Polizeigewerkschaft: Unser Land ist schwach beim Kampf gegen organisierte Kriminalität

Im Zusammenhang mit Razzien bei arabischen Großclans wegen der Verdachts der Organisierten Kriminalität fordert die Polizeigewerkschaft DPolG, endlich eine Umkehr der Beweislast einzuführen. Scannen0003

Gegenüber dem Nachrichtensender „n-tv“ sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Gerade bei der Organisierten Kriminalität zeigt sich Deutschland als schwacher Staat. Denn das einzige, womit man gegen die Organisierte Kriminalität punkten kann, ist das Geld. In anderen europäischen Staaten ist es längst an der Tagesordnung, dass nachgewiesen werden muss, woher bestimmte Geldsummen stammen.

Mit dem zuletzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung geht Deutschland in die richtige Richtung.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-umkehr-der-beweislast/


Bayern: Der Ministerrat hat den Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld gebilligt

PRESSEMELDUNG der Bayerischen Staatskanzlei  – BERICHT aus der Kabinettssitzung:

Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat heute den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes gebilligt.

Frau Müller erklärt dazu: „Wir sichern einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung. Denn viele Eltern haben zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs des Bundesverfassungsgerichts fest mit einem Betreuungsgeld gerechnet. Familienpolitik muss verlässlich sein. DSC_0553

Mit dem Bayerischen Betreuungsgeld erhalten Bayerns Familien auch weiterhin echte Wahlfreiheit. Es ist und bleibt ihre Entscheidung, ob sie die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst, privat oder mit einem Krippenplatz organisieren möchten. Diese Entscheidungsfreiheit unterstützen wir künftig mit dem Bayerischen Betreuungsgeld.“

Über 73 Prozent der Eltern in Bayern mit ein- und zweijährigen Kindern haben die bisherige Bundesleistung beansprucht. Im zweiten Quartal 2015 waren es knapp 116.000 Leistungsbezüge. „An diesen Erfolg knüpfen wir nun mit der Landesleistung an“, betonte die Ministerin. Ein Bayerisches Betreuungsgeld ist notwendig, da dem Bund nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Juli 2015 die Gesetzgebungskompetenz für ein Betreuungsgeld fehlt.

Der Gesetzentwurf sieht eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2015 vor, so dass ein nahtloser Übergang erreicht wird. Davon profitieren etwa 40.000 Eltern.

Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern das Bayerische Betreuungsgeld im Anschluss an das Elterngeld, grundsätzlich also ab dem 15. Lebensmonat des Kindes. Es beträgt 150 Euro monatlich für längstens 22 Monate. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf das Betreuungsgeld ist, dass Eltern keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, den der Freistaat Bayern Kind bezogen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) fördert. IMG_5830_ergebnis-150x150

Ministerin Müller weiter: „Damit setzen wir das Betreuungsgeld konsequent fort und alle Eltern profitieren. Eltern, die sich für die Krippe oder Tagesmutter entscheiden, kommt die enorme öffentliche Förderung dieses Betreuungsplatzes zu Gute. Die anderen Eltern profitieren vom Betreuungsgeld.“

Das Betreuungsgeld soll künftig die Durchführung der altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung voraussetzen. „Gesundheitsprävention ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir nutzen unsere Familienleistungen, um Eltern an die Durchführung der Früherkennungsuntersuchung zu erinnern. Beim Betreuungsgeld müssen die Eltern dies künftig ebenso belegen wie schon heute bei der Anmeldung für die Krippe oder beim Landeserziehungsgeld“, erläuterte die Ministerin.

Auch werde künftig eine Vorwohndauer von 12 Monaten in Bayern gefordert, wie es auch beim Landeserziehungsgeld schon lange Praxis sei. Die Verbände erhalten nun Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf, bevor dieser in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.

gez. Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei


„Sterbehilfe“: Portal der Bischofskonferenz lobt den problematischen Brand-Entwurf

Wo bleibt die Unterstützung des Sensburg-Dörflinger-Entwurfs?

Lebensrechtler und überzeugte Christen fassen sich an den Kopf: 159481-3x2-teaser296

„Katholisch.de“, das offizielle Internet-Portal der katholischen „Deutschen Bischofskonferenz“, stellt sich in einem Artikel vom 9. Juni 2015 allen Ernstes hinter den sog. „Brand-Entwurf“ in puncto „Sterbehilfe“ bzw. Euthanasie:

Dieser Gesetzesentwurf will die Beihilfe zum Selbstmord (Suizid) nicht etwa allgemein verbieten, sondern lediglich die organisierte „Sterbehilfe“ unter Strafe stellen. Die private „Beihilfe“ (etwa durch Angehörige, „Nahestehende“ sowie Ärzte/Pfleger) würde dann also nicht gesetzlich untersagt.  

Kürzlich hat die CDL diesen fatalen Standpunkt in einer Pressemeldung deutlich kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/15/sterbehilfe-cdl-kritisiert-gesetzentwurf-der-abgeordneten-brand-griese/

Während nun die „Christdemokraten für das Leben“ das verhängnisvolle Problem klar erkennen, würdigt „KathimagesCA4JYFAColisch.de“ diesen inkonsequenten Entwurf, den die CDL zu Recht als „Brand-gefährlich“ bezeichnet.

Das Lob für einen derartigen Gesetzesvorschlag ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Lebensrecht, sondern letzten Endes ein erschreckender Verrat am 5. Gebot Gottes („Du sollst nicht morden“).

„Katholisch.de“ berichtet folgendes zum Brand-Entwurf:

„Danach soll die Beihilfe zur Selbsttötung zwar grundsätzlich straffrei bleiben. Die gewerbsmäßige, also auf Gewinn ausgerichtete Suizidbeihilfe und die geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte Beihilfe zur Selbsttötung soll aber verboten und sanktioniert werden.

Die katholische Kirche lobte den Entwurf. Er schlage eine „maßvolle Justierung der bestehenden, im Vergleich zu anderen Ländern liberalen Rechtslage in Deutschland vor“, erklärte der Leiter der Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten.Patrick Sensburg

Wenn es um das Lebensrecht und damit und ein fundamentales Rechtsgut geht, genügt ein „kleineres Übel“ nicht; also reicht es nicht aus, lediglich die gewerbliche und organisierte „Sterbehilfe“ zu verbieten.

Zudem hätte man gerne gewußt, weshalb dieser Artikel sowie der zitierte Karl Jüsten mit seiner Stellungnahme den Eindruck erweckt, als sei „die“ Katholische Kirche auf Seiten des Brand-Entwurfs. Uns ist durchaus bekannt, daß es katholische Oberhirten hierzulande gibt, die den hervorragenden Sensburg-Dörflinger-Entwurf befürworten.

Nun hätte man dem Verfasser des Artikels noch zugutehalten können, daß er den konsequenten Gesetzentwurf der CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (siehe Foto) und Thomas Dörflinger vielleicht nicht kennt; dieser sieht ein ausnahmsloses Verbot jeder Beihilfe zur Selbsttötung vor, wie es zB. auch in unserem Nachbarland Österreich gesetzlich der Fall ist.

(Näheres zu diesem positiven Entwurf hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/17/causa-suizidbeihilfe-cdu-parlamentarier-sensburg-dorflinger-fur-das-leben/)

Aber der Autor von „Katholisch.de“ kennt diesen Gesetzesentwurf sehr wohl und bezeichnet ihn als „bislang strengsten“: „Den bislang strengsten Gesetzentwurf haben die CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger vorgelegt, der die Beihilfe zur Selbsttötung auch in Einzelfällen verbieten will.“

Das Portal der Bischofskonferenz sieht offenbar keinen Grund, diesen „strengsten“ Entwurf angemessen zu loben – stattdessen wird der äußerst problematisch Brand-Entwurf ausdrücklich gewürdigt.

Erfreulich ist es hingegen, daß der medizinethische Wissenschaftler Prof. Dr. med. Axel W. Bauer den ausgezeichnet klaren Entwurf der CDU-Parlamentarier Sensburg & Dörflinger lobt.

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Causa Suizidbeihilfe: CDU-Parlamentarier Sensburg & Dörflinger für das Leben

Sterbenskranke bis in den Tod begleiten, aber nicht in den Tod befördern

Am Dienstag, den 19. Mai 2015, wurden in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion verschiedene Gesetzesentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe vorgestellt und diskutiert. Patrick Sensburg

Auch Thomas Dörflinger und Prof. Dr. Patrick Sensburg (siehe Foto) stellten ihren Gesetzentwurf vor. Der Entwurf spricht sich für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung aus.

Hierbei kann man sich am Vorbild Österreichs orientieren; dort steht es unter Strafe, einem anderen bei dessen Selbsttötung zu helfen. Die Sterbehilfe darf auch durch nahe Angehörige nicht als humane Tat gewertet werden.

Bei der Sterbebegleitung müssen wir eine Begleitung bis in den Tod fördern und nicht die Beförderung in den Tod. Wir müssen an dem festhalten, was uns der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gebietet.

Unser Leben ist in Gottes Hand

Das Leben und vor allem die Würde sind dem Menschen nicht disponibel. Anfang und Ende bestimmt nicht der Mensch. Insoweit zumindest sind wir in Gottes Hand.
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Wir dürfen hier keine Ausnahmen zulassen. Jede Ausnahme würde nämlich bereits die Grundfesten des Würdeschutzes erschüttern und zerstören.

In vielen europäischen Ländern  –  wie beispielsweise Österreich, Italien, Finnland, Spanien, Polen, England  –  ist sowohl der assistierte Suizid wie jede andere, organisierte, gewerbliche oder private Mitwirkung am Suizid aus guten Gründen untersagt. In Deutschland ist dies bisher nicht der Fall, obwohl aus Befragungen hervor geht, dass 93% der Bürger der Überzeugung sind, Suizidbeihilfe sei strafbar.

Diese Gesetzeslücke soll jetzt zu Recht geschlossen werden. Der Gehilfe billigt nämlich nicht nur die Wertentscheidung des Suizidenten, sondern er strebt selbst den Tötungserfolg an – das kann zu eigener Tatherrschaft führen.

Darum ist es auch kaum sauber zu regeln, wann ein Tatbeitrag akzeptiert werden soll und wann nicht. Bei den anderen Entwürfen wird es kaum gelingen, dass neben dem Sterbewilligen ein Dritter  –  der Arzt oder ein Angehöriger  –  bestimmt, wann der Zeitpunkt gekommen ist, dem Suizidenten das Mittel zu verschaffen.  afc127c26a

Im Ergebnis wird der Arzt gebeten werden, die Entscheidung über die Bereitstellung z.B. von Pentobarbital zu treffen und dies auch zu tun. Es wird also bei der Legalisierung der Suizidbeihilfe den Ärzten auferlegt, zu entscheiden, wer sterben soll und wer nicht.

Dies will der vorliegende Entwurf vermeiden, indem er sich für ein generelles Verbot der Sterbehilfe ausspricht. Bei den seltenen Fällen, bei denen keine Schmerztherapie greift, tatsächlich auch nach heutigen medizinischen Standards Leid und Schmerz nicht auszuhalten ist und dies auch den Gehilfen psychisch stark belastet, kann letztlich aufgrund der geringen Schuld von einer Strafe auch ganz abgesehen werden.

Der Gesetzesentwurf schafft mit dem Verbot eine grundsätzliche Wertentscheidung für das Leben, bietet aber auch in den Extremfällen großen Leids einen Ausweg – jedoch eben nur für diese.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Quelle: http://www.patrick-sensburg.de/8-news-startseite/507-regelung-der-suizidbeihilfe


Die Abgeordneten Hintze und Lauterbach machen Ärzte zu Handlangern des Todes

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfes der Bundesabgeordneten Dr. Peter Hintze und Prof. Dr. Karl Lauterbach zur „Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ (Suizidbeihilfe-Gesetz), erklärt der Arbeitskreis „Ethik in der Medizin“ der Christdemokraten für das Leben (CDL): _DSC4662

Für die Verfasser des Gesetzentwurfs ist der Wunsch zur Selbsttötung ein Ausdruck absoluter Patientenautonomie und die Beihilfe hierzu eine ärztliche Aufgabe. Deshalb soll analog zur Patientenverfügung die ärztliche Beihilfe zum Suizid im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt werden.

FOTO: Mechthild Löhr, die Vorsitzende der CDL

Die Bestimmungen des BGB regeln ausschließlich die Beihilfe des Arztes zum Suizid. Nach den Vorstellungen der Verfasser des Entwurfes ist den Ärzten die Beihilfe nur in Grenzfällen erlaubt, in denen auch palliativmedizinisch keine ausreichende Schmerzlinderung mehr möglich ist oder der psychische Leidensdruck, etwa durch Ekel vor den Begleiterscheinungen der Krankheit, zu groß wird.

Daran, dass die Beihilfe zur Selbsttötung bisher generell nicht unter Strafe steht, will die Abgeordnetengruppe um Hintze und Lauterbach nicht rütteln. Fälschlich gehen die Autoren davon aus, dass die Beihilfe zum Suizid bisher „nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches erlaubt“ sei. images

Der Schluss, dass eine Tat, die nicht explizit verboten und strafrechtlich bewährt ist, ausdrücklich erlaubt ist, ist jedoch falsch und lässt jede moralische Qualität einer staatlichen Rechtsordnung außer Acht.

Die Verfasser erklären, dass die deutliche Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf einen ärztlich assistierten Suizid haben möchte, unabhängig davon, ob der Einzelne dieses Recht wirklich in letzter Konsequenz in Anspruch nimmt oder nicht.

Schlittern wir in eine „Pflicht zum Sterben“?

Mit dem Verbot der Beihilfe würde für Hintze und Kollegen ein „Zwang zum Leiden“ oder plastischer ausgedrückt „eine Rechtspflicht zum Leiden“ manifestiert.

Doch die von ihnen postulierte sog. „Freiheit“ zum Sterben und das „Recht“ auf Beihilfe können im Umkehrschluss zu einer „Pflicht zum Sterben“ werden. Etwa wenn die Möglichkeit vorhanden ist, aber nicht in Anspruch genommen wird und der Patient sich für die teure und die Solidargemeinschaft der Versicherten belastende Weiterbehandlung entscheidet. Lebenserhaltende Therapien oder Tod dürfen aber nicht zu gleichwertigen Alternativen werden. DSC00254

Hintze und Lauterbach betonen die absolute Autonomie und das vollkommene Verfügungsrecht des Patienten über sein eigenes Leben. Das Lebensrecht ist aber durch das Grundgesetz geschützt und würde durch ein Verbot der Beihilfe zum Suizid unzulässig eingeschränkt.

Gleichwohl sprechen sie dem behandelnden Arzt aber zu, „am ehesten“ beurteilen zu können, „was im konkreten Einzelfall medizinisch angezeigt und in Würdigung der Gesamtsituation des Patienten zu verantworten ist“. Schließlich muss eine unheilbare und unumkehrbar zum Tode führende Erkrankung des Patienten vorliegen, damit die Beihilfe für den Arzt straflos bleibt.

Wirksamer Schutz vor Dammbrüchen notwendig

Psychische Erkrankungen wie Depressionen oder auch eine altersbedingte Demenz und andere unheilbare aber nicht tödlich verlaufende Krankheiten nimmt der Entwurf in seiner Begründung ausdrücklich aus. Diese Einschränkung ist allerdings inkonsequent.

Betonen Hintze und Kollegen an anderer Stelle noch den Leidensdruck, der den Patienten an den Abgrund treibt, scheint dieser bei anderen Erkrankungen nicht zu gelten. Diese Patienten werden von Hintze und Co. dann den Sterbehilfevereinen überlassen. imagesCA4JYFAC

Empfundenes Leiden, etwa durch eine nicht tödliche Erkrankung, die mit ständigen Schmerzen und erheblichen Alltagseinschränkungen verbunden ist, ist subjektiv. Jeder Mensch versteht und erträgt Leiden anders.

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Arzt zugebilligt, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Leidensdruck auch hoch genug ist, um den Suizidwunsch glaubhaft und wahrhaftig auszulösen. Der Gesetzentwurf macht den Arzt so zum Handlanger des Todes.

Ein wirksamer Schutz vor jenen Dammbrüchen, wie sie aus den Niederlanden und Belgien berichtet werden und belegt sind, besteht allein in dem von den beiden Abgeordneten Sensburg und Dörflinger vorgelegten Gesetzentwurf, der die Beihilfe zum Suizid allgemein unter Strafe stellt.

Quelle und Kontaktdaten:

  • Christdemokraten für das Leben e.V.
  • Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde 
  • Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
    E-Mail: info@cdl-online.de  /  Internet: www.cdl-online.de

 


Unionsfraktion fordert besseren Schutz vor Zwangsprostitution & Menschenhandel

Am morgigen Mittwoch steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Fussmatte__

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Gesetzentwurf ist in der bisherigen Fassung unzureichend. Im parlamentarischen Verfahren müssen klare gesetzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergänzt werden. Die Einbringung ins Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt nur vor dem Hintergrund, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie abgelaufen ist und die EU-Kommission Strafzahlungen konkret angedroht hat.

Die konsequente  Bekämpfung  der Zwangsprostitution und des Menschenhandels ist unser vordringliches Ziel. Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind.  Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem „Geschäftsmodell“ den Boden zu entziehen.

Die gesetzlichen Regelungen müssen umfassend reformiert werden. Die Praxis braucht handhabbare Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten ist dabei ein wichtiges Mittel.

Die Strafbarkeit ist allerdings nur dann berechtigt, wenn Freier wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen. Wenn der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, bedarf es einer Regelung zur Straffreiheit, beziehungsweise der Möglichkeit, von Strafe abzusehen oder diese zu mildern. Freier sollen einen Anreiz haben, ihre Kenntnis von Straftaten zu offenbaren.“

Foto: IGFM


Unionsfraktion setzt besseren Schutz vor Kinderpornographie durch

Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ abschließend beraten.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag dieser Woche in 2./3. Lesung beschlossen werden. Wesentlicher Inhalt ist ein besserer Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen. m

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist im parlamentarischen Verfahren auf Initiative der Union erheblich verändert worden. Das Gesetz dient nun wesentlich besser dem Schutz der Kinder vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen.

Vor allem dem Handel mit Kinderfotos wird ein Riegel vorgeschoben und die Würde der Kinder geschützt. Gleichzeitig werden Fotos für das private Album nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – von Paragraph 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) erfasst. Nur Bildaufnahmen von nackten Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen eines Tausches bzw. gegen Entgelt hergestellt, angeboten oder verschafft werden, sollen strafbar sein.

Neu ist, dass das Herstellen und Gebrauchen von Bildern, die die Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen, nunmehr unter Strafe gestellt wird. Die Entwicklung, dass beispielsweise vermehrt unbefugte Bilder von Unfallopfern gemacht werden, kann nicht hingenommen werden.

Dagegen fällt – anders als es der ursprüngliche Entwurf vorsah – die unbefugte Herstellung von Bildern, die lediglich geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, weiterhin nicht unter Paragraph 201a StGB. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Bilder einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Damit wollen wir einerseits insbesondere dem Cybermobbing begegnen, andererseits aber nicht jedes peinliche Foto kriminalisieren.

Zudem wird klargestellt, dass immer eine Abwägung mit überwiegenden berechtigten Interessen – wie beispielsweise der Kunst, Wissenschaft oder Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte – erfolgen muss.

Eine weitere Änderung betrifft die Definition von Kinderpornografie. Sie wird um den Zusatz „sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder Gesäßes eines Kindes“ erweitert.

Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf gewährleisten, dass das deutsche Strafrecht bei Zwangsheirat unabhängig vom Recht des Tatortes vollständig und einfacher angewandt werden kann. Eine weitere Neuerung betrifft den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die neue Regelung behandelt alle Täter gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.“

Foto: CDL, Mechthild Löhr