Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.

„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.

Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“

Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen. 

„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/


Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen.     

Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

BILD: Polizei kontrolliert im Görlitzer Park, einem Drogenumschlagsplatz in Berlin (Foto: M. Leh)

Die stellv. Landesvorsitzende der Berliner DPolG und Polizeihauptkommissarin erklärt:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhindern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Auch der ehem. Bürgermeister des Problembezirks Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), unterstützt die Initiatoren des Volksbegehrens.

Weitere Infos: Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeigewerkschafterin-sabine-schumann-startet-unterschriftenaktion-auf-dem-alexanderplatz/


Bayern: Gesetzentwurf mit Burka-Verbot für Beamte, Schulen, Kitas usw.

Der bayerische Ministerrat hat Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern auf den Weg gebracht.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt hierzu: „Zu unserem Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur.“

In dem Gesetzentwurf der Staatsregierung werden Bereiche festgelegt, in denen das offene Zeigen des Gesichts unabdingbar ist. „Das kann z.B. bei einer Polizeikontrolle oder beim Betreten eines Wahllokals notwendig sein, um die Identität eindeutig feststellen zu können“, so Herrmann.

Darüber hinaus seien alle Beamte sowie die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes als Repräsentanten des Gemeinwesens zu Neutralität und Kommunikation gegenüber dem Bürger verpflichtet.

Einen besonderen Stellenwert hat für Herrmann das Verbot der Gesichtsverhüllung in Schulen und Kitas: „Unsere Kinder müssen lernen, die Reaktionen ihres Gesprächspartners richtig einzuschätzen. Dazu gehören Mimik und Gestik als ein wesentlicher Teil unserer Körpersprache.“

Gerade für Lehrer und Schüler sei wichtig, sich gegenseitig „in die Augen zu schauen“, um die Reaktionen des Gegenübers besser einschätzen zu können.

Quelle: CSU-Pressemitteilung


Niedersachsen: Streit zwischen CDU und Grünen über „Kinderehen“ ausgebrochen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen, zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.

„Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, kritisierte Niewisch-Lennartz. So müßten beispielsweise die Motive, die Eltern dazu veranlaßten, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, berücksichtigt werden.

Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“. Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindere, „daß besondere Interessen der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden“, warnte Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Äußerungen der Politikerin als „skandalös“. Wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt würden, gebe es nichts zu differenzieren. Die Justizministerin müsse sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung sei.  

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: IGFM


Polizeigewerkschaft: Unser Land ist schwach beim Kampf gegen organisierte Kriminalität

Im Zusammenhang mit Razzien bei arabischen Großclans wegen der Verdachts der Organisierten Kriminalität fordert die Polizeigewerkschaft DPolG, endlich eine Umkehr der Beweislast einzuführen. Scannen0003

Gegenüber dem Nachrichtensender „n-tv“ sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Gerade bei der Organisierten Kriminalität zeigt sich Deutschland als schwacher Staat. Denn das einzige, womit man gegen die Organisierte Kriminalität punkten kann, ist das Geld. In anderen europäischen Staaten ist es längst an der Tagesordnung, dass nachgewiesen werden muss, woher bestimmte Geldsummen stammen.

Mit dem zuletzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung geht Deutschland in die richtige Richtung.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-umkehr-der-beweislast/


Bayern: Der Ministerrat hat den Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld gebilligt

PRESSEMELDUNG der Bayerischen Staatskanzlei  – BERICHT aus der Kabinettssitzung:

Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat heute den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes gebilligt.

Frau Müller erklärt dazu: „Wir sichern einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung. Denn viele Eltern haben zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs des Bundesverfassungsgerichts fest mit einem Betreuungsgeld gerechnet. Familienpolitik muss verlässlich sein. DSC_0553

Mit dem Bayerischen Betreuungsgeld erhalten Bayerns Familien auch weiterhin echte Wahlfreiheit. Es ist und bleibt ihre Entscheidung, ob sie die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst, privat oder mit einem Krippenplatz organisieren möchten. Diese Entscheidungsfreiheit unterstützen wir künftig mit dem Bayerischen Betreuungsgeld.“

Über 73 Prozent der Eltern in Bayern mit ein- und zweijährigen Kindern haben die bisherige Bundesleistung beansprucht. Im zweiten Quartal 2015 waren es knapp 116.000 Leistungsbezüge. „An diesen Erfolg knüpfen wir nun mit der Landesleistung an“, betonte die Ministerin. Ein Bayerisches Betreuungsgeld ist notwendig, da dem Bund nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Juli 2015 die Gesetzgebungskompetenz für ein Betreuungsgeld fehlt.

Der Gesetzentwurf sieht eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2015 vor, so dass ein nahtloser Übergang erreicht wird. Davon profitieren etwa 40.000 Eltern.

Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern das Bayerische Betreuungsgeld im Anschluss an das Elterngeld, grundsätzlich also ab dem 15. Lebensmonat des Kindes. Es beträgt 150 Euro monatlich für längstens 22 Monate. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf das Betreuungsgeld ist, dass Eltern keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, den der Freistaat Bayern Kind bezogen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) fördert. IMG_5830_ergebnis-150x150

Ministerin Müller weiter: „Damit setzen wir das Betreuungsgeld konsequent fort und alle Eltern profitieren. Eltern, die sich für die Krippe oder Tagesmutter entscheiden, kommt die enorme öffentliche Förderung dieses Betreuungsplatzes zu Gute. Die anderen Eltern profitieren vom Betreuungsgeld.“

Das Betreuungsgeld soll künftig die Durchführung der altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung voraussetzen. „Gesundheitsprävention ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir nutzen unsere Familienleistungen, um Eltern an die Durchführung der Früherkennungsuntersuchung zu erinnern. Beim Betreuungsgeld müssen die Eltern dies künftig ebenso belegen wie schon heute bei der Anmeldung für die Krippe oder beim Landeserziehungsgeld“, erläuterte die Ministerin.

Auch werde künftig eine Vorwohndauer von 12 Monaten in Bayern gefordert, wie es auch beim Landeserziehungsgeld schon lange Praxis sei. Die Verbände erhalten nun Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf, bevor dieser in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.

gez. Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei


„Sterbehilfe“: Portal der Bischofskonferenz lobt den problematischen Brand-Entwurf

Wo bleibt die Unterstützung des Sensburg-Dörflinger-Entwurfs?

Lebensrechtler und überzeugte Christen fassen sich an den Kopf: 159481-3x2-teaser296

„Katholisch.de“, das offizielle Internet-Portal der katholischen „Deutschen Bischofskonferenz“, stellt sich in einem Artikel vom 9. Juni 2015 allen Ernstes hinter den sog. „Brand-Entwurf“ in puncto „Sterbehilfe“ bzw. Euthanasie:

Dieser Gesetzesentwurf will die Beihilfe zum Selbstmord (Suizid) nicht etwa allgemein verbieten, sondern lediglich die organisierte „Sterbehilfe“ unter Strafe stellen. Die private „Beihilfe“ (etwa durch Angehörige, „Nahestehende“ sowie Ärzte/Pfleger) würde dann also nicht gesetzlich untersagt.  

Kürzlich hat die CDL diesen fatalen Standpunkt in einer Pressemeldung deutlich kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/15/sterbehilfe-cdl-kritisiert-gesetzentwurf-der-abgeordneten-brand-griese/

Während nun die „Christdemokraten für das Leben“ das verhängnisvolle Problem klar erkennen, würdigt „KathimagesCA4JYFAColisch.de“ diesen inkonsequenten Entwurf, den die CDL zu Recht als „Brand-gefährlich“ bezeichnet.

Das Lob für einen derartigen Gesetzesvorschlag ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Lebensrecht, sondern letzten Endes ein erschreckender Verrat am 5. Gebot Gottes („Du sollst nicht morden“).

„Katholisch.de“ berichtet folgendes zum Brand-Entwurf:

„Danach soll die Beihilfe zur Selbsttötung zwar grundsätzlich straffrei bleiben. Die gewerbsmäßige, also auf Gewinn ausgerichtete Suizidbeihilfe und die geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte Beihilfe zur Selbsttötung soll aber verboten und sanktioniert werden.

Die katholische Kirche lobte den Entwurf. Er schlage eine „maßvolle Justierung der bestehenden, im Vergleich zu anderen Ländern liberalen Rechtslage in Deutschland vor“, erklärte der Leiter der Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten.Patrick Sensburg

Wenn es um das Lebensrecht und damit und ein fundamentales Rechtsgut geht, genügt ein „kleineres Übel“ nicht; also reicht es nicht aus, lediglich die gewerbliche und organisierte „Sterbehilfe“ zu verbieten.

Zudem hätte man gerne gewußt, weshalb dieser Artikel sowie der zitierte Karl Jüsten mit seiner Stellungnahme den Eindruck erweckt, als sei „die“ Katholische Kirche auf Seiten des Brand-Entwurfs. Uns ist durchaus bekannt, daß es katholische Oberhirten hierzulande gibt, die den hervorragenden Sensburg-Dörflinger-Entwurf befürworten.

Nun hätte man dem Verfasser des Artikels noch zugutehalten können, daß er den konsequenten Gesetzentwurf der CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (siehe Foto) und Thomas Dörflinger vielleicht nicht kennt; dieser sieht ein ausnahmsloses Verbot jeder Beihilfe zur Selbsttötung vor, wie es zB. auch in unserem Nachbarland Österreich gesetzlich der Fall ist.

(Näheres zu diesem positiven Entwurf hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/17/causa-suizidbeihilfe-cdu-parlamentarier-sensburg-dorflinger-fur-das-leben/)

Aber der Autor von „Katholisch.de“ kennt diesen Gesetzesentwurf sehr wohl und bezeichnet ihn als „bislang strengsten“: „Den bislang strengsten Gesetzentwurf haben die CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger vorgelegt, der die Beihilfe zur Selbsttötung auch in Einzelfällen verbieten will.“

Das Portal der Bischofskonferenz sieht offenbar keinen Grund, diesen „strengsten“ Entwurf angemessen zu loben – stattdessen wird der äußerst problematisch Brand-Entwurf ausdrücklich gewürdigt.

Erfreulich ist es hingegen, daß der medizinethische Wissenschaftler Prof. Dr. med. Axel W. Bauer den ausgezeichnet klaren Entwurf der CDU-Parlamentarier Sensburg & Dörflinger lobt.

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.