Causa Suizidbeihilfe: CDU-Parlamentarier Sensburg & Dörflinger für das Leben

Sterbenskranke bis in den Tod begleiten, aber nicht in den Tod befördern

Am Dienstag, den 19. Mai 2015, wurden in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion verschiedene Gesetzesentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe vorgestellt und diskutiert. Patrick Sensburg

Auch Thomas Dörflinger und Prof. Dr. Patrick Sensburg (siehe Foto) stellten ihren Gesetzentwurf vor. Der Entwurf spricht sich für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung aus.

Hierbei kann man sich am Vorbild Österreichs orientieren; dort steht es unter Strafe, einem anderen bei dessen Selbsttötung zu helfen. Die Sterbehilfe darf auch durch nahe Angehörige nicht als humane Tat gewertet werden.

Bei der Sterbebegleitung müssen wir eine Begleitung bis in den Tod fördern und nicht die Beförderung in den Tod. Wir müssen an dem festhalten, was uns der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gebietet.

Unser Leben ist in Gottes Hand

Das Leben und vor allem die Würde sind dem Menschen nicht disponibel. Anfang und Ende bestimmt nicht der Mensch. Insoweit zumindest sind wir in Gottes Hand.
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Wir dürfen hier keine Ausnahmen zulassen. Jede Ausnahme würde nämlich bereits die Grundfesten des Würdeschutzes erschüttern und zerstören.

In vielen europäischen Ländern  –  wie beispielsweise Österreich, Italien, Finnland, Spanien, Polen, England  –  ist sowohl der assistierte Suizid wie jede andere, organisierte, gewerbliche oder private Mitwirkung am Suizid aus guten Gründen untersagt. In Deutschland ist dies bisher nicht der Fall, obwohl aus Befragungen hervor geht, dass 93% der Bürger der Überzeugung sind, Suizidbeihilfe sei strafbar.

Diese Gesetzeslücke soll jetzt zu Recht geschlossen werden. Der Gehilfe billigt nämlich nicht nur die Wertentscheidung des Suizidenten, sondern er strebt selbst den Tötungserfolg an – das kann zu eigener Tatherrschaft führen.

Darum ist es auch kaum sauber zu regeln, wann ein Tatbeitrag akzeptiert werden soll und wann nicht. Bei den anderen Entwürfen wird es kaum gelingen, dass neben dem Sterbewilligen ein Dritter  –  der Arzt oder ein Angehöriger  –  bestimmt, wann der Zeitpunkt gekommen ist, dem Suizidenten das Mittel zu verschaffen.  afc127c26a

Im Ergebnis wird der Arzt gebeten werden, die Entscheidung über die Bereitstellung z.B. von Pentobarbital zu treffen und dies auch zu tun. Es wird also bei der Legalisierung der Suizidbeihilfe den Ärzten auferlegt, zu entscheiden, wer sterben soll und wer nicht.

Dies will der vorliegende Entwurf vermeiden, indem er sich für ein generelles Verbot der Sterbehilfe ausspricht. Bei den seltenen Fällen, bei denen keine Schmerztherapie greift, tatsächlich auch nach heutigen medizinischen Standards Leid und Schmerz nicht auszuhalten ist und dies auch den Gehilfen psychisch stark belastet, kann letztlich aufgrund der geringen Schuld von einer Strafe auch ganz abgesehen werden.

Der Gesetzesentwurf schafft mit dem Verbot eine grundsätzliche Wertentscheidung für das Leben, bietet aber auch in den Extremfällen großen Leids einen Ausweg – jedoch eben nur für diese.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Quelle: http://www.patrick-sensburg.de/8-news-startseite/507-regelung-der-suizidbeihilfe


Die Abgeordneten Hintze und Lauterbach machen Ärzte zu Handlangern des Todes

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfes der Bundesabgeordneten Dr. Peter Hintze und Prof. Dr. Karl Lauterbach zur „Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ (Suizidbeihilfe-Gesetz), erklärt der Arbeitskreis „Ethik in der Medizin“ der Christdemokraten für das Leben (CDL): _DSC4662

Für die Verfasser des Gesetzentwurfs ist der Wunsch zur Selbsttötung ein Ausdruck absoluter Patientenautonomie und die Beihilfe hierzu eine ärztliche Aufgabe. Deshalb soll analog zur Patientenverfügung die ärztliche Beihilfe zum Suizid im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt werden.

FOTO: Mechthild Löhr, die Vorsitzende der CDL

Die Bestimmungen des BGB regeln ausschließlich die Beihilfe des Arztes zum Suizid. Nach den Vorstellungen der Verfasser des Entwurfes ist den Ärzten die Beihilfe nur in Grenzfällen erlaubt, in denen auch palliativmedizinisch keine ausreichende Schmerzlinderung mehr möglich ist oder der psychische Leidensdruck, etwa durch Ekel vor den Begleiterscheinungen der Krankheit, zu groß wird.

Daran, dass die Beihilfe zur Selbsttötung bisher generell nicht unter Strafe steht, will die Abgeordnetengruppe um Hintze und Lauterbach nicht rütteln. Fälschlich gehen die Autoren davon aus, dass die Beihilfe zum Suizid bisher „nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches erlaubt“ sei. images

Der Schluss, dass eine Tat, die nicht explizit verboten und strafrechtlich bewährt ist, ausdrücklich erlaubt ist, ist jedoch falsch und lässt jede moralische Qualität einer staatlichen Rechtsordnung außer Acht.

Die Verfasser erklären, dass die deutliche Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf einen ärztlich assistierten Suizid haben möchte, unabhängig davon, ob der Einzelne dieses Recht wirklich in letzter Konsequenz in Anspruch nimmt oder nicht.

Schlittern wir in eine „Pflicht zum Sterben“?

Mit dem Verbot der Beihilfe würde für Hintze und Kollegen ein „Zwang zum Leiden“ oder plastischer ausgedrückt „eine Rechtspflicht zum Leiden“ manifestiert.

Doch die von ihnen postulierte sog. „Freiheit“ zum Sterben und das „Recht“ auf Beihilfe können im Umkehrschluss zu einer „Pflicht zum Sterben“ werden. Etwa wenn die Möglichkeit vorhanden ist, aber nicht in Anspruch genommen wird und der Patient sich für die teure und die Solidargemeinschaft der Versicherten belastende Weiterbehandlung entscheidet. Lebenserhaltende Therapien oder Tod dürfen aber nicht zu gleichwertigen Alternativen werden. DSC00254

Hintze und Lauterbach betonen die absolute Autonomie und das vollkommene Verfügungsrecht des Patienten über sein eigenes Leben. Das Lebensrecht ist aber durch das Grundgesetz geschützt und würde durch ein Verbot der Beihilfe zum Suizid unzulässig eingeschränkt.

Gleichwohl sprechen sie dem behandelnden Arzt aber zu, „am ehesten“ beurteilen zu können, „was im konkreten Einzelfall medizinisch angezeigt und in Würdigung der Gesamtsituation des Patienten zu verantworten ist“. Schließlich muss eine unheilbare und unumkehrbar zum Tode führende Erkrankung des Patienten vorliegen, damit die Beihilfe für den Arzt straflos bleibt.

Wirksamer Schutz vor Dammbrüchen notwendig

Psychische Erkrankungen wie Depressionen oder auch eine altersbedingte Demenz und andere unheilbare aber nicht tödlich verlaufende Krankheiten nimmt der Entwurf in seiner Begründung ausdrücklich aus. Diese Einschränkung ist allerdings inkonsequent.

Betonen Hintze und Kollegen an anderer Stelle noch den Leidensdruck, der den Patienten an den Abgrund treibt, scheint dieser bei anderen Erkrankungen nicht zu gelten. Diese Patienten werden von Hintze und Co. dann den Sterbehilfevereinen überlassen. imagesCA4JYFAC

Empfundenes Leiden, etwa durch eine nicht tödliche Erkrankung, die mit ständigen Schmerzen und erheblichen Alltagseinschränkungen verbunden ist, ist subjektiv. Jeder Mensch versteht und erträgt Leiden anders.

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Arzt zugebilligt, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Leidensdruck auch hoch genug ist, um den Suizidwunsch glaubhaft und wahrhaftig auszulösen. Der Gesetzentwurf macht den Arzt so zum Handlanger des Todes.

Ein wirksamer Schutz vor jenen Dammbrüchen, wie sie aus den Niederlanden und Belgien berichtet werden und belegt sind, besteht allein in dem von den beiden Abgeordneten Sensburg und Dörflinger vorgelegten Gesetzentwurf, der die Beihilfe zum Suizid allgemein unter Strafe stellt.

Quelle und Kontaktdaten:

  • Christdemokraten für das Leben e.V.
  • Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde 
  • Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
    E-Mail: info@cdl-online.de  /  Internet: www.cdl-online.de

 


Unionsfraktion fordert besseren Schutz vor Zwangsprostitution & Menschenhandel

Am morgigen Mittwoch steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Fussmatte__

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Gesetzentwurf ist in der bisherigen Fassung unzureichend. Im parlamentarischen Verfahren müssen klare gesetzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergänzt werden. Die Einbringung ins Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt nur vor dem Hintergrund, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie abgelaufen ist und die EU-Kommission Strafzahlungen konkret angedroht hat.

Die konsequente  Bekämpfung  der Zwangsprostitution und des Menschenhandels ist unser vordringliches Ziel. Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind.  Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem „Geschäftsmodell“ den Boden zu entziehen.

Die gesetzlichen Regelungen müssen umfassend reformiert werden. Die Praxis braucht handhabbare Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten ist dabei ein wichtiges Mittel.

Die Strafbarkeit ist allerdings nur dann berechtigt, wenn Freier wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen. Wenn der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, bedarf es einer Regelung zur Straffreiheit, beziehungsweise der Möglichkeit, von Strafe abzusehen oder diese zu mildern. Freier sollen einen Anreiz haben, ihre Kenntnis von Straftaten zu offenbaren.“

Foto: IGFM


Unionsfraktion setzt besseren Schutz vor Kinderpornographie durch

Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ abschließend beraten.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag dieser Woche in 2./3. Lesung beschlossen werden. Wesentlicher Inhalt ist ein besserer Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen. m

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist im parlamentarischen Verfahren auf Initiative der Union erheblich verändert worden. Das Gesetz dient nun wesentlich besser dem Schutz der Kinder vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen.

Vor allem dem Handel mit Kinderfotos wird ein Riegel vorgeschoben und die Würde der Kinder geschützt. Gleichzeitig werden Fotos für das private Album nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – von Paragraph 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) erfasst. Nur Bildaufnahmen von nackten Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen eines Tausches bzw. gegen Entgelt hergestellt, angeboten oder verschafft werden, sollen strafbar sein.

Neu ist, dass das Herstellen und Gebrauchen von Bildern, die die Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen, nunmehr unter Strafe gestellt wird. Die Entwicklung, dass beispielsweise vermehrt unbefugte Bilder von Unfallopfern gemacht werden, kann nicht hingenommen werden.

Dagegen fällt – anders als es der ursprüngliche Entwurf vorsah – die unbefugte Herstellung von Bildern, die lediglich geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, weiterhin nicht unter Paragraph 201a StGB. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Bilder einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Damit wollen wir einerseits insbesondere dem Cybermobbing begegnen, andererseits aber nicht jedes peinliche Foto kriminalisieren.

Zudem wird klargestellt, dass immer eine Abwägung mit überwiegenden berechtigten Interessen – wie beispielsweise der Kunst, Wissenschaft oder Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte – erfolgen muss.

Eine weitere Änderung betrifft die Definition von Kinderpornografie. Sie wird um den Zusatz „sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder Gesäßes eines Kindes“ erweitert.

Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf gewährleisten, dass das deutsche Strafrecht bei Zwangsheirat unabhängig vom Recht des Tatortes vollständig und einfacher angewandt werden kann. Eine weitere Neuerung betrifft den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die neue Regelung behandelt alle Täter gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.“

Foto: CDL, Mechthild Löhr


Statt „Fürsorge zum Leben“ fördert der neue Gesetzentwurf den Tod auf Bestellung

Wird der Weg frei für die aktive Mitwirkung von Ärzten beim Suizid?

Gegen den jüngsten Gesetzentwurf zur weiteren Förderung der „Sterbehilfe“ protestiert die Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben), Mechthild Löhr (siehe Foto):

„Wir kritisieren sch_DSC4662arf den jetzt mit politischer Zustimmung vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Zulassung des assistierten Suizids.

Der am 26. August 2014 von dem Schweizer Mediziner Gian Domenico Borasio (Lausanne), den beiden Medizinethikern Ralf Jox (München) und Urban Wiesing (Tübingen) sowie von dem Medizinrechtler Jochen Taupitz (Mannheim) vorgestellte Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids hat eindeutig das krasse Gegenteil dessen zum Ziel, was seine Überschrift ankündigt. (Text siehe HIER).

Ein solches Gesetz würde in der Praxis nicht etwa mehr „Selbstbestimmung im Sterben“ oder „Fürsorge zum Leben“ bewirken, sondern befördert das definitive Ende jeder Selbstbestimmung.

Denn er fordert und fördert den Tod auf Bestellung auf dem Weg seiner umfassenden ausdrücklichen Erlaubnis der Beihilfe zur Selbsttötung durch Ärzte und Angehörige.

Während Angehörige oder „dem Betroffenen nahestehende Personen“, die nach Meinung der Autoren angeblich „in der Regel aus Mitgefühl“ handeln, in dem neuen § 217 StGB straffrei bleiben sollen, würden zukünftig Ärzte sogar ausdrücklich privilegiert.images

Sie sollen demnach zukünftig rechtskonform handeln, wenn sie einer volljährigen und einwilligungsfähigen Person mit ständigem Wohnsitz in Deutschland auf deren ernsthaftes Verlangen hin Beihilfe zur Selbsttötung leisten.

Abschied vom Hippokratischen Eid

Dies bedeutete eine fundamentale Abkehr vom Hippokratischen Eid und ein Bruch der geltenden Ärztlichen Musterordnung, die jede aktive Beihilfe aus guten Gründen bisher ausdrücklich untersagt.
Mit einem solchen neuen Gesetz aber würden die Ärzte in Deutschland für ihre Patienten zu neuen, potentiellen Tötungshelfern. So wird Weiterleben oder schnelles, aktiv herbeigeführtes Sterben zur Wahlalternative, die mit Dritten entschieden und verhandelt werden muss.

Wie immer, wenn in Deutschland ein Gesetzesvorschlag gegen das Leben eingebracht wird, sollen dem Tötungsakt Beratungsgespräche vorausgehen, damit der Anschein der Seriosität und gewahrt werden kann. So soll der Arzt zu der „Überzeugung“ gelangen, „dass der Patient an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung“ leidet. imagesCA4JYFAC

Wie weit und wie lange die im Gesetzesvorschlag genannten Grenzen (Volljährigkeit, Einwilligungsfähigkeit, Wohnsitz in Deutschland, lebensbegrenzende Erkrankung, Aufklärung, Zweitmeinung, Frist, besondere ärztliche „Qualifikation“) halten würden, ist mehr als zweifelhaft und vermutlich für die Autoren nicht entscheidend.

Salamitaktik wie bei der Abtreibungsfreigabe

Das Ergebnis wäre in jedem Fall eine schon häufig zu beobachtende „Salamitaktik“, wie schon bei der Freigabe der Abtreibung: von der vormals „engen“ Indikation geht es schrittweise bis zur heutigen flächendeckenden Versorgung mit „beratenen“ Abbrüchen und hin zur Standarddienstleistung „Abtreibung“.

Welches (schwer)kranke Leben würde künftig noch zumutbar sein?

Wie kann es sein, dass zwei prominente Medizinethiker, einer davon sogar Medizinhistoriker, ohne jede weitere Begründung schlicht behaupten, das professionsbezogene Verbot einer Beihilfe zum Suizid für Ärzte sei berufsethisch nicht haltbar?

Hier wird das seit rund 2400 Jahren respektierte Ethos des Hippokratischen Eides mit einem einzigen Satz abgeräumt.

Das ist nicht nur moralisch abwegig, sondern tatsächlich auch lebensgefährlich für die vielen hilflosen und dauerhaft erkrankten, alten Menschen, denen so der ärztlich betreute, schnelle Tod als neue „Entscheidungsalternative“ professionell angeboten wird.

Denn insbesondere die aktive Mitwirkung von Ärzten macht aus dem Suizid aus Verzweiflung eine anerkennenswerte, sozial akzeptierte Tat, wie sich in anderen Ländern erschreckend eindeutig erkennen läßt.

Ein solcher Gesetzesvorstoß darf in Deutschland nicht zur neuen, lebensfeindlichen Wirklichkeit werden!“

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
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Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
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Unionsfraktion begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts im Gesetzentwurf

Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter verbessern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der auch die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umsetzt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir begrüßen es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vorgelegt hat. Es wurden damit die Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion aufgegriffen. reichstag_flaggen_368s

Der Entwurf stellt eine erste Diskussionsgrundlage dar. Bereits jetzt erscheint er aber in einigen Punkten änderungsbedürftig. So wird zwar – wie zuvor bereits von uns gefordert – der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen verbessert.

Aktuelle Fälle mit lediglich bloßstellenden Bildaufnahmen, die die Schwelle zur Kinderpornographie noch nicht überschreiten, zeigen aber auch, dass ein erhöhtes Strafmaß gelten muss, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Für diese Fälle dürfte der vorgeschlagene Strafrahmen nicht ausreichen.

Auch die Regelung zum sogenannten Cybergrooming erscheint nicht ausreichend. Nach unserer Ansicht soll bereits derjenige bestraft werden, der gezielt Kinder und Jugendliche im Internet anspricht mit der Absicht, sexuelle Kontakte zu knüpfen oder Bilder zu erhalten. Nach der im Entwurf vorgesehenen Regelung ist das Ansprechen jedoch nur strafbar, wenn auf ein Kind eingewirkt wird, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll. Das Ziel von Handlungen des Kindes an sich selbst reicht beispielsweise immer noch nicht aus.

Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Erziehungsverhältnissen besser geschützt werden müssen, wurde im Entwurf aufgenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird insbesondere die Strafbarkeitslücke für die Fälle geschlossen, in denen Vertretungslehrer eine sexuelle Beziehung zu ihren minderjährigen Schülern eingehen.

Schließlich wurde auch unsere Forderung, minderjährige Kinder vor sexuellen Handlungen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Personen besonders zu schützen, übernommen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz vor Stiefeltern oder Großeltern.“


Spanien: Regierung legt Gesetzentwurf zur Einschränkung der Abtreibung vor

Die spanischen Lebensrechtler haben einen beachtlichen Etappensieg im Kampf gegen Abtreibung errungen: Ein Gesetzesvorschlag zur Einschränkung der Abtreibungsmöglichkeiten wurde vorgelegt.

Die Politik der kleinen Schritte führte zu diesem ersten Erfolg. Immer wieder haben Lebensrechtler die Partei des bürgerlich-konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy daran erinnert, daß an jedem Tag, der vergeht, mehrere hundert kleine Menschen im Leib ihrer Mutter getötet werden.  baby

Nun ist das Gesetzesvorhaben von Alberto Ruiz-Gallardon, des Justizministers, endlich bekanntgeworden (in den romanischen Ländern werden  –  römischer Tradition gemäß  –  Gesetze nach dem benannt, der sie einbringt) und im Ministerrat angenommen.

Die wichtigsten Punkte hieraus lauten:

Es werden die Bedingungen wieder in Kraft gesetzt, die vor dem sozialistischen Abtreibungsgesetz den Zugang zur Abtreibung eingrenzten, somit der Wegfall der 14-Tage-Frist, in der nach dem „Gesetz Zapatero“ jede Frau ungehindert abtreiben konnte. Dazu kommt die Verschärfung jener Bestimmungen, die für spätere Abtreibungen noch in Kraft sind.

So ist die eugenische Abtreibung (wegen schwerer Mißbildungen bzw. Krankheit des Ungeborenen) ausgeschlossen und keine Begründung für eine Abtreibung mehr.

Hingegen bleibt das Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Mutter weiter ein Kriterium; es muß jedoch von zwei Medizinern bestätigt werden, die in keiner Verbindung zu jener Abtreibungsklinik stehen, in welcher der Eingriff vorgenommen werden soll – was bisher nicht der Fall war. Ein psychisches Risiko könnte z.B. bei Erwartung eines Kindes mit Trisomie 21 (Down-Syndrom) geltend gemacht werden.

Falls das Gesetz angenommen wird, könnten Minderjährige keinen anonymen Zugang zur Abtreibung erhalten. iStock_000014086034XSmall

Eben deshalb, weil die vorgeburtliche Kindstötung in bestimmten Fällen straffrei bleiben soll, sind viele spanische Lebensrechts-Gruppen enttäuscht, denn sie streben einen umfassenden Lebensschutz an.

Das Gesetzesvorhaben ist ohnehin bislang in der Schwebe: „Der Druck der Abtreibungslobby kann es noch zu Fall bringen.“

Der Entwurf muß noch vom Consejo Fiscal  –  einer staatlichen Einrichtung  –  genehmigt werden, danacg den Generalrat der Justiz und den Staatsrat durchlaufen.

Weitere Infos hier: http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2207:spanien-erster-etappensieg-der-lebensschuetzer&catid=1:neuestes&Itemid=33


Belgien: Kath. Bischöfe sind „entsetzt“ über Gesetzentwurf zur Kinder-Euthanasie

Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Euthanasie an schwerkranken Kindern liegt seit vergangenem Donnerstag dem Parlament in Belgien zur Debatte vor. Der zuständige Unterausschuss hatte ihn am Mittwoch mit großer Mehrheit durchgewinkt.  

Die geplante gesetzliche Regelung würde es gestatten, Kinder und Minderjährige ohne Altersbeschränkung zu töten, wenn sie an unerträglichen körperlichen Krankheiten leiden bzw. der Tod zu erwarten ist und sofern das Kind und seine Eltern zustimmen.

Die belgischen Bischöfe sind „entsetzt“ von den Beschlüssen aus dieser politischen Debatte, werden aber alles unternehmen, um die Öffentlichkeit auf die Gefahren eines solchen Gesetzes hinzuweisen. Dies erklärte der Sprecher der Bischofskonferenz, Pater Tommy Scholtès. 

Gemeinsamer Protest belgischer Religionsführer

Das katholische Protestschreiben wurde vom obersten jüdischen Rabbi in Brüssel, Albert Guigui ebenfalls unterschrieben; zudem von Robert Innes (anglikanische Kirche) sowie von Geert Lorein (Bundessynode der evangelischen Kirche) und vom Metropoliten der orthodoxen Kirche, Panteleimon Kontogiannis.

Auch Semsettin Ugurlu, der Präsident des muslimischen Exekutivausschusses Belgiens, hat die Protestnote unterzeichnet.

Die Religionsführer treten für palliative (schmerzlindernde) Methoden ein, um den betroffenen Kindern zu helfen. Einem menschlichen Leben das Ende zu setzen, sei hingegen ein Schritt des Tötens, der zudem die positiven Bindungen in einer Familie zerstören könne. 

Weiter heißt es: „Umgeben wir die Patienten, ihre Familien und die Krankenpfleger mit Liebe, und wenn die Krankheit uns die Kranken nimmt, begleiten wir alle Beteiligten mit tiefer Zuneigung und in Respekt für das Leben.“

Quellen: Radio Vatikan / Nachrichtenagentur Zenit


KKV-Verband übt deutliche Kritik am „Sterbehilfe“-Gesetzentwurf

Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) lehnt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betr. Beihilfe zum Selbstmord (Suizid-Beihilfe)  in der jetzigen Form ab.

Laut Entwurf soll lediglich die kommerzielle Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt werden.

„Echte Liebe und wirkliches Mitgefühl mit seinem Mitmenschen zeigen sich nicht darin, dass man jemandem dabei unterstützt, sich umzubringen“, kommentiert der Monheimer Bundesvorsitzende des KKV, Bernd-M. Wehner, in einer Pressemeldung.

Gefragt sei vielmehr „eine liebevolle Betreuung bis zum Tod und nicht die Beförderung in den Tod“.

Dies sei der „Schlüssel für eine humane Gesellschaft“, erklärte der KKV-Chef. 

Quelle: Radio Vatikan


Gewerbsmäßige „Sterbehilfe“/Euthanasie: CSU will Gesetzentwurf zugunsten des Lebensschutzes ändern

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes  Singhammer (CSU), hat Änderungen am Gesetzentwurf zum Verbot der  gewerbsmäßigen Sterbehilfe gefordert.

Das alleinige Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe sei unzureichend , sagte er der Passauer  Neuen Presse vom heutigen Dienstag.

Es sei schon jetzt absehbar, „dass das  Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird„. Singhammer forderte deswegen, daß in der Koalition offen über Verbesserungen an dem  Gesetz gesprochen werden solle.

„Die beiden großen Kirchen haben vorgeschlagen, die organisierte  Sterbehilfe zu verbieten. Das halte ich für einen richtigen Ansatz“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sollten dieses Modell genau prüfen.“

Er plädierte außerdem dafür, den Abgeordneten bei der  Entscheidung über das Gesetz größtmöglichen Spielraum zu lassen, da es um eine wichtige ethische Frage gehe. „Bei diesem Thema eine Gewissensentscheidung zu leugnen, ist schwierig.“

Schnelle Nacht-und-Nebel-Aktion für eine Grundsatzdebatte geplant

Der Bundestag soll sich nach bisheriger Planung voraussichtlich diese Woche in der Nacht zum Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befassen.

Nach neuem Gesetz macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Angehörige und andere nahestehenden Menschen, die den Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten, sollen jedoch ausdrücklich straffrei bleiben.

Der Entwurf der Ministerin war bei den Kirchen, in der Ärzteschaft sowie in der CDU/CSU auf Kritik gestoßen. Gegner der Regelung monierten, dass künftig womöglich auch Ärzte oder Pfleger als nahestehende Menschen indirekt Sterbehilfe leisten könnten. 

Quelle: n-tv.de, AFP