Wird in den Niederlanden die Euthanasie für Kinder und „Lebenssatte“ eingeführt?

In den Niederlanden sollen die 2002 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ und der ärztlich assistierte Suizid erneut liberalisiert werden. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“.

Demnach sollen Ärzte, die unheilbar erkrankte Kindern unter 12 Jahren töten, künftig von der Strafverfolgung ausgenommen werden.

Wie das Blatt schreibt, habe der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge eine entsprechende Regelung angekündigt. Dem Bericht zufolge zitierte de Jonge dabei eine Studie. Ihr zufolge betreffe die geplante Neuregelung etwa fünf bis zehn Kinder pro Jahr. Die Untersuchung zeige, dass es „unter Eltern wie Ärzten das Bedürfnis nach der aktiven Beendigung des Lebens von unheilbar kranken Kindern gibt, die hoffnungslos und unerträglich leiden und in der absehbaren Zukunft sterben werden“, zitiert die Zeitung ein Schreiben de Jonges an das Parlament.

Derzeit ist Euthanasie in den Niederlanden bei Kindern ab dem

zwölften Geburtstag erlaubt, sofern diese dazu ihre Einwilligung geben. Schon länger legalisiert ist die Tötung von schwerkranken Neugeboren und Säuglingen auf Wunsch der Eltern im ersten Lebensjahr. Hier erfolgt die Tötung nach dem sog. Groningen-Protokoll.

Darüber hinaus will die niederländische Regierungspartei D66 Anfang kommenden Jahres einen Gesetzentwurf zur Euthanasie von Menschen vorlegen, die ihr Leben als „vollendet“ betrachten. Ihnen sollen eigens ausgebildeter Berater für das Lebensende zur Seite gestellt werden, sagte die D66-Abgeordnete Pia Dijkstra niederländischen Medien. Diese sollten feststellen, ob sich die Betreffenden tatsächlich frei für die Euthanasie entschieden hätten.

Quelle: ALFA-Newsletter


Grüner Gender-Plan: Wenn der ideologische Wahnsinn zum Gesetz werden soll

Zum Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Vize-Bundessprecherin der AfD:

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst aussuchen.

Dazu verlangen die grünen Ideologen und Realitätsverweigerer zudem, der Staat müsse überall Beratungsstellen einführen, um den Menschen bei der Entscheidung zu helfen, welches Geschlecht sie gerne hätten.

Der Gesetzentwurf der Grünen besagt: Jede Person kann die Angaben zu ihrem Geschlecht durch eine andere Bezeichnung ändern oder einfach streichen. Das heißt, Anton Hofreiter kann zum Standesamt gehen und als Antonia Hofreiter wieder herauskommen.

Der Gesetzentwurf gilt ausdrücklich auch für Asylbewerber, die jetzt zu Asylbewerberinnen werden können. So können dann junge Syrer, Afghanen und Somalis diskriminierungsfrei am Frauenschwimmen teilnehmen. Ein Wunder der Integration!

Aber der Irrsinn geht noch weiter, wie wir im Vereinigten Königreich sehen: Ein 52jähriger Sexualverbrecher wurde auf eigenen Wunsch in ein Frauengefängnis verlegt. Als ‚Transperson‘ durfte er sich selbst zur Frau erklären. Es kam, wie es kommen musste: Kaum dort, hat er die Frauen im Gefängnis sexuell missbraucht.

Der politische Kampf der Gender-Ideologen richtet sich gegen die Biologie, gegen die Realität und gegen den gesunden Menschenverstand.

Wer behauptet, es gebe kein biologisches Geschlecht, der kann sich auch mit der 1956 gegründeten Flat-Earth-Society zusammentun: Die behaupten, die Erde sei eine Scheibe.

In ihrem Antrag berufen sich die Grünen auf den ‚aktuellen Stand der Wissenschaft‘. Damit meinen Sie den ideologischen Quark, der an den 250 Gender-Lehrstühlen auf Staatskosten verzapft wird. Gender-Studies haben mit ‚Wissenschaft‘ so viel zu tun wie Ufologie.

Diese Bundestagsdebatte ist denkwürdig: Während Hundertausende Bürger um ihre schiere Existenz bangen und sieben Millionen Arbeitnehmer auf Kurzarbeit gesetzt wurden – bei gleichzeitig explodierender Staatsverschuldung –,  fordern die Grünen flächendeckend finanzierte Gender-Identitätsberatungsstellen, vom geplagten Steuerzahler finanziert.


Berlin: Wendt lehnt Gesetzentwurf für einen „Polizeibeauftragten“ als unnötig ab

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende Position der Gewerkschaft:

„Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung.“

Wendt hob vor allem zwei kritische Punkte des Gesetzentwurfes hervor. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und die Datenschutzproblematik.
In staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren würde es eine Doppel- bzw. „Zugleichzuständigkeit“ geben. 

Beim Datenschutz soll dem Beauftragten das Recht zur umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten geben. „Diese Bestimmung ist ausdrücklich zu beanstanden. Es gibt keinen Sachverhalt, der die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten als erforderlich oder verhältnismäßig erscheinen lässt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kein-bedarf-fuer-polizeibeauftragten/


„Antidiskriminierungs“-Gesetzentwurf in Berlin empört die gesamte deutsche Polizei

Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden

Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung.
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„Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven Bezeichnung daher und ist in Wahrheit getrieben von Misstrauen und Verachtung gegenüber der Polizei und dem gesamten öffentlichen Dienst in Berlin“, kritisierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:

„Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Lücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden.

Dieses Gesetz wird die Polizei aus anderen Ländern und aus der Bundespolizei nicht treffen, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass man andernorts überlegt, überhaupt noch Unterstützung nach Berlin zu entsenden, wenn der Gesetzgeber in dieser Weise der Polizei in den Rücken fällt und sie unter Generalverdacht stellt.

Die Umkehr der Beweislast zuungunsten der Polizei setzt dem allen noch die Krone auf.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/antidiskriminierungsgesetz-empoert-gesamte-deutsche-polizei/


Immunitätsausweis-Entwurf zurückgezogen – Keine Corona-Impf-Pflicht vorgesehen

Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ zurückgezogen.

Um auch ethische Fragen und die Situation von Risikogruppen zu beachten, wurde der Gesetzesentwurf für eine Kommentierung an den Deutschen Ethikrat weitergeleitet.

Er sah vor, dass Personen, die ihre Immunität gegen Covid19 wissenschaftlich nachweisen können, von staatlichen Schutzmaßnahmen- und regelungen ausgenommen würden. Auch wie eine Immunität angemessen dokumentiert werden kann, wollte der Gesetzesentwurf genauer darstellen.

Die Immunität einer Person lässt sich zurzeit allerdings nicht zweifelsfrei feststellen. Es kann noch nicht gesagt werden, ob eine Person, die aufgrund einer überstandenen Infektion Antikörper gegen Covid19 gebildet hat, ausreichend immun gegen eine erneute Ansteckung ist. Auch ist unklar, ob eine solche Person andere weiterhin infizieren könnte.

Derzeit wird intensiv an einer möglichen wissenschaftlichen Feststellung der Immunität und einem Impfstoff gegen Covid19 gearbeitet. Sobald die Immunität zweifelsfrei nachweisbar oder ein Impfstoff verfügbar ist, sollten Maßnahmen für immune Gruppen bestmöglich gelockert werden.

Wie die Dokumentation einer Immunität bei Covid19 wie auch bei anderen Krankheiten aussehen kann, wird noch diskutiert. Fest steht, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/immunitaetsausweis-jens-span-zieht-gesetzentwurf-zurueck/

Foto: Felizitas Küble


Deutliche Kritik an geplanter Neuregelung der Organspende durch den Bundestag

ERKLÄRUNG des „Forums Deutscher Katholiken“:

Es gibt keinen Anspruch auf Organe anderer Menschen. Darauf zielt aber der Gesetzentwurf (Drucksache 19/11096) zur Neuregelung der Organspende ab. 

Wer sich bei der angestrebten Widerspruchslösung nicht rechtzeitig und klar dagegen ausgesprochen hat, dessen Organe stehen nach einem festgestellten Hirntod für die Organentnahme zur Verfügung. Der Mensch wird so zum Spendenpotential und zu einem menschlichen Ersatzteildepot herabgewürdigt.

Das widerspricht dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie dem Selbstbestimmungsrecht, das ansonsten vehement gefordert wird.

Welche Gefühle müssen bei Menschen auf der Intensivstation aufkommen, wenn sie sich daran erinnern, dass sie keinen Widerspruch eingelegt haben?! Wird der Gesetzentwurf zum Gesetz, steigt der Druck auf Ärzte und Krankenhäuser zur Organentnahme.

Der Mensch ist nach einem Hirntod nicht tot. Er wird vielmehr für die Organentnahme am Leben erhalten. 

Es fehlt weithin in der Bevölkerung an Aufklärung über den Inhalt des Gesetzentwurfs. Diese muss der Abstimmung im Bundestag vorausgehen!

Die humanitären Appelle von Abgeordneten für eine Bereitschaft zur Organentnahme , die sich andererseits weigern, eine Abtreibungsregelung zu revidieren, die jedes Jahr hunderttausenden Kindern „gesetzwidrig, aber straffrei“ das Leben wegnimmt, klingt merkwürdig hohl.

Das „Forum Deutscher Katholiken“ lehnt den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ab.

Vorsitzender: Prof. Dr. Hubert Gindert


ALfA lehnt Widerspruchsregelung ab: Es gibt keinen Anspruch auf ein fremdes Organ

Im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Organspende (Do., 16.1. ab 9 Uhr) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Es gibt keinen Anspruch auf ein fremdes Organ. Daher muss eine Organspende, unabhängig davon, wie der Einzelne zum Hirntod als Entnahmekriterium für lebenswichtige Organe steht, immer eine freiwillige Angelegenheit bleiben.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) lehnt deshalb die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen vorgelegte Widerspruchsregelung ab.

Der Gesetzentwurf (Drucksache 19/11096) läuft auf eine Vergesellschaftung des Körpers hinaus und degradiert den menschlichen Leib zu einem Ersatzteillager. Dass Menschen einer Organentnahme erst ausdrücklich widersprechen müssen, um ihr im Falle eines diagnostizierten Ausfalls sämtlicher Hirnfunktionen auch entkommen zu können, macht aus der Organspende unter der Hand eine Organabgabepflicht.

Der Entwurf der Abgeordneten um Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Drucksache 19/11087) hält dagegen erfreulicherweise an der Organspende als einer ungeschuldeten Gabe fest. Man muss das „Nudging“, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, das mit diesem Gesetzentwurf einhergeht, nicht mögen, andererseits zwingt dieser Gesetzentwurf auch niemanden dazu, eine Entscheidung zu treffen.

Aus Sicht der ALfA  – mit mehr als 10.000 Mitgliedern eine der größten Lebensschutzbewegungen in Europa –  ist dieser Gesetzesentwurf in jedem Fall vorzuziehen.

Der Antrag der AfD (Drucksache 19/11124) zielt auf eine Verbesserung der derzeit geltenden Gesetzlage, insbesondere durch eine umfassendere Aufklärung potentieller Spender sowie eine bessere Betreuung der Angehörigen von Organspendern. Diese richtigen Forderungen dürften jedoch keine Aussicht haben, im Bundestag eine Mehrheit zu finden.

Was in der Debatte grundsätzlich fehlt, ist eine vorurteilsfreie und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit der Kritik, die zahlreiche Experten – darunter auch Neurologen, Chirurgen und Anästhesisten (z.B. D. Alan Shewmon, UCLA / Robert D. Truog, Harvard Medical School) – an der Hirntod-Theorie vorbringen.

Diese ist als solche zwar nicht grundsätzlich neu, hat aber in den letzten Jahren derart beachtliche Weiterungen erfahren, dass es nicht länger statthaft sein sollte, zu behaupten, ein Patient, bei dem ein Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen korrekt diagnostiziert wurde, sei auch in jedem Fall bereits tot. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei ihnen zumindest in vielen Fällen um Sterbende handelt, für die eine Rückkehr in ein bewusstes Leben medizinisch unmöglich geworden ist.

Das mag, wie eine qualifizierte Minderheit des Deutschen Ethikrates in der Stellungnahme des Gremiums (Hirntod und Entscheidung zur Organspende, Berlin 2015 S. 84ff) vermerkt, eine Entnahme lebensnotwendiger Organe nicht in jedem Fall unmöglich machen, sollte allerdings nach Ansicht der ALfA bei der Aufklärung potenzieller Organspender zwingend Berücksichtigung finden.

Die unterschiedslose Rede von „postmortaler Organspende“ ist jedenfalls so unseriös wie falsch und verbietet sich daher.“

 


Kriminelle Geschäftsmodelle erschleichen Kindergeld für EU-Einwanderer

Von systematischem Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in bestimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister berichtet; sie ist die Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, die von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitet wurde, berichtete Lesmeister, dass EU-Bürger bereits dann einen Anspruch auf Kindergeld hätten, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liege. Bei organisierten Betrugsdelikten würden kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland dort angeworben und nach Deutschland transportiert.

„Hier werden sie unter anderem in Häusern untergebracht, die sich in einem desolaten baulichen und hygienischen Zustand befinden. Oftmals sind hier nicht einmal die absoluten gefahrenabwehrrechtlichen Mindeststandards, etwa in brandschutzrechtlicher Hinsicht, erfüllt“, berichtete Lesmeister.

In den Schrottimmobilien seien Strom und Wasser abgestellt, es gebe Rattenbefall. Für eine Person stünden gerade fünf Quadratmeter zur Verfügung. Mitten in Deutschland würden somit Menschen und insbesondere Kinder unter Bedingungen leben, die nicht nur rechtswidrig, sondern „schlichtweg menschenunwürdig“ seien.

Das Rechtssystem lasse immer noch zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle, die auf maximalen Profit durch systematischen Betrug, verbunden mit minimalem Kostenaufwand für Unterbringung und Verpflegung der Leistungsbezieher, aufbauen würden. 

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und u.a. auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Prüfen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen, um so die Strafverfolgung in diesem Deliktfeld weiter zu stärken. 

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, bestätigte in ihrer Stellungnahme, dass oft in organisierten Strukturen die jeweiligen Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen fingiert würden. Der Kindergeldbezug werde dabei auch an Scheinarbeitsverhältnisse und gefälschte Dokumente, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland belegen sollten, geknöpft.

Ebenfalls mittels Täuschungen und Fälschungen, die eine vermeintliche Selbständigkeit belegen sollten, werde vermehrt ein unberechtigter Bezug von weiteren Sozialleistungen erreicht. Der Schaden für die Sozialversicherung sei immens. Den Gesetzentwurf bezeichnete Hercher als „rundes Paket“.

Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, ging auf eine von mehreren geplanten Neuregelungen ein, nach der neu zugezogene Unionsbürger während der ersten drei Monate von Kindergeldleistungen ausgeschlossen werden sollen, sofern keine inländischen Einkünfte erzielt werden. Damit könne der Gefahr von Leistungsmissbrauch begegnet werden und Überzahlungen könnten maßgeblich verringert werden. „Die Regelung macht Sinn“, so Bunk.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 507 vom 6.5.2019


Wird der Mensch bald zum Ersatzteillager?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung ausgearbeitet, wie „Spiegel-Online“ berichtet. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass jeder Bürger, bei dem Ärzte den Hirntod diagnostiziert haben, automatisch als potenzieller Organspender gilt.

Bürger, die keine Organe spenden wollten, müssten dies in einem Register dokumentieren. Wie „Spiegel-Online“ weiter schreibt, könnten die Bürger den Widerspruch in dem Register jederzeit selbst eintragen oder auch wieder löschen, falls sie ihre Meinung änderten. Ist kein Widerspruch hinterlegt, gelte dies als Zustimmung.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, solle das künftige Verfahren so aussehen: Stelle ein Arzt den Hirntod fest, frage er bei dem vom Bundesgesundheitsministerium einzurichtenden Register nach, ob der Patient einer Organentnahme widersprochen habe.

Anschließend müsse der Arzt den nächsten Angehörigen fragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein zu Lebzeiten erklärter Wille des Patienten bekannt sei. Sei dies nicht der Fall, gelte der Patient als Organspender.

„Dem nächsten Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu“, zitiert die BamS aus dem Gesetzentwurf. Bei Kindern und Jugendlichen sei eine Organentnahme nur zulässig, wenn der nächste Angehörige zugestimmt hat. Allerdings müssten die Eltern auch hier den „mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders beachten.

Quelle: ALfA-Newsletter



Union fordert Entfristung bei Rehabilitierung von Opfern der „DDR“-Diktatur

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman:

„Gerechtigkeit – das sind wir den Opfern des SED-Unrechts auch in Zukunft schuldig. Sie verdienen Rehabilitierung – gesellschaftlich und rechtlich. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark gemacht. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Ende 2019 laufen diese Gesetze aus. Eine Entschädigung wäre ohne Entfristung nicht mehr möglich.

Das zuständige Bundesjustizministerium hat lange auf sich warten lassen. Nun hat es auf unser Drängen endlich einen Entwurf vorgelegt. Das wurde auch höchste Zeit. Die Opfer dürfen nicht ein zweites Mal entrechtet werden.

Gerade im Jubiläumsjahr 30 Jahre Mauerfall brauchen wir das klare Bekenntnis des Bundestages – für die Opfer. Sie hatten den Mut, sich gegen die kommunistische Diktatur zu wehren. Dafür mussten sie große persönliche Opfer ertragen.

Für die CDU/CSU-Fraktion dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach dreißig Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren. Kommende Generationen müssen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat.“