Unionsfraktion kritisiert Maas und fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine Staatsknete für Radikale und „Schwarzen Block“

Linksradikale und Antifa-Gruppen haben anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden.

Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.

Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. 

Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Projekt „Demokratie leben!“ des  Bundesfamilienministeriums förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus.

Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten Schwarzen Block darf es nicht geben.

Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind.

Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.


Gott hat die Kinder in deiner Mitte gesegnet

Heutige liturgische Festlesung der kath. Kirche:
Psalm 147,12-13.14-15.19-20.

Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.

ER verschafft deinen Grenzen Frieden,
und sättigt dich mit bestem Weizen.
ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.

ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Rechte.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Rechte verkündet.

 


GOTT hat die Kinder seines Volkes gesegnet

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 147,12-13.15-16.19-20.

Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.

ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.
ER spendet Schnee wie Wolle,
streut den Reif aus wie Asche.

ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Rechte.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Gebote verkündet.

 


IGFM: Frauenfeindlichkeit ist fester Bestandteil des Islam bzw. der Scharia

Aus Anlass des Welt-Frauentages warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) davor, zu viele Hoffnungen auf einen militärischen Sieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu setzen. Die neuesten Erfolge im Kampf um Mossul hätten zwar in manchen Gebieten die Schreckensherrschaft der Islamisten beendet. Das Frauen- und Menschenbild der Extremisten werde dadurch aber nicht verschwinden.

Die mächtigsten Akteure in der Region  –  der Iran, die von ihm kontrollierten schiitischen Milizen sowie Saudi-Arabien  –  vertreten eine sehr ähnliche und zum Teil sogar identische menschenrechtsfeindliche Politik, kritisiert die IGFM.

„Sie alle lehnen Gleichberechtigung kategorisch ab und beziehen sich auf dieselbe Grundlage: Eine frauenfeindliche Auslegung der islamischen Rechtsquellen“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Selbst sog. „Partner“ des Westens wie Saudi-Arabien und Pakistan würden niemals die Rechte von Frauen achten, solange es nicht tiefgreifende Veränderungen in diesen Ländern gebe. „Reformen“ an einzelnen Gesetzen seien reine Augenwischerei, unterstreicht die IGFM. Die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sei kein bedauerliches Relikt, das quasi „aus Versehen“ bis heute überdauert habe, sondern ein fester Bestandteil des klassischen islamischen Rechts. 

Menschenrechtsverletzungen würden solange anhalten, wie sich islamisch geprägte Staaten auf die Scharia als göttliches Recht berufen. „Die Entwicklung geht leider zur Zeit nicht in Richtung Menschenrechte. Die Scharia ist weltweit auf dem Vormarsch und in sehr vielen Staaten fest verankert. Mit ihr geht die systematische Benachteiligung von Frauen einher. Geblieben sind Lippenbekenntnisse und Feigenblatt-Projekte. Der Westen hat aufgegeben“, so die IGFM weiter.

Gleichzeitig warnt die IGFM davor, den Blick auf islamisch dominierte Staaten zu verengen. Auch in anderen Kulturen sei frauenfeindliches Denken nach wie vor fest verankert und beträfe hunderte Millionen von Frauen und Mädchen, z. B. in Indien und zahlreichen afrikanischen Staaten. „Selbst in Deutschland gibt es himmelschreiende Ausbeutung von Frauen, vor allem in der Zwangsprostitution. Die Entrechtung von Frauen bleibt eine globale Herausforderung“, erklärt die IGFM.

Weitere Infos www.igfm.de/frauenrechte


„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair


Bayern lehnt Kinderehen strikt ab

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert beim Umgang mit Kinderehen klare Lösungen: „Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen – wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das ist das Entscheidende!“    400px-Csu-logo.svg

Aktuell diskutierten Ansätzen, im Ausland geschlossene Ehen von unter 16-Jährigen lediglich für aufhebbar zu erklären, erteilte der Minister eine klare Absage: „Indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir doch gerade alle nicht!“, so Bausback. Der Vorgang einer Aufhebung würde zu lange dauern, während dieser Wartezeit wäre die Kinderehe wirksam. „Das ist doch nicht im Sinne des Kindeswohls“, so Bausback. 

Bausback äußerte sich zu dieser Thematik im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister. Diese befasst sich in diesem Jahr u.a. mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/kindeswohl-ist-das-entscheidende/


An Gottes Geboten erfreue ich mich, mit ihnen schreite ich aus auf freier Bahn

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),41.43.44-45.47-48.

HERR, deine Huld komme auf mich herab
und deine Hilfe, wie du es verheißen hast.
Entziehe meinem Mund nicht das Wort der Wahrheit!
Ich hoffe so sehr auf deine Entscheide.

Ich will deiner Weisung beständig folgen,
auf immer und ewig.
Dann schreite ich aus auf freier Bahn;
denn ich frage nach deinen Befehlen.

An deinen Geboten habe ich meine Freude,
ich liebe sie von Herzen.
Ich erhebe meine Hände zu deinen Geboten;
nachsinnen will ich über deine Gesetze.