, Gouverneur von Virginia zu werden.

Die Eugenikerin Margaret Sanger, die Planned Parenthood mitbegründete, stand dem Ku Klux Klan sehr nahe. Sie schreibt in ihrer Autobiographie, dass sie vor der weiblichen Branche des Klans einen Vortrag gehalten hatte. Northam entschuldigte sich zwar, dennoch will er nicht von seinem Amt als Gouverneur zurück treten.

„Es war ein Jungenstreich“, behauptet die linke Presse, die sich nun sehr mit ihren Äußerungen zurückhält.

So nachsichtig war man nicht mit Brett Kavanaugh, in dessen High-School-Jahrbuch man vergeblich nach Hinweisen suchte, die Psychologin Dr. Ford belästigt zu haben. Man könnte über die Parteilichkeit hinweg sehen. Doch nicht dann, wenn man weiß, dass Planned Parenthood sowie der Ku Klux Klan immer schon die Abtreibung von schwarzen Kindern proklamierte, wie die Enkelin von Martin Luther King in Fox News am 1. Februar berichtete. 

„Die Demokraten sind die Pro-Choice Partei. Sie machen keinen Hehl daraus, öffentlich die katholische Kirche zu verfolgen. Wir sollen endlich aufwachen“, ermahnte neulich ein republikanischer Gouverneur. Dies ist dies schon lange so, und spätestens sollte dies aufgefallen sein, als wir Zeugen wurden, wie die MEGA-Kappe tragenden Schüler von Covington behandelt wurden.

Man fragt sich, ob das Blut der abgetriebenen Kinder nicht auch zum Himmel schreit. Man fragt sich nach der Ursache der 10 biblischen Plagen. Bereits als Kain seinen Bruder erschlug, fragte ihn Gott: „Warum hast Du etwas so Schreckliches getan? Du kannst nicht mehr hier bleiben. Der Ackerboden ist voller Blut. Es ist das Blut deines Bruders, den du getötet hast. Deshalb wirst du auf dieser Erde nichts mehr ernten und für den Rest deines Lebens ein heimatloser Wanderer sein, der nirgends Ruhe findet.“

Bei all dem kommt mir ein Jesuitenpater in den Sinn, der bereits in den 80iger Jahren die Erklärung für alle Naturkatastrophen im sündigen Verhalten der Menschen sah. Er meinte es nicht in einem böswilligen Sinn, als würde Gott den Menschen strafen. Er nahm eher darauf Bezug darauf, dass der Mensch die Krone der Schöpfung ist – und so die Natur unter den „Fehltaten“ des Menschen mitleidet.

Wenn man das neue Gesetz unter diesem Aspekt betrachtet, trägt vielleicht eine Abtreibung von Unschuldigen mehr zu den Umweltkatastrophen bei als unser angebliches Zutun zu einer globalen Erwärmung. Die Stimmen einiger Forscher mehren sich, dass der Einfluss des Menschen so minimal ist, dass Global Warming nicht menschengemacht sei – im Gegenteil, wir würden eher in einer Zwischen-Eiszeit leben.

Doch diese Wissenschaftler wägen ihre Behauptung genau ab; sie ist inopportun, politisch nicht korrekt und deswegen will und kann man seine Anstellung nicht verlieren.

Denn wie gesagt: Bedürftige Amerikaner müssen warten, weil illegalen Einwanderer ihnen bei jeder Behörde vorgezogen werden. Und wie es den Homeless (Obdachlosen) in Chicago bei minus 50 Grad erging, wissen wir inzwischen. (Vgl. hier: https://rp-online.de/panorama/ausland/kaeltewelle-in-den-usa-bis-zu-80000-obdachlose-in-chicago-von-kaelte-bedroht_aid-36470763)

Unsere Autorin Dr. Edith Breburda ist deutsch-amerikanische Buchautorin, Bioethik-Expertin und Veterinär-Medizinerin.
 
Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/

Das geknickte Rohr zerbricht GOTT nicht

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jes 42,5a.1-4.6-7:

So spricht Gott, der HERR:
Seht, das ist mein Knecht, den ich stütze; das ist mein Erwählter, an ihm finde ich Gefallen. Ich habe meinen Geist auf ihn gelegt, ER bringt den Völkern das Recht.
ER schreit nicht und lärmt nicht und lässt seine Stimme nicht auf der Straße erschallen.
Das geknickte Rohr zerbricht ER nicht, und den glimmenden Docht löscht ER nicht aus; ja, ER bringt wirklich das Recht.
ER wird nicht müde und bricht nicht zusammen, bis ER auf der Erde das Recht begründet hat. Auf sein Gesetz warten die Inseln.
Ich, der HERR, habe dich aus Gerechtigkeit gerufen, ich fasse dich an der Hand. Ich habe dich dazu bestimmt, der Bund für mein Volk und das Licht für die Völker zu sein: blinde Augen zu öffnen, Gefangene aus dem Kerker zu holen und alle, die im Dunkel sitzen, aus ihrer Haft zu befreien.

USA: Trump unterzeichnet ein Gesetz, das Christenmassenmord als „Genozid“ definiert

US-Präsident Donald Trump hat am 11. Dezember 2018 den „“Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ in Kraft gesetzt.

Dieses neue Gesetz definiert Verbrechen radikal-islamischer Gruppen gegen Christen und Jesiden im Irak und in Syrien als „Genozid“ (Völkermord) und verpflichtet die US-Regierung, die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Bei der feierlichen Unterzeichnung durch den US-Präsidenten nahmen unter anderem der chaldäische Erzbischof Bashar Warda von Erbil, der oberste Ritter der Knights of Columbus, Carl Anderson, sowie die US-amerikanische Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Callista Gingrich, und der US-amerikanische Militärbischof, Timothy Broglio, teil.

Das Gesetz fördert die finanzielle Unterstützung der USA für humanitäre Hilfe und Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramme zugunsten religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem US-Außenministerium, strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßlicher Verantwortliche der Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf den Weg zu bringen. Das US-Repräsentantenhaus billigte das Gesetz bereits am 27. September einstimmig. Zuvor hatte auch der US-Senat das neue Gesetz bewilligt.

Die US-amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), eine vom Kongress eingerichtete unabhängige Organisation, lobt Präsident Trump für die Unterzeichnung des neuen Gesetzes. „In diesem Gesetz erkennen wir auch die Botschaft, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen, einschließlich des Völkermords, der Justiz nicht entgehen werden“, so die Vizepräsidentin der USCIRF, Kristina Arriaga.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich teilweise die frühere Politik des US-Außenministeriums, die bisher hauptsächlich die Kanäle der UNO zur Verteilung von Geldern nutzte.

Bereits am 25. Oktober 2017 kündigte US-Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) eine solche Änderung der Verfahren bei der Finanzierung humanitärer Nothilfe an:

„Wir werden uns nicht mehr nur auf die UNO verlassen, um verfolgten Christen und Minderheiten zu helfen“, sagte der bei dem jährlichen Wohltätigkeitsessen für Christen im Nahen Osten, das von der US-Organisation In Defense of Christians in Washington veranstaltet wird.

In diesem Zusammenhang hatte er angekündigt, die US-Bundesbehörden würden „Seite an Seite mit Glaubensgruppen und privaten Organisationen zusammenarbeiten, um denen zu helfen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden“.

Quelle: Fidesdienst


Bundesverband Lebensrecht startet Webseite pro §219a: Keine Werbung für Abtreibung

Zum Start der Internetseite www.keine-werbung-fuer-abtreibung.de erklärt die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, in Berlin:

In der seit knapp einem Jahr geführten Debatte um den Paragraphen 219 a StGB wird immer sichtbarer, dass das eigentliche Ziel der Protagonisten die Freigabe der Abtreibung als „Frauenrecht“ und die Entmenschlichung des Kindes vor der Geburt ist.

Ginge es denjenigen, die Werbung für Abtreibung erlauben wollen, lediglich um sachliche Informationen, hätten sie diese längst liefern können. Jeder hat die Möglichkeit, Internetseiten, Broschüren oder Bücher mit solchen Informationen zu verbreiten. Es dürfte darin nur nicht stehen, dass der Initiator der Informationen mit Abtreibungen Geld verdient.

Stattdessen fordern Abtreibungseinrichtungen, ihr „Leistungsangebot“ –  als Information getarnt  – bewerben zu dürfen.

Das führt in der Praxis der bereits vorhandenen Werbung  –  wie auf dem Werbeblatt „Schwangerschaftsabbruch“ der verurteilten Medizinerin Kristina Hänel  –  dazu, dass ausschließlich Begriffe wie „Schwangerschaftsalter“, „Schwangerschaftsgewebe“ und „Ausstoßen der Fruchtblase“ verwendet werden und fälschlich von „legalem Schwangerschaftsabbruch“ die Rede ist.

Diese Form der Desinformation wird weder der Situation der Frauen noch dem angeblichen Informationsanspruch gerecht. Frauen geraten in einen Schwangerschaftskonflikt, weil sie wissen, dass es um einen Menschen, um ihr Kind geht, nicht um Gewebe oder eine Fruchtblase.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert von Politikern, Ärzten und Medien sachliche Auseinandersetzung statt Ideologie und, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt intellektuell ernstgenommen werden. Die hierzu konzipierte Internetseite www.keine-werbung-fuer-abtreibung.de geht heute offiziell an den Start.

Darin finden sich Debattenbeiträge, Stellungnahmen, Gesetzesvorschläge und weitere Informationen, Argumentationen, Behauptungen und ihre sachliche Widerlegung, um den Schutz der in einer Notlage befindlichen Frauen und Kinder vor finanziellen Abtreibungsinteressen zu erhalten.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Vereinen, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen.


Unionsfraktion sorgte für gesetzliche Bestrafung von sexueller Belästigung

Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass der in der letzten Legislaturperiode auf Druck der Union geschaffene Straftatbestand der sexuellen Belästigung wirkt. Früher konnte das Grapschen allenfalls als Beleidigung bestraft werden. Mit der vorgenommenen Änderung wurde den Tätern deutlich gemacht, dass Grapschen kein Kavaliersdelikt ist.“

Hintergrund:

Der Tatbestand des § 184i StGB (sexuelle Belästigung) ist am 10.11.2016 in Kraft getreten. Er ist damals im parlamentarischen Verfahren auf Druck der Union geschaffen worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom damaligen Bundesjustizminister Maas enthielt keine Regelung für das „Grapschen“. Bis November 2016 waren sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn sie auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten hatten. Verneint hatte dies die Rechtsprechung bislang etwa bei dem Griff an die Genitalien über der Kleidung. Allenfalls konnte das Grapschen als Beleidigung bestraft werden. Aber auch hier gab es keine einheitliche Rechtsprechung.