Wenn Gläubige in Rom einen Rechtsschutz vor Dekreten ihrer Bischöfe erbitten

Kirchenrechtliche Hintergründe von Dr. Gero P. Weishaupt

„Den Gläubigen steht es zu, ihre Rechte, die sie in der Kirche besitzen, rechtmäßig geltend zu machen und sie nach Maßgabe des Rechts vor der zuständigen kirchlichen Behörde zu verteidigen.“

So formuliert es der kirchliche Gesetzgeber in can. 221 des Codex Iuris Canonici, des Gesetzbuches der Katholischen Kirche. Der Canon ist Teil eines Kataloges von Grundrechten, die allen Gläubigen – Klerikern wie Laien – zustehen.

Es handelt sich dabei um Rechte, die teils auf der Menschenwürde (Naturrecht), teils auf der Taufe und der Gliedschaft in der Kirche fußen.

Dem Grundrecht der Gläubigen entspricht die Pflicht des Diözesanbischofs, seine Teilkirche (Diözese/Bistum) „nach Maßgabe des Rechts mit gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt zu leiten“ (can. 391 § 1). 

Wenn sich Gläubige durch ein Gesetz des Bischofs, eine Verwaltungsmaßnahme des Bischofs bzws. des Generalvikariates/Ordinaritates oder durch ein Urteil  des Bischof bzw. des Kirchengerichtes (Offizialates) in ihren Rechten beschwert fühlen, können sie ihre Rechte immer geltend machen und verteidigen. Das Kirchenrecht kennt verschiedene Rechtsschutzmaßnahmen.

Rechtsmittel

Gegen ein bischöfliches Gesetz (Partikulargesetz) besteht die Möglichkeit  einer Art „Normenkontrollklage“, genauer eines  Antrag auf Überprüfung, ob ein Partikulargesetz mit einem unversalkirchlichen Recht nicht im Widerspruch steht. Zuständig ist hierfür der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte in Rom.

Gegen eine Anordnung der kirchlichen Verwaltung, insbesondere gegen Dekrete des Bischofs oder seiner Verwaltungsbehörde (Generalvikar/Bischofsvikar), steht den Gläubigen die hierarchische Beschwerde offen, d.h. die Beschwerde bei der Behörde bzw. dem Amtsträger, die bzw. der dem Autor des Dekretes übergeordnet ist.

Gegen ein Urteil des Bischofs oder eines Kirchengerichtes besteht die Möglichkeit der Berufung an eine höhere Gerichtsinstanz.

Päpstlicher Rat für die Gesetzestexte

Gegen ein Gesetz des Bischofs, aber auch der Bischofskonferenz, besteht die Möglichkeit, beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte in Rom eine Überprüfung des Gesetzes zu beantragen.

Der Päpstliche Rat prüft dann nach, ob ein Partikulargesetz (des Bischofs oder der Bischofskonferenz) mit dem ihm übergeordneten Universalgesetz übereinstimmt. Denn die von Bischöfen erlassenen Gesetze (allgemeine Dekrete) dürfen mit Universalgesetzen nicht im Widerspruch stehen. 

Zur Causa Trier

Der Bischof von Trier hatte im Dezember 2013 eine Synode einberufen, um über eine Neuausrichtung des Bistums zu beraten. Im Mai 2016 hatte sie ihr Schlussdokument verabschiedet. Damals war zunächst eine Schrumpfung auf 60 Großpfarreien vorgesehen, die aber unter anderem wegen einer bestimmten Minimalgröße auf die Zahl 35 korrigiert wurde.

Diese Maßnahme fand Zustimmung und Ablehnung im Bistum. Gläubige haben daraufhin Initiativgruppen gebildet und sich in ihren Anliegen an Rom gewandt. Gegen die Reform hatte sich unter anderem die Initiative „Kirchengemeinde vor Ort“ gegründet und zu Protesten aufgerufen.

Der Pressedienst des Bistums Trier meldete Folgendes:

„Am 21. November hat Bischof Dr. Stephan Ackermann die Nachricht erhalten, dass die römische Kleruskongregation entschieden hat, den Vollzug des ‚Gesetzes zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 – 2016‘ auszusetzen, damit der Päpstliche Rat für die Interpretation der Gesetzestexte eine sorgfältige Durchsicht und Prüfung des Gesetzes durchführen kann.

Auslöser war die Beschwerde einer Priestergemeinschaft bei der Kleruskongregation. Zudem liegt dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte der Antrag einiger Gläubiger aus dem Bistum vor, die Übereinstimmung des Umsetzungsgesetzes mit dem universalen Kirchenrecht zu prüfen.“

Das Beispiel zeigt, dass sowohl eine römische Behörde – hier die Kleruskongregation – als auch Gläubige beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte in Rom die Überprüfung des „Trierer Gesetzes“ mit den universalkirchlichen Normen beantragt haben.

Alle Gläubigen, sei es als Einzelne oder als Gruppe, können solche Anträge beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte stellen, wenn sie sich durch ein Gesetz des Bischofs oder der Bischofskonferenz in ihren Rechten eingeschränkt sehen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. jur. can. Gero Weishaupt hier: https://www.kathnews.de/glaeubige-suchen-rechtsschutz-vor-gesetzen-und-verwaltungsmassnahmen-ihrer-bischoefe


GOTT hat die Kinder in deiner Mitte gesegnet

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 147,12-13.14-15.19-20.

Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.
.
ER verschafft deinen Grenzen Frieden,
und sättigt dich mit bestem Weizen.
ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.
.
ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Gebote.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Rechte verkündet.

Werden die Wohnungen der Bürger bald strenger überwacht als die Staatsgrenze?

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.

Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, mit:

„Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind solche Forderungen nicht mehr verwunderlich. Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.

Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht.

Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief.“

 


Gottes Vorschriften machen mich froh!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),23-24.26-27.29-30.

Wenn auch Fürsten gegen mich beraten:
dein Knecht sinnt nach über deine Gesetze.
Deine Vorschriften machen mich froh;
sie sind meine Berater.
.
Ich habe dir mein Geschick erzählt,
und du erhörtest mich.
Lehre mich deine Gesetze!
.
Lass mich den Weg begreifen,
den deine Befehle mir zeigen,
dann will ich nachsinnen über deine Wunder.
.
Halte mich fern vom Weg der Lüge;
begnade mich mit deiner Weisung!
Ich wählte den Weg der Wahrheit;
nach deinen Urteilen hab‘ ich Verlangen.

Cybergrooming: Justizministerin Barley reagiert erst auf Druck der Unionsfraktion

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat erst fünf Monate nach ihrer Ankündigung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming vorgelegt.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker  – und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig.

Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar.

BILD: Aktuelles Europawahl-Plakat von Ministerin Barley

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel – einem Polizisten – chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall – die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos – scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll.

Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte – einzuführen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt, es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.


Hört auf Gottes Gebote und Gesetze und haltet sie ein – und ihr werdet leben!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Dtn 4,1.5-9:

Moses sprach zum Volk: Israel, höre die Gesetze und Rechtsvorschriften, die ich euch zu halten lehre. Hört und ihr werdet leben, ihr werdet in das Land, das der HERR, der Gott eurer Väter, euch gibt, hineinziehen und es in Besitz nehmen.
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Hiermit lehre ich euch, wie es mir der HERR, mein Gott, aufgetragen hat, Gesetze und Rechtsvorschriften. Ihr sollt auf sie achten und sie einhalten. Denn darin besteht eure Weisheit und eure Bildung in den Augen der Völker. Wenn sie dieses Gesetzeswerk kennenlernen, müssen sie sagen: In der Tat, diese große Nation ist ein weises und gebildetes Volk.
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Denn welche große Nation hätte Götter, die ihr so nah sind, wie Jahwe, unser Gott, uns nah ist, wo immer wir ihn anrufen?
Oder welche große Nation besäße Gesetze und Rechtsvorschriften, die so gerecht sind wie alles in dieser Weisung, die ich euch heute vorlege?
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Nimm dich jedoch in Acht, achte gut auf dich! Vergiss nicht die Ereignisse, die du mit eigenen Augen gesehen, und die Worte, die du gehört hast. Lass sie dein ganzes Leben lang nicht aus dem Sinn! Präge sie deinen Kindern und Kindeskindern ein!

Merkel unterstützt Schulschwänzen fürs Klima

Mathias von Gersdorff

Man hält es nicht für möglich: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt in ihren neuesten Podcast die Jugendlichen, die die Schule schwänzen, um gegen den Klimawandel zu protestieren.

Mit dieser Aussage bzw. dieser Anbiederung an die protestierenden Schüler werden in Deutschland neue Qualitäten an Populismus beschritten. Bestehende Gesetze sind Politikern offenbar egal, lediglich die ideologische Richtung muss stimmen.

Damit öffnet die Bundeskanzlerin auch Tür und Tor allen Schülern, die aus irgendeinem Grund die Schule schwänzen wollen, etwa um gegen Gender, Sexualkunde oder gegen Aufrüstung zu protestieren.

Den Podcast der Kanzlerin können Sie hier hören: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt/merkel-klimaschutz-in-europa-gemeinsam-anpacken-1586124

Auf die konkrete FrageWie stehen Sie zu Initiativen wie „Fridays for Future“, die sich für den Klimaschutz engagieren?„, antwortet Merkel:

Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.

Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle…
Man hat sich entschieden, bis 2038 planbar und berechenbar den Kohleausstieg zu bewältigen in Deutschland. Das scheint aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler vielleicht sehr lange, aber es wird uns sehr fordern und dafür werbe ich, auch dies zu verstehen. Aber ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.“
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Quelle und voller Text hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2019/03/unfassbar-angela-merkel-unterstutzt.html