„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair


Bayern lehnt Kinderehen strikt ab

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert beim Umgang mit Kinderehen klare Lösungen: „Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen – wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das ist das Entscheidende!“    400px-Csu-logo.svg

Aktuell diskutierten Ansätzen, im Ausland geschlossene Ehen von unter 16-Jährigen lediglich für aufhebbar zu erklären, erteilte der Minister eine klare Absage: „Indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir doch gerade alle nicht!“, so Bausback. Der Vorgang einer Aufhebung würde zu lange dauern, während dieser Wartezeit wäre die Kinderehe wirksam. „Das ist doch nicht im Sinne des Kindeswohls“, so Bausback. 

Bausback äußerte sich zu dieser Thematik im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister. Diese befasst sich in diesem Jahr u.a. mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/kindeswohl-ist-das-entscheidende/


An Gottes Geboten erfreue ich mich, mit ihnen schreite ich aus auf freier Bahn

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),41.43.44-45.47-48.

HERR, deine Huld komme auf mich herab
und deine Hilfe, wie du es verheißen hast.
Entziehe meinem Mund nicht das Wort der Wahrheit!
Ich hoffe so sehr auf deine Entscheide.

Ich will deiner Weisung beständig folgen,
auf immer und ewig.
Dann schreite ich aus auf freier Bahn;
denn ich frage nach deinen Befehlen.

An deinen Geboten habe ich meine Freude,
ich liebe sie von Herzen.
Ich erhebe meine Hände zu deinen Geboten;
nachsinnen will ich über deine Gesetze.

 


Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

Von Felizitas Küble

In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er sich als „Schlepper“ betätigte. Der Geistliche hatte aus Mitleid und mangelnder Gesetzeskenntnis im vorigen September einige Flüchtlinge aus Syrien mit seinem Wagen über die deutsche Grenze gefahren.   foto 31.5.2010a - Kopie

Näheres über diese Causa z.B. hier: http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Pfarrer-wegen-Schlepperei-bestraft;art23653,1343332

Der Priester sieht seinen Fehler ein  –  aber auf ein Geständnis von Frau Merkel wartet nicht nur die CSU, sondern auch der Rest Deutschlands und Europas seit langem – und dies wohl ohne reale Hoffnung auf Erfolg.

Wird hier wieder einmal das altbekannte Sprichwort sichtbar: Die Kleinen sperrt man ein, die Großen läßt man laufen?!

Warum wird zwar der vergleichsweise unbedeutende Gesetzesverstoß eines Priesters geahndet, aber der Verfassungsbruch der deutschen Kanzlerin in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige zieht er juristische Konsequenzen nach sich?!

Dabei steht fest, daß Merkel gegen den Art. 16 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach jene Personen keinen Anspruch auf Asyl begründen können, die aus einem EU-Land oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen (was für schlichtweg alle Ankömmliinge gilt, die auf dem Landwege hierher kommen). paragraph_300x3001

Zudem verstieß die Kanzlerin gegen das europäische bzw. EU-weite Dublin-Abkommen, welches besagt, daß Asylsuchende dort registriert werden müssen, wo sie zuerst landen – und auch dies war und ist eben nicht Deutschland, sondern die umliegenden Länder.

Statt diese Fakten aufzulisten, wird von manipulierenden Medien und zeitgeistlichen Oberhirten wie Kardinal Woelki ausgerechnet der CSU, welche auf Recht und Ordnung auch in der Asylpolitik besteht, „Verfassungsbruch“ vorgeworfen.

Gerne wird dabei betont, es gäbe keine „Obergrenze“ beim Asylrecht. Hierbei wird unterschlagen, daß die CSU bei ihrem Obergrenzen-Prinzip keineswegs das individuelle Asylrecht aushebelt, sondern sich dabei auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder Einwanderer bezieht  –  und hier gibt es sehr wohl seit eh und je Obergrenzen.

Im Unterschied zu den meisten Mainstream-Medien hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Asylpolitik nicht erst jetzt, sondern schon im vorigen Sommer sachlich und fundiert berichtet.

Auch in diesem aktuellen FAZ-Artikel wird klargestellt, wie unqualifiziert die Vorwürfe gegen die CSU sind: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-und-cdu-finden-weiterhin-nicht-zueinander-14438581.html

 

 


Polizeichef kritisiert Justizminister Maas: „Kinderehen“ sind sexueller Mißbrauch

Täter gehören hinter Gittern  –  und dann abschieben

Bundesjustizminister Heiko Maas will eine Arbeitsgruppe zum Thema Minderjährigenehe einrichten. Ginge es nach dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, würde der Rechtsstaat ganz anders reagieren. 033_30

Der Druck auf Bundesregierung und Parlament wächst, beim Thema „Kinderehen“ aktiv zu werden.

Weil immer mehr Flüchtlinge mit Ehefrauen nach Deutschland kommen, die teilweise nicht einmal 16 Jahre alt sind, dringen Politiker aus allen Lagern und Kinderrechtsorganisationen auf eine schnelle Gesetzesanpassung.

Dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht das nicht weit genug. Er hält schon den Begriff „Kinderehe“ für verharmlosend und sieht den Straftatbestand des Missbrauchs erfüllt.

„Ob man es religiös oder kulturell begründet, ist einerlei. Es verbirgt sich der schlichte Sachverhalt dahinter, dass sich ältere perverse Männer über junge Mädchen hermachen und sie missbrauchen“, sagte Wendt gegenüber der WELT.  

Leider sei die Justiz nicht in der Lage, das zu erfassen und entsprechend zu reagieren, deshalb müsse der Gesetzgeber endlich handeln: „Die Kinder müssen in staatliche Obhut und die Täter hinter Gitter und anschließend abgeschoben werden. Das wäre die richtige Reaktion eines funktionierenden Rechtsstaates.“

Rainer Wendt schreibt dazu in seinem gerade erschienenen Buch „Deutschland in Gefahr“ folgendes: 

„Tausendfacher Kindesmissbrauch vor unseren Augen − und Justizminister prüfen, ob sie tätig werden sollen. Das ist die Realität, die viele Menschen zu Recht empört. Banken können fast über Nacht gerettet werden, bei Kindern lässt man sich Zeit, das ist die Botschaft.“  

In seinem Weckruf warnt er, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage sei, seine Bürger zu schützen.

Vollständiger Artikel

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dahinter-verbergen-sich-aeltere-perverse-maenner/


Positionen und Forderungen der AfD zur Inneren Sicherheit und Migration

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die  CDU/CSU-­Länder-­Innenminister  haben angesichts der  terroristischen Bedrohung durch radikale Muslime eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt. In einer sog. „Berliner Erklärung“ haben sie Medienberichten zufolge einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet.
 
Zu fast allen Punkten der „Berliner Erklärung“ hat sich die AfD längst deutlich positioniert: Scannen0003
  1. 15.000 „mehr“ Polizeibeamte zu fordern, offenbart das Scheitern der diversen sogenannten Polizeireformen in Bund und Ländern. Die Polizei ist in weiten Teilen Deutschlands kaputtgespart, die Korrektur dieser Fehlentwicklung zur Garantie der inneren Sicherheit ist zwar kurzfristig dringend notwendig, realistisch aber vor 2020 in keiner Weise umzusetzen. Es handelt sich um eine Schaufensterforderung.
  2. Ermittlungen auch gegen Jugendliche sind nicht ausreichend. Die AfD fordert angesichts jugendlicher Intensivtäter eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren.
  3. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD, um  Integrationshemmnisse zu beseitigen. Hier zeigt sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner hat, um ihre Forderungen durchzusetzen.. Konsequenter Weise müssten dann nicht nur Kämpfer extremistischer Organisationen ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben, wie von der  CDU  gefordert, sondern alle! Insofern ist der Verweis auf extremistische Kämpfer Augenwischerei .
  4. Die Abschiebung von Gefährdern ist schon jetzt nach §§ 53, 54 AufenthG möglich. Dies gilt insbesondere für sogenannte Hassprediger. Insofern ist diese Forderung die neuerliche Ankündigung der überfälligen Umsetzung geltenden deutschen Rechts. Es sagt alles, dass dies aus Unionskreisen bereits als  neue Maßnahme für mehr Sicherheit propagiert wird. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b
  5. Gleiches gilt für die Ankündigung, dass diejenigen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, ihr Bleiberecht verlieren sollen. Festzustellen ist, dass Abschiebungen nur stattfinden dürfen, sofern der Abzuschiebende  kein Bleiberecht hat, und auch das geschieht viel zu selten. Hunderttausende  abgelehnte  Asylbewerber halten sich in Deutschland auf und wären unverzüglich abzuschieben.
  6. Die Forderung nach dem Finanzierungsverbot von Moscheen durch extremistische Organisationen fällt in dieselbe Kategorie. Extremistische Organisationen gehören verboten, das Vermögen eingezogen; auch dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Innenminister. Die AfD fordert seit geraumer Zeit die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, was insbesondere die türkisch gelenkte Ditib und zahlreiche saudische Geldgeber von ihrer – auch politischen -­ Einflussnahme in Deutschland abschneiden würde.
  7. Überraschend ist die Forderung nach einem Burkaverbot. Die AfD fordert auch dies seit langem, weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Die CDU scheint darüber aber ohnehin zerstritten, der Vorstoß also mitnichten parteiintern abgestimmt.
  8. Erschreckende Unkenntnis der CDU‐Innenminister über die Rechtslage offenbart die Forderung nach einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Schon jetzt sind auch Ärzte verpflichtet, Kenntnisse über schwerwiegende geplante Verbrechen den Behörden zu offenbaren. Eine entsprechende Regelung enthält § 138 StGB. Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ist daher unnötig.
  9. Ob Vorratsdatenspeicherung geeignet ist, Terror wirksam zu bekämpfen, wird auch in Sicherheitskreisen bezweifelt. pc_pi

Solange die massenhafte illegale Migration als Problemursache nicht durch Grenzschließung beendet wird, handelt es sich bei allen Maßnahmen im besten Fall um die Behandlung von Symptomen, nicht aber um Ursachenbekämpfung, die angesichts der sonst drohenden Konsequenzen für die innere Sicherheit, Bildung, finanzielle Stabilität und vor allem für den Erhalt der freiheitlichen Bürgergesellschaft zwingend geboten ist.

Wer Millionen Afrikaner und Araber illegal nach Deutschland schleusen lässt, kann nicht erwarten, die importierten afrikanischen und arabischen Probleme mit den üblichen Mitteln des deutschen Konsens-­  und Wohlfühlstaates zu lösen.

Die AfD duldet keinen Rechtsbruch und fordert die Rückkehr zum Rechtsstaat seit 2013 konsequent ein. Das gilt für Migranten und Bürger ebenso, wie es auch für die deutsche Bundesregierung selbstverständlich sein sollte.
 
Deshalb bekräftigen wir die wichtigsten Forderungen der AfD zur Inneren Sicherheit:
  1. Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Beachtung von Art. 16a II GG
  2. Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Personen und Beendigung der Duldungspraxis
  3. Abschiebung der rund 500 Gefährder in Deutschland und Identifizierung vieler Tausender weiterer durch den Verfassungsschutz
  4. Herstellung der vollständigen personellen und technischen Ausstattung der Polizei
  5. Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren
  6. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  7. Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen
  8. Verschleierungsverbot (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum und im öffentlichen Dienst

Mein Herz richte sich nach Gottes Gesetzen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 119 (118),29.43.79-80.95.102.

Halte mich fern vom Weg der Lüge;
begnade mich mit deiner Weisung!
Entziehe meinem Mund nicht das Wort der Wahrheit!
Ich hoffe so sehr auf deine Entscheide.

Mir sollen sich alle zuwenden, die dich fürchten und ehren
und die deine Vorschriften kennen.
Mein Herz richte sich ganz nach deinen Gesetzen;
dann werde ich nicht zuschanden.

Frevler lauern mir auf, um mich zu vernichten;
doch mein Sinn achtet auf das, was du gebietest.
Ich weiche nicht ab von deinen Entscheiden,
du hast mich ja selbst unterwiesen.