Der Mensch als Ersatzteillager? – Kirchen gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

In einem Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die katholische und die evangelische Kirche vor einer Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende gewarnt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur epd.

Unterzeichnet ist das Schreiben von dem Berliner Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Matin Dutzmann, und dem Leiter des Katholischen Büros in der Hauptstadt, Prälat Karl Jüsten.

Nach Ansicht der Kirchen würde der Staat mit der Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende „tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz eingreifen“. Dagegen gäbe es „erhebliche, rechtliche, ethische und seelsorgerische Bedenken“.

Wie epd weiter berichtet, wurde dem Schreiben an alle 709 Bundestagsabgeordneten auch die achtseitige gemeinsame Stellungnahme beigefügt, welche die Kirchen für Öffentliche Anhörung im Bundestag im vergangenen September verfasst hatten.

Darin hatten die Kirchen sich klar gegen die Widerspruchregelung ausgesprochen.

Der Deutsche Bundestag wird am 16. Januar abschließend über die Neuregelung der Organspende entscheiden. Zur Wahl stehen zwei Gesetzentwürfe.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchsregelung würde jeden Bürger zu einem potentiellen Organspender machen, der einer Organentnahme zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) wollen dagegen an dem bisherigen Prinzip der freiwilligen Zustimmung festhalten. Ihr Gesetzentwurf wird von den Kirchen unterstützt.

Quelle: ALFA- Newsletter


SPD, Linkspartei und Grüne wollen §219a streichen, Union und AfD halten daran fest

Die FDP nimmt eine mittlere Position ein

Die SPD hat angekündigt, nun doch einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um das Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen. Das teilte die stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, kürzlich mit. Der Entwurf, der die ersatzlose Streichung des §219 a vorsieht, sei bereits im Dezember von der Fraktion beschlossen, aber noch nicht in den Bundestag eingebracht worden.

Högl begründete die späte Einbringung des SPD-Entwurfs damit, ihre Fraktion habe zunächst versucht, eine gemeinsame Positionierung mit der Union auszuloten. Laut der Berliner BZ-Zeitung hatte die CDU/CSU-Fraktion jedoch beschlossen, keine Gespräche mit Fraktionen aufzunehmen, die eine Änderung des § 219a anstreben.

Vor zwei Wochen hatte der Bundestag in 1. Lesung bereits drei Gesetzentwürfe von Linkspartei, Grünen und Liberalen debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Die Gesetzesentwürfe von Linkspartei und Grünen sehen ebenfalls die Streichung eines Werbeverbots für Abtreibungen vor. Dagegen will der Gesetzentwurf der FDP das Werbeverbot in abgeschwächter Form beibehalten.

Die Fraktionen von Union und AfD wollen das strafbewerte Verbot der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen bislang unangetastet erhalten.

 

Quelle: ALFA-Newsletter